Anlage - Justizaktenaufbewahrungsverordnung (JAktAV)

Kapitel 1 Ordentliche Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften
Abschnitt 1 Amtsgericht
Unterabschnitt 1 Allgemeines
Unterabschnitt 2 Zivilprozess-, Insolvenz-, Konkurs- und Vergleichssachen
Unterabschnitt 3 Straf- und Bußgeldsachen
Unterabschnitt 4 Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Familiensachen
Unterabschnitt 5 Anerbensachen und Landwirtschaftssachen
Abschnitt 2 Landgericht
Unterabschnitt 1 Allgemeines
Unterabschnitt 2 Zivilsachen
Unterabschnitt 3 Straf- und Bußgeldsachen
Unterabschnitt 4 Sonstige Zuständigkeiten des Landgerichts
Unterabschnitt 5 Berufsgerichtssachen
Abschnitt 3 Oberlandesgericht, Oberstes Landesgericht
Unterabschnitt 1 Allgemeines
Unterabschnitt 2 Zivil- und Familiensachen
Unterabschnitt 3 Straf- und Bußgeldsachen
Unterabschnitt 4 Landwirtschaftssachen
Unterabschnitt 5 Sonstige Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts
Unterabschnitt 6 Berufsgerichtssachen
Abschnitt 4 Staatsanwaltschaft, Amtsanwaltschaft
Unterabschnitt 1 Allgemeines
Unterabschnitt 2 Zivilsachen
Unterabschnitt 3 Strafsachen
Abschnitt 5 Generalstaatsanwaltschaft
Unterabschnitt 1 Allgemeines
Unterabschnitt 2 Zivilsachen
Unterabschnitt 3 Strafsachen
Unterabschnitt 4 Berufsgerichtssachen

Kapitel 2 Fachgerichtsbarkeiten
Abschnitt 1 Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Unterabschnitt 1 Allgemeines
Unterabschnitt 2 Rechtssachen
Abschnitt 2 Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit
Unterabschnitt 1 Allgemeines
Unterabschnitt 2 Rechtssachen
Abschnitt 3 Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit
Unterabschnitt 1 Allgemeines
Unterabschnitt 2 Rechtssachen
Abschnitt 4 Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit
Unterabschnitt 1 Allgemeines
Unterabschnitt 2 Rechtssachen



Kapitel 1 Bundesarbeitsgericht
Kapitel 2 Bundesfinanzhof
Kapitel 3 Bundesgerichtshof
Kapitel 4 Bundessozialgericht
Kapitel 5 Bundesverwaltungsgericht
Kapitel 6 Bundespatentgericht
Kapitel 7 Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe
Kapitel 8 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Abschnitt 1 Revisions-Strafsachen und nicht strafrechtliche Verfahren
Abschnitt 2 Strafsachen gegen die innere und äußere Sicherheit (Staatsgefährdungs-Strafsachen und Landesverrats-Strafsachen)
Kapitel 9 Truppendienstgerichte, Wehrdisziplinaranwaltschaften und Bundeswehrdisziplinaranwalt beim Bundesverwaltungsgericht
Abschnitt 1 Truppendienstgerichte
Abschnitt 2 Wehrdisziplinaranwaltschaften und Bundeswehrdisziplinaranwalt beim Bundesverwaltungsgericht

Nr.	Register- zeichen	Angelegenheit	Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Dokumente	Bemerkungen
1	2	3	4	5	6
Abschnitt 1 Amtsgericht
Unterabschnitt 1 Allgemeines
1111.0	AR	Akten über Angelegenheiten, die in das All- gemeine Register eingetragen sind
		a) soweit sie Vertreterbestellungen nach § 13 Abs. 2 GWB betreffen	10 Jahre
		b) soweit sie Schutzschriften enthalten	1 Jahr
		c) alle übrigen	2 Jahre
Unterabschnitt 2 Zivilprozess-, Insolvenz-, Konkurs- und Vergleichssachen
1112.0	B	Mahnsachen			zu den Buchstaben a bis d: - Bei nicht maschineller Bearbeitung beginnt die Aufbewahrungsfrist mit dem Ablauf des Jahres, in dem das Verfahren als weggelegt gilt. - Bei maschineller Bearbeitung entspricht der letzte Zugriff im Sinne einer Verfügung auf den Datensatz der letzten Verfügung in der Sache.
		a) Akten und Datenbestände über Mahn- sachen, auch bei automatisierter Bear- beitung, sofern ein (Teil-)Vollstreckungs- bescheid bzw. Europäischer Zahlungs- befehl erlassen wurde, der nicht durch Antragsrücknahme wirkungslos gewor- den ist	30 Jahre
		b) Akten und Datenbestände in übrigen Fällen	2 Jahre
		c) Erfassungsbelege und Bewegungsda- teien	3 Monate		zu den Buchstaben a und b: - Bei automatisierter Bearbeitung sind Akten nur solche Aktenteile und Eingänge, deren Inhalt nicht im Aktenausdruck des zugehöri- gen Verfahrens nach § 696 Abs. 2 ZPO wie- dergegeben werden kann. Kann deren Inhalt im Aktenausdruck wiedergegeben werden, so handelt es sich um Erfassungsbelege, für die Buchstabe c gilt. - Datenbestände sind nur Datensammlungen, in denen Anträge, Rechtsbehelfe und andere Eingänge nach deren Verarbeitung zum Zweck der Verfahrensführung und Wieder- gabe in einem Aktenausdruck nach § 696 Abs. 2 ZPO gespeichert werden (Bestands- dateien). zu Buchstabe a: - Die Behördenleitung kann bestimmen, dass die nicht nach Nr. 1112.11 aufzubewahren- den Dokumente bereits nach Ablauf der un- ter Buchstabe b genannten Frist ausgeson- dert werden. - Sofern die nach Nr. 1112.11 aufzubewahren- den Dokumente im Aktenausdruck des zuge- hörigen Verfahrens nach § 696 Abs. 2 ZPO wiedergegeben sind, genügt dessen Aufbe- wahrung. zu Buchstabe c: - Die Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist der Erfassungsbelege beginnt mit deren Ein- gang, die der Bewegungsdateien mit deren maschineller Verarbeitung. - Bewegungsdateien sind Dateien, in denen Daten zum Zweck der späteren Verarbeitung oder der Weitergabe an die Parteien, die Ge- richte und andere Beteiligte zunächst ge- sammelt werden.
		d) Register und Hüllen	Register und Hüllen (falls ein Register nicht geführt wird) in Mahnsachen sind zu vernichten, sobald alle darin verzeichneten Ak- ten und die aus die- sen zur längeren Aufbewahrung und Speicherung he- rausgenommenen Vollstreckungsbe- scheide bzw. Euro- päischen Zahlungs- befehle und Nach- weise ausgeson- dert sind. Die Behördenlei- tung kann anord- nen, dass die Register und Hüllen in Mahnsachen be- reits nach Ablauf von 2 Jahren nach der in Spalte 4 zu Spalte 3 Buch- stabe b vorge- schriebenen Auf- bewahrungs- und Speicherungsfrist für Akten und Datenbestände in übrigen Fällen ver- nichtet werden.
1112.1	C	Prozessakten und sonstige Akten, die be- treffen
		a) Ansprüche nichtehelicher Kinder gegen ihren Vater, soweit der Anspruch in einer rechtskräftigen, vor dem 1. Juli 1970 er- lassenen Entscheidung festgestellt wor- den ist oder der Mann vor diesem Zeit- punkt in einer öffentlichen Urkunde seine Vaterschaft anerkannt oder in ei- nem vollstreckbaren Schuldtitel sich zur Erfüllung der Ansprüche verpflichtet hat, Anfechtungen der Vaterschaft nach § 1600 Abs. 1 BGB und Artikel 12 § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder	70 Jahre
		b) bis zum 30. Juni 1998: alle übrigen Kindschaftssachen, Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis, soweit nicht Familiensache (Unterab- schnitt 4), Entmündigungssachen	30 Jahre	Urteile, Protokolle, die Beur- kundungen in Kindschaftssa- chen enthalten (§ 641c ZPO), Entmündigungsbeschlüsse (siehe Nr. 1112.1 Buchstabe c und d)	Kindschaftssachen im Sinne dieser Bestim- mung sind die in § 640 Abs. 2 ZPO in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung bezeich- neten Verfahren, die ab dem 1. September 2009 als Abstammungssachen bezeichnet werden (siehe § 111 Nr. 3, § 169 FamFG)
		c) bis zum 30. Juni 1998: Urteile und Ent- mündigungsbeschlüsse aus den Akten zu Buchstabe b	70 Jahre		wie zu Nr. 1112.1 Buchstabe b
		d) bis zum 30. Juni 1998: Protokolle, die Beurkundungen in Kindschaftssachen enthalten (§ 641c ZPO), aus den Akten zu Buchstabe b	70 Jahre		wie zu Nr. 1112.1 Buchstabe b
		e) Aufgebotsverfahren	10 Jahre	die in Nr. 1112.11 aufgeführten Dokumente	Aufgebotsverfahren ab dem 1. September 2009: siehe Nr. 1114.13 Buchstabe b
		f) alle übrigen Akten	5 Jahre	die in Nr. 1112.11 aufgeführten Dokumente
1112.2	H	a) Akten über Verfahren nach der Regelun- terhaltsverordnung, Akten über Anträge im vereinfachten Verfahren zur Abände- rung von Unterhaltstiteln	10 Jahre	die in Nr. 1112.11 aufgeführten Dokumente	Unterhaltssachen ab dem 1. September 2009: siehe Nr. 1114.42
		b) Akten über Anträge auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens und sonstige Anträge außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits, die nicht Be- standteil der Hauptakten geworden sind	5 Jahre	die in Nr. 1112.11 aufgeführten Dokumente
1112.3		Sammelakten über die bei dem Gericht niedergelegten Schiedssprüche, schieds- richterlichen Vergleiche und Vergleiche nach § 1044b Abs. 1 ZPO in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung, Sammelakten über die bei dem Gericht nach § 796a ZPO niedergelegten Anwalts- vergleiche	30 Jahre
1112.4	J	a) Akten über das Verteilungsverfahren	2 Jahre	Verteilungspläne (siehe Nr. 1112.4 Buchstabe b)
		b) Verteilungspläne	30 Jahre
1112.5	K	a) Zwangsversteigerungsakten, soweit der Zuschlag nicht erteilt ist	2 Jahre
		b) Zwangsversteigerungsakten, sofern der Zuschlag erteilt ist	5 Jahre	Beschlüsse über Zuschlagser- teilung, Verhandlungen und Protokolle über die Verteilung des Versteigerungserlöses (siehe Nr. 1112.5 Buchstabe c)	Aus den in Spalte 5 genannten Dokumenten sind Sammelakten zu bilden (siehe Nr. 1112.5 Buchstabe c).
		c) Sammelakten mit den Beschlüssen über Zuschlagserteilung im Zwangsverstei- gerungsverfahren und mit den Verhand- lungen und Protokollen über die Vertei- lung des Versteigerungserlöses	30 Jahre
1112.6	L	a) Zwangsverwaltungsakten	2 Jahre	Protokolle über die Leistung von Zahlungen auf das Kapital einer Hypothek oder Grund- schuld oder auf die Ablösungs- summe einer Rentenschuld	Aus den in Spalte 5 genannten Dokumenten sind Sammelakten zu bilden (siehe Nr. 1112.6 Buchstabe c).
		b) Akten über die Zwangsliquidation von Bahneinheiten	10 Jahre
		c) Sammelakten mit den Protokollen über die Leistung von Zahlungen auf das Ka- pital einer Hypothek oder Grundschuld oder auf die Ablösungssumme einer Rentenschuld	30 Jahre
1112.7	M, MZ	Akten über Zwangsvollstreckungssachen	5 Jahre	die in Nr. 1112.11 aufgeführten Dokumente	Wegen der Vernichtung des Schuldnerverzeich- nisses/Löschung im Schuldnerverzeichnis siehe § 882e ZPO.
