Verordnung zur priorisierten Abwicklung von schienengebundenen Energieträgertransporten zur Sicherung der Energieversorgung (Energiesicherungstransportverordnung - EnSiTrV)

V. v. 26.08.2022 BAnz AT 29.08.2022 V1; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 17.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 223
Geltung ab 30.08.2022 bis 28.02.2023; FNA: 754-3-8 Energieversorgung

4 weitere Fassungen

wird in 4 Vorschriften zitiert

§ 6 Ausschluss der Haftung

§ 7 Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen

§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 6 Ausschluss der Haftung

§ 6 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

1Schadenersatzansprüche gegen Betreiber von Eisenbahnanlagen und Betreiber von Serviceeinrichtungen, die sich aufgrund von Handlungen nach dieser Verordnung ergeben, sind ausgeschlossen. 2Der Ausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung von Pflichten dieser Verordnung durch Betreiber von Eisenbahnanlagen und Betreiber von Serviceeinrichtungen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung V. v. 17. August 2023 BGBl. 2023 I Nr. 223 m.W.v. 1. September 2023

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§ 7 Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen

§ 7 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert

Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird die Befugnis übertragen, durch Rechtsverordnung nach § 30 Absatz 1 Nummer 2 des Energiesicherungsgesetzes die Anlage ganz oder teilweise zu ändern.

Text in der Fassung des Artikels 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung V. v. 17. August 2023 BGBl. 2023 I Nr. 223 m.W.v. 1. September 2023

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§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 8 hat 2 frühere Fassungen, wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2024 EnSiTrV

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. März 2024 außer Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 29. August 2022.

Text in der Fassung des Artikels 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung V. v. 17. August 2023 BGBl. 2023 I Nr. 223 m.W.v. 1. September 2023

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