(3) Für Anträge auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses nach § 829 der Zivilprozessordnung und für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach den §§ 829 und 835 der Zivilprozessordnung werden die Formulare der Anlagen 4 und 5 eingeführt.

(4) Für die Aufstellung von Forderungen werden folgende Formulare eingeführt:

1.

für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher nach Absatz 1 das Formular der Anlage 6,

2.

für Anträge nach Absatz 3

a): wegen Geldforderungen, die keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche sind, das Formular der Anlage 7 und
b): wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche das Formular der Anlage 8.

→ § 2

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Zitierungen von § 1 ZVFV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 ZVFV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZVFV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 2 ZVFV Nutzung der Formulare

... ist das Formular der Anlage 6 beizufügen. (3) Für Anträge nach § 1 Absatz 2 ist dem Formular der Anlage 2 das Formular der Anlage 3 beizufügen. (4) Für ... der Anlage 2 das Formular der Anlage 3 beizufügen. (4) Für Anträge nach § 1 Absatz 3 ist dem Formular der Anlage 4 beizufügen: 1. das Formular der Anlage 5, ...

§ 5 ZVFV Strukturierte Datensätze; gemeinsame Koordinierungsstelle

... Für die als strukturierte Datensätze bereitgestellten Formulare gelten die §§ 1 bis 3 entsprechend. (2) Die Länder können durch ...

Anlage 1 ZVFV (zu § 1 Absatz 1) Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher (vom 01.09.2024)

Anlage 2 ZVFV (zu § 1 Absatz 2) Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und einer richterlichen Anordnung der Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen (vom 01.09.2024)

Anlage 3 ZVFV (zu § 1 Absatz 2) Entwurf einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und einer richterlichen Anordnung der Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen (vom 01.09.2024)

Anlage 4 ZVFV (zu § 1 Absatz 3) Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (vom 01.09.2024)

Anlage 5 ZVFV (zu § 1 Absatz 3) Entwurf eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (vom 01.09.2024)

Anlage 6 ZVFV (zu § 1 Absatz 4 Nummer 1) Aufstellung von Forderungen für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher (vom 01.09.2024)

Anlage 7 ZVFV (zu § 1 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a) Aufstellung von Forderungen, die keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche sind, für den Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (vom 01.09.2024)

Anlage 8 ZVFV (zu § 1 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b) Aufstellung von Forderungen bei der Vollstreckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen für den Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (vom 01.09.2024)

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Zitat in folgenden Normen

Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung

V. v. 17.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 203

Anhang 2. ZVFVÄndV zu Artikel 1 Nummer 2

... 1 (zu § 1 Absatz 1 ) Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher (siehe ... Anlage 2 (zu § 1 Absatz 2 ) Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und einer richterlichen Anordnung ... Anlage 3 (zu § 1 Absatz 2 ) Entwurf einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und einer richterlichen Anordnung der ... Anlage 4 (zu § 1 Absatz 3 ) Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und ... Anlage 5 (zu § 1 Absatz 3 ) Entwurf eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und ... Anlage 6 (zu § 1 Absatz 4 Nummer 1 ) Aufstellung von Forderungen für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher ... Anlage 7 (zu § 1 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a ) Aufstellung von Forderungen, die keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche sind, für den ... Anlage 8 (zu § 1 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b ) Aufstellung von Forderungen bei der Vollstreckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen ...

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