1112.8	IN, IK, IE	Insolvenzakten
		a) die Dokumente über die Verteilung	30 Jahre
		b) die Bände über das Restschuldbefrei- ungsverfahren, Insolvenz- und Schul- denbereinigungspläne	11 Jahre	Entscheidungen über die Ge- währung oder Versagung von Restschuldbefreiung (§§ 289, 290, 296 bis 298, 300 und 303 InsO); rechtskräftig bestätigte Insolvenzpläne nebst Bestäti- gungsbeschluss, angenomme- ne Schuldenbereinigungspläne samt Annahmebeschluss (siehe Nr. 1112.8 Buchstabe d)
		c) die übrigen Bände	5 Jahre	Tabellen über die angemel- deten Insolvenzforderungen nebst den gerichtlichen Ver- merken nach § 178 Abs. 2 InsO (siehe Nr. 1112.8 Buchstabe d)
		d) Tabellen über die angemeldeten Insol- venzforderungen nebst den gericht- lichen Vermerken nach § 178 Abs. 2 InsO; rechtskräftig bestätigte Insolvenz- pläne nebst Bestätigungsbeschluss; angenommene Schuldenbereinigungs- pläne nebst Annahmebeschluss; rechts- kräftige Entscheidungen über die Gewährung oder Versagung von Rest- schuldbefreiung (§§ 289, 290, 296 bis 298, 300 und 303 InsO)	30 Jahre
1112.9	N	Konkursakten
		a) die Bände mit den Dokumenten über die Verteilung	30 Jahre
		b) die übrigen Bände	5 Jahre	Tabellen über die angemelde- ten Konkursforderungen und die Zwangsvergleiche, Ver- gleichsvorschlag, Verhandlung und Bestätigungsbeschluss (siehe Nr. 1112.9 Buchstabe c)
		c) die Tabellen über die angemeldeten Konkursforderungen und die Zwangs- vergleiche, Vergleichsvorschlag, Ver- handlung und Bestätigungsbeschluss	30 Jahre
1112.10	VN	a) Akten über die Verfahren nach der Ver- gleichsordnung	5 Jahre	Vergleiche aufgrund der Ver- gleichsordnung, Vorschlag nebst dem zugrunde liegenden Gläubigerverzeichnis, Ver- handlung und Bestätigungsbe- schluss sowie Verpflichtungs- erklärungen (siehe Nr. 1112.10 Buchstabe b)
		b) Vergleiche aufgrund der Vergleichsord- nung, Vorschlag nebst dem zugrunde liegenden Gläubigerverzeichnis, Ver- handlung und Bestätigungsbeschluss sowie Verpflichtungserklärungen	30 Jahre
1112.11		a) Die zur Zwangsvollstreckung geeig- neten Titel und Entscheidungen, alle Urteile, Vergleiche jeder Art, Vollstreck- barerklärungen und Vollstreckungs- bescheide, Bestätigungserklärungen über die Vollstreckbarkeit nach der EuVT-VO, Nachweise über die Zustel- lung der Mahn- und Vollstreckungsbe- scheide sowie verfahrenseinleitende Dokumente und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Artikel 53 EuGVVO gemäß Artikel 37 EuGVVO erforderlich sind, Schiedssprü- che, schiedsrichterliche Vergleiche so- wie Entscheidungen über deren Voll- streckbarerklärung; ferner Handzeich- nungen, Karten, Abrechnungen und sonstige Dokumente, auf die in der Ent- scheidungsformel oder in einem gericht- lichen Vergleich Bezug genommen ist	30 Jahre		Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die durch eine spätere Klage- oder Antragsrück- nahme wirkungslos geworden sind (vgl. § 269 Abs. 3 Satz 1, § 700 Abs. 1 ZPO), fallen nicht unter die 30-jährige Aufbewahrungs- und Spei- cherungsfrist und sind deshalb nur so lange aufzubewahren wie die Verfahrensakten selbst. Unter diese Nummer fallen auch die noch auf- zubewahrenden Dokumente des Registerzei- chens MSch. Zu den Urteilen usw. im Sinne dieses Buch- staben gehören auch die zu den Akten ge- nommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften.
		b) Urteile und Vergleiche über den vorzei- tigen Erbausgleich (§§ 1934d und 1934e BGB jeweils in der bis zum 31. März 1998 geltenden Fassung)	130 Jahre
		c) Prozessvergleiche, die einen Erbvertrag oder Erklärungen enthalten, nach deren Inhalt die Erbfolge festgestellt, geregelt oder geändert wird	130 Jahre
Unterabschnitt 3 Straf- und Bußgeldsachen
1113.0	Bs	a) Akten (einschließlich etwaiger Gnaden- hefte) über Privatklagen	5 Jahre	Vergleiche (siehe Nr. 1113.0 Buchstabe b) sowie auf Strafe lautende Urteile, Vollstre- ckungsnachweise usw. (siehe Nr. 1113.2)
		b) Vergleiche in Privatklagesachen	30 Jahre
1113.1	OWi	Akten über
		a) Erzwingungshaftverfahren	2 Jahre
		b) alle übrigen Bußgeldverfahren	5 Jahre	vollstreckbare Titel (z. B. Kos- tenfestsetzungsbeschlüsse, Entscheidungen über die Ent- schädigung wegen erlittener Verfolgungsmaßnahmen) (siehe Nr. 1113.2)
1113.2		Die Urteile und Strafbefehle, in denen rechtskräftig auf Strafe erkannt ist (hierzu zählen nicht Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach dem JGG) einschließlich der Gesamtstrafenbeschlüsse, sowie die Nachweise über die Vollstreckung der Stra- fe; Anklagen, auf deren zugelassenen An- klagesatz Bezug genommen ist, Anklagen nach § 212a Abs. 2 Satz 2 StPO in der bis zum 30. November 1994 geltenden Fas- sung und § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO, Straf- befehle, Strafbefehlsanträge; bei den Akten befindliche Abbildungen, auf die in den Ur- teilen Bezug genommen ist; Urteile und sonstige Entscheidungen über die Kosten- erstattungspflicht und über die Entschädi- gungspflicht für Strafverfolgungsmaßnah- men; Entscheidungen nach § 2 Abs. 1 des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes in der bis zum 31. Oktober 2005 geltenden Fas- sung und § 81g StPO; Kostenfestsetzungs- beschlüsse sowie Entscheidungen, in de- nen eine Entschädigung nach den §§ 10 und 11 StrEG zuerkannt worden ist; die Be- schlüsse oder Mitteilungen über den Erlass oder die Milderung der Strafe sowie über die Anordnung der Nichtaufnahme in ein Führungszeugnis (§ 39 BZRG) oder der Tilgung im Bundeszentralregister (§§ 48 und 49 BZRG)	30 Jahre		Ist eine Geldstrafe durch Teilzahlungen getilgt, so ist nur der Nachweis über die letzte Teilzah- lung aufzubewahren. Zu den Urteilen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen.
1113.3		Sammelakten mit den Begleitumschlägen der abgehenden Briefe der Untersuchungs- gefangenen	1 Jahr		Auf Anordnung der Behördenleitung können die Begleitumschläge statt in Sammelakten auch in Kartons oder anderen Behältnissen geordnet aufbewahrt werden.
Unterabschnitt 4 Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Familiensachen
1114.0		a) Grundbücher und Bahngrundbücher	dauernd
		b) das dazugehörige Schriftgut an Akten, Urkunden usw. mit Ausnahme der unter Buchstabe c und d bezeichneten Son- derhefte und Sammelakten	dauernd
		c) Sonderhefte mit den Schriften von vorübergehender Bedeutung	2 Jahre
		d) Anträge auf Erteilung von Grundbuch- abschriften	2 Jahre
1114.1	HR	a) Handelsregister	dauernd		zu den Nrn. 1114.1 bis 1114.8: Beihefte mit Dokumenten von vorübergehender Bedeutung (z. B. Belegblätter über öffentliche Bekanntmachungen) sind nach 10 Jahren zu vernichten. zu Nr. 1114.1 Buchstabe b: Handelsregisterakten zu geschlossenen Regis- terblättern der Zweigniederlassungen können unabhängig vom Bestehen der Hauptniederlas- sung - 10 Jahre nach Schließung des Register- blattes ausgesondert werden.
		b) Handelsregisterakten	10 Jahre
1114.2	PR	a) Partnerschaftsregister	dauernd
		b) Partnerschaftsregisterakten	10 Jahre
1114.3	GR	a) Güterrechtsregister	130 Jahre, längstens bis zum 31. Dezember 2037
		b) die zum Güterrechtsregister gehören- den Akten	70 Jahre vom Zeitpunkt der Eintragung an, längstens bis zum 31. Dezember 2037
1114.4	VR	a) Vereinsregister	dauernd
		b) die zum Vereinsregister gehörenden Akten	10 Jahre
1114.5	GnR	a) Genossenschaftsregister	dauernd
		b) die zum Genossenschaftsregister gehö- renden Akten	10 Jahre
1114.6	SSR	a) Seeschiffsregister	50 Jahre
		b) die zum Seeschiffsregister gehörenden Akten	30 Jahre
1114.7	BSR	a) Binnenschiffsregister	50 Jahre
		b) die zum Binnenschiffsregister gehören- den Akten	30 Jahre
1114.8	SBR (früher: PRS)	a) Schiffsbauregister	50 Jahre		Gemäß der Schiffsregisterordnung in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1951 (BGBl. I S. 359) ist an die Stelle der Bezeich- nung „Pfandrechtsregister für Schiffsbauwerke" die Bezeichnung „Schiffsbauregister" getreten Registerzeichen SBR
		b) die zum Schiffsbauregister gehörenden Akten	30 Jahre
1114.9	LR	a) Register für Pfandrechte an Luftfahrzeu- gen	50 Jahre
		b) die zum Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen gehörenden Akten	30 Jahre
1114.10		Sammelakten in Registersachen
		a) mit den Anträgen auf Erteilung von Ab- schriften und Auszügen aus den Regis- tern und den Registerakten	1 Jahr
		b) alle sonstigen Sammelakten	5 Jahre
1114.11	PK (früher: Kb)	a) Pachtkreditregister (früher: Register für landwirtschaftliche Kapitalkreditbe- schaffungssachen)	30 Jahre
		b) Akten über Pachtkreditsachen (früher: Akten über landwirtschaftliche Kapital- kreditbeschaffungssachen)	30 Jahre vom Zeit- punkt der Rück- gabe des Verpfän- dungsvertrages an
		c) Sammelakten mit den Anträgen auf Er- teilung einer Bescheinigung, dass ein Verpfändungsvertrag bei dem Amts- gericht nicht niedergelegt ist (§ 16 Abs. 2 des Pachtkreditgesetzes)	5 Jahre
1114.12	I	a) gerichtliche Beurkundungen von Rechtsgeschäften unter Lebenden und von tatsächlichen Vorgängen (z. B. ge- richtliche Beurkundung von Erbscheins- anträgen und Urkunden über die Über- tragung eines Erbteils), einerlei ob für sie besondere Blattsammlungen ange- legt oder ob sie zu anderen Akten ge- nommen sind	130 Jahre
		b) gerichtliche Beurkundungen, die aus- schließlich Änderungen der Zahlungs- verpflichtung des Vaters eines nichtehe- lichen Kindes betreffen	30 Jahre
1114.13	II	Akten über sonstige Handlungen und Ent- scheidungen in Sachen der freiwilligen Ge- richtsbarkeit
		a) soweit sie die Gewährung richterlicher Vertragshilfe betreffen	10 Jahre	Entscheidungen und Verglei- che sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist (siehe Nr. 1114.13 Buchstabe h)
		b) soweit sie Aufgebotsverfahren betreffen	10 Jahre	wie zu Nr. 1114.13 Buchstabe a	bis zum 31. August 2009: siehe Nr. 1112.1 Buchstabe e
		c) soweit sie Verfahren nach den §§ 43 bis 50 des Wohnungseigentumsgeset- zes betreffen	5 Jahre	wie zu Nr. 1114.13 Buchstabe a
		d) soweit sie die Regelung der Rechtsver- hältnisse an der Wohnung und am Hausrat geschiedener Ehegatten betref- fen (AV vom 16. Januar 1945 - Dt. Justiz S. 29)	5 Jahre	wie zu Nr. 1114.13 Buchstabe a
		e) soweit sie Angelegenheiten nach dem Beratungshilfegesetz betreffen	5 Jahre
		f) soweit sie Eide und eidesstattliche Ver- sicherungen betreffen	30 Jahre
		g) alle übrigen	30 Jahre
		h) Entscheidungen und Vergleiche in den unter Buchstabe a bis d aufgeführten Angelegenheiten sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist	30 Jahre		Zu den Entscheidungen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften der Entscheidungen der höheren Instanzen.
