Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, die Tatbestände zu bezeichnen, die

1.: als Straftat nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 oder § 49 Satz 1 Nummer 6 oder Nummer 7 zu ahnden sind oder
2.: als Ordnungswidrigkeit nach § 50 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 geahndet werden können.

Text in der Fassung des Artikels 1 Neuntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes G. v. 16. Juli 2015 BGBl. I S. 1207 m.W.v. 1. Januar 2016

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Frühere Fassungen von § 51 Weingesetz

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2016	Artikel 1 Neuntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes vom 16.07.2015 BGBl. I S. 1207
aktuell vorher	15.10.2014	Artikel 1 Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes vom 02.10.2014 BGBl. I S. 1586
aktuell vorher	15.12.2010	Artikel 3 Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon vom 09.12.2010 BGBl. I S. 1934
aktuell vorher	24.05.2007	Artikel 1 Drittes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes vom 16.05.2007 BGBl. I S. 753
aktuell	vor 24.05.2007	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 51 Weingesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 51 WeinG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WeinG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 48 WeinG Strafvorschriften (vom 10.08.2021)

... Union eine der in Nummer 1 bezeichneten Handlungen begeht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 51 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist oder 4. einer ... zu der die in Nummer 2 genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach § 51 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist. ...

§ 49 WeinG Strafvorschriften (vom 10.08.2021)

... ausführt oder zum Gegenstand der Werbung macht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 51 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist oder 7. einer ... zu der die in Nummer 3 genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach § 51 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist. ...

§ 50 WeinG Bußgeldvorschriften (vom 13.12.2024)

... zu der die in Nummer 4 genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach § 51 Nummer 2 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. ...

§ 57 WeinG Fortbestehen anderer Vorschriften (vom 27.01.2021)

... Satz 1 Nr. 8, Abs. 5 bis 7, § 31 Abs. 1 bis 4, § 32 Abs. 2 Nr. 2, § 33, § 34, § 51 Abs. 2 , § 52 Abs. 2 bis 5, § 54, § 55, § 62 Abs. 1, § 67 Abs. 1 auch in ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen

Weinrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung (WeinSBV)

V. v. 20.02.2014 BGBl. I S. 143; zuletzt geändert durch Artikel 7 V. v. 24.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 215

Weinverordnung

neugefasst durch B. v. 21.04.2009 BGBl. I S. 827; zuletzt geändert durch Artikel 6 V. v. 24.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 215

Sonstige

Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Weinrechts

V. v. 12.12.2013 BGBl. I S. 4144

Achte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen

V. v. 07.11.2008 BGBl. I S. 2166

Elfte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften

V. v. 04.01.2016 BGBl. I S. 2

Erste Verordnung zur Änderung der Weinrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung

V. v. 21.10.2022 BGBl. I S. 1876

Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Weinrechts

V. v. 28.07.2009 eBAnz AT77 2009 V1

Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung und der Weinrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung

V. v. 19.04.2023 BGBl. 2023 I Nr. 114

Zweite Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung

V. v. 12.10.2013 BGBl. I S. 3862

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Zitate in Änderungsvorschriften

Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes

G. v. 02.10.2014 BGBl. I S. 1586

Artikel 1 8. WeinGÄndG Änderung des Weingesetzes

... 2 und Absatz 2, § 44 Absatz 2 Satz 2, § 45 Satz 2, § 47 Satz 4, den §§ 51 und 53 Absatz 2 und 4 werden jeweils die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und ...

Drittes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes

G. v. 16.05.2007 BGBl. I S. 753; 2008 S. 27

Artikel 1 3. WeinGÄndG Änderung des Weingesetzes

... 2, § 42 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2, § 45 Satz 2, § 47 Satz 4, den §§ 51 , 53 Abs. 2 und 4, den §§ 55, 57 Abs. 3 und § 57a Abs. 1 werden jeweils die ...

Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon

G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934

Artikel 3 BMELV-EUAnpG Änderung des Weingesetzes

... 48 Absatz 1 Nummer 3 und 4, § 49 Nummer 6 und 7, § 50 Absatz 2 Nummer 12 und § 51 werden jeweils nach den Wörtern „Europäischen Gemeinschaft" die Wörter ...

Neuntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes

G. v. 16.07.2015 BGBl. I S. 1207

Artikel 1 9. WeinGÄndG

... Wörter „§ 49 Satz 1 Nummer 6 oder Nummer 7" ersetzt. 12. § 51 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 49 Nr. 6 ...

Zehntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes

G. v. 15.01.2021 BGBl. I S. 74

Artikel 1 10. WeinGAndG Änderung des Weingesetzes

... zu der die in Nummer 4 genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach § 51 Nummer 2 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist." ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/51_WeinG.htm

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