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§ 75 - Personenstandsgesetz (PStG)

Artikel 1 G. v. 19.02.2007 BGBl. I S. 122 (Nr. 5); zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 24.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 212
Geltung ab 01.01.2009, abweichend siehe Artikel 5; FNA: 211-9 Personenstandswesen
36 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 107 Vorschriften zitiert
Kapitel 12 Übergangsvorschriften
§ 74 ←
→ § 76

§ 75 Übergangsbeurkundung


§ 75 hat 3 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert

Die zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2013 in einem Papierregister beurkundeten Personenstandseinträge (Übergangsbeurkundungen) sollen in elektronische Register übernommen werden; in diesem Fall gelten die §§ 3 bis 5 entsprechend.


Text in der Fassung des Artikels 1 3. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (3. PStRÄndG) G. v. 19. Oktober 2022 BGBl. I S. 1744 m.W.v. 1. November 2022

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Frühere Fassungen von § 75 PStG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.11.2022Artikel 1 3. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (3. PStRÄndG)
vom 19.10.2022 BGBl. I S. 1744
aktuell vorher 01.11.2017Artikel 1 2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (2. PStRÄndG)
vom 17.07.2017 BGBl. I S. 2522
aktuell vorher 15.05.2013Artikel 1 Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (PStRÄndG)
vom 07.05.2013 BGBl. I S. 1122
aktuellvor 15.05.2013Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 
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Zitierungen von § 75 PStG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 75 PStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 73 PStG Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen (vom 01.11.2024)
...  23. die elektronische Erfassung und Fortführung der Übergangsbeurkundungen ( § 75 ) und Altregister (§ 76), 24. die Benutzung der als Heiratseinträge ...
§ 74 PStG Rechtsverordnungen der Landesregierungen (vom 01.11.2017)
...  5. die elektronische Erfassung und Fortführung der Übergangsbeurkundungen ( § 75 ) und Altregister (§ 76) zu regeln, 6. das zuständige Amtsgericht zu ...
 
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Zitat in folgenden Normen

Personenstandsverordnung (PStV)
V. v. 22.11.2008 BGBl. I S. 2263; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 19.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 206
§ 69 PStV Übernahme in elektronische Personenstandsregister (vom 01.11.2022)
... zu vernichten. (6) Für die Übernahme von Übergangsbeurkundungen nach § 75 des Gesetzes in elektronische Register und für die Neubeurkundung von in Verlust geratenen ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (2. PStRÄndG)
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2522
Artikel 1 2. PStRÄndG Änderung des Personenstandsgesetzes
... „23. die elektronische Erfassung und Fortführung der Übergangsbeurkundungen ( § 75 ) und Altregister (§ 76),". c) Nummer 25 wird aufgehoben. d) ... „5. die elektronische Erfassung und Fortführung der Übergangsbeurkundungen ( § 75 ) und Altregister (§ 76) zu regeln,". b) In Absatz 2 wird die Angabe ... b) In Absatz 2 wird die Angabe „Nr. 1, 2, 4, 5 und 6" gestrichen. 23. § 75 wird wie folgt gefasst: „§ 75 Übergangsbeurkundung Die ... 4, 5 und 6" gestrichen. 23. § 75 wird wie folgt gefasst: „ § 75 Übergangsbeurkundung Die zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2013 in ...

3. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (3. PStRÄndG)
G. v. 19.10.2022 BGBl. I S. 1744
Artikel 1 3. PStRÄndG Änderung des Personenstandsgesetzes
... die Protokollierung der Abrufe und die Verfahren der Übermittlung." 25. In § 75 wird das Wort „können" durch das Wort „sollen" ersetzt. 26. ...

Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (PStRÄndG)
G. v. 07.05.2013 BGBl. I S. 1122, 2440
Artikel 1 PStRÄndG Änderung des Personenstandsgesetzes
... 76 Absatz 5) und der bis zum 1. Januar 2014 vorgenommenen Übergangsbeurkundungen (§ 75 Satz 4),". 30. § 74 Absatz 1 Nummer 5 wird wie folgt gefasst:  ... der Personenstandsbücher (§ 76 Absatz 5) und der Übergangsbeurkundungen (§ 75 Satz 4) zu regeln,". 31. In § 75 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 ... und der Übergangsbeurkundungen (§ 75 Satz 4) zu regeln,". 31. In § 75 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 eingefügt: „§ 4 gilt ...


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