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§ 1 - Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Artikel 5 G. v. 20.12.2001 BGBl. I S. 3955, 3956; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 30.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 254
Geltung ab 01.01.2005 bis 31.12.2019; FNA: 603-12 Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
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Geltung ab 01.01.2005 bis 31.12.2019; FNA: 603-12 Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
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§ 1 Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer
(1) Das Aufkommen der Umsatzsteuer wird auf Bund, Länder und Gemeinden nach folgenden Prozentsätzen aufgeteilt:
| Bund | Länder | Gemeinden | |
| ab 2020 | 52,81398351 | 45,19007254 | 1,99594395. |
(2) Die im Folgenden genannten Beträge verändern die Anteile des Bundes, der Länder und Gemeinden nach Absatz 1:
| Kalenderjahr | Bund | Länder | Gemeinden |
| 2020 | minus 20.533.717.472 Euro | 15.858.934.915 Euro | 4.674.782.557 Euro |
| 2021 | minus 17.142.407.683 Euro | 12.988.407.683 Euro | 4.154.000.000 Euro |
| 2022 | minus 15.008.682.590 Euro | 12.608.682.590 Euro | 2.400.000.000 Euro |
| 2023 | minus 13.792.407.683 Euro | 11.392.407.683 Euro | 2.400.000.000 Euro |
| 2024 | minus 12.480.407.683 Euro | 10.080.407.683 Euro | 2.400.000.000 Euro |
| 2025 | minus 11.305.407.683 Euro | 8.905.407.683 Euro | 2.400.000.000 Euro |
| 2026 | minus 11.305.407.683 Euro | 8.905.407.683 Euro | 2.400.000.000 Euro |
| 2027 | minus 11.117.407.683 Euro | 8.717.407.683 Euro | 2.400.000.000 Euro |
| 2028 | minus 11.117.407.683 Euro | 8.717.407.683 Euro | 2.400.000.000 Euro |
| 2029 | minus 11.017.407.683 Euro | 8.617.407.683 Euro | 2.400.000.000 Euro |
| ab 2030 | minus 10.417.407.683 Euro | 8.017.407.683 Euro | 2.400.000.000 Euro. |
(2a) Zur finanziellen Beteiligung der Länder an der Bekämpfung der durch die Starkregenfälle und das Hochwasser im Juli 2021 verursachten Schäden und dem Wiederaufbau erhöhen sich die in Absatz 2 genannten Beträge für den Bund um jeweils 233.333.333 Euro in den Jahren von 2021 bis 2050; die in Absatz 2 genannten Beträge für die Länder verringern sich entsprechend um jeweils 233.333.333 Euro in den Jahren von 2021 bis 2050.
(3) Diese Aufteilung der Umsatzsteuer gilt jeweils für alle Beträge, die während der Geltungsdauer des Beteiligungsverhältnisses vereinnahmt oder erstattet werden.
(4) (aufgehoben)
(5) Zum Ausgleich für Belastungen der Länder aus dem KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2696) und aus der Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch durch die Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2696) verringern sich die in Absatz 2 genannten Beträge für den Bund im Jahr 2020 um 993 Millionen Euro, in den Jahren 2021 und 2022 um jeweils 1.993 Millionen Euro, im Jahr 2023 um 1.884 Millionen Euro und im Jahr 2024 um 1.993 Millionen Euro; die in Absatz 2 genannten Beträge für die Länder erhöhen sich entsprechend im Jahr 2020 um 993 Millionen Euro, in den Jahren 2021 und 2022 um jeweils 1.993 Millionen Euro, im Jahr 2023 um 1.884 Millionen Euro und im Jahr 2024 um 1.993 Millionen Euro.
(6) Um den finanziellen Lasten der Länder, die ihnen aus der Umsetzung des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022" im eigenen Zuständigkeitsbereich entstehen, Rechnung zu tragen, verringern sich die in Absatz 2 genannten Beträge für den Bund im Jahr 2021 um weitere 430 Millionen Euro und im Jahr 2022 um weitere 860 Millionen Euro; die in Absatz 2 genannten Beträge für die Länder erhöhen sich entsprechend im Jahr 2021 um weitere 430 Millionen Euro und im Jahr 2022 um weitere 860 Millionen Euro.
Text in der Fassung des Artikels 1 FAG-Änderungsgesetz 2024 G. v. 30. Juli 2024 BGBl. 2024 I Nr. 254 m.W.v. 3. August 2024
Frühere Fassungen von § 1 FAG
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
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Zitierungen von § 1 FAG
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FAG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 14 FAG Zahlungsverkehr zum Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs (vom 03.08.2024)
... für die Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens auf Bund, Länder und Gemeinden in § 1 Absatz 2 genannten Beträge werden gesondert im Rahmen des Zahlungsverkehrs der Einfuhrumsatzsteuer ... unterjährige Gesetzesänderungen mit Auswirkungen auf die Umsatzsteueranteile nach § 1 Absatz 1 im laufenden Ausgleichsjahr. (2) Der Länderanteil an der durch ...
Zitat in folgenden Normen
Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz (AufbhG)
Artikel 1 G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2401; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122
§ 4 AufbhG Finanzierung des Fonds (vom 18.08.2017)
... von 2014 bis 2033 erfolgt im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung nach Maßgabe von § 1 des Finanzausgleichsgesetzes . (4) Die im Jahr 2013 vor Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 4 ...
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2003
V. v. 23.04.2003 BGBl. I S. 638
§ 1 1. FinAusglG2003DV Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2003
... Teilbeträgen jeweils zum 15. des Folgemonats überwiesen. (6) Der nach § 1 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes in Monatsbeträgen mit den Einfuhrumsatzsteuerzahlungen des Bundes ... Länder nach der Einwohnerzahl verteilt. Dabei sind auch die Umschichtungen nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes in monatlichen Teilbeträgen zu ...
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2004
V. v. 18.03.2004 BGBl. I S. 460
§ 1 1. FinAusglG2004DV Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2004
... Teilbeträgen jeweils zum 15. des Folgemonats überwiesen. (6) Der nach § 1 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes in Monatsbeträgen mit den Einfuhrumsatzsteuerzahlungen des Bundes ... Länder nach der Einwohnerzahl verteilt. Dabei sind auch die Umschichtungen nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes in monatlichen Teilbeträgen zu ...
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2020
V. v. 13.03.2020 BGBl. I S. 593
§ 1 1. FinAusglG2020DV Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs im Ausgleichsjahr 2020
... nach § 14 Absatz 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, dass die Ablieferung des in § 1 Absatz 1 Finanzausgleichsgesetz festgelegten Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die ... im Zahlungsverkehr nach den Absätzen 1 und 2 keine Zahlungen auf den Bundesanteil nach § 1 Absatz 1 Finanzausgleichsgesetz an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer. Auf den durch diesen Bundesanteil ... werden am 15. eines jeden Monats fällig. (4) Auf den Länderanteil nach § 1 Absatz 1 Finanzausgleichsgesetz an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer entrichtet das ... der Einfuhrumsatzsteuer werden auch die anteiligen Beträge der Länder und Gemeinden nach § 1 Absatz 2 und 5 des Finanzausgleichsgesetzes überwiesen. Der nach § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes ermittelte Gemeindeanteil ... und Gemeinden nach § 1 Absatz 2 und 5 des Finanzausgleichsgesetzes überwiesen. Der nach § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes ermittelte Gemeindeanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer ...
