§ 46 - Soldatengesetz (SG)

... (§ 14) und des Verbots der Annahme von Belohnungen oder Geschenken (§ 19); § 46 Absatz 3a ist nicht anzuwenden. Nach Beendigung des kommunalen ...

... Dienst umfassen. (3) Bei der Umwandlung müssen die Voraussetzungen des § 46 Abs. 3 nicht ...

... seine Entlassung zu hören. (3) Die Entlassung muss in den Fällen des § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 innerhalb einer Frist von sechs Monaten verfügt werden, nachdem das ... hat. (4) Die Entlassungsverfügung muss dem Soldaten in den Fällen des § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 bei Dienstunfähigkeit wenigstens drei Monate vor dem Entlassungstag und ... wenigstens drei Monate vor dem Entlassungstag und in den Fällen des § 46 Abs. 8 wenigstens sechs Wochen vor dem Entlassungstag zum Schluss eines Kalendervierteljahres ...

... Der Berufssoldat ist über den Beginn eines auf seine Entlassung nach § 46 Absatz 2a gerichteten Verfahrens (Entlassungsverfahren) unverzüglich zu unterrichten; hierbei ist ihm ...

... zur Bundeswehr endet mit der Beendigung seines Dienstverhältnisses durch Entlassung nach § 46 oder durch Verlust seiner Rechtsstellung als Berufssoldat nach § 48. (2) In den ... seiner Rechtsstellung als Berufssoldat nach § 48. (2) In den Fällen des § 46 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7, 8 und Absatz 2a und des § 48 verliert der Soldat seinen Dienstgrad. (3) Nach dem Verlust seiner ... bestimmt ist. (4) Ein früherer Berufssoldat, der vor Ablauf der nach § 46 Abs. 3 sich bestimmenden Mindestdienstzeit 1. auf seinen Antrag entlassen worden ist oder als ... seinen Antrag entlassen worden ist oder als auf eigenen Antrag entlassen gilt, 2. nach § 46 Absatz 2a entlassen worden ist, 3. seine Entlassung nach § 46 Abs. 8 vorsätzlich oder ... 2. nach § 46 Absatz 2a entlassen worden ist, 3. seine Entlassung nach § 46 Abs. 8 vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, 4. seine ...

... Für den Soldaten auf Zeit gilt § 46 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 5 sowie 7 und 8 und Satz 2 und 3 sowie Absatz 2a entsprechend. § 46 Abs. 3a gilt mit Ausnahme des Satzes 5 mit der Maßgabe ... 2 Satz 1 Nummer 1 bis 5 sowie 7 und 8 und Satz 2 und 3 sowie Absatz 2a entsprechend. § 46 Abs. 3a gilt mit Ausnahme des Satzes 5 mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Soldat auf Zeit auch ... einen Soldaten auf Zeit, der auf Grund eines Eingliederungsscheines zum Beamten ernannt wird, gilt § 46 Absatz 3a Satz 1 entsprechend. (2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er ... gilt § 47 Abs. 1 bis 3 entsprechend. Für das Verfahren bei der Entlassung nach § 46 Absatz 2a gilt § 47a entsprechend. Die Entlassungsverfügung muss dem Soldaten in den ... Frist in den Fällen des Absatzes 2 ein Jahr. In den Fällen des Absatzes 3 gilt § 46 Abs. 7  ...

... des Soldaten auf Zeit zur Bundeswehr. (2) Mit der Entlassung entsprechend dem § 46 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7, 8 und Absatz 2a und nach § 55 Abs. 5 sowie mit dem Verlust seiner Rechtsstellung als Soldat auf Zeit verliert ... seinen Antrag entlassen worden ist oder als auf eigenen Antrag entlassen gilt, 2. nach § 46 Absatz 2a entlassen worden ist, 3. seine Entlassung nach § 55 Absatz 4 vorsätzlich oder ...

... Der freiwillige Wehrdienst nach § 58b endet 1. durch Entlassung entsprechend § 46 Absatz 1 , 2. durch Entlassung entsprechend § 75 oder 3. durch Ausschluss ...

