(2) 1Wird eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach § 9 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes gebührenfrei erbracht, werden keine Auslagen erhoben. 2Ergeht im Einzelfall eine Gebührenermäßigung nach § 9 Absatz 5 des Bundesgebührengesetzes, kann auf die Erhebung von Auslagen verzichtet oder können die Auslagen in dem Umfang ermäßigt werden, wie es dem Umfang der eingeräumten Gebührenermäßigung entspricht.

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Zitierungen von § 3 BNetzABGebV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 BNetzABGebV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNetzABGebV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Anlage BNetzABGebV Gebühren- und Auslagenverzeichnis (vom 01.12.2021)

... als notifizierte Stelle oder Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten nach § 3 Ab- satz 3 in Verbindung mit den §§ 10, 11, 12 oder 13 AnerkV nach ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/3_BNetzABGebV.htm

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