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2021
V. v. 26.03.2021 BGBl. I S. 395
§ 1 1. FinAusglG2021DV Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs im Ausgleichsjahr 2021
... Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes in der Weise durchgeführt, dass die Ablieferung des in § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes festgelegten Bundesanteils an der durch die Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf ... im Zahlungsverkehr nach den Absätzen 1 und 2 keine Zahlungen auf den Bundesanteil nach § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes an der durch die Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer. Auf den durch diesen ... werden am 15. eines jeden Monats fällig. (4) Auf den Länderanteil nach § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer entrichtet das ... der Einfuhrumsatzsteuer werden auch die anteiligen Beträge der Länder und Gemeinden nach § 1 Absatz 2 und 5 des Finanzausgleichsgesetzes überwiesen. Der nach § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes ermittelte Gemeindeanteil ... und Gemeinden nach § 1 Absatz 2 und 5 des Finanzausgleichsgesetzes überwiesen. Der nach § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes ermittelte Gemeindeanteil an der durch die Bundesfinanzbehörden verwalteten ...
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2022
V. v. 14.03.2022 BGBl. I S. 460
§ 1 1. FinAusglG2022DV Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs im Ausgleichsjahr 2022
... Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes in der Weise durchgeführt, dass die Ablieferung des in § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes festgelegten Bundesanteils an der durch die Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf ... im Zahlungsverkehr nach den Absätzen 1 und 2 keine Zahlungen auf den Bundesanteil nach § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes an der durch die Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer. Auf den durch diesen ... werden am 15. eines jeden Monats fällig. (4) Auf den Länderanteil nach § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer entrichtet das ... werden auch die anteiligen Beträge der Länder und Gemeinden, die sich nach § 1 Absatz 2, 2a, 5 und 6 des Finanzausgleichsgesetzes ergeben, überwiesen. Der nach § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes ermittelte ... § 1 Absatz 2, 2a, 5 und 6 des Finanzausgleichsgesetzes ergeben, überwiesen. Der nach § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes ermittelte Gemeindeanteil an der durch die Bundesfinanzbehörden verwalteten ...
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2023
V. v. 31.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 95
§ 1 1. FinAusglG2023DV Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs im Ausgleichsjahr 2023
... Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes in der Weise durchgeführt, dass die Ablieferung des in § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes festgelegten Bundesanteils an der durch die Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf ... im Zahlungsverkehr nach den Absätzen 1 und 2 keine Zahlungen auf den Bundesanteil nach § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes an der durch die Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer. Auf den durch diesen ... werden am 15. eines jeden Monats fällig. (4) Auf den Länderanteil nach § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer entrichtet das ... werden auch die anteiligen Beträge der Länder und Gemeinden, die sich nach § 1 Absatz 2 und 2a des Finanzausgleichsgesetzes ergeben, überwiesen. Der nach § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes ermittelte ... sich nach § 1 Absatz 2 und 2a des Finanzausgleichsgesetzes ergeben, überwiesen. Der nach § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes ermittelte Gemeindeanteil an der durch die Bundesfinanzbehörden verwalteten ...
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2024
V. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 106
§ 1 1. FinAusglG2024DV Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs im Ausgleichsjahr 2024
... Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes in der Weise durchgeführt, dass die Ablieferung des in § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes festgelegten Bundesanteils an der durch die Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf ... im Zahlungsverkehr nach den Absätzen 1 und 2 keine Zahlungen auf den Bundesanteil nach § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes an der durch die Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer. Auf den durch ... am 15. eines jeden Monats fällig. (4) Auf den Länderanteil nach § 1 Absatz 1 Finanzausgleichsgesetz an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer entrichtet das ... werden auch die anteiligen Beträge der Länder und Gemeinden, die sich nach § 1 Absatz 2, 2a und 5 des Finanzausgleichsgesetzes ergeben, überwiesen. Der nach § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes ... 1 Absatz 2, 2a und 5 des Finanzausgleichsgesetzes ergeben, überwiesen. Der nach § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes ermittelte Gemeindeanteil an der durch die Bundesfinanzbehörden verwalteten ...
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1993
V. v. 20.04.1993 BGBl. I S. 493
§ 1 1. FinAusglG1993DV Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1993
... des Vormonats zuviel oder zuwenig gezahlten Beträge verrechnet. (5) Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die Errichtung ... von 875.000.000 DM, wovon die Länder 323.750.000 DM tragen. (6) Der nach § 1 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes in Monatsbeträgen mit den Einfuhrumsatzsteuerzahlungen des Bundes ...
