Hier klicken für Titel, Fundstelle, Änderungen etc.

§ 37 - Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)

Artikel 1 V. v. 20.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 199 S. 2; zuletzt geändert durch Artikel 23 V. v. 11.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 411
Geltung ab 01.09.2023; FNA: 9232-20 Zulassung zum Straßenverkehr

6 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 59 Vorschriften zitiert

Abschnitt 3 Internetbasierte Zulassung

Unterabschnitt 5 Großkundenschnittstelle beim Kraftfahrt-Bundesamt

§ 36 ←

→ § 38

§ 37 Antragstellung über die Großkundenschnittstelle

§ 37 hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) Vor jeder Antragstellung hat sich der Großkunde unter Angabe des nach § 35 vergebenen Identifizierungsmerkmals zu authentifizieren.

(2) 1Nach erfolgreicher Authentifizierung kann über die Großkundenschnittstelle ein in § 33 Absatz 2 bezeichneter Antrag gestellt werden. 2Den Antrag kann der Großkunde stellen

1.: für sich selbst oder
2.: für einen Dritten als Halter.

(3) Mit dem Antrag hat der Großkunde sein Einverständnis zu erklären, dass ihm die Entscheidung der Zulassungsbehörde dadurch bekanntgegeben werden kann, dass sie in einem Postfach eingeht, das

1.: beim Kraftfahrt-Bundesamt für ihn eingerichtet worden ist oder
2.: nach § 3 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 des Onlinezugangsgesetzes besteht.

(4) Bei einem Antrag nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 ist, außer im Fall der Außerbetriebsetzung, eine Vollmacht nach den Vorgaben der Anlage 12 an die Großkundenschnittstelle zu übermitteln.

(5) 1Sofern ein Großkunde beabsichtigt, binnen eines Tages eine außergewöhnlich hohe Zahl von Anträgen über die Großkundenschnittstelle einzureichen, hat vorher eine direkte Abstimmung des Großkunden mit der Zulassungsbehörde zu erfolgen. 2Außergewöhnlich ist eine Zahl von mehr als 100 Anträgen.

Text in der Fassung des Artikels 8 OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG) G. v. 19. Juli 2024 BGBl. 2024 I Nr. 245 m.W.v. 24. Juli 2024

§ 36 ←

→ § 38

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Frühere Fassungen von § 37 FZV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	24.07.2024	Artikel 8 OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG) vom 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 245

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitierungen von § 37 FZV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 37 FZV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FZV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 38 FZV Übermittlung eines Antrags an die Zulassungsbehörde und automatische Ergänzung erforderlicher Daten

... in den Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II an den Großkunden bedarf im Fall des § 37 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 der ausdrücklichen Einwilligung des Halters nach Anlage 12. (2) Ist im Fall des ... 2 der ausdrücklichen Einwilligung des Halters nach Anlage 12. (2) Ist im Fall des § 37 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 der Halter eine natürliche Person, so ist die Vollmacht mit einer qualifizierten ... im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 zu versehen. (3) Ist im Fall des § 37 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 der Halter eine juristische Person, so ist die Vollmacht mit einem qualifizierten elektronischen ... überprüft hat. (4) Die Angaben zum Halter sind im Fall des § 37 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 bei natürlichen Personen aus der das Vollmachtsformular verarbeitenden elektronischen ...

§ 39 FZV Bekanntgabe und Wirksamkeit der Entscheidung der Zulassungsbehörde (vom 20.06.2024)

... schreibgeschützten elektronischen Dokuments und 3. in einem für ihn nach § 37 Absatz 3 eingerichteten Postfach. (3) Im Fall einer antragsgemäßen ... schreibgeschützten elektronischen Dokuments und 2. in einem für ihn nach § 37 Absatz 3 eingerichteten Postfach. Der Bescheid ist dann abweichend von Absatz 4 Satz 2 ... den vorläufigen Zulassungsnachweis in schreibgeschützter Form in einem für ihn nach § 37 Absatz 3 eingerichteten Postfach übermittelt. (8) Auf Antrag kann die ...

Anlage 12 FZV (zu § 37 Absatz 4) Bevollmächtigung eines Großkunden zur Antragstellung bei der Zulassungsbehörde mithilfe der beim Kraftfahrt-Bundesamt vorhandenen Großkundenschnittstelle

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitate in Änderungsvorschriften

OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG)

G. v. 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 245

Artikel 8 OZGÄndG Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

... „Nutzerkonto" durch das Wort „Organisationskonto" ersetzt. 3. § 37 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter ...

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/37_FZV.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben