§ 110 - Deutsches Richtergesetz (DRiG)

... beauftragte Person, die die Befähigung zum Richteramt haben oder die Voraussetzungen des § 110 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen soll. Wenn eine oberste Bundes- oder Landesbehörde für die Aufsicht ...

... durch das Wort „Bundesministerien" ersetzt. 7. Die §§ 105, 106, 110 und 111 werden aufgehoben. 8. § 122 wird wie folgt geändert: a) ... Bundesministerium" ersetzt. b) In Absatz 5 werden die Wörter „und § 110 Satz 1" gestrichen und werden die Wörter „der Bundesminister" durch die ...

...  1. In § 37 Absatz 1 werden die Wörter „oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen" gestrichen. 2. Nach § 67 Absatz 2 ...

... I S. 1583) geändert worden ist, werden die Wörter „oder die Voraussetzungen des § 110 des Deutschen Richtergesetzes erfüllt" gestrichen. (2) In § 81 Absatz 1 Satz 2 und § 90 Absatz 2 ... 1147) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen" gestrichen. (3) Das Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der ... 1. In § 27 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen" gestrichen. 2. In § 61 Absatz 1 Satz 2 und § 65 Absatz 5 ... 1 Satz 2 und § 65 Absatz 5 werden jeweils die Wörter „oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllt" gestrichen. (4) Das Rechtspflegergesetz in der Fassung der ... I S. 2083) geändert worden ist, werden die Wörter „oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen" gestrichen. (10) Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch - ... 1. In § 22 Absatz 4 werden die Wörter „oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllt" gestrichen. 2. In § 23 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter ... 2. In § 23 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen" gestrichen. 3. In § 60 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter ... 3. In § 60 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllt" gestrichen. 4. In § 72 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter ... 4. In § 72 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „oder die Voraussetzungen des § 110 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen" gestrichen. (11) § 50 des Geldwäschegesetzes vom 23. Juni ...

... zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz hat oder die Voraussetzungen des § 110 des Deutschen Richtergesetzes erfüllt. § 21 Abs. 2 und 3 Satz 2 gilt entsprechend. ...