Gemeindefinanzreformgesetz
neugefasst durch B. v. 10.03.2009 BGBl. I S. 502; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 26.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 140
§ 5a GemFinRefG Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (vom 09.12.2022)
... Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer nach § 1 Absatz 1 und 2 des Finanzausgleichsgesetzes wird auf die einzelnen Länder nach Schlüsseln verteilt. Die Schlüssel ...
Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"
Artikel 31 G. v. 25.06.1990 BGBl. II S. 518, 533; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 1 G. v. 12.07.2006 BGBl. I S. 1466
§ 5 DEFG Finanzierung, Kreditermächtigungen, Verwaltung der Kredite des Fonds (vom 01.08.2006)
... im Verhältnis ihrer für diese Jahre festgelegten Anteile an der Umsatzsteuer nach § 1 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes finanziert. Von den Zuweisungen nach Satz 2 werden ... Saarland und Schleswig-Holstein im Verhältnis ihrer Beiträge nach § 1 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern finanziert ...
§ 6 DEFG Bundeszuschüsse
... DM als ihren Beitrag zur Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit nach Maßgabe von § 1 Abs. 2 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Satz 1 gilt ...
§ 6b DEFG Abrechnung nach Ablauf des Jahres 2019
... Bundesministerium der Finanzen durchzuführenden Rechnungslegung zu erstatten. Die nach § 1 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes für das jeweilige Ausgleichsjahr geltenden ...
Gesetz über Steuerstatistiken (StStatG)
Artikel 35 G. v. 11.10.1995 BGBl. I S. 1250, 1409; zuletzt geändert durch Artikel 33 G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2294
§ 1 StStatG Anordnung als Bundesstatistik (vom 01.01.2020)
... Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder führen zur Verteilung des nach § 1 des Finanzausgleichsgesetzes festgesetzten Anteils der Gemeinden am Aufkommen der Umsatzsteuer auf die Gemeinden Berechnungen ...
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2001
V. v. 30.09.2003 BGBl. I S. 1967
§ 2 2. FinAusglG2001DV Länderanteile am Länderbeitrag zum Fonds "Deutsche Einheit" im Ausgleichsjahr 2001
... als Länderanteile am Länderbeitrag zum Fonds "Deutsche Einheit" nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 des Finanzausgleichsgesetzes festgestellt: ...
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2003
V. v. 30.03.2005 BGBl. I S. 989
§ 2 2. FinAusglG2003DV Länderanteile am Länderbeitrag zum Fonds "Deutsche Einheit" im Ausgleichsjahr 2003
... als Länderanteile am Länderbeitrag zum Fonds "Deutsche Einheit" nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 des Finanzausgleichsgesetzes festgestellt: für ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG)
G. v. 02.10.2021 BGBl. I S. 4602
Artikel 4 GaFöG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... § 1 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. ...
Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
G. v. 29.05.2009 BGBl. I S. 1170; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2431
Artikel 7 KfzStNGuaÄndG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... (BGBl. I S. 416) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Satz 5 werden die Wörter „im Jahr 2010 1.047.712.000 Euro" durch die Wörter ...
Achtes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
G. v. 31.07.2008 BGBl. I S. 1626
Artikel 1 8. GemFinRefGÄndG Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
... des § 5c Abs. 1 entfällt von dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer nach § 1 Satz 3 des Finanzausgleichsgesetzes 1. auf die Gemeinden der Länder ... des Verteilungsschlüssels (1) Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer nach § 1 Satz 3 des Finanzausgleichsgesetzes wird vorbehaltlich des § 5c Abs. 1 auf die einzelnen ... (1) Der Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer nach § 1 Satz 3 des Finanzausgleichsgesetzes wird 1. in den Jahren 2009 bis 2011 mit einem ...
Artikel 2 8. GemFinRefGÄndG Folgeänderungen anderer Gesetze
... und die statistischen Ämter der Länder führen zur Verteilung des nach § 1 Satz 3 des Finanzausgleichsgesetzes festgesetzten Anteils am Aufkommen der Umsatzsteuer auf die ...
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1722
Artikel 8 AsylVfBeschlG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... 1 Satz 5 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt ...
Aufbauhilfegesetz 2021 (AufbhG 2021)
G. v. 10.09.2021 BGBl. I S. 4147
Artikel 2 AufbhG 2021 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... § 1 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. ...
Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform
G. v. 10.08.2009 BGBl. I S. 2702
Artikel 7 FördRefIIBG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... (BGBl. I S. 1170) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nach § 1 Satz 15 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Zur Finanzierung der ...
Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG)
G. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2592
Artikel 24 BeitrRLUmsG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... (BGBl. I S. 2563) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Satz 5 werden der Betrag „1.296.712.000 Euro" durch den Betrag „1.007.212.000 ...
FAG-Änderungsgesetz 2024
G. v. 30.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 254
Artikel 1 FAGÄndG 2024 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 310) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die im Folgenden genannten Beträge ...
Familienleistungsgesetz (FamLeistG)
G. v. 22.12.2008 BGBl. I S. 2955; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 16.07.2009 BGBl. I S. 1959
Artikel 8 FamLeistG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... 1 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch ...
Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung
G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2395
Artikel 1 FAGuBHOÄndG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... (BGBl. I S. 250) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Satz 5 werden die Angabe „943.212.000 Euro" durch die Angabe „913.212.000 ...
Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze
G. v. 04.12.2022 BGBl. I S. 2142
Artikel 1 FAGuaÄndG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... Mai 2022 (BGBl. I S. 760) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 2 werden die das Jahr 2022 betreffenden Wörter „minus 11.706.407.683 Euro" durch die ...
Artikel 2 FAGuaÄndG Weitere Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 2 werden die das Kalenderjahr 2023 betreffenden Wörter „minus 9.706.407.683 Euro" ...
Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes
G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3376
Artikel 2 SGB2uFinAusglGÄndG
... vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Satz 4 werden jeweils die Angaben „2009" durch die Angaben „2010" und die ...
Gesetz zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder
G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2657
Artikel 1 FAGAnpG 2020 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... 2020 (BGBl. I S. 1512) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 2 werden die Wörter „minus 11.481.407.683 Euro" durch die Wörter „minus ... Euro" durch die Angabe „8.506.407.683 Euro" ersetzt. 2. In § 1 Absatz 2 werden die Wörter „minus 20.380.856.907 Euro" durch die Wörter „minus ...
Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021
G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2051
Artikel 1 IntKBBG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... § 1 Satz 5 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 26. ...
Artikel 2 IntKBBG Weitere Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „52,80864227" ...
Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen
G. v. 01.12.2016 BGBl. I S. 2755
Artikel 1 IntKoVG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... (BGBl. I S. 2613) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 3 wird wie folgt gefasst: ...
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2401
Artikel 2 AufbhGEG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... 1 Satz 5 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt ...
Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
G. v. 24.06.2015 BGBl. I S. 974
Artikel 3 KInvFGEG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... (BGBl. I S. 2411) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Vom verbleibenden Aufkommen der Umsatzsteuer ... in den Jahren 2015 und 2016 sowie 1.500 Millionen Euro im Jahr 2017." 2. § 1 Satz 5 wird wie folgt gefasst: „Der in Satz 4 genannte Betrag beläuft ... Gesetzesänderungen mit Auswirkungen auf die Umsatzsteueranteile nach § 1 im laufenden Ausgleichsjahr werden gesondert im Rahmen des Zahlungsverkehrs der ...
Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit"
G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2522
Artikel 1 FAGuaÄndG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 3 werden die Wörter „2.400 ...
Artikel 2 FAGuaÄndG Weitere Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... § 1 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes , das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: ...
Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2522
Artikel 2 FANeuReG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (vom 21.12.2018)
... 2016 (BGBl. I S. 2755) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt gefasst: „§ 1 Anteile von Bund und Ländern an der ... wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt gefasst: „ § 1 Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer (1) Das Aufkommen der ... für die Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens auf Bund, Länder und Gemeinden in § 1 Absatz 2 genannten Beträge werden gesondert im Rahmen des Zahlungsverkehrs der Einfuhrumsatzsteuer ... unterjährige Gesetzesänderungen mit Auswirkungen auf die Umsatzsteueranteile nach § 1 Absatz 1 im laufenden Ausgleichsjahr." c) In Absatz 3 werden die Wörter ...
Artikel 12 FANeuReG Änderung des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes
... von 2014 bis 2033 erfolgt im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung nach Maßgabe von § 1 des Finanzausgleichsgesetzes ...
Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
G. v. 23.05.2022 BGBl. I S. 760
Artikel 9 SofZuG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... § 1 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. ...
Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
G. v. 02.03.2009 BGBl. I S. 416
Artikel 4 StabSiG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... § 1 Satz 5 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt ...
Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen
G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2563
Artikel 3 KoFKStG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... § 1 Satz 1 Halbsatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das ...
Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
G. v. 21.12.2019 BGBl. I S. 2886
Artikel 6 KlSchStG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... § 1 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. ...
Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung"
G. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2896
Artikel 3 WachstumStG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... 1 Satz 5 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt ...
Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
G. v. 22.12.2014 BGBl. I S. 2411
Artikel 1 FAGuaÄndG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... 1 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch ...
Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
G. v. 19.12.2018 BGBl. I S. 2696, 2019 BGBl. I S. 1868
Artikel 3 KiQuTWG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... § 1 Satz 20 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. ...
Artikel 4 KiQuTWG Weitere Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... § 1 des Finanzausgleichsgesetzes , das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird nach Absatz 4 ...
Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege
G. v. 15.02.2013 BGBl. I S. 250
Artikel 3 KlKindFördG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... 1 Satz 5 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt ...
Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz (GrStRefUG)
G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 2931
Artikel 4 GrStRefUG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... § 1 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. ...
Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG 2006)
G. v. 29.06.2006 BGBl. I S. 1402; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3286
Artikel 3 HBeglG 2006 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... 1 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch ...
Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)
G. v. 19.12.2008 BGBl. I S. 2794
Artikel 32 JStG 2009 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403), wird wie folgt geändert: 1. § 1 Satz 5 wird wie folgt gefasst: „Der in Satz 4 genannte Betrag beläuft sich ...
Kinderförderungsgesetz (KiföG)
G. v. 10.12.2008 BGBl. I S. 2403
Artikel 2 KiföG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... 1 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch ...
KiTa-Qualitätsgesetz
G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2791, 2023 I Nr. 212
Artikel 2 KiTaQG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... § 1 Absatz 5 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. ...
Pauschalentlastungsgesetz
G. v. 13.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 310
Artikel 1 PauschEG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... § 1 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. ...
Steuervereinfachungsgesetz 2011
G. v. 01.11.2011 BGBl. I S. 2131
Artikel 13 StVereinfG 2011 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... § 1 Satz 5 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt ...
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
G. v. 22.12.2009 BGBl. I S. 3950, 2010 I 534
Artikel 11 WaBeG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... § 1 Satz 17 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt ...
Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
G. v. 29.06.2020 BGBl. I S. 1512
Artikel 10 2. CorStHG Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
... § 1 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2004
V. v. 15.02.2006 BGBl. I S. 422; aufgehoben durch § 4 V. v. 23.02.2007 BGBl. I S. 213
§ 2 2. FinAusglG2004DV Länderanteile am Länderbeitrag zum Fonds "Deutsche Einheit" im Ausgleichsjahr 2004
... als Länderanteile am Länderbeitrag zum Fonds „Deutsche Einheit" nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 des Finanzausgleichsgesetzes festgestellt: für ...
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