§ 96 - Patentanwaltsordnung (PAO)

G. v. 07.09.1966 BGBl. I S. 557; zuletzt geändert durch Artikel 27 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
Geltung ab 01.01.1967; FNA: 424-5-1 Gemeinsame Rechtsvorschriften
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... anzuwenden. An die Stelle der Ausschließung aus der Patentanwaltschaft ( § 96 Absatz 1 Nummer 4 ) tritt 1. bei nichtpatentanwaltlichen Mitgliedern von ...

... der Zulassung angeordnet ist, 3. gegen wen in den letzten fünf Jahren ein Verweis ( § 96 Absatz 1 Nummer 2 ) oder eine Geldbuße (§ 96 Absatz 1 Nummer 3) verhängt wurde, 4. wer in ... den letzten fünf Jahren ein Verweis (§ 96 Absatz 1 Nummer 2) oder eine Geldbuße ( § 96 Absatz 1 Nummer 3 ) verhängt wurde, 4. wer in den letzten 15 Jahren aus der Patentanwaltschaft ... wurde, 4. wer in den letzten 15 Jahren aus der Patentanwaltschaft ausgeschlossen wurde ( § 96 Absatz 1 Nummer 4 ) oder 5. bei wem in den letzten fünf Jahren nach § 97b von einer ...

... davon verjährt die Verfolgung einer Pflichtverletzung, die eine Maßnahme nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 rechtfertigt, nach 20 Jahren. Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ...

... seiner Pflichten anzuhalten. Die Erforderlichkeit einer Maßnahme nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 bleibt durch eine anderweitige Ahndung ...

... hauptsächlich patentanwaltlich tätig ist. (2) Kommt eine Maßnahme nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 in Betracht, ist stets im berufsgerichtlichen Verfahren für Patentanwälte zu ...

... an den Bundesgerichtshof zulässig, 1. wenn das Urteil auf eine Maßnahme nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 lautet; 2. wenn das Oberlandesgericht entgegen einem Antrag der Staatsanwaltschaft ... Oberlandesgericht entgegen einem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht auf eine Maßnahme nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 erkannt hat; 3. wenn das Oberlandesgericht sie in dem Urteil zugelassen hat.  ...

... Vertretungsverbot wissentlich zuwiderhandelt, wird eine berufsgerichtliche Maßnahme nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 verhängt, sofern nicht wegen besonderer Umstände eine mildere anwaltsgerichtliche ...

... tritt außer Kraft, 1. wenn nicht ein auf eine Maßnahme nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 lautendes Urteil ergeht; 2. wenn die Eröffnung des Hauptverfahrens vor der Kammer ...

... Die Ausschließung aus der Patentanwaltschaft ( § 96 Absatz 1 Nummer 4 ) und die Aberkennung der Befugnis zur Beratung und Vertretung nach § 3 (§ 96 Absatz 2 ... 96 Absatz 1 Nummer 4) und die Aberkennung der Befugnis zur Beratung und Vertretung nach § 3 ( § 96 Absatz 2 Nummer 4 ) werden mit Rechtskraft des Urteils wirksam. (2) Warnung und Verweis (§ 96 Absatz ... Absatz 2 Nummer 4) werden mit Rechtskraft des Urteils wirksam. (2) Warnung und Verweis ( § 96 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 2 Nummer 1 und 2 ) gelten mit der Rechtskraft des Urteils als vollstreckt. (3) Für die ... Urteils als vollstreckt. (3) Für die Vollstreckung der Geldbuße ( § 96 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Nummer 3 ) sind die Vorschriften über die Vollstreckung einer Geldstrafe entsprechend anzuwenden. ...

... auszusprechen. An die Stelle der Ausschließung aus der Patentanwaltschaft ( § 96 Absatz 1 Nummer 4 ) tritt das Verbot, im Geltungsbereich dieses Gesetzes fremde patentanwaltliche Angelegenheiten zu ...

... Rechtsverordnung. An die Stelle der Ausschließung aus der Patentanwaltschaft nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 der Patentanwaltsordnung tritt der Verlust der Mitgliedschaft. Vorläufige Berufs- oder Vertretungsverbote ...

