§ 60a - Außenwirtschaftsverordnung (AWV)

V. v. 02.08.2013 BGBl. I S. 2865 (Nr. 45); zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 11.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 411
Geltung ab 01.09.2013; FNA: 7400-4-1 Außenwirtschaft im Allgemeinen
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... inländischen Unternehmens oder einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung im Sinne des § 60a an einem inländischen Unternehmen durch einen Ausländer wesentliche ... werden, dass bei gesonderter Betrachtung keiner der Erwerbe eine Beteiligung im Sinne des § 60a darstellt. (3) Der Erwerb ist dem Bundesministerium für Wirtschaft und ... Unternehmens in den Grundzügen darzustellen. In den Fällen des § 60a Absatz 2 in Verbindung mit § 56 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, 1. Halbsatz und Satz 2 ist auch die ...

... §§ 55 bis 62a in der ab dem 1. Mai 2021 geltenden Fassung sind erstmals auf schuldrechtliche ...

...  § 82b Evaluierung der Änderungen der §§ 55 bis 62a durch die Fünfzehnte, Sechzehnte und Siebzehnte Verordnung zur Änderung der ... inländischen Unternehmens oder einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung im Sinne des § 60a an einem inländischen Unternehmen durch einen Ausländer wesentliche ... werden, dass bei gesonderter Betrachtung keiner der Erwerbe eine Beteiligung im Sinne des § 60a darstellt." d) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Der ... inländischen Unternehmens in den Grundzügen darzustellen. In den Fällen des § 60a Absatz 2 in Verbindung mit § 56 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, 1. Halbsatz und Satz 2 ist auch die ... Frist bekannt zu geben. § 55 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend." 9. § 60a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Erwerb" ... „§ 82a Übergangsbestimmungen Die §§ 55 bis 62a in der ab dem 1. Mai 2021 geltenden Fassung sind erstmals auf schuldrechtliche ... maßgeblich. § 82b Evaluierung der Änderungen der §§ 55 bis 62a durch die Fünfzehnte, Sechzehnte und Siebzehnte Verordnung zur Änderung der ...

... wird nach der Angabe zu § 60 die folgende Angabe eingefügt: „ § 60a Stimmrechtsanteile". 2. Dem § 7 wird folgender Satz 2 angefügt:  ... 5. In § 60 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 56" durch die Angabe „ § 60a " ersetzt. 6. Nach § 60 wird der folgende § 60a eingefügt:  ... durch die Angabe „§ 60a" ersetzt. 6. Nach § 60 wird der folgende § 60a eingefügt: „§ 60a Stimmrechtsanteile (1) Der unmittelbare ... 6. Nach § 60 wird der folgende § 60a eingefügt: „ § 60a Stimmrechtsanteile (1) Der unmittelbare oder mittelbare Stimmrechtsanteil des ...