... der Truppe ernstlich gefährdet würde, 6. bei ihm die Voraussetzungen des § 46 Absatz 2a vorliegen, 7. er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist, 8. er seiner ...

... Sachverhalt festgestellt hat. Die Entlassung hat dieselben Folgen wie eine Entlassung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. ...

... nach § 30d Absatz 2, 9. die verwendungsbezogenen Mindestdienstzeiten nach § 46 Absatz 3 . (3) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt im Einvernehmen mit dem ...

... Vorschriften der § 40 Abs. 4, § 46 Abs. 4 finden nur auf Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten Anwendung, die Elternzeit nach ...

... 4 des Deutschen Richtergesetzes entlassen worden sind, und 3. Berufssoldaten, die nach § 46 Absatz 3 des Soldatengesetzes entlassen worden sind, wenn zum Zeitpunkt der Entlassung dringende dienstliche ...

... das 65. Lebensjahr vollenden, aus dem Reservewehrdienstverhältnis entlassen. (2) § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 7, 8 und Absatz 2a des Soldatengesetzes gilt entsprechend. (3) Aus dem Reservewehrdienstverhältnis ist zu entlassen, ...

... des Dienstverhältnisses nach Absatz 1 die Beendigung nach § 55 Abs. 1 in Verbindung mit § 46 Abs. 3a Satz 1 des Soldatengesetzes gleich. (4) Der ehemalige Soldat auf Zeit erhält in den Fällen des ...

... § 44 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 des Soldatengesetzes) oder 2. wegen mangelnder Eignung ( § 46 Abs. 8 des Soldatengesetzes ) entlassen worden ist, erhält ein Übergangsgeld. Das ...

... im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gegen den Berufssoldaten ein Verfahren, das nach § 46 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Soldatengesetzes zur Entlassung oder nach § 48 des Soldatengesetzes zum Verlust der Rechtsstellung führen ...

... die er in das Dienstverhältnis berufen worden ist, nach § 55 Abs. 1 in Verbindung mit § 46 Abs. 3a Satz 1 des Soldatengesetzes oder wegen Dienstunfähigkeit geendet hat, erhält Umzugskostenvergütung wie die in ...

... Berufssoldaten, dem gegenüber eine vollziehbare Entlassungsverfügung nach § 46 Absatz 2a des Soldatengesetzes erlassen wurde, wird bis zur Unanfechtbarkeit der Entlassungsverfügung ein ... eine vollziehbare Entlassungsverfügung nach § 55 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 46 Absatz 2a des Soldatengesetzes erlassen wurde. War der Soldat im Zeitpunkt der Entlassung ohne Dienstbezüge ...

... Dienstverhältnisses nach Absatz 1 die Beendigung nach § 55 Absatz 1 in Verbindung mit § 46 Absatz 3a Satz 1 des Soldatengesetzes gleich. (4) Die frühere Soldatin auf Zeit oder der frühere Soldat ...

... 44 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Soldatengesetzes) oder 2. wegen mangelnder Eignung ( § 46 Absatz 8 des Soldatengesetzes ) entlassen worden ist, erhält ein Übergangsgeld. Das ...

... in den Ruhestand gegen die Berufssoldatin oder den Berufssoldaten ein Verfahren, das nach § 46 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des Soldatengesetzes zur Entlassung oder nach § 48 des Soldatengesetzes zum Verlust der Rechtsstellung führen ...

... oder er in das Dienstverhältnis berufen worden ist, nach § 55 Absatz 1 in Verbindung mit § 46 Absatz 3a Satz 1 des Soldatengesetzes oder wegen Dienstunfähigkeit geendet hat, erhält Umzugskostenvergütung wie die in ...

... (2) Mit dem Ende der Beurlaubung ist die Berufssoldatin oder der Berufssoldat entlassen. § 46 Absatz 3a und § 49 Absatz 4 des Soldatengesetzes sind nicht anzuwenden. Satz 1 gilt nicht, ...

... a) vor dem 1. Januar 1995 durch Ernennung zum Beamten mit der Entlassungswirkung des § 46 Abs. 1 Nr. 2 des Soldatengesetzes oder b) vor dem 2. März 1995 als Arbeitnehmer ...

