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§ 3b - Weingesetz (WeinG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 18.01.2011 BGBl. I S. 66; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 08.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 405
Geltung ab 01.09.1994; FNA: 2125-5-7 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände

33 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 264 Vorschriften zitiert

1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

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→ § 3c

§ 3b Durchführung des GAP-Strategieplans, Ermächtigungen

§ 3b hat 7 frühere Fassungen und wird in 17 Vorschriften zitiert

(1) 1Die nach Artikel 88 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang VII der Verordnung (EU) 2021/2115 Deutschland zur Verfügung stehenden Finanzmittel stehen abzüglich zwei Millionen Euro den Ländern zur Verfügung. 2Sie werden den Ländern unter Berücksichtigung ihrer Rebfläche zugewiesen.

(2) Die nach Artikel 88 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang VII der Verordnung (EU) 2021/2115 Deutschland zur Verfügung stehenden Finanzmittel stehen in Höhe von zwei Millionen Euro der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Verfügung.

(3) 1Die Länder und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung können entscheiden, dass sie einen Teil der ihnen zugewiesenen Finanzmittel nicht abrufen. 2Sie haben dem Bundesministerium bis spätestens zum 15. Oktober eines Jahres mitzuteilen,

1.: ob und in welcher Höhe sie auf ihnen zugewiesene Mittel verzichten oder
2.: ob und in welcher Höhe über die ihnen zugewiesenen Mittel hinaus Mehrbedarf besteht.

3Der bei den Ländern und bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bestehende Mehrbedarf wird, soweit möglich, durch nicht abgerufene Mittel nach Satz 1 gedeckt. 4Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen, die Umverteilung der Mittel regeln.

(4) 1Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur sachgerechten Durchführung der Rechtsakte über die GAP-Strategiepläne für den Sektor Wein Vorschriften zu erlassen

1.: zur Genehmigung, Auszahlung und Kontrolle der in § 1 Absatz 1a bezeichneten Fördermaßnahmen,
2.: über das jeweils zugehörige Verfahren.

2Satz 1 ist ein Gesetz im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 4 des Marktorganisationsgesetzes.

Text in der Fassung des Artikels 1 Elftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes G. v. 24. Oktober 2023 BGBl. 2023 I Nr. 289 m.W.v. 28. Oktober 2023

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Frühere Fassungen von § 3b Weingesetz

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	28.10.2023	Artikel 1 Elftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes vom 24.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 289
aktuell vorher	27.01.2021	Artikel 1 Zehntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes vom 15.01.2021 BGBl. I S. 74
aktuell vorher	15.10.2014	Artikel 1 Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes vom 02.10.2014 BGBl. I S. 1586
aktuell vorher	20.12.2012	Artikel 1 Siebtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes vom 14.12.2012 BGBl. I S. 2592
aktuell vorher	15.12.2010	Artikel 3 Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon vom 09.12.2010 BGBl. I S. 1934
aktuell vorher	04.08.2009	Artikel 1 Fünftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes vom 29.07.2009 BGBl. I S. 2416
aktuell vorher	24.01.2009	Artikel 1 Viertes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes vom 19.01.2009 BGBl. I S. 63
aktuell	vor 24.01.2009	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 3b Weingesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3b WeinG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WeinG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 56 WeinG Übergangsregelungen (vom 28.06.2024)

... L 435 vom 6.12.2021, S. 262) dort genannte Stützungsprogramme fortgeführt werden, ist § 3b in der am 27. Oktober 2023 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (19) Soweit nach den in ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen

Weinförderverordnung (WeinFöGewV)

Artikel 1 V. v. 04.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 304; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 18.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 317

Sonstige

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Förderungen für Maßnahmen im Sektor Wein

V. v. 18.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 317

Verordnung zur Änderung der Weinverordnung und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung

V. v. 15.06.2010 BGBl. I S. 800

Verordnung zur Änderung weinrechtlicher und hopfenrechtlicher Bestimmungen

V. v. 04.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 304

Zehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften

V. v. 01.10.2015 BGBl. I S. 1671

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Zitate in Änderungsvorschriften

Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes

G. v. 02.10.2014 BGBl. I S. 1586

Artikel 1 8. WeinGÄndG Änderung des Weingesetzes

... durch die Wörter „Ernährung und Landwirtschaft" ersetzt. 5. § 3b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „Kapitel IV ... 1 Buchstabe a und b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013" ersetzt. 6. Nach § 3b wird folgender § 3c eingefügt: „§ 3c ...

Elftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes

G. v. 24.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 289

Artikel 1 11. WeinGÄndG

... ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 3b wie folgt gefasst: „§ 3b Durchführung des GAP-Strategieplans; ... In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 3b wie folgt gefasst: „ § 3b Durchführung des GAP-Strategieplans; Ermächtigungen". 2. Nach § 1 ... (EU) 2022/648 (ABl. L 119 vom 21.4.2022, S. 1) geändert worden ist." 3. § 3b wird wie folgt gefasst: „§ 3b Durchführung des GAP-Strategieplans, ... geändert worden ist." 3. § 3b wird wie folgt gefasst: „ § 3b Durchführung des GAP-Strategieplans, Ermächtigungen (1) Die nach Artikel 88 ... 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 werden die Wörter „ § 3b Absatz 3 Satz 1 ," gestrichen. b) In Nummer 5 werden die Wörter „§ 7d Absatz 1 ... L 435 vom 6.12.2021, S. 262) dort genannte Stützungsprogramme fortgeführt werden, ist § 3b in der am 27. Oktober 2023 geltenden Fassung weiter ...

Fünftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2416

Artikel 1 5. WeinGÄndG

... auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu erlassen." 6. § 3b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird nach Satz 2 folgender Satz ... „§ 4 Abs. 2, § 6 Abs. 5 Satz 1, § 8b," durch die Angabe „§ 3b Absatz 3 Satz 1, § 4 Absatz 2, § 6 Absatz 5 Satz 1" ersetzt. 36. Dem ...

Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon

G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934

Artikel 3 BMELV-EUAnpG Änderung des Weingesetzes

... 2. In § 1 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 2, § 3 Absatz 5 und 6, § 3a, § 3b Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, § 7 Absatz 1, § 8 Absatz 2, § 8c Absatz 2, ...

Siebtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes

G. v. 14.12.2012 BGBl. I S. 2592

Artikel 1 7. WeinGÄndG Änderung des Weingesetzes

... b.A., Qualitätsperlweine b.A. und Sekte b.A." eingefügt. 4. § 3b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden aa) die Wörter ...

Verordnung zur Änderung der Weinverordnung und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung

V. v. 15.06.2010 BGBl. I S. 800

Artikel 1 WeinVuaÄndV Änderung der Weinverordnung

... Der Überschrift wird folgender Klammerzusatz angefügt: „(zu § 3b Absatz 3 i.V.m. § 53 Absatz 1 und § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)". b) ...

Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften, der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung und der Agrarmarktstrukturverordnung

V. v. 18.06.2014 BGBl. I S. 798

Artikel 4 WeinRuaÄndV Änderung der Wein-Vergünstigungsverordnung

... (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671) in Verbindung mit § 3b Absatz 2 Satz 1 des Weingesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 2 ...

Viertes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes

G. v. 19.01.2009 BGBl. I S. 63

Artikel 1 4. WeinGÄndG

... „§ 3a Ausschluss der elektronischen Form § 3b Stützungsprogramm". b) Die den § 8b betreffende Zeile wird ... von Rechtsverordnungen". 2. Im 1. Abschnitt wird nach § 3a folgender § 3b eingefügt: „§ 3b Stützungsprogramm (1) Das ... Im 1. Abschnitt wird nach § 3a folgender § 3b eingefügt: „§ 3b Stützungsprogramm (1) Das Stützungsprogramm im Sinne des Titels II Kapitel I ...

Zehnte Verordnung zur Änderung der Wein-Vergünstigungsverordnung

V. v. 01.09.2010 BGBl. I S. 1260

Artikel 1 10. WeinVergVÄndV

... (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1) in Verbindung mit § 3b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Weingesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 985), das zuletzt durch das Gesetz ...

Zehntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes

G. v. 15.01.2021 BGBl. I S. 74

Artikel 1 10. WeinGAndG Änderung des Weingesetzes

... 2 Buchstabe a oder b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nicht erfüllt." 4. § 3b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Wein-Vergünstigungsverordnung (WeinVergV)

neugefasst durch B. v. 24.04.1987 BGBl. I S. 1300; aufgehoben durch Artikel 4 V. v. 04.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 304

§ 5 WeinVergV Absatzförderung (vom 09.10.2015)

... Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671) in Verbindung mit § 3b Absatz 2 Satz 1 des Weingesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. ...

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