§ 99 - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)

Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234 (Nr. 66); zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 412
Geltung ab 01.01.2018, abweichend siehe Artikel 26; FNA: 860-9-3 Sozialgesetzbuch
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...  4. im Übrigen die Träger der Eingliederungshilfe unter den Voraussetzungen des § 99 . (3) Absatz 1 gilt auch für die Leistungen zur beruflichen Bildung bei ...

... Besondere Aufgabe der medizinischen Rehabilitation ist es, eine Beeinträchtigung nach § 99 Absatz 1 abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, eine Verschlimmerung zu ...

... Eingliederungshilfe vor, wenn sie zur Beseitigung einer drohenden wesentlichen Behinderung nach § 99 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 geeignet ...

... Steuerungsinstrumente, 2. die Wirkungen der Regelungen zur Leistungsberechtigung nach § 99 sowie der neuen Leistungen und Leistungsstrukturen, 3. die Umsetzung des Wunsch- und ...

... und Verwaltungsrechts, b) über Personen, die leistungsberechtigt im Sinne des § 99 Absatz 1 bis 3 sind, oder c) von Teilhabebedarfen und Teilhabebarrieren verfügen, ...

... von Mitwirkungspflichten. (3) Bei minderjährigen Leistungsberechtigten nach § 99 des Neunten Buches nimmt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit Zustimmung des ...

... Pflegegrad nach § 15 des Elften Buches zugeordnet sind oder in der Eingliederungshilfe nach § 99 des Neunten Buches leistungsberechtigt sind, haben Anspruch auf Leistungen zur Verhütung von Zahnerkrankungen. ...

... Pflegegrad nach § 15 des Elften Buches zugeordnet sind oder in der Eingliederungshilfe nach § 99 des Neunten Buches leistungsberechtigt sind. Das Bundesministerium für Gesundheit evaluiert bis zum ... Pflegegrad nach § 15 des Elften Buches zugeordnet sind oder in der Eingliederungshilfe nach § 99 des Neunten Buches leistungsberechtigt sind. Das Bundesministerium für Gesundheit evaluiert bis zum ...

... einem Pflegegrad nach § 15 des Elften Buches zugeordnet sind, in der Eingliederungshilfe nach § 99 des Neunten Buches leistungsberechtigt sind und die die Zahnarztpraxis aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit, ...

...  2. für Personen, die in der Eingliederungshilfe leistungsberechtigt im Sinne des § 99 Absatz 1 bis 3 des Neunten Buches sind oder im Sinne des § 61a pflegebedürftig sind und von in Satz 1 genannten Personen ...

... von Menschen mit einer wesentlichen Behinderung oder einer drohenden wesentlichen Behinderung ( § 99 Absatz 1 und 2 des Neunten Buches ) oder von blinden Menschen (§ 72) oder pflegebedürftigen Menschen (§ 61) dient oder ...

... unterhaltsberechtigten Person, die in der Eingliederungshilfe leistungsberechtigt im Sinne des § 99 Absatz 1 bis 3 des Neunten Buches oder pflegebedürftig im Sinne von § 61a ist, gegenüber ihren Eltern wegen ...

... die auf Grund der Schädigungsfolgen zum leistungsberechtigten Personenkreis im Sinne von § 99 des Neunten Buches gehören, erhalten Leistungen zur Teilhabe an Bildung entsprechend Teil 2 Kapitel 5 des ...

... die auf Grund der Schädigungsfolgen zum leistungsberechtigten Personenkreis im Sinne von § 99 des Neunten Buches gehören, erhalten Leistungen zur Sozialen Teilhabe entsprechend Teil 2 Kapitel 6 des Neunten ...

... 39 Satz 3 Nummer 2 wird die Angabe „§ 53 behindert" durch die Wörter „ § 99 des Neunten Buches in Fähigkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft in erheblichem Maße eingeschränkt ... bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken von Menschen mit erheblichen Teilhabeeinschränkungen ( § 99 des Neunten Buches ) oder von blinden Menschen (§ 72) oder pflegebedürftigen Menschen (§ 61) dient oder ... Wörter „in erheblichem Maße zur Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt ( § 99 des Neunten Buches )" ersetzt und werden die Wörter „Sechsten und" gestrichen. 33. ...

...  99 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) wird wie folgt ... vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) wird wie folgt gefasst: „§ 99 Leistungsberechtigter Personenkreis (1) Eingliederungshilfe ist Personen nach § 2 ...

... tritt am 1. Januar 2023 in Kraft, wenn bis zu diesem Zeitpunkt das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 verkündet wurde. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann den Wortlaut von ... 7 verkündet wurde. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann den Wortlaut von § 99 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in der vom 1. Januar 2023 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.  ...

... Zwölften Buches erhalten" durch die Wörter „in der Eingliederungshilfe nach § 99 des Neunten Buches leistungsberechtigt sind" ersetzt. 5. § 23 wird wie folgt geändert: ... Zwölften Buches erhalten" durch die Wörter „in der Eingliederungshilfe nach § 99 des Neunten Buches leistungsberechtigt sind" ersetzt. 26. § 87a Absatz 3 Satz 8 wird durch die ...

... Pflegegrad nach § 15 des Elften Buches zugeordnet sind oder in der Eingliederungshilfe nach § 99 des Neunten Buches leistungsberechtigt sind. Das Bundesministerium für Gesundheit evaluiert bis zum 30. ... Pflegegrad nach § 15 des Elften Buches zugeordnet sind oder in der Eingliederungshilfe nach § 99 des Neunten Buches leistungsberechtigt sind. Das Bundesministerium für Gesundheit evaluiert bis zum 30. ...

... von Mitwirkungspflichten. (3) Bei minderjährigen Leistungsberechtigten nach § 99 des Neunten Buches nimmt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit Zustimmung des ...

... In § 39 Satz 3 Nummer 2 werden die Wörter „für Personen, die im Sinne des § 99 des Neunten Buches in Fähigkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft in erheblichem Maße eingeschränkt ... „für Personen, die in der Eingliederungshilfe leistungsberechtigt im Sinne des § 99 Absatz 1 bis 3 des Neunten Buches sind" ersetzt. 6a. In § 41 Absatz 4 wird das Wort ... 90 Absatz 2 Nummer 3 werden die Wörter „erheblichen Teilhabeeinschränkungen ( § 99 des Neunten Buches )" durch die Wörter „einer wesentlichen Behinderung oder einer drohenden ... Wörter „einer wesentlichen Behinderung oder einer drohenden wesentlichen Behinderung ( § 99 Absatz 1 und 2 des Neunten Buches )" ersetzt. 15. In § 94 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „einer ... Person, die in erheblichem Maße zur Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt ( § 99 des Neunten Buches )" durch die Wörter „einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die in ... unterhaltsberechtigten Person, die in der Eingliederungshilfe leistungsberechtigt im Sinne des § 99 Absatz 1 bis 3 des Neunten Buches " ersetzt. 16. § 97 Absatz 5 wird aufgehoben. ...