... der Truppe ernstlich gefährdet würde, 6. bei ihm die Voraussetzungen des § 46 Absatz 2a des Soldatengesetzes vorliegen, 7. er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist, soweit er nicht nach § ...

... erhalten kein Entlassungsgeld, wenn sie 1. entlassen werden nach a) § 46 Absatz 1 in Verbindung mit § 58h Absatz 1 des Soldatengesetzes, b) § 75 Absatz 1 Satz ...

... 9 Absatz 1 Nummer 1 des Soldatenversorgungsgesetzes)" ersetzt. 11. Dem § 46 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „In den Fällen des Satzes 1 ... Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Für den Soldaten auf Zeit gilt § 46 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 5 sowie 7 und 8 und Satz 2 und 3 entsprechend." ... bb) In Satz 3 werden die Wörter „gelten Satz 2 und § 46 Abs. 3a Satz 2 nicht" durch die Wörter „gilt § 46 Absatz 3a Satz 1 ... Satz 2 und § 46 Abs. 3a Satz 2 nicht" durch die Wörter „gilt § 46 Absatz 3a Satz 1 entsprechend" ersetzt. b) In Absatz 6 Satz 3 werden die ...

... nach § 30d Absatz 2, 7. die verwendungsbezogenen Mindestdienstzeiten nach § 46 Absatz 3 ...

... auf Grund der Inanspruchnahme einer Elternzeit nach § 40 Absatz 4 Satz 1 oder § 46 Absatz 4 Satz 1 des Soldatengesetzes werden bei der Berechnung der nach den §§ 5, 11, 12 und 47 Absatz 1 Satz 2 zustehenden ...

... 62 Absatz 1 und § 63 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend." 5. In § 46 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „der Nummer 2" durch die Wörter „des ...

... durch die Angabe „§ 55 Abs. 1 in Verbindung mit § 46 Abs. 3a Satz 1 des Soldatengesetzes" ersetzt. 4. § 14 Abs. 1 wird wie folgt ... durch die Angabe „§ 55 Abs. 1 in Verbindung mit § 46 Abs. 3a Satz 1 des Soldatengesetzes" ersetzt. 22. § 63g wird wie folgt ...

... (5) § 147 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes gilt entsprechend." 21. § 46 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 5 wird hinter dem Wort ... „(4) Die Entlassungsverfügung muss dem Soldaten in den Fällen des § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 bei Dienstunfähigkeit wenigstens drei Monate vor dem Entlassungstag und ... wenigstens drei Monate vor dem Entlassungstag und in den Fällen des § 46 Abs. 8 wenigstens sechs Wochen vor dem Entlassungstag zum Schluss eines Kalendervierteljahres ... 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Für den Soldaten auf Zeit gilt § 46 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 sowie 7 und 8 entsprechend. § 46 Abs. 3a gilt mit Ausnahme ... auf Zeit gilt § 46 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 sowie 7 und 8 entsprechend. § 46 Abs. 3a gilt mit Ausnahme des Satzes 5 mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Soldat auf ... der auf Grund eines Eingliederungsscheines zum Beamten ernannt wird, gelten Satz 2 und § 46 Abs. 3a Satz 2 nicht." b) Absatz 6 Satz 2 wird wie folgt gefasst:  ...

... 125 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes" durch die Angabe „§ 46 Abs. 1 Nr. 2 des Soldatengesetzes" ersetzt. 2. § 2 Abs. 1 Satz 1 wird wie ...

... I S. 2362) geändert worden ist, wird der Punkt am Ende durch die Wörter „; § 46 Absatz 3a ist nicht anzuwenden." ...

