§ 30 - Rechtspflegergesetz (RPflG)

neugefasst durch B. v. 14.04.2013 BGBl. I S. 778, 2014 I 46; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 19.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 206
Geltung ab 01.07.1970; FNA: 302-2 Entlastung der Gerichte, Rechtspfleger

61 weitere Fassungen

wird in 82 Vorschriften zitiert

Fünfter Abschnitt Dem Rechtspfleger übertragene Geschäfte in anderen Bereichen

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§ 30 (aufgehoben)

§ 30 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Text in der Fassung des Artikels 78 Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz G. v. 23. November 2007 BGBl. I S. 2614; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346 m.W.v. 1. Dezember 2010

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Frühere Fassungen von § 30 RPflG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.12.2010	Artikel 78 Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23.11.2007 BGBl. I S. 2614

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 30 RPflG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 30 RPflG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RPflG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz

G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346

Artikel 78 2. BMJBBG Änderung weiterer Rechtsvorschriften

... geändert: a) In dem Satzteil vor Buchstabe a wird die Angabe „§§ 29 bis 31" durch die Angabe „§§ 29 und 31" ersetzt. b) Buchstabe ... 60 Satz 3 Nr. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt. 3. § 30 wird aufgehoben. 4. In § 32 wird die Angabe „§§ 29 bis 31" ... 3. § 30 wird aufgehoben. 4. In § 32 wird die Angabe „§§ 29 bis 31" durch die Angabe „§§ 29 und 31" ersetzt. (4) In § ...

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