1114.14	III	Standesamtssachen ...	30 Jahre		Akten zu Verfahren nach dem Transsexuellengesetz sind mindestens bis zum 31. Dezember 2030 aufzubewahren.
1114.15		a) Sammelakten mit den Ent- scheidungen über die Ertei- lung der Vollstreckungsklau- sel für vollstreckbare Urkun- den, die von Beamten der Jugendämter aufgenommen worden sind ...	30 Jahre
		b) Sammelakten mit den Ent- scheidungen über die Ertei- lung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen notarieller Ur- kunden ...	30 Jahre
1114.16		Sammelakten über Wechsel- und Scheck- proteste	5 Jahre
1114.17	IV	Akten über Verfügungen von Todes wegen (Testamente, Erbverträge, Erklärungen ge- mäß § 13 EHRV)
		a) soweit sie lediglich zurückgegebene Verfügungen von Todes wegen betreffen	5 Jahre
		b) sonstige	130 Jahre
1114.18		a) Verwahrungsbücher über Verfügungen von Todes wegen	30 Jahre
		b) die zu den Verwahrungsbüchern über Verfügungen von Todes wegen gehö- renden Belege	30 Jahre
		c) Sammelakten mit den Anzeigen über auswärts hinterlegte Testamente	130 Jahre
1114.19	V	Akten über die Vermittlung von Auseinan- dersetzungen	30 Jahre	Auseinandersetzungsverträge unter Miterben oder Teilneh- mern an einer Gütergemein- schaft und sonstige in das Urkundsregister unter I einge- tragene Beurkundungen (siehe Nr. 1114.12 Buchstabe a)
1114.20	VI	a) Akten über sonstige Handlungen des Nachlassgerichts	30 Jahre	Erbscheine, Europäische Nach- lasszeugnisse, gerichtlich beur- kundete Erbscheinsanträge, Ur- kunden über die Übertragung eines Erbteils, Zeugnisse über Ernennung eines Testaments- vollstreckers und ähnliche Zeugnisse, ferner Ausschlagun- gen von Erbschaften und Erb- verzichtsverträge sowie Unter- lagen über die Anfechtung von Verfügungen von Todes wegen (siehe Nr. 1114.20 Buchsta- be c); soweit keine gesonderten Akten über Verfügungen von Todes wegen geführt werden auch die in Nr. 1114.17 Buch- stabe b genannten Unterlagen
		b) Sammelakten mit Sterbefallnachrichten und -anzeigen
		aa) der Standesämter und des Amtsge- richts Schöneberg (Hauptkartei für Testamente)	30 Jahre
		bb) des Zentralen Testamentsregisters nach § 78e Satz 3 BNotO	1 Jahr
		c) Erbscheine, Europäische Nachlasszeug- nisse, gerichtlich beurkundete Erb- scheinsanträge, Urkunden zur Über- tragung eines Erbteils, Zeugnisse über Ernennung eines Testamentsvollstre- ckers und ähnliche Zeugnisse, ferner Ausschlagungen von Erbschaften und Erbverzichtsverträge sowie Unterlagen über die Anfechtung von Verfügungen von Todes wegen	130 Jahre
1114.21	F (bis zum 31.08.2009 VII, VIII, IX)	a) Akten über Kindschaftssachen nach § 151 FamFG sowie Akten über Vor- mundschaften, Beistandschaften und Pflegschaften	10 Jahre	Entscheidungen, Anhörungs- protokolle und -vermerke ge- mäß § 28 Abs. 4 FamFG, Berichte der Jugendämter, Stel- lungnahmen des Verfahrens- beistandes, Sachverständigen- gutachten, familiengerichtliche Genehmigung der freiheitsent- ziehenden Unterbringung/ Maßnahme oder ärztlicher Zwangsmaßnahmen (bis zum 31. August 2009: vormund- schaftsgerichtliche Genehmi- gung der Unterbringung) (siehe Nr. 1114.21 Buchstabe b) Anerkennung der Vaterschaft, Zustimmung des Kindes zur An- erkennung der Vaterschaft und sonstige in das Urkundsregister unter I eingetragene Beurkun- dungen (siehe Nr. 1114.21 Buchstabe c) Aktenteile, die die in Nr. 1114.24 Buchstabe a und b bezeichne- ten Angelegenheiten betreffen die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel (siehe Nr. 1114.29)	Der Beginn der Aufbewahrungsfrist richtet sich nach § 6.
		b) Entscheidungen, Anhörungsprotokolle und -vermerke gemäß § 28 Abs. 4 FamFG, Berichte der Jugendämter, Stellungnahmen des Verfahrensbei- standes, Sachverständigengutachten, familiengerichtliche Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung/ Maßnahmen oder ärztlicher Zwangs- maßnahmen (bis 31. August 2009: vor- mundschaftsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung)	30 Jahre
		c) Anerkennung der Vaterschaft, Zustim- mung des Kindes zur Anerkennung der Vaterschaft und sonstige in das Ur- kundsregister unter I eingetragene Beurkundungen	130 Jahre
1114.22	F (bis zum 31.08.2009 XVI)	Akten über Adoptionen	130 Jahre
1114.23	XVII	a) Akten über Betreuungssachen	10 Jahre	Vorgänge über die Genehmi- gung oder Anordnung einer freiheitsentziehenden Unter- bringung oder einer ärztlichen Zwangsmaßnahme (§ 312 Nr. 1 und 3 FamFG) oder freiheits- entziehende Maßnahmen nach § 312 Nr. 2 FamFG (bis zum 31. August 2009: § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der frei- willigen Gerichtsbarkeit) Anhö- rungsvermerke, ärztliche Gut- achten und Zeugnisse, betreu- ungsgerichtliche Genehmigung (bis zum 31. August 2009: vor- mundschaftsgerichtliche Ge- nehmigung) nach § 1905 Abs. 2 BGB (siehe Nr. 1114.23 Buchstabe b) die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel (siehe Nr. 1114.29)
		b) Vorgänge über die Genehmigung oder Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder einer ärztlichen Zwangsmaßnahme (§ 312 Nr. 1 und 3 FamFG) oder freiheitsentziehende Maß- nahmen nach § 312 Nr. 2 FamFG (bis zum 31. August 2009: § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Angelegen- heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), Vorgänge über die betreuungsgerichtli- che Genehmigung (bis zum 31. August 2009: vormundschaftsgerichtliche Ge- nehmigung) nach § 1905 Abs. 2 BGB	30 Jahre		Ist die betreute Person verstorben, so sind die gesamten Akten nach dem Tode nur noch 10 Jahre aufzubewahren.
1114.24	X	a) Akten über betreuungsgerichtliche Zu- weisungssachen; bis 31. August 2009: Akten über andere vormundschaftsge- richtliche Angelegenheiten	5 Jahre
		b) Vorgänge über einstweilige Anordnun- gen; bis zum 31. August 2009: Vor- gänge über die Genehmigung der Unterbringung und sonstiger Unterbrin- gungsmaßnahmen (§ 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Angelegen- heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)	30 Jahre		Ergibt sich aus der Akte, dass die betroffene Person verstorben ist, so sind die gesamten Akten nach dem Tode nur noch 10 Jahre auf- zubewahren.
		c) Ehelichkeitserklärungen, Feststellungen der Legitimation durch nachfolgende Ehe, Anfechtungen der Ehelichkeit, Feststellungen der Vaterschaft, Anfech- tungen der Vaterschaft, Annahme an Kindes statt	130 Jahre		ab dem 1. September 2009: siehe Nr. 1114.40 Buchstabe c
		d) Erklärungen über Gütertrennung nach Artikel 8 Abschnitt I Nr. 3 bis 5 des Gleichberechtigungsgesetzes, Erklärun- gen nach den §§ 2 und 3 des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von Ver- triebenen und Flüchtlingen sowie Erklä- rungen über die Fortgeltung des bishe- rigen gesetzlichen Güterstandes nach Artikel 234 § 4 Abs. 2 des Einführungs- gesetzes zum bürgerlichen Gesetzbuche	130 Jahre		ab dem 1. September 2009: siehe Nr. 1114.35 Buchstabe b
1114.25	XI	Akten über Erziehungsbeistandschaften (Schutzaufsichten) nach dem JWG	30 Jahre
1114.26	XII	Akten über Fürsorgeerziehung nach dem JWG	30 Jahre
1114.27	XIV	a) Akten über Abschiebehaftsachen und sonstige Freiheitsentziehung/Unterbrin- gung (bis zum 31. August 2009: auch Akten über Minderjährige), sofern nicht unter Buchstabe b erfasst	30 Jahre		bei Minderjährigen ab dem 1. September 2009: siehe Nr. 1114.39 Buchstabe a
		b) Akten über Abschiebehaftsachen und sonstige Freiheitsentziehung/Unterbrin- gung (bis zum 31. August 2009: auch Akten über Minderjährige), in denen keine richterliche Entscheidung ergan- gen ist	5 Jahre		bei Minderjährigen ab dem 1. September 2009: siehe Nr. 1114.39 Buchstabe a
1114.28		Sammelakten über Anzeigen und Mitteilun- gen an das Betreuungsgericht, die zu Maß- nahmen keinen Anlass geben	5 Jahre
1114.29		Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Ti- tel sowie verfahrenseinleitende Dokumente und weitere Nachweise, die für die Voll- streckbarkeitserklärung nach Artikel 54 EuGVVO gemäß Artikel 34 EuGVVO erfor- derlich sind	30 Jahre
1114.30		Sammelakten über Anzeigen und Mitteilun- gen an das Familiengericht, die zu Maß- nahmen keinen Anlass geben	5 Jahre		Bei Erklärungen nach § 21 LPartG ist Nr. 1114.42 Buchstabe e zu beachten.
