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Steuerentlastungsgesetz 2022 (StEntlG 2022 k.a.Abk.)
Eingangsformel
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2022 EStG § 32a, § 39b, § 46, § 50, § 112 (neu), § 113 (neu), § 114 (neu), § 115 (neu), § 116 (neu), § 117 (neu), § 118 (neu), § 119 (neu), § 120 (neu), § 121 (neu), § 122 (neu)
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 111 die folgenden Angaben eingefügt:
- „XV.
- Energiepreispauschale
§ 113 Anspruchsberechtigung
§ 114 Entstehung des Anspruchs
§ 115 Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung
§ 116 Anrechnung auf die Einkommensteuer
§ 117 Auszahlung an Arbeitnehmer
§ 118 Energiepreispauschale im Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren
§ 119 Steuerpflicht
§ 120 Anwendung der Abgabenordnung
§ 121 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
§ 122 Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen". - 2.
- § 32a Absatz 1 wird wie folgt gefasst:„(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie beträgt ab dem Veranlagungszeitraum 2022 vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen
- 1.
- bis 10.347 Euro (Grundfreibetrag):
0; - 2.
- von 10.348 Euro bis 14.926 Euro:
(1.088,67 · y + 1.400) · y; - 3.
- von 14.927 Euro bis 58.596 Euro:
(206,43 · z + 2.397) · z + 869,32; - 4.
- von 58.597 Euro bis 277.825 Euro:
0,42 · x - 9.336,45; - 5.
- von 277.826 Euro an:
0,45 · x - 17.671,20.
- 3.
- In § 39b Absatz 2 Satz 7 wird die Angabe „11.480 Euro" durch die Angabe „11.793 Euro" ersetzt.
- 4.
- In § 46 Absatz 2 Nummer 3 und 4 wird jeweils die Angabe „12.550 Euro" durch die Angabe „13.150 Euro" und die Angabe „23.900 Euro" durch die Angabe „24.950 Euro" ersetzt.
- 5.
- In § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a wird die Angabe „12.550 Euro" durch die Angabe „13.150 Euro" ersetzt.
- 6.
- Nach § 111 wird folgender Abschnitt XV eingefügt:
- „XV.
- Energiepreispauschale
(1) Für den Veranlagungszeitraum 2022 wird Anspruchsberechtigten eine einmalige steuerpflichtige Energiepreispauschale gewährt.(2) Die Höhe der Energiepreispauschale beträgt 300 Euro.
§ 113 Anspruchsberechtigung
Unbeschränkt Steuerpflichtige nach § 1 Absatz 1, die im Veranlagungszeitraum 2022 Einkünfte aus § 13, § 15, § 18 oder § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erzielen, haben Anspruch auf eine Energiepreispauschale.
§ 114 Entstehung des Anspruchs
Der Anspruch auf die Energiepreispauschale entsteht am 1. September 2022.
§ 115 Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung(1) Die Energiepreispauschale wird mit der Einkommensteuerveranlagung für den Veranlagungszeitraum 2022 festgesetzt.(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Energiepreispauschale nach § 117 vom Arbeitgeber ausgezahlt wurde.
§ 116 Anrechnung auf die Einkommensteuer(1) Eine nach § 115 Absatz 1 festgesetzte Energiepreispauschale ist auf die festgesetzte Einkommensteuer anzurechnen. Die festgesetzte Energiepreispauschale ist bei der Ermittlung des Unterschiedsbetrages nach § 233a Absatz 3 Satz 1 der Abgabenordnung entsprechend zu berücksichtigen.(2) Ergibt sich nach der Anrechnung nach Absatz 1 ein Erstattungsbetrag, so wird dieser dem Anspruchsberechtigten ausgezahlt.
§ 117 Auszahlung an Arbeitnehmer(1) Arbeitnehmer erhalten die Energiepreispauschale vom Arbeitgeber, wenn sie am 1. September 2022- 1.
- in einem gegenwärtigen ersten Dienstverhältnis stehen und
- 2.
- in eine der Steuerklassen 1 bis 5 eingereiht sind oder nach § 40a Absatz 2 pauschal besteuerten Arbeitslohn beziehen.
(2) Arbeitgeber im Sinne des § 38 Absatz 1 haben an Arbeitnehmer im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 die Energiepreispauschale im September 2022 auszuzahlen. Die Arbeitgeber haben hierbei die Energiepreispauschale gesondert vom Gesamtbetrag der einzubehaltenden Lohnsteuer zu entnehmen, die- 1.
- in den Fällen des § 41a Absatz 2 Satz 1 bis zum 10. September 2022,
- 2.
- in den Fällen des § 41a Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 1 bis zum 10. Oktober 2022 und
- 3.
- in den Fällen des § 41a Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 bis zum 10. Januar 2023
(3) Der Arbeitgeber kann in den Fällen des § 41a Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 1 die Energiepreispauschale an den Arbeitnehmer abweichend von Absatz 2 Satz 1 im Oktober 2022 auszahlen. Absatz 2 Satz 2 und 3 bleibt hiervon unberührt. Der Arbeitgeber kann in den Fällen des § 41a Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 auf die Auszahlung an den Arbeitnehmer verzichten.(4) Eine vom Arbeitgeber ausgezahlte Energiepreispauschale ist in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Absatz 1 Satz 2) mit dem Großbuchstaben E anzugeben.
