§ 3 - Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)

... Ein zulassungsfreies Fahrzeug nach § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a bis g sowie ein land- oder forstwirtschaftliches Arbeitsgerät mit einer zulässigen Gesamtmasse ... zudem ein Kennzeichen nach § 9 Absatz 1 Satz 1 führt: 1. Kraftfahrzeuge nach § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 Kilometern pro Stunde, ... von mehr als 20 Kilometern pro Stunde, 2. Kraftfahrzeuge nach § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c , 3. Anhänger nach § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d und e, die nicht ... nach § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c, 3. Anhänger nach § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d und e , die nicht für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 Kilometern pro Stunde in ... (3) Eine das Fahrzeug führende Person darf ein Kraftfahrzeug nach § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d bis f nur dann auf öffentlichen Straßen in Betrieb setzen, wenn es ein gültiges ... die Zulassungsbescheinigung Teil II anzuwenden. (4) Ein Kraftfahrzeug nach § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Kilometern pro Stunde ... linken Seite des Fahrzeuges anzubringen sind. Ein motorisierter Krankenfahrstuhl nach § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe e muss zum Betrieb auf öffentlichen Straßen zudem vom Halter mit einer ... der Fahrzeugrückseite oben anzubringen ist. (5) Wird ein Fahrzeug nach § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis f und Nummer 2 , für das keine Zulassungsbescheinigung Teil I ausgestellt wurde, auf öffentlichen ... Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Bei einer einachsigen Zugmaschine nach § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Anhängern nach § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a, c, d, g und h genügt ... einachsigen Zugmaschine nach § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Anhängern nach § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a, c, d, g und h genügt es, wenn die das Fahrzeug führende Person im Fall des Satzes 1 die ...

... vorliegt, durch Vorlage der entsprechenden Bescheinigung, 4. bei einem im Sinne des § 3 Absatz 3 zulassungsfreien Fahrzeug durch Vorlage der Übereinstimmungsbescheinigung, der ...

... aus mindestens 20 Meter Entfernung lesbar sein. (9) Ein Anhänger nach § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c, f und g sowie Anhänger nach § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d und e, die nicht ein ... nach § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c, f und g sowie Anhänger nach § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d und e , die nicht ein eigenes Kennzeichen nach § 4 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 führen ...

... von der Versicherungspflicht befreit ist, 2. das Fahrzeug nicht nach § 3 Absatz 3 zulassungsfrei ist, 3. das Kennzeichen zugeteilt werden soll als a) ... (4) Für die internetbasierte Zulassung oder deren Änderung gelten § 3 Absatz 1 Satz 3 , § 12 Absatz 3 Satz 1 und § 16 Absatz 2 Satz 1 mit den folgenden Maßgaben: ... 1. Die Vorlage der Kennzeichenschilder nach § 12 Absatz 3 Satz 1 und ihre Abstempelung nach § 3 Absatz 1 Satz 3 werden durch das Aufbringen der Stempelplaketten auf den Plakettenträgern nach § 12 ...

... Der Nachweis nach § 3 Absatz 1 Satz 2 , § 41 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, dass eine ...

... Für ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d bis f ist das Versicherungskennzeichen der Nachweis, dass für das jeweilige Kraftfahrzeug eine ...

... im Sinne des § 1 Absatz 1 der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung in Verbindung mit § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g ist die Versicherungsplakette der Nachweis, dass für das Kraftfahrzeug eine ...

... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 , § 4 Absatz 1, 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 oder 2, § 9 Absatz 2 Satz 6 Nummer 1, ... § 54 Absatz 4 oder § 56 Absatz 4 ein Fahrzeug in Betrieb setzt, 2. entgegen § 3 Absatz 5 , § 4 Absatz 6, § 5 Absatz 2 Satz 2, § 9 Absatz 2 Satz 7 Nummer 1, § 10 Absatz ...

... die Voraussetzungen nach § 2 Nummer 12 erfüllt, gilt ab dem 3. Juli 2021 als nach § 3 Absatz 4 zugelassen. Ein Fahrzeug, das nach § 2 Nummer 12 in Verbindung mit § 3 Absatz ... 3 Absatz 4 zugelassen. Ein Fahrzeug, das nach § 2 Nummer 12 in Verbindung mit § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe f , jeweils in der bis zum 2. Juli 2021 geltenden Fassung, von den Vorschriften über das ...

... Maßgabe der folgenden Absätze anzuwenden. (2) Die Zulassung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung setzt voraus: 1. eine gültige Betriebserlaubnis für ein Kraftfahrzeug mit ... 1 sowie die Genehmigung eines festgelegten Betriebsbereichs nach § 9 vorzulegen. § 3 Absatz 3 und 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist nicht anzuwenden. (3) Die Verwendung der autonomen Fahrfunktion im ...

... oder Zulassung auf einer öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt § 3 Absatz 1 Satz 1 § 4 Absatz 1 § 77 Nummer 1 70 € ...

... § 1 gilt nicht für die Halter folgender Fahrzeuge: 1. Kraftfahrzeuge nach § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung , deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit 20 Kilometer pro Stunde nicht übersteigt, ... Vorschriften über das Zulassungsverfahren nicht unterliegen, 2. Anhänger nach § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung , wenn sie den Vorschriften über das Zulassungsverfahren nicht unterliegen, 3. ... Gebrauch auf öffentlichen Straßen zugelassen wurden, 2. Kraftfahrzeuge nach § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis d, f und g der Fahrzeug-Zulassungsverordnung . (3) § 1 gilt auch nicht für den Gebrauch eines Fahrzeugs bei einer ...

... von § 3 Abs. 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung genügt bei Gerätewagen in Lohndreschbetrieben, wenn sie nur für Zwecke dieser ... die entsprechende Anwendung des § 4 Abs. 1 und 5 Satz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung; § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gelten ...

... Die Halter von zulassungspflichtigen Fahrzeugen im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der ...

... 8 km/h nicht übersteigt, 2. für Arbeitsmaschinen und Stapler ( § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ), deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 8 km/h nicht übersteigt, und ...

...  9. fahrbaren Baubuden, 10. Wohnwagen und Packwagen im Schaustellergewerbe nach § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b der Fahrzeug-Zulassungsverordnung , 11. angehängten Arbeitsgeräten für die Straßenunterhaltung, ...

...  c) einachsigen Anhängern hinter Krafträdern; d) Sitzkarren ( § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe i der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ). (6) Fahrtrichtungsanzeiger an Fahrzeugen, für die sie nicht vorgeschrieben sind, ...

... Die Halter von zulassungspflichtigen Fahrzeugen im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 der ...

... ist. Elektrischer Strom zur Verwendung in zulassungsfreien Fahrzeugen gemäß § 3 Absatz 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 20. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 199, S. 2) kann nur auf die Erfüllung der Verpflichtung ... auf die nachweislich ein reines Batterieelektrofahrzeug, für das eine Zulassungspflicht nach § 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung besteht, zugelassen ist, sowie über das reine Batterieelektrofahrzeug selbst. Als ... Teil I für die Dauer von drei Jahren auf. Für Fahrzeuge nach § 3 Absatz 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gilt als Nachweis die Übereinstimmungsbescheinigung im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 7 der ...

... mehr als 60 km/h und Anhänger hinter diesen Zugmaschinen sind von der Zulassungspflicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ausgenommen, wenn sie 1. auf örtlichen Brauchtumsveranstaltungen, 2. ...

... § 1 gilt nicht für die Halter folgender Fahrzeuge: 1. Kraftfahrzeuge nach § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung , deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit 20 Kilometer pro Stunde nicht übersteigt, ... über das Zulassungsverfahren nicht unterliegen, 2. Anhänger nach § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung , wenn sie den Vorschriften über das Zulassungsverfahren nicht unterliegen, 3. ... Gebrauch auf öffentlichen Straßen zugelassen wurden, 2. Kraftfahrzeuge nach § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis d, f und g der Fahrzeug-Zulassungsverordnung . (3) § 1 gilt auch nicht für den Gebrauch eines Fahrzeugs bei einer ...

... in Fahrzeugen (1) Die Halter von zulassungspflichtigen Fahrzeugen im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 der ...

... zulässige Nutzlast 500 Kilogramm nicht überschreitet." 2. In § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe f wird nach der Angabe „L6e" ein Komma eingefügt. 3. In § 6 Absatz 1 ...

...  oder Zulassung auf einer öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt § 3 Absatz 1 Satz 1 § 4 Absatz 1 § 77 Nummer 1 70 €  ...

... 61" ersetzt. 4a. In § 36 Absatz 9 Nummer 2 werden die Wörter „ § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung " durch die Wörter „§ 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a der ... 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung" durch die Wörter „ § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung " ersetzt. 5. In § 36a Absatz 2 Nummer 7 werden die Wörter „(§ ... ersetzt. 5. In § 36a Absatz 2 Nummer 7 werden die Wörter „( § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe i der Fahrzeug-Zulassungsverordnung )" gestrichen. 5a. In § 49a Absatz 9 Satz 1 Nummer 10 werden die Wörter ... gestrichen. 5a. In § 49a Absatz 9 Satz 1 Nummer 10 werden die Wörter „ § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b der Fahrzeug-Zulassungsverordnung " durch die Wörter „§ 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b der ... 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b der Fahrzeug-Zulassungsverordnung" durch die Wörter „ § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b der Fahrzeug-Zulassungsverordnung " ersetzt. 5b. In § 54 Absatz 5 Nummer 5 Buchstabe d werden die Wörter ... ersetzt. 5b. In § 54 Absatz 5 Nummer 5 Buchstabe d werden die Wörter „ § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe i der Fahrzeug-Zulassungsverordnung " durch die Wörter „§ 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe i der ... 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe i der Fahrzeug-Zulassungsverordnung" durch die Wörter „ § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe i der Fahrzeug-Zulassungsverordnung " ersetzt. 6. Anlage VIII wird wie folgt geändert: a) Nummer 2.2 ...

... vom 25. April 2006 (BGBl. I S. 988) geändert worden ist, werden die Wörter „ § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a und Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung " durch die Wörter „§ 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und Satz 2 der ... Nr. 2 Buchstabe a und Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung" durch die Wörter „ § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung " ...

... 11 wird wie folgt geändert: a0) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „ § 3 Absatz 2 und 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung " durch die Wörter „§ 3 Absatz 3 und 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung" ... 3 Absatz 2 und 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung" durch die Wörter „ § 3 Absatz 3 und 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung " ersetzt. a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 ...

... zugelassen ist. Elektrischer Strom zur Verwendung in zulassungsfreien Fahrzeugen gemäß § 3 Absatz 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 20. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 199, S. 2) kann nur auf die Erfüllung der Verpflichtung ... Batterieelektrofahrzeug" die Wörter „, für das eine Zulassungspflicht nach § 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung besteht," eingefügt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „§ 11 ... Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt: „Für Fahrzeuge nach § 3 Absatz 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gilt als Nachweis die Übereinstimmungsbescheinigung im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 7 der ...