... entsprechend anzuwenden. An die Stelle der Ausschließung aus der Patentanwaltschaft ( § 96 Absatz 1 Nummer 4 ) tritt 1. bei nichtpatentanwaltlichen Mitgliedern von ... Zulassung angeordnet ist, 3. gegen wen in den letzten fünf Jahren ein Verweis ( § 96 Absatz 1 Nummer 2 ) oder eine Geldbuße (§ 96 Absatz 1 Nummer 3) verhängt wurde, 4. wer in ... den letzten fünf Jahren ein Verweis (§ 96 Absatz 1 Nummer 2) oder eine Geldbuße ( § 96 Absatz 1 Nummer 3 ) verhängt wurde, 4. wer in den letzten 15 Jahren aus der Patentanwaltschaft ... 4. wer in den letzten 15 Jahren aus der Patentanwaltschaft ausgeschlossen wurde ( § 96 Absatz 1 Nummer 4 ) oder 5. bei wem in den letzten fünf Jahren nach § 97b von einer ... Maßnahmen gegen den oder die Rechtsnachfolger verhängt werden." 48. § 96 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... davon verjährt die Verfolgung einer Pflichtverletzung, die eine Maßnahme nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 rechtfertigt, nach 20 Jahren. Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist.  ... zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Die Erforderlichkeit einer Maßnahme nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 bleibt durch eine anderweitige Ahndung unberührt." 50. Vor § 98 wird ... hauptsächlich patentanwaltlich tätig ist. (2) Kommt eine Maßnahme nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 in Betracht, ist stets im berufsgerichtlichen Verfahren für Patentanwälte zu ... 1 und 2 wird wie folgt gefasst: „1. wenn das Urteil auf eine Maßnahme nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 lautet; 2. wenn das Oberlandesgericht entgegen einem Antrag der Staatsanwaltschaft ... Oberlandesgericht entgegen einem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht auf eine Maßnahme nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 erkannt hat;". 67. § 128 wird wie folgt geändert: a) In ... Vertretungsverbot wissentlich zuwiderhandelt, wird eine berufsgerichtliche Maßnahme nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 verhängt, sofern nicht wegen besonderer Umstände eine mildere anwaltsgerichtliche ... Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. wenn nicht ein auf eine Maßnahme nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 lautendes Urteil ergeht;". 77. § 141 Absatz 3 wird wie folgt ... In Absatz 1 wird die Angabe „(96 Abs. 1 Nr. 4) wird" durch die Wörter „( § 96 Absatz 1 Nummer 4 ) und die Aberkennung der Befugnis zur Beratung und Vertretung nach § 3 (§ 96 Absatz 2 ... 96 Absatz 1 Nummer 4) und die Aberkennung der Befugnis zur Beratung und Vertretung nach § 3 ( § 96 Absatz 2 Nummer 4 ) werden" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „(§ 96 Abs. 1 Nr. 1 ... 96 Absatz 2 Nummer 4) werden" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „( § 96 Abs. 1 Nr. 1 und 2 )" durch die Wörter „(§ 96 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 2 Nummer 1 und ... Absatz 2 wird die Angabe „(§ 96 Abs. 1 Nr. 1 und 2)" durch die Wörter „( § 96 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 2 Nummer 1 und 2 )" ersetzt. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 ... c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „( § 96 Abs. 1 Nr. 3 )" durch die Wörter „(§ 96 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Nummer 3)" ... In Satz 1 wird die Angabe „(§ 96 Abs. 1 Nr. 3)" durch die Wörter „( § 96 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Nummer 3 )" ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „der Patentanwalt" ... dieses Gesetzes auszusprechen. An die Stelle der Ausschließung aus der Patentanwaltschaft ( § 96 Absatz 1 Nummer 4 ) tritt das Verbot, im Geltungsbereich dieses Gesetzes fremde patentanwaltliche Angelegenheiten zu ...

... Absatz 4 oder 5 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes verstößt." 18. Nach § 96 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Im Fall des § 69 Absatz 2 ...

... In § 60 Nummer 3 werden nach dem Wort „Geldbuße" die Wörter „( § 96 Absatz 1 Nummer 3 )" eingefügt. 33. § 63 Absatz 3 wird wie folgt ...

... Ahndung von Pflichtverletzungen § 95 Ahndung einer Pflichtverletzung § 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen § 97 Verjährung der Verfolgung einer ...