...  „§ 47a Besondere Verfahrensvorschriften für die Entlassung nach § 46 Absatz 2a". 2. Nach § 27 werden die folgenden §§ 27a und 27b ... der äußeren Sicherheit oder Volksverhetzung" ersetzt. 4. Nach § 46 Absatz 2 werden die folgenden Absätze 2a und 2b eingefügt: „(2a) Ein ... „§ 47a Besondere Verfahrensvorschriften für die Entlassung nach § 46 Absatz 2a (1) Der Berufssoldat ist über den Beginn eines auf seine Entlassung nach § ... 2a (1) Der Berufssoldat ist über den Beginn eines auf seine Entlassung nach § 46 Absatz 2a gerichteten Verfahrens (Entlassungsverfahren) unverzüglich zu unterrichten; hierbei ist ihm ... aa) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt: „2. nach § 46 Absatz 2a entlassen worden ist,". bb) Die bisherigen Nummern 2 bis 4 werden die Nummern 3 ... folgender Satz eingefügt: „Für das Verfahren bei der Entlassung nach § 46 Absatz 2a gilt § 47a entsprechend." 9. § 56 wird wie folgt geändert:  ... aa) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt: „2. nach § 46 Absatz 2a entlassen worden ist,". bb) Die bisherigen Nummern 2 bis 5 werden die Nummern 3 ... Der freiwillige Wehrdienst nach § 58b endet 1. durch Entlassung entsprechend § 46 Absatz 1 , 2. durch Entlassung entsprechend § 75 oder 3. durch Ausschluss ... 5 wird folgende Nummer 6 eingefügt: „6. bei ihm die Voraussetzungen des § 46 Absatz 2a vorliegen,". c) Die bisherigen Nummern 6 bis 11 werden die Nummern 7 bis 12. ... nach § 30d Absatz 2, 9. die verwendungsbezogenen Mindestdienstzeiten nach § 46 Absatz 3 ...

... 5 wird folgende Nummer 6 eingefügt: „6. bei ihm die Voraussetzungen des § 46 Absatz 2a des Soldatengesetzes vorliegen,". b) Die bisherigen Nummern 6 bis 9 werden die Nummern 7 bis 10. ...

... (1) Einem Berufssoldaten, dem gegenüber eine vollziehbare Entlassungsverfügung nach § 46 Absatz 2a des Soldatengesetzes erlassen wurde, wird bis zur Unanfechtbarkeit der Entlassungsverfügung ein ... eine vollziehbare Entlassungsverfügung nach § 55 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 46 Absatz 2a des Soldatengesetzes erlassen wurde. War der Soldat im Zeitpunkt der Entlassung ohne Dienstbezüge beurlaubt, so ...

... einem Berufssoldaten, der oder dem gegenüber eine vollziehbare Entlassungsverfügung nach § 46 Absatz 2a des Soldatengesetzes erlassen wurde, wird bis zur Unanfechtbarkeit der Entlassungsverfügung ein ... eine vollziehbare Entlassungsverfügung nach § 55 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 46 Absatz 2a des Soldatengesetzes erlassen wurde. War die Soldatin oder der Soldat im Zeitpunkt der Entlassung ohne ...

... erhalten kein Entlassungsgeld, wenn sie 1. entlassen werden nach a) § 46 Absatz 1 in Verbindung mit § 58h Absatz 1 des Soldatengesetzes, b) § 75 Absatz 1 ...

... § 47 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 46 Abs. 2 Nr. 2 und 3" durch die Angabe „§ 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3" ... In Absatz 3 wird die Angabe „§ 46 Abs. 2 Nr. 2 und 3" durch die Angabe „§ 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3" ersetzt. b) In Absatz 4 wird die Angabe „§ ... Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3" ersetzt. b) In Absatz 4 wird die Angabe „§ 46 Abs. 2 Nr. 6" durch die Angabe „§ 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6" ersetzt.  ... b) In Absatz 4 wird die Angabe „§ 46 Abs. 2 Nr. 6" durch die Angabe „§ 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6" ersetzt. 13. § 49 wird wie folgt geändert:  ... 49 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 4" durch die Angabe „§ 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4" ... 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 4" durch die Angabe „§ 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „Abs. 2 ... 56 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 4" durch die Angabe „§ 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4" ... 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 4" durch die Angabe „§ 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ ... Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 46 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 4 sowie Nr. 7 und 8" durch die Angabe „§ 46 Abs. 1 und ... 46 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 4 sowie Nr. 7 und 8" durch die Angabe „§ 46 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7 und 8" ersetzt. 16. § 59 wird wie folgt ...

...  „Der Soldat bleibt jedoch in den Fällen, in denen er entsprechend § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 zu entlassen ist oder in denen er entsprechend § 48 seine ...