1114.31	F	Akten über Familiensachen (§ 23b GVG, ab 1. September 2009: § 111 FamFG) ein- schließlich Akten der diesen Verfahren vor- ausgehenden Anträge auf Bewilligung von Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (§ 117 ZPO) sowie Akten weiterer Einzelangele- genheiten, die zur Zuständigkeit des Fami- liengerichts gehören, soweit nachfolgend oder bei den Nrn. 1114.21 und 1114.22 keine besonderen Bestimmungen gelten	5 Jahre	die in Nr. 1114.43 bezeichne- ten Titel
1114.32	F	a) Akten, die die Scheidung der Ehe oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft nach § 15 Abs. 2 S. 1 LPartG betreffen, einschließlich dazugehöriger Sonder- hefte über einstweilige Anordnungen und der für Folgesachen angelegten Sonderhefte	50 Jahre	Entscheidungen und Verglei- che über den Versorgungsaus- gleich, beglaubigte Abschriften von Entscheidungen der Beru- fungs- und Beschwerdeinstanz (siehe Nr. 1114.32 Buchstabe c, vergleiche gemäß Nr. 1114.43 Buchstabe b)
		b) Akten über sonstige Ehesachen und Le- benspartnerschaften, soweit die Verfah- ren nicht durch Antrags- oder Klage- rücknahme beendet wurden und soweit es sich nicht um isolierte Prozess- und Verfahrenskostenhilfeverfahren handelt	20 Jahre	Entscheidungen, Vergleiche sowie alle anderen in Nr. 1114.43 aufgeführten Titel usw.
		c) Entscheidungen und Vergleiche über den Versorgungsausgleich, beglaubigte Abschriften von Entscheidungen der Berufungs- und Beschwerdeinstanz aus den unter Buchstabe a genannten Akten	80 Jahre
1114.33	F	Akten über Streitigkeiten, welche die durch Verwandtschaft, Ehe oder Lebenspartner- schaft begründete gesetzliche Unterhalts- pflicht betreffen	15 Jahre	die in Nr. 1114.43 bezeichne- ten Titel usw.
1114.34	F	a) Akten über Verfahren, die den Versor- gungsausgleich betreffen	30 Jahre	Entscheidungen und Verglei- che, beglaubigte Abschriften von Entscheidungen der Be- schwerdeinstanz (siehe Nr. 1114.34 Buchstabe b)
		b) Entscheidungen und Vergleiche, be- glaubigte Abschriften von Entscheidun- gen der Beschwerdeinstanz aus den un- ter Buchstabe a genannten Akten	80 Jahre
1114.35	F	a) Akten betreffend Streitigkeiten über An- sprüche aus dem ehelichen Güterrecht, auch wenn Dritte am Verfahren beteiligt sind	15 Jahre	die in Nr. 1114.43 bezeichne- ten Titel usw.
		b) Erklärungen über Gütertrennung nach Artikel 8 Abschnitt I Nr. 3 bis 5 des Gleichberechtigungsgesetzes, Erklärun- gen nach den §§ 2, 3 des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von Vertrie- benen und Flüchtlingen sowie Erklärun- gen über die Fortgeltung des bisherigen gesetzlichen Güterstandes nach Artikel 234 § 4 Abs. 2 des Einführungsge- setzes zum bürgerlichen Gesetzbuche	130 Jahre		bis zum 31. August 2009: siehe Nr. 1114.24 Buchstabe d
1114.36	F	Akten über Verfahren nach den §§ 1382 und 1383 BGB	10 Jahre	Entscheidungen (siehe Nr. 1114.43)
1114.37	F	a) Akten über Kindschaftssachen gemäß § 640 Abs. 2 ZPO in der bis zum 31. Au- gust 2009 geltenden Fassung	30 Jahre	Entscheidungen, Protokolle, die Beurkundungen in Kind- schaftssachen enthalten (siehe Nr. 1114.37 Buchstabe b)	Kindschaftssachen im Sinne dieser Bestim- mung sind die in § 640 Abs. 2 ZPO in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung be- zeichneten Verfahren. Ab dem 1. September 2009 werden sie als Abstammungssachen be- zeichnet (siehe § 111 Nr. 3, § 169 FamFG). Soweit es sich um Abstammungssachen han- delt (bis 31. August 2009: § 640 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 ZPO) gilt Nr. 1114.40; soweit es sich um Kindschaftssachen nach § 151 Nr. 1 FamFG handelt (bis 31. August 2009: § 640 Abs. 2 Nr. 5 ZPO) gilt Nr. 1114.21.
		b) aus den Akten zu Buchstabe a: Ent- scheidungen sowie Protokolle, die Be- urkundungen in Kindschaftssachen ent- halten	70 Jahre		wie zu Nr. 1114.37 Buchstabe a
1114.38	F	Akten über Anträge auf Befreiung vom Er- fordernis der Volljährigkeit (§ 1303 Abs. 2 BGB a. F.)	5 Jahre
1114.39	F	a) Akten über sonstige familienrechtliche Angelegenheiten, soweit sie Vorgänge über die Genehmigung freiheitsentzie- hender Unterbringungen/Maßnahmen (§ 1631b BGB) enthalten	30 Jahre
		b) Akten über die Anordnung von Ergän- zungspflegschaften, soweit § 1836e BGB Anwendung findet, sowie Akten mit Vermögensverzeichnissen nach § 1640 BGB	10 Jahre	die in Nr. 1114.43 bezeichne- ten Titel
1114.40	F	a) Akten über Abstammungssachen	30 Jahre	Entscheidungen und Protokol- le, die Beurkundungen in Ab- stammungssachen enthalten gemäß § 180 FamFG (siehe Nr. 1114.40 Buchstabe b) Ehelicherklärungen, Feststellun- gen der Legitimation durch nachfolgende Ehe, Anfechtun- gen der Ehelichkeit, Feststellun- gen der Vaterschaft, Anfechtun- gen der Vaterschaft (siehe Nr. 1114.40 Buchstabe c)	bis zum 30. Juni 1998: siehe Nr. 1112.1 Buchstabe b; bis zum 31. August 2009: siehe Nr. 1114.37.
		b) aus den Akten zu Buchstabe a: Ent- scheidungen und Protokolle gemäß § 180 FamFG	70 Jahre		bis zum 30. Juni 1998: siehe Nr. 1112.1 Buchstabe c und d
		c) Ehelicherklärungen, Feststellungen der Legitimation durch nachfolgende Ehe, Anfechtungen der Ehelichkeit, Feststel- lungen der Vaterschaft, Anfechtungen der Vaterschaft	130 Jahre		bis zum 31. August 2009: siehe Nr. 1114.24 Buchstabe c
1114.41	F	a) Akten über Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen	5 Jahre	Entscheidungen und Verglei- che sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist (siehe Nr. 1114.41 Buchstabe c)	bis zum 31. August 2009: siehe Nr. 1112.1 Buchstabe f
		b) Akten über Gewaltschutzsachen	5 Jahre	wie zu Nr. 1114.41 Buch- stabe a	bis zum 31. August 2009: siehe Nr. 1112.1 Buchstabe f
		c) Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genom- men ist	30 Jahre		Zu den Entscheidungen usw. gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Ab- schriften der Entscheidungen der höheren In- stanzen.
1114.42	FH	a) Akten über Verfahren nach § 53e Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Angele- genheiten der freiwilligen Gerichtsbar- keit	30 Jahre
		b) Akten über Anträge im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjäh- riger	5 Jahre	die in Nr. 1114.43 bezeichne- ten Titel
		c) Akten über Anträge im vereinfachten Verfahren zur Abänderung von Unter- haltstiteln	5 Jahre	die in Nr. 1114.43 bezeichne- ten Titel
		d) Akten über sonstige Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens	5 Jahre	die in Nr. 1114.43 bezeichne- ten Titel
		e) Erklärungen nach § 21 LPartG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fas- sung (auch soweit sie zu Maßnahmen des Familiengerichts keinen Anlass ge- ben und nicht unter dem Registerzei- chen FH erfasst sind)	130 Jahre
1114.43		a) Die zur Zwangsvollstreckung geeigne- ten Titel, Entscheidungen, Vergleiche je- der Art, Vollstreckungsbescheide sowie Nachweise über die Zustellung der Mahn- und Vollstreckungsbescheide; verfahrenseinleitende Dokumente und weitere Nachweise, die für die Voll- streckbarkeitserklärung nach Artikel 53 EuGVVO gemäß Artikel 37 EuGVVO erforderlich sind, ferner Handzeichnun- gen, Abrechnungen und sonstige Doku- mente, auf die in der Entscheidungs- formel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen wird	30 Jahre		Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die durch spätere Antragsrücknahme wirkungslos geworden sind (vgl. § 269 Abs. 3 Satz 1, § 700 Abs. 1 ZPO, § 22 Abs. 2 Satz 1 FamFG), fallen nicht unter die 30-jährige Aufbewahrungsfrist und sind deshalb nur so lange aufzubewahren wie die Verfahrensakten selbst. Zu den Entscheidungen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die beglaubigten Ab- schriften von Entscheidungen der höheren In- stanzen sowie Leseabschriften.
		b) Prozessvergleiche, die einen Erbvertrag oder Erklärungen enthalten, nach deren Inhalt die Erbfolge festgestellt, geregelt oder geändert wird	130 Jahre
Unterabschnitt 5 Anerbensachen und Landwirtschaftssachen
1115.0	EhR	Erbhofakten	130 Jahre	Eintragungsbewilligungen, auf die bei der Eintragung eines Rechts im Grundbuch Bezug genommen wurde (sind in die Grundakte zu übernehmen)
1115.1	Lw (XV) (früher: LwG, LwS, LwP, LwV, PSch)	Akten über Landwirtschaftssachen sowie Entscheidungen und Vergleiche zur Haupt- sache sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist, Akten in Pachtschutzsachen	30 Jahre		Wegen der Höfeakten siehe Nr. 1115.6. Aus dem Registerzeichen PSch kommen nur abgeschlossene Verfahren in Betracht.
1115.2	Lw (XV) (früher: LwZ)	Akten über Zuweisungsverfahren	50 Jahre
1115.3	Lw (XV) (früher: LwH)	a) Verfahren über die Erteilung von Hoffol- gezeugnissen und Erbscheinen	30 Jahre	Hoffolgezeugnisse und Erb- scheine, Europäische Nach- lasszeugnisse, gerichtlich be- urkundete Erbscheinsanträge, Urkunden über die Übertra- gung eines Erbteils (siehe Nr. 1115.3 Buchstabe b)
		b) Hoffolgezeugnisse und Erbscheine, Europäische Nachlasszeugnisse, ge- richtlich beurkundete Erbscheinsanträ- ge, Urkunden über die Übertragung eines Erbteils	130 Jahre
		c) Verfahren betreffend die Genehmigung von Hofübergabeverträgen	50 Jahre
		d) Sonstige	30 Jahre
1115.4	Lw (XV) (früher: HLw)	Akten über sonstige Anträge außerhalb einer anhängigen Landwirtschaftssache, die nicht Bestandteil der Hauptakten ge- worden sind	30 Jahre
1115.5		Sammelakten mit dem Schriftgut über die nicht in das Register für Landwirtschafts- sachen oder entsprechende Register einge- tragenen Sachen	30 Jahre
1115.6		Höfeakten gemäß § 10 HöfeVfO	dauernd
Abschnitt 2 Landgericht
Unterabschnitt 1 Allgemeines
1121.0	AR	a) Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Buchstabe b aufgeführten Akten	2 Jahre
		b) Akten, die Schutzschriften enthalten	1 Jahr
Unterabschnitt 2 Zivilsachen
1122.0	O	a) Akten über Ansprüche aus einem fami- lienrechtlichen Verhältnis nach dem bis zum 30. Juni 1998 geltenden Recht	30 Jahre
		b) alle übrigen Akten	5 Jahre	die in Nr. 1122.7 Buchstabe a bezeichneten Titel sowie Ur- teile und Vergleiche jeder Art usw.	vgl. auch die Nrn. 1122.10, 1122.11 und 1124.2
1122.1	OH	Akten über Anträge auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens und über sonstige Anträge außerhalb eines anhängi- gen Rechtsstreits, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind	5 Jahre	die in Nr. 1122.7 Buchstabe a bezeichneten Titel sowie Ur- teile und Vergleiche jeder Art usw.	vgl. auch die Nrn. 1122.10, 1122.11 und 1124.2
1122.2		Sammelakten über die bei dem Gericht vor dem 1. Januar 1998 niedergelegten Schiedssprüche, schiedsrichterlichen Ver- gleiche und Vergleiche nach § 1044b ZPO in der bis zum 31. Dezember 1997 gelten- den Fassung	30 Jahre
1122.3	R	Urteile aus Akten über Ehe-, Kindschafts- und Entmündigungssachen	50 Jahre		betrifft Altverfahren vor 1977
1122.4	S	Sammelakten mit den in der Berufungs- instanz zurückbehaltenen Dokumenten	5 Jahre	die in Nr. 1122.7 Buchstabe a bezeichneten Titel sowie Ur- teile und Vergleiche jeder Art usw.