§ 118 Energiepreispauschale im Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren(1) Ist eine Einkommensteuer-Vorauszahlung auch für Einkünfte aus § 13, § 15 oder § 18 für den 10. September 2022 festgesetzt worden, dann ist diese Festsetzung um die Energiepreispauschale zu mindern. Betragen die für den 10. September 2022 festgesetzten Vorauszahlungen weniger als 300 Euro, so mindert die Energiepreispauschale die Vorauszahlung auf 0 Euro.(2) Die Minderung der Einkommensteuer-Vorauszahlung für den 10. September 2022 nach Absatz 1 hat durch Allgemeinverfügung nach § 118 Satz 2 der Abgabenordnung oder durch geänderten Vorauszahlungsbescheid zu erfolgen. Sachlich zuständig für den Erlass der Allgemeinverfügung ist jeweils die oberste Landesfinanzbehörde. Die Allgemeinverfügung ist im Bundessteuerblatt und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen zu veröffentlichen. Sie gilt am Tag nach der Herausgabe des Bundessteuerblattes, in dem sie veröffentlicht wird, als bekannt gegeben. Abweichend von § 47 Absatz 1 der Finanzgerichtsordnung endet die Klagefrist mit Ablauf von drei Monaten nach dem Tag der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung. Die Klage ist nur gegen die oberste Finanzbehörde zu richten, die die Allgemeinverfügung erlassen hat.
§ 119 Steuerpflicht(1) Bei Anspruchsberechtigten, die im Veranlagungszeitraum 2022 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt haben, ist die Energiepreispauschale stets als Einnahme nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 für den Veranlagungszeitraum 2022 zu berücksichtigen. Dies gilt nicht für pauschal besteuerten Arbeitslohn nach § 40a. Im Lohnsteuerabzugsverfahren ist die Energiepreispauschale bei der Berechnung einer Vorsorgepauschale nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis c nicht zu berücksichtigen.(2) Bei den übrigen Anspruchsberechtigten gilt die Energiepreispauschale stets als Einnahme nach § 22 Nummer 3 für den Veranlagungszeitraum 2022. Die Freigrenze nach § 22 Nummer 3 Satz 2 ist insoweit nicht anzuwenden.
§ 120 Anwendung der Abgabenordnung(1) Auf die Energiepreispauschale sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. § 163 der Abgabenordnung gilt nicht.(2) In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die zur Energiepreispauschale ergehenden Verwaltungsakte der Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg eröffnet.
§ 121 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung(1) Für die Energiepreispauschale gelten die Strafvorschriften des § 370 Absatz 1 bis 4 und 7, der §§ 371, 375 Absatz 1 und des § 376 der Abgabenordnung sowie die Bußgeldvorschriften der §§ 378 und 379 Absatz 1 und 4 sowie der §§ 383 und 384 der Abgabenordnung entsprechend.(2) Für das Strafverfahren wegen einer Straftat nach Absatz 1 sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Tat begangen hat, gelten die §§ 385 bis 408 der Abgabenordnung entsprechend.(3) Für das Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 gelten die §§ 409 bis 412 der Abgabenordnung entsprechend.
§ 122 Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen
Die Energiepreispauschale ist bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen."
Artikel 2 Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes
Das Einkommensteuergesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 9 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:
- a)
- Nummer 4 Satz 8 Buchstabe a und b wird wie folgt gefasst:
- „a)
- von 0,35 Euro für 2021,
- b)
- von 0,38 Euro für 2022 bis 2026".
- b)
- Nummer 5 Satz 9 Buchstabe a und b wird wie folgt gefasst:
- „a)
- von 0,35 Euro für 2021,
- b)
- von 0,38 Euro für 2022 bis 2026".
- 2.
- In § 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a wird die Angabe „1.000 Euro" durch die Angabe „1.200 Euro" ersetzt.
- 3.
- In § 66 Absatz 1 Satz 2 und 3 wird jeweils die Angabe „Mai 2021" durch die Angabe „Juli 2022", die Angabe „Kalenderjahr 2021" durch die Angabe „Kalenderjahr 2022" und die Angabe „150 Euro" durch die Angabe „100 Euro" ersetzt.
Artikel 3 Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
In § 6 Absatz 3 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „Mai 2021" durch die Angabe „Juli 2022", die Angabe „150 Euro" durch die Angabe „100 Euro" und die Angabe „Kalenderjahr 2021" durch die Angabe „Kalenderjahr 2022" ersetzt.
Artikel 4 Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(2) Artikel 1 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft.
---
- *)
- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 27. Mai 2022.
Schlussformel
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.
Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Der Bundesminister der Finanzen
Christian Lindner
Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Der Bundesminister der Finanzen
Christian Lindner
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