Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 9511 Verkehrsordnung und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.10.2024	Zweite Verordnung zur Änderung der BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebühren­verordnung und weiterer schifffahrtsrecht­licher Vorschriften vom 18.09.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 286) Änderungen / Synopse	Artikel 3	Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO) Synopse der 4 Änderungen
		Artikel 4	Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung (EmsSchEV) Synopse der 3 Änderungen
01.05.2024	Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und weiterer Vorschriften des Schifffahrtsrechts vom 18.03.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 100)	Artikel 7	Sportbootführerschein­verordnung (SpFV) Synopse der 8 Änderungen