1122.5	SH	Akten über Anträge außerhalb eines anhän- gigen Berufungsverfahrens	2 Jahre	Vergleiche (siehe Nr. 1122.7 Buchstabe a)
1122.6	T	Sammelakten mit den in der Beschwerde- instanz zurückbehaltenen Dokumenten	5 Jahre	die in Nr. 1122.7 Buchstabe a bezeichneten Titel sowie Ur- teile und Vergleiche jeder Art usw.
1122.7		a) Die zur Zwangsvollstreckung geeigne- ten Titel und Entscheidungen, Verglei- che jeder Art, Vollstreckbarerklärungen und Vollstreckungsbescheide, Bestäti- gungserklärungen über die Vollstreck- barkeit nach der EuVT-VO, Nachweise über die Zustellung der Mahn- und Voll- streckungsbescheide sowie verfahrens- einleitende Dokumente und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbar- keitserklärung nach Artikel 53 EuGVVO gemäß Artikel 37 EuGVVO erforderlich sind, Schiedssprüche, schiedsrichterli- che Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarkeit; ferner Handzeichnungen, Karten, Abrechnun- gen und sonstige Dokumente, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen ist	30 Jahre		Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die durch spätere Klage- oder Antragsrücknahme wirkungslos geworden sind (vgl. § 269 Abs. 3 Satz 1, § 700 Abs. 1 ZPO), fallen nicht unter die 30-jährige Aufbewahrungsfrist und sind deshalb nur so lange aufzubewahren wie die Verfahrensakten selbst. Zu den Entscheidungen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten ge- nommenen beglaubigten Abschriften von Ent- scheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften.
		b) Entscheidungen und Vergleiche über den vorzeitigen Erbausgleich (§§ 1934d und 1934e BGB jeweils in der bis zum 31. März 1998 geltenden Fassung)	130 Jahre
		c) Prozessvergleiche, die einen Erbvertrag oder Erklärungen enthalten, nach deren Inhalt die Erbfolge festgestellt, geregelt oder geändert wird	130 Jahre
1122.8		Sammelakten mit den Dokumenten über die Erteilung von Notfristzeugnissen usw.	2 Jahre
1122.9		Sammel- und Sonderakten für Zivilsachen, die nicht in die Register für Berufungs-, Be- schwerde- oder sonstige Zivilsachen oder in das Allgemeine Register gehören	2 Jahre
1122.10	O, OH (VH)	a) Akten über die Gewährung richterlicher Vertragshilfe	5 Jahre	Entscheidungen und Verglei- che sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist (siehe Nr. 1122.10 Buchstabe b)
		b) Entscheidungen und Vergleiche in den zu Buchstabe a genannten Angelegen- heiten sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist	30 Jahre		Zu den Entscheidungen im Sinne dieser Vor- schrift gehören auch die zu den Akten genom- menen beglaubigten Abschriften von Entschei- dungen der höheren Instanzen.
1122.11	O, OH (AktG) (früher: AktE)	Akten über Anträge auf gerichtliche Ent- scheidungen nach dem Aktiengesetz	30 Jahre
1122.12	OTh	Akten über Verfahren nach dem Therapie- unterbringungsgesetz	30 Jahre
Unterabschnitt 3 Straf- und Bußgeldsachen
1123.0		Sammelakten mit den in der Berufungs- oder Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Dokumenten	30 Jahre
1123.1		Sammelakten mit den Dokumenten über Anträge auf Entscheidung der Strafkammer als oberes Gericht und über die Ablehnung von Gerichtspersonen	5 Jahre
1123.2	StVK Vollz.	Akten über Verfahren nach den §§ 109 und 110 StVollzG	10 Jahre
1123.3		Sammelakten mit den Begleitumschlägen der abgehenden Briefe der Untersuchungs- gefangenen	1 Jahr		Auf Anordnung der Behördenleitung können die Begleitumschläge statt in Sammelakten auch in Kartons oder anderen Behältnissen geordnet aufbewahrt werden.
Unterabschnitt 4 Sonstige Zuständigkeiten des Landgerichts
1124.0		Akten über Wiedergutmachungssachen (Rückerstattung)	30 Jahre
1124.1		Akten über Wiedergutmachungssachen (Entschädigung)	30 Jahre
1124.2	O, OH (Wp)	Akten über Wertpapierbereinigungssachen	10 Jahre
Unterabschnitt 5 Berufsgerichtssachen
1125.0		Akten über berufsgerichtliche Verfahren
		a) in denen auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt oder in denen ein Beweis- sicherungsverfahren angeordnet wor- den ist	30 Jahre		Dies gilt nicht, sofern eine Entfernung nach § 25 BZRG erfolgt.
		b) alle übrigen	20 Jahre
Abschnitt 3 Oberlandesgericht, Oberstes Landesgericht
Unterabschnitt 1 Allgemeines
1131.0	AR	a) Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind, mit Ausnahme der unter den Buchsta- ben b und c aufgeführten Akten	2 Jahre
		b) Akten über Anträge auf Enthebung vom Amt des Beisitzers gemäß § 77 der Wirt- schaftsprüferordnung und § 101 StBerG	5 Jahre
		c) Akten, die Schutzschriften enthalten	1 Jahr
Unterabschnitt 2 Zivil- und Familiensachen
1132.0	Sch, Kap, MK, EK, AktG	a) Akten über schiedsrichterliche Verfah- ren, Verfahren nach dem Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz, Musterfeststel- lungsverfahren, Entschädigungsverfahren	5 Jahre	zu den Buchstaben a und b: die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Schiedssprü- che, schiedsrichterliche Ver- gleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarkeit (siehe Nr. 1132.0 Buchstabe c)
		b) Freigabeverfahren nach dem Aktien- und Umwandlungsgesetz	10 Jahre
		c) die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Schiedssprüche, schiedsrichterli- che Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarkeit	30 Jahre
1132.1	SchH	a) Akten über Anträge auf gerichtliche Ent- scheidung in den in § 1062 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO genannten Fällen	5 Jahre	die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Beschlüsse etc. (siehe Nr. 1132.0 Buchstabe a und b)
		b) die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel und Beschlüsse	30 Jahre
1132.2	U, UF	a) Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der Beschwer- deinstanz (bis zum 31. August 2009: Berufungsinstanz) zurückbehaltenen Do- kumenten	5 Jahre	Entscheidungen und Vergleiche (siehe Nr. 1132.2 Buchstabe b und c)
		b) Entscheidungen und Vergleiche aus den Akten zu Buchstabe a	30 Jahre
		c) Prozessvergleiche aus den Akten zu Buchstabe a, die einen Erbvertrag oder Erklärungen enthalten, nach deren Inhalt die Erbfolge festgestellt, geregelt oder geändert wird	130 Jahre
1132.3	UH, UFH	a) Akten über Anträge außerhalb eines anhängigen Beschwerdeverfahrens (bis zum 31. August 2009: Berufungsverfah- ren), die nicht Bestandteil der Hauptak- ten geworden sind	2 Jahre	Vergleiche (siehe Nr. 1132.3 Buchstabe b)
		b) Vergleiche aus den Akten zu Buch- stabe a	30 Jahre
1132.4	W, WF	a) Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der Beschwer- deinstanz zurückbehaltenen Dokumen- ten	5 Jahre	vollstreckungsfähige Beschlüsse (siehe Nr. 1132.4 Buchstabe b)
		b) Instanz abschließende Beschlüsse mit vollstreckungsfähigem Inhalt sowie Ent- scheidungen über die Vollstreckbarkeit erstinstanzlicher Entscheidungen aus den Akten zu Buchstabe a	30 Jahre	Zwischenentscheidungen (siehe Nr. 1132.4 Buchstabe a)
1132.5		Sammelakten mit den Dokumenten über die Erteilung von Notfristzeugnissen	2 Jahre
1132.6		Sammel- und Sonderakten für Zivilsachen, die nicht in die Register für Berufungs-, Be- schwerde- oder sonstige Zivilsachen oder in das Allgemeine Register gehören	2 Jahre
1132.7	Uth, WTh	Sammelakten und Blattsammlungen (Se- natsakten) mit den in Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz in der Be- schwerdeinstanz zurückbehaltenen Doku- menten	30 Jahre
1132.8	OLG II	Entscheidungen und Vergleiche sowie Ur- kunden, auf die darin Bezug genommen ist, aus den Akten über die Gewährung richter- licher Vertragshilfe in Energiewirtschafts- sachen und bei der Abwicklung von Liefer- verträgen	30 Jahre		Zu den Entscheidungen im Sinne dieser Vor- schrift gehören auch die zu den Akten genom- menen beglaubigten Abschriften von Entschei- dungen der höheren Instanz.
1132.9	FS I	Akten über Fideikommisse, Lehen, Stamm- güter sowie Hausgüter, Hausvermögen und sonstige gebundene Vermögen	50 Jahre
1132.10	FS II	Akten über Schutzforsten, Waldgüter, Deichgüter, Weingüter, Landgüter, Wald- genossenschaften und dergleichen	50 Jahre
1132.11	VA	Akten über Anträge auf gerichtliche Über- prüfung von Justizverwaltungsakten (Zivil- akten)
		a) wenn der Antrag zurückgenommen oder sonst ohne Entscheidung erledigt wor- den ist oder wenn es sich um die Wie- dereinsetzung in den vorigen Stand oder ein Prozesskostenhilfeverfahren handelt	2 Jahre
		b) in allen übrigen Fällen	30 Jahre
1132.12	REMiet	Akten über Rechtsentscheide in Mietsachen	30 Jahre
Unterabschnitt 3 Straf- und Bußgeldsachen
1133.0		Sammelakten und Blattsammlungen (Se- natsakten) mit den in der Revisions- oder Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Do- kumenten	10 Jahre	Urteile und Beschlüsse (siehe Nr. 1133.2)
1133.1		Sammelakten mit den Dokumenten über Anträge auf Entscheidung des Strafsenats als oberes Gericht und über die Ablehnung von Gerichtspersonen	5 Jahre
1133.2		Urteile und Beschlüsse in Revisionen sowie Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkei- ten	30 Jahre
1133.3	VAs	Akten über Anträge auf gerichtliche Über- prüfung von Justizverwaltungsakten (Straf- sachen)
		a) wenn der Antrag zurückgenommen oder sonst ohne Entscheidung erledigt wor- den ist oder wenn es sich um die Wie- dereinsetzung in den vorigen Stand oder ein Prozesskostenhilfeverfahren handelt	5 Jahre
		b) in allen übrigen Fällen	30 Jahre
1133.4		Entscheidungen über Rechtsbeschwerden nach den §§ 116 und 117 StVollzG	30 Jahre
1133.5		Sammelakten mit den Begleitumschlägen der abgehenden Briefe der Untersuchungs- gefangenen	1 Jahr		Auf Anordnung der Behördenleitung können die Begleitumschläge statt in Sammelakten auch in Kartons oder anderen Behältnissen geordnet aufbewahrt werden.
Unterabschnitt 4 Landwirtschaftssachen
1134.0		Sammelakten und Blattsammlungen (Se- natsakten) mit den in der Beschwerde- instanz zurückbehaltenen Dokumenten	30 Jahre
1134.1		Sammelakten mit den Dokumenten über die Erteilung von Notfristzeugnissen usw.	5 Jahre
Unterabschnitt 5 Sonstige Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts
1135.0		a) Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) in Wiedergutmachungs- sachen (Rückerstattung)	10 Jahre	Entscheidungen (siehe Nr. 1135.0 Buchstabe b)
		b) Entscheidungen aus den Akten zu Buchstabe a	30 Jahre
1135.1		a) Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) in Wiedergutmachungs- sachen (Entschädigung)	10 Jahre	Entscheidungen (siehe Nr. 1135.1 Buchstabe b)
		b) Entscheidungen aus den Akten zu Buchstabe a	30 Jahre
1135.2		Sammelakten und Blattsammlungen (Se- natsakten) in Wertpapierbereinigungssachen	10 Jahre
1135.3	Kart (früher: Kart V, Kart B, Kart)	a) Verwaltungsbeschwerden und Bußgeld- sachen nach dem Gesetz gegen Wett- bewerbsbeschränkungen	10 Jahre	Beschlüsse (siehe Nr. 1135.3 Buchstabe b)
		b) Beschlüsse	30 Jahre
1135.4	Verg	a) Akten über sofortige Beschwerden und Entscheidungen nach § 169 Abs. 2 Satz 5 und 6 und Abs. 4 Satz 2 GWB in Vergaberechtssachen	10 Jahre	Beschlüsse (siehe Nr. 1135.4 Buchstabe b)
		b) Beschlüsse aus den Akten zu Buch- stabe a	30 Jahre
1135.5		a) Akten über Beschwerden nach § 75 EnWG	10 Jahre	Beschlüsse (siehe Nr. 1135.5 Buchstabe b)
		b) Beschlüsse aus den Akten zu Buch- stabe a	30 Jahre
Unterabschnitt 6 Berufsgerichtssachen
1136.0	Not	Akten über
		a) Disziplinarverfahren gegen Notarinnen und Notare (einschließlich der im Rah- men des Untersuchungsverfahrens ent- standenen Akten), in denen auf Entfer- nung aus dem Amt erkannt worden ist	30 Jahre
		b) alle anderen Disziplinarverfahren gegen Notarinnen und Notare	20 Jahre
		c) verwaltungsrechtliche Notarsachen nach § 111 BNotO	30 Jahre
1136.1	AGH	a) Akten des Anwaltsgerichtshofs über verwaltungsrechtliche Anwaltssachen (§ 112a BRAO und Patentanwalts- sachen (§§ 94a ff. PAO)	30 Jahre
		b) Sammelakten und Blattsammlungen über anwaltsgerichtliche Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof mit den in der Berufungs- oder Beschwerdeinstanz zu- rückbehaltenen Dokumenten, wenn auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt worden ist	50 Jahre
		c) alle übrigen der unter Buchstabe b ge- nannten Akten und Blattsammlungen	30 Jahre
1136.2		Sammelakten und Blattsammlungen (Se- natsakten) über berufsgerichtliche Verfahren	20 Jahre
Abschnitt 4 Staatsanwaltschaft, Amtsanwaltschaft
Unterabschnitt 1 Allgemeines
1141.0	AR	Akten über Angelegenheiten, die in das All- gemeine Register eingetragen sind	5 Jahre
1141.1		Listen der Überführungsstücke	5 Jahre		Die Frist beginnt mit der Ausgabe des letzten Asservats.
Unterabschnitt 2 Zivilsachen
1142.0		Akten über Zivilsachen	5 Jahre
Unterabschnitt 3 Strafsachen
1143.0	Js, UJs	Akten (einschließlich aufzubewahrender Handakten) über			zu den Buchstaben a bis d: Akten, aus denen sich ergibt, dass der objektive Tatbestand eines Verbrechens oder Vergehens vorliegt, der Täter aber nicht zur Aburteilung zu bringen ist, sind in allen Fällen mindestens so lange aufzubewahren, als nicht die Strafverfol- gung durch Verjährung ausgeschlossen ist; in den Fällen, in denen die Tat der Verjährung nicht unterliegt, sind sie so lange aufzubewah- ren, als eine Strafverfolgung den Umständen nach noch möglich ist.
		a) Verfahren zur Ermittlung der Todesursa- che Verstorbener (Leichensachen)	30 Jahre
		b) Verfahren zur Ermittlung von Bränden (Brandsachen)	20 Jahre
		c) Ermittlungsverfahren, die wegen Schuldunfähigkeit eingestellt sind		verfahrensbeendende Entschei- dungen; Gutachten über Fest- stellung der Schuldunfähigkeit (siehe Nr. 1143.1)
		aa) im Falle eines Vergehens	10 Jahre
		bb) im Falle eines Verbrechens sowie bei Straftaten nach den §§ 174 bis 180, 182 StGB oder nach § 240 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB in der bis zum 9. November 2016 gel- tenden Fassung	20 Jahre
		d) sonstige Angelegenheiten, in denen das Verfahren eingestellt ist	5 Jahre
1143.1		Verfahrensbeendende Entscheidungen; Gut- achten über Feststellung der Schuldunfähig- keit aus den unter Nr. 1143.0 Buchstabe c genannten Akten	30 Jahre		wie zu Nr. 1143.0
1143.2	Js (Ks, KLs, Ls, Ds, Cs) (früher: KLs, KMs, Ls, Ms, Cs, DLs, Ds, Es)	Akten (einschließlich aufzubewahrender Handakten und Vollstreckungs-, Bewäh- rungs- sowie Gnadenhefte) über Anklagen, Anträge nach den §§ 413, 435 StPO sowie Strafbefehle			wie zu Nr. 1143.0
		a) in denen auf lebenslange Freiheitsstrafe oder auf Todesstrafe erkannt ist	aufzubewahren bis zum Ablauf des Jahres, in dem die oder der Verurteilte das 100. Lebensjahr vollendet hätte
		b) wenn auf Sicherungsverwahrung, auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (früher: Heil- und Pflege- anstalt), auf Untersagung der Erteilung der Fahrerlaubnis für immer oder auf le- benslanges Berufsverbot erkannt ist	30 Jahre
		c) wenn wegen einer Straftat, für die das Gesetz als Höchststrafe lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht, auf Freiheits- strafe oder Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist	30 Jahre
		d) wenn wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180, 182, 223 bis 227, 239 bis 239b StGB oder nach § 240 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB in der bis zum 9. No- vember 2016 geltenden Fassung auf Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist	30 Jahre
		e) wenn das Verfahren wegen Schuldunfä- higkeit oder auf psychischer Krankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit ohne Bestrafung abgeschlossen oder eine gerichtliche Entscheidung nach § 413 StPO aus den in § 11 Abs. 1 Nr. 2 BZRG genannten Gründen abgelehnt worden ist		verfahrensbeendende Entschei- dungen; Gutachten über Fest- stellung der Schuldunfähigkeit oder psychischer Krankheit (siehe Nr. 1143.4)
		aa) im Fall eines Vergehens	10 Jahre
		bb) im Fall eines Verbrechens sowie bei Straftaten nach den §§ 174 bis 180, 182 StGB oder nach § 240 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB in der bis zum 9. November 2016 geltenden Fas- sung	20 Jahre
		f) wenn auf Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist	15 Jahre	auf Strafe lautende Urteile, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Nr. 1143.4)
		g) wenn auf Geldstrafe von mehr als 90 Ta- gessätzen, auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als 3 Monaten bis zu 1 Jahr oder auf Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist	10 Jahre	auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungs- nachweise usw. (siehe Nr. 1143.4)
		h) wenn sonst auf Geldstrafe, Freiheits- strafe, Strafarrest oder Jugendstrafe erkannt ist	5 Jahre	auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungs- nachweise usw. (siehe Nr. 1143.4)
		i) wenn in Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende nach Jugend- strafrecht, jedoch nicht auf Jugend- strafe erkannt ist	5 Jahre	nicht freisprechende Urteile, Vollstreckungsnachweise auf Strafe lautende Urteile, Straf- befehle, Vollstreckungsnach- weise usw. (siehe Nr. 1143.4)
		j) sonstige	5 Jahre	auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungs- nachweise usw. (siehe Nr. 1143.4)
1143.3	Js (OWi)	Akten über Bußgeldverfahren (einschließlich der gerichtlichen Bußgeldentscheidung)	5 Jahre	vollstreckbare Titel (z. B. Kos- tenfestsetzungsbeschlüsse, Entscheidungen über die Ent- schädigung wegen erlittener Verfolgungsmaßnahmen) (siehe Nr. 1143.4)
1143.4		a) die Urteile und Strafbefehle, in denen rechtskräftig auf Strafe (hierzu zählen nicht Erziehungsmaßregeln und Zucht- mittel nach dem JGG) erkannt ist, ein- schließlich der Gesamtstrafenbeschlüs- se, verfahrenseinleitende Dokumente und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung erforderlich sind, sowie die Nachweise über die Voll- streckung der Strafe; Anklagen, auf de- ren zugelassenen Anklagesatz Bezug genommen ist, Anklagen nach § 212a Abs. 2 Satz 2 StPO in der bis zum 30. November 1994 geltenden Fassung und § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO; Straf- befehle, Strafbefehlsanträge; bei den Akten befindliche Abbildungen, auf die in den Urteilen Bezug genommen ist; Urteile und sonstige Entscheidungen über die Kostenerstattungspflicht und über die Entschädigungspflicht für Strafverfolgungsmaßnahmen; Entschei- dungen nach § 436 StPO; Entscheidun- gen nach § 2 Abs. 1 des DNA-Identitäts- feststellungsgesetzes in der bis zum 31. Oktober 2005 geltenden Fassung und § 81g StPO; Kostenfestsetzungsbe- schlüsse sowie Entscheidungen, in de- nen eine Entschädigung nach den §§ 10, 11 StrEG zuerkannt worden ist; die Be- schlüsse oder Mitteilungen über den Er- lass oder die Milderung der Strafe sowie über die Anordnung der Nichtaufnah- me in ein Führungszeugnis (§ 39 BZRG)			Ist eine Geldstrafe durch Teilzahlungen getilgt, so ist nur der Nachweis über die letzte Teilzah- lung aufzubewahren. Verfahrensbeendende Entscheidungen, Gut- achten über Feststellung der Schuldunfähigkeit oder psychischer Krankheit aus den unter Nr. 1143.2 Buchstabe e genannten Akten. Zu den Urteilen im Sinne dieser Vorschrift gehö- ren auch die zu den Akten genommenen be- glaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen.
		oder die Tilgung im Bundeszentralregis- ter (§§ 48 und 49 BZRG)	30 Jahre
		b) nicht freisprechende Urteile sowie die dazugehörigen Vollstreckungsnachweise aus den unter Nr. 1143.2 Buchstabe i genannten Akten	10 Jahre
1143.5		Sammelakten mit den Begleitumschlägen der abgehenden Briefe der Untersuchungs- gefangenen	1 Jahr		Auf Anordnung der Behördenleitung können die Begleitumschläge statt in Sammelakten auch in Kartons oder anderen Behältnissen geordnet aufbewahrt werden.
