§ 210 - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

Artikel 1 G. v. 01.04.2015 BGBl. I S. 434 (Nr. 14); zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 27.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 438
Geltung ab 01.01.2016, abweichend siehe Artikel 3; FNA: 7631-11 Versicherungsaufsichtsrecht
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... müssen keinen Treuhänder bestellen. Kleinere Vereine im Sinne des § 210 Absatz 1 Satz 1 müssen einen Treuhänder nur bestellen, wenn es die Aufsichtsbehörde ...

... nach Satz 1 Nummer 2, wenn das Lebensversicherungsunternehmen ein kleinerer Verein im Sinne des § 210 ist. (6) Der Vorstand des Unternehmens ist verpflichtet, 1. dem ...

... Bestätigung); dies gilt nicht für kleinere Vereine im Sinne des § 210 . § 141 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 6 Nummer 1 ist entsprechend ...

... und 3 sowie § 234 Absatz 2 Satz 2 und 3 und Absatz 6. Entsprechend anzuwenden sind § 210 Absatz 3 Satz 1 , § 219 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2. Soweit ...

... zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung ist nicht anzuwenden. (5) Abweichend von § 210 Absatz 1 Satz 1 ist § 184 auch dann anzuwenden, wenn die Pensionskasse ein kleinerer Verein ist. ...

... § 10 Absatz 4, § 13 Absatz 2, § 125 Absatz 5 und 6, § 139 Absatz 3 und 4, die §§ 210 , 232 und 233, 234 Absatz 3 Satz 1, 2 und 4 sowie Absatz 5 und 6, die §§ 234i und 234j ...

... als reguliert gelten, 4. Sterbekassen, die keine kleineren Vereine im Sinne des § 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind, 5. Unfallversicherungsunternehmen, die ...

... dieser Verordnung entsprechend anzuwenden. (3) Auf kleinere Vereine im Sinne des § 210 Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist diese Verordnung nicht ...

... Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind von der Gewerbesteuer befreit, wenn sie nach § 5 Abs. ...

... Steuerbefreiung bei bestimmten kleineren Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes , wenn sie von der Körperschaftsteuer befreit sind, e) über die ...

... Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind von der Körperschaftsteuer befreit, wenn  ...

... 5 steuerpflichtig; 4. kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes , wenn a) ihre Beitragseinnahmen im Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre ...

... Kalenderjahr mitzuteilen waren. (3) Kleinere Vereine im Sinne des § 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind von der Mitteilungspflicht nach Absatz 1 ...

... die Verschmelzung kleinerer Vereine im Sinne des § 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind die Vorschriften des Zweiten und des Dritten ...

... Ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, der kein kleinerer Verein im Sinne des § 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist, kann auf Grund eines Formwechselbeschlusses nur die Rechtsform einer Aktiengesellschaft ...

... 1 und 2 unberührt. Satz 2 gilt nicht für kleinere Vereine im Sinne des § 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes . (3) Die Vergütung, die Geschäftsleiter und ...

... Formular F.202.01. (2) Pensions- und Sterbekassen, die kleinere Vereine im Sinne des § 210 Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind, haben die formgebundenen Erläuterungen gemäß Absatz 1 Nummer 2 nur für ...

...  (2) Für Krankenversicherungsunternehmen, die kleinere Vereine im Sinne des § 210 Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind und deren gebuchte Bruttobeiträge im vorausgegangenen Geschäftsjahr drei Millionen ...

... liegen, einzureichen. Bei Pensions- und Sterbekassen, die kleinere Vereine im Sinne des § 210 Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind, ist das Gutachten der Bundesanstalt mindestens zum Abschlussstichtag eines jeden dritten ...

... Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland, soweit es sich um kleinere Vereine im Sinne des § 210 Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes handelt, die der Aufsicht durch die Bundesanstalt unterliegen: 1. Pensionskassen, deren ...

... „§ 53 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" ersetzt. c) In Nummer 16 Satz 3 werden die ... das Gesetz vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3139)," durch die Wörter „§ 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" ersetzt. 2. § 6 wird wie folgt ... „§ 53 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" ersetzt. 2. Dem § 36 wird folgender ... „§ 53 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" ersetzt. 2. Nach § 36 Absatz 2 wird ... „§ 53 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" ersetzt. 2. In § 291 Absatz 1 werden die ... „§ 53 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" ersetzt. 3. In § 315 Absatz 1 wird das ...

... 2 werden die Wörter „, sofern es sich nicht um einen kleineren Verein im Sinne des § 210 handelt," gestrichen. b) Folgender Satz wird angefügt:  ... nach Satz 1 Nummer 2, wenn das Lebensversicherungsunternehmen ein kleinerer Verein im Sinne des § 210 ist." 14. § 144 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) ... Wörter „; diese Maßgabe gilt nicht, sofern es sich um einen kleineren Verein nach § 210 handelt" gestrichen. 21. Dem § 232 wird folgende Überschrift ... Absatz 2 und 3 sowie § 234 Absatz 2 Satz 2 und 3 und Absatz 6. Entsprechend anzuwenden sind § 210 Absatz 3 Satz 1 , § 219 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2. Soweit ... der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung ist nicht anzuwenden. (5) Abweichend von § 210 Absatz 1 Satz 1 ist § 184 auch dann anzuwenden, wenn die Pensionskasse ein kleinerer Verein ist. Dabei hat ... § 10 Absatz 4, § 13 Absatz 2, § 125 Absatz 5 und 6, § 139 Absatz 3 und 4, die §§ 210 , 232 und 233, 234 Absatz 3 Satz 1, 2 und 4 sowie Absatz 5 und 6, die §§ 234i und 234j ...