Abschnitt 5 Generalstaatsanwaltschaft
Unterabschnitt 1 Allgemeines
1151.0	AR	Akten über Angelegenheiten, die in das All- gemeine Register eingetragen sind	5 Jahre
1151.1		Listen der Überführungsstücke	5 Jahre		Die Frist beginnt mit der Ausgabe des letzten Asservats.
Unterabschnitt 2 Zivilsachen
1152.0	Rs	Sammelakten für Zivilsachen	5 Jahre
Unterabschnitt 3 Strafsachen
1153.0	OJs	Akten über erstinstanzliche Strafsachen beim Oberlandesgericht			wie zu Nr. 1143.0
		a) in denen auf lebenslange Freiheitsstrafe oder auf Todesstrafe erkannt ist	aufzubewahren bis zum Ablauf des Jahres, in dem die oder der Verurteilte das 100. Lebens- jahr vollendet hätte
		b) wenn auf Sicherungsverwahrung, auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (früher: Heil- und Pflege- anstalt) oder auf Untersagung der Ertei- lung der Fahrerlaubnis für immer oder lebenslanges Berufsverbot erkannt ist	30 Jahre
		c) wenn wegen einer Straftat, für die das Gesetz als Höchststrafe lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht, auf Freiheits- strafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist	30 Jahre
		d) wenn wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180, 182, 223 bis 227, 239 bis 239b StGB oder nach § 240 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB in der bis zum 9. No- vember 2016 geltenden Fassung auf Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist	30 Jahre
		e) wenn das Verfahren wegen Schuldunfä- higkeit oder auf psychischer Krankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit ohne Bestrafung abgeschlossen oder eine gerichtliche Entscheidung nach § 413 StPO aus den in § 11 Abs. 1 Nr. 2 BZRG genannten Gründen abgelehnt worden ist		verfahrensbeendende Ent- scheidungen; Gutachten über Feststellung der Schuldunfä- higkeit oder psychischer Krankheit (siehe Nr. 1153.1)
		aa) im Fall eines Vergehens	10 Jahre
		bb) im Fall eines Verbrechens sowie bei Straftaten nach den §§ 174 bis 180, 182 StGB oder nach § 240 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB in der bis zum 9. November 2016 geltenden Fas- sung	20 Jahre
		f) wenn auf Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist	15 Jahre	auf Strafe lautende Urteile, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Nr. 1153.1)
		g) wenn auf Geldstrafe von mehr als 90 Ta- gessätzen, auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als 3 Monaten bis zu 1 Jahr oder auf Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist	10 Jahre	auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungs- nachweise usw. (siehe Nr. 1153.1)
		h) wenn sonst auf Geldstrafe, Freiheits- strafe, Strafarrest oder Jugendstrafe erkannt ist	5 Jahre	auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungs- nachweise usw. (siehe Nr. 1153.1)
		i) wenn in Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende nach Jugend- strafrecht, jedoch nicht auf Jugend- strafe erkannt ist	5 Jahre	nicht freisprechende Urteile, Vollstreckungsnachweise usw. auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungs- nachweise usw. (siehe Nr. 1153.1)
		j) sonstige	5 Jahre	auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungs- nachweise usw. (siehe Nr. 1153.1)
1153.1		a) die Urteile und Strafbefehle, in denen rechtskräftig auf Strafe (hierzu zählen nicht Erziehungsmaßregeln und Zucht- mittel nach dem JGG) erkannt ist, ein- schließlich der Gesamtstrafenbeschlüs- se, verfahrenseinleitende Dokumente und weitere Nachweise, die für die Voll- streckbarkeitserklärung erforderlich sind, sowie die Nachweise über die Voll- streckung der Strafe; Anklagen, auf de- ren zugelassenen Anklagesatz Bezug genommen ist, Anklagen nach § 212a Abs. 2 Satz 2 StPO in der bis zum 30. November 1994 geltenden Fassung und § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO; Strafbe- fehle, Strafbefehlsanträge; bei den Ak- ten befindliche Abbildungen, auf die in den Urteilen Bezug genommen ist; Ur- teile und sonstige Entscheidungen über die Kostenerstattungspflicht und über die Entschädigungspflicht für Strafver-			Ist eine Geldstrafe durch Teilzahlungen getilgt, so ist nur der Nachweis über die letzte Teilzah- lung aufzubewahren. Urteile und Beschlüsse, in denen eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet ist; verfahrensbeendende Entscheidungen, Gut- achten über Feststellung der Schuldunfähigkeit oder psychischer Krankheit aus den unter Nr. 1153.0 Buchstabe d genannten Akten.
		folgungsmaßnahmen; Entscheidungen nach § 436 StPO; Entscheidungen nach § 2 Abs. 1 des DNA-Identitätsfeststel- lungsgesetzes in der bis zum 31. Okto- ber 2005 geltenden Fassung und § 81g StPO; Kostenfestsetzungsbeschlüsse sowie Entscheidungen, in denen eine Entschädigung nach den §§ 10 und 11 StrEG zuerkannt worden ist; die Be- schlüsse oder Mitteilungen über den Er- lass oder die Milderung der Strafe sowie über die Anordnung der Nichtaufnahme in ein Führungszeugnis (§ 39 BZRG) oder die Tilgung (§§ 48 und 49 BZRG)	30 Jahre
		b) nicht freisprechende Urteile sowie die dazugehörigen Vollstreckungsnachweise aus den unter Nr. 1153.0 Buchstabe h ge- nannten Akten	10 Jahre
1153.2	Zs	Sammelakten über die Beschwerden gegen das Verfahren eines Staatsanwalts (Amts- anwalts), die nicht zu den Hauptakten ge- nommen sind	5 Jahre
1153.3	Ausl.	Auslieferungssachen	10 Jahre
1153.4		Handakten über Revisionen in Strafsachen und über Rechtsbeschwerden in Bußgeld- sachen	5 Jahre
1153.5		Akten über Verfahren nach dem Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amts- hilfe in Strafsachen vom 2. Mai 1953 (BGBl. I  S. 161)
		a) soweit sie Entscheidungen enthalten, die die Genehmigung einer Zuführung oder einer Vollstreckung zum Gegen- stand haben oder gemäß den §§ 10, 11, 14 oder 15 ergangen sind	50 Jahre
		b) sonstige	10 Jahre
1153.6		Akten über Verfahren nach den §§ 23 bis 30a des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz	5 Jahre
1153.7		Handakten über Kartellbußgeldsachen	10 Jahre
Unterabschnitt 4 Berufsgerichtssachen
1154.0		Handakten des Vertreters der Einleitungs- behörde in Disziplinarverfahren gegen Notarinnen und Notare	10 Jahre
1154.1		a) Handakten über anwaltsgerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, sofern die Hauptak- ten nicht bei der Generalstaatsanwalt- schaft geführt werden	10 Jahre
		b) Akten über Ermittlungsverfahren, die nicht zur Einleitung eines anwaltsge- richtlichen Verfahrens geführt haben, einschließlich der dazugehörigen Hand- akten, soweit die Akten über diese Er- mittlungsverfahren nicht an eine andere Stelle abzugeben sind	5 Jahre
		c) Akten über anwaltsgerichtliche Verfah- ren gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (einschließlich der dazu- gehörigen Handakten, soweit der Gene- ralstaatsanwaltschaft die Führung der Hauptakten übertragen ist), in denen auf Ausschließung aus dem Beruf er- kannt worden ist	40 Jahre
		d) alle übrigen unter Buchstabe c genann- ten Akten	20 Jahre
1154.2		Akten über berufsgerichtliche Verfahren einschließlich der dazugehörigen Handak- ten
		a) in denen auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt oder in denen ein Beweis- sicherungsverfahren angeordnet wor- den ist	aufzubewahren bis zum Tod oder bis zum Ablauf des Jahres, in dem die oder der Verurteilte das 90. Lebensjahr vollendet hätte		Dies gilt, sofern nicht ausnahmsweise eine Ent- fernung nach § 25 BZRG erfolgt ist.
		b) die nicht zur Einleitung eines berufsge- richtlichen Verfahrens geführt haben	5 Jahre
		c) alle übrigen	20 Jahre
		d) Sammelakten über Rügebescheide	10 Jahre

Nr.	Register- zeichen	Angelegenheit	Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Dokumente	Bemerkungen
1	2	3	4	5	6
Abschnitt 1 Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Unterabschnitt 1 Allgemeines
1211.0	AR	Akten
		a) über Angelegenheiten, die in das All- gemeine Register eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Buchstabe b auf- geführten Akten	2 Jahre
		b) die Schutzschriften enthalten	1 Jahr
Unterabschnitt 2 Rechtssachen
1212.0		Akten über Flurbereinigungssachen, Las- tenausgleichssachen, Disziplinarsachen, be- rufsgerichtliche Verfahren, Unterbringungs- sachen, Normenkontrollverfahren	30 Jahre
1212.1		Akten über Mediationsverfahren und sons- tige güterichterliche Verfahren	Dauer des zugrunde liegenden streitigen Verfahrens
1212.2		Akten über Numerus-Clausus-Verfahren	3 Jahre	siehe Nr. 1212.6
1212.3		Verfahrensakten, soweit sie nicht unter den Nrn. 1212.0 bis 1212.2 besonders genannt sind	10 Jahre	siehe Nr. 1212.6
1212.4		Verfahrensakten der in den Nrn. 1212.0, 1212.1 und 1212.3 genannten Art, die durch Antrags- oder Klagerücknahme oder einen Kostenbeschluss nach § 161 Absatz 2 VwGO beendet worden sind	5 Jahre	siehe Nr. 1212.6
1212.5		Sammelakten und Blattsammlungen mit den in der Berufungs- und Beschwerde- instanz zurückbehaltenen Schriftstücken	5 Jahre	siehe Nr. 1212.6
1212.6		Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, Urteile, rechtskräftige Beschlüsse, Be- scheide und Vorbescheide, Vergleiche, Schiedssprüche, sowie Dokumente, auf die in der Entscheidungsformel Bezug genom- men ist	30 Jahre		Zu den Urteilen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören neben den Zustellungsnachweisen auch die zu den Akten genommenen beglau- bigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften, so- fern das volle Rubrum in keinem anderen in der Sache aufzubewahrenden Dokument ent- halten ist. Ausgenommen sind zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die durch eine spätere Klage- oder Antragsrücknahme wirkungslos geworden sind.
Abschnitt 2 Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit
Unterabschnitt 1 Allgemeines
1221.0	AR	Akten
		a) über Angelegenheiten, die in das Allge- meine Register eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Buchstabe b auf- geführten Akten	2 Jahre
		b) die Schutzschriften enthalten	1 Jahr
Unterabschnitt 2 Rechtssachen
1222.0	BA	Akten über Mahnsachen	2 Jahre	siehe Nr. 1222.3
1222.1		Verfahrensakte	5 Jahre	siehe Nr. 1222.3
1222.2	RNS	Akten über die bei dem Gericht niederge- legten Schiedssprüche und schiedsrichter- lichen Vergleiche	30 Jahre
1222.3		Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, Urteile, verfahrensbeendende Beschlüsse, Vergleiche; sowie Dokumente, auf die in der Entscheidungsformel Bezug genommen ist	30 Jahre		Zu den Urteilen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören neben den Zustellungsnachweisen auch die zu den Akten genommenen beglau- bigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften, so- fern das volle Rubrum in keinem anderen in der Sache aufzubewahrenden Dokument ent- halten ist. Ausgenommen sind zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die durch eine spätere Klage- oder Antragsrücknahme wirkungslos geworden sind.
1222.4		Vergleiche aus den Akten über Anträge au- ßerhalb eines anhängigen Verfahrens, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind	30 Jahre
Abschnitt 3 Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit
Unterabschnitt 1 Allgemeines
1231.0	AR	Akten
		a) über Angelegenheiten, die in das Allge- meine Register eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Buchstabe b auf- geführten Akten	2 Jahre
		b) die Schutzschriften enthalten	1 Jahr
Unterabschnitt 2 Rechtssachen
1232.0		Verfahrensakten	10 Jahre	siehe Nr. 1232.1
1232.1		Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, Urteile, verfahrensbeendende Beschlüsse, Vorbescheide, Bescheide, Vergleiche, An- erkenntnisse, sowie Dokumente, auf die in der Entscheidungsformel Bezug genommen ist	30 Jahre		Zu den Urteilen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören neben den Zustellungsnachweisen auch die zu den Akten genommenen beglau- bigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften, so- fern das volle Rubrum in keinem anderen in der Sache aufzubewahrenden Dokument ent- halten ist. Ausgenommen sind zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die durch eine spätere Klage- oder Antragsrücknahme wirkungslos geworden sind.
Abschnitt 4 Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit
Unterabschnitt 1 Allgemeines
1241.0	AR	Akten
		a) über Angelegenheiten, die in das allge- meine Register eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Buchstabe b auf- geführten Akten	2 Jahre
		b) die Schutzschriften enthalten	1 Jahr
Unterabschnitt 2 Rechtssachen
1242.0		Verfahrensakten		zu den Buchstaben a und b: siehe Nr. 1242.1
		a) die durch Antrags- oder Klagerück- nahme oder einen Kostenbeschluss nach § 138 FGO beendet worden sind	5 Jahre
		b) sonstige	10 Jahre
1242.1		Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, Urteile; sowie Dokumente, auf die in der Entscheidungsformel Bezug genommen ist	30 Jahre		Zu den Urteilen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören neben den Zustellungsnachweisen auch die zu den Akten genommenen beglau- bigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanz sowie Leseabschriften, sofern das volle Rubrum in keinem anderen in der Sa- che aufzubewahrenden Dokument enthalten ist. Ausgenommen sind zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die durch eine spätere Klage- oder Antragsrücknahme wirkungslos geworden sind.

Nr.	Register- zeichen	Angelegenheit	Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Dokumente	Bemerkungen
1	2	3	4	5	6
2100.0		Akten über Verfahren vor dem Bundes- arbeitsgericht
		a) soweit sie Voten oder Vollstreckungs- titel enthalten	40 Jahre
		b) im Übrigen	10 Jahre
		c) Voten	weitere 50 Jahre
		d) Akten des Großen Senats und diejeni- gen, mit denen er befasst war	dauernd

Nr.	Register- zeichen	Angelegenheit	Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Dokumente	Bemerkungen
1	2	3	4	5	6
2200.0		Streitakten			zu Buchstabe a: Hiervon ist grds. bei Zurücknahmen, Löschun- gen und Entscheidungen nach Artikel 1 Nr. 6 und 7 BFHEntlG und § 116 Abs. 5 Satz 2 und § 126a FGO auszugehen. zu Buchstabe b: bei sog. „NV-Entscheidungen" (ohne Buchstabe a) zu Buchstabe c: bei sog. „V-Entscheidungen"
		a) ohne dokumentationswürdigen Inhalt	10 Jahre
		b) deren Entscheidungen Ausführungen zu prozessualen Rechtsfragen enthalten, auf die bei der Rechtsfindung noch zurück- gegriffen werden kann	15 Jahre
		c) deren Entscheidungen zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen waren	30 Jahre
2200.1		ER-Sachen	10 Jahre

Nr.	Register- zeichen	Angelegenheit	Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Dokumente	Bemerkungen
1	2	3	4	5	6
2300.0		Akten
		a) der Großen Senate und der Vereinigten Großen Senate	50 Jahre
		b) übrige Akten	30 Jahre

Nr.	Register- zeichen	Angelegenheit	Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Dokumente	Bemerkungen
1	2	3	4	5	6
2400.0		Urschriften der Entscheidungen (Urteile und Beschlüsse)	30 Jahre
2400.1		Verhandlungsniederschriften (Protokolle), gerichtliche Vergleiche, angenommene An- erkenntnisse	30 Jahre
2400.2		Schriftstücke, auf die in einer Entschei- dungsformel, in einem gerichtlichen Ver- gleich oder in einem angenommenen Aner- kenntnis Bezug genommen ist	30 Jahre
2400.3		Prozessakten und sonstiges Schriftgut, das Bestandteil oder Anlage von Verfahrens- akten in Rechtssachen wurde	10 Jahre
2400.4		Voten (soweit bei den Akten verbleibend)	10 Jahre
2400.5		Sammelakten der Senate	10 Jahre
2400.6		Beantwortung von Anfragen des Bundes- verfassungsgerichts sowie sonstiger Anfra- gen staatlicher, zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Stellen	10 Jahre
2400.7		Äußerungen des Bundessozialgerichts ge- genüber dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes	10 Jahre

Nr.	Register- zeichen	Angelegenheit	Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Dokumente	Bemerkungen
1	2	3	4	5	6
2500.0		Akten erstinstanzlicher Verfahren sowie Wiederaufnahmeverfahren	30 Jahre
2500.1		erstinstanzliche Disziplinarklagen (BND)	50 Jahre
2500.2		Revisionen in Verwaltungsstreitsachen und Normenkontrollverfahren	30 Jahre
2500.3		Rechtsbeschwerden in Personalvertretungs- und Richterinnen- und Richtervertretungs- sachen sowie nach der Wehrbeschwerde- ordnung	30 Jahre
2500.4		Verwaltungsstreitsachen vor dem Fach- senat nach § 99 Abs. 2 VwGO	30 Jahre
2500.5		Nichtzulassungsbeschwerden in Verwal- tungsstreit-, Normenkontroll-, Personal- vertretungs-, Richterinnen- und Rich- tervertretungssachen sowie nach der Wehrbeschwerdeordnung	30 Jahre
2500.6		Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz	30 Jahre
2500.7		Anträge nach der Wehrbeschwerdeordnung	30 Jahre
2500.8		Berufungen in gerichtlichen Disziplinarver- fahren nach der Wehrdisziplinarordnung sowie Wiederaufnahmeverfahren	50 Jahre
2500.9		Beschwerden nach der Wehrdisziplinarord- nung	50 Jahre
2500.10		Nebenverfahren:
		a) Erinnerungen gegen den Kostenansatz und in Kostenfestsetzungsverfahren	10 Jahre
		b) Gegenvorstellung gegen die Streitwert- festsetzung	10 Jahre
		c) Anträge auf Bewilligung von Prozess- kostenhilfe	10 Jahre
		d) Stellungnahmen gegenüber dem Bun- desverfassungsgericht, gegenüber dem Gemeinsamen Senat der obersten Ge- richtshöfe des Bundes, gegenüber dem Großen Senat	10 Jahre
		e) sonstige Anträge außerhalb eines schwebenden Verfahrens, wie Antrag auf Bestimmung des zuständigen Ge- richts	10 Jahre
		f) Eingänge, die nicht zu einer bestimmten Rechtssache gehören	10 Jahre

Nr.	Register- zeichen	Angelegenheit	Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Dokumente	Bemerkungen
1	2	3	4	5	6
2600.0		Akten über Verfahren, in denen beim Bun- desgerichtshof
		a) eine Rechtsbeschwerde zugelassen war	30 Jahre
		b) ohne Zulassung eingelegt worden ist	30 Jahre
2600.1		Akten über Verfahren, die Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverfas- sungsgericht waren aufgrund
		a) eines Vorlagebeschlusses	30 Jahre
		b) einer Verfassungsbeschwerde	30 Jahre
		c) aus sonstigen Gründen	30 Jahre
2600.2		Akten über Verfahren, die Gegenstand eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof waren	30 Jahre
2600.3		Urteile	30 Jahre
2600.4		Vergleiche	30 Jahre
2600.5		Beschlüsse mit Kostenentscheidungen	30 Jahre
2600.6		Beschlüsse über die Festsetzung des Streitwertes nach § 63 GKG oder über die Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 33 RVG	30 Jahre
2600.7		Kostenfestsetzungsbeschlüsse	30 Jahre
2600.8		Beschlüsse über die Bewilligung der Ver- fahrenskostenhilfe (VKH)	30 Jahre
2600.9		Beschlüsse über die Aufhebung der VKH	30 Jahre
2600.10	Ni	Nichtigkeitsakten nach § 81 des Patentgesetzes
		a) in denen das Patent oder ein ergänzen- des Schutzzertifikat aufrechterhalten bleibt	20 Jahre
		b) alle übrigen Akten	10 Jahre
2600.11	Li	Akten über die Klage auf Erteilung einer Zwangslizenz oder Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz	20 Jahre
2600.12	LiQ	Akten über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Zwangslizenz- verfahren	20 Jahre
2600.13	LiR	Akten über die Klage auf Rücknahme einer Zwangslizenz	20 Jahre
2600.14	W (pat)	Beschwerdeakten in Patentsachen, in denen das Beschwerdeverfahren geführt hat zur
		a) Bekanntmachung einer Patentanmel- dung (nach der bis 31. Dezember 1980 geltenden Fassung des Patentgesetzes)	30 Jahre
		b) Erteilung eines Patents	30 Jahre
		c) Aufrechterhaltung eines Patents	30 Jahre
		d) beschränkten Aufrechterhaltung eines Patents	30 Jahre
		e) Zurückweisung der Beschwerde von Einsprechenden, durch die das Patent ganz oder zum Teil aufrechterhalten bleibt	30 Jahre
2600.15	W (pat)	Beschwerdeakten in Warenzeichensachen nach dem Warenzeichengesetz, in der bis zum 31. Dezember 1994 geltenden Fas- sung, in denen das Beschwerdeverfahren geführt hat zur
		a) Verneinung absoluter Eintragungshin- dernisse	30 Jahre
		b) Zurückweisung des Widerspruchs/aller Widersprüche	30 Jahre
2600.16	W (pat)	Beschwerdeakten in Markensachen nach dem Markengesetz, in der ab 1. Januar 1995 geltenden Fassung, in denen das Be- schwerdeverfahren geführt hat zur
		a) Verneinung absoluter Eintragungshin- dernisse	30 Jahre
		b) Zurückweisung des Widerspruchs/aller Widersprüche	30 Jahre
2600.17	W (pat)	Beschwerdeakten in Geschmacksmuster- sachen nach dem Geschmacksmuster- gesetz, in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung, in denen das Be- schwerdeverfahren geführt hat zur
		a) Feststellung der Entstehung eines Ge- schmacksmusters	30 Jahre
		b) Anerkennung eines früheren Anmelde- tages	30 Jahre
2600.18	W (pat)	Beschwerdeakten in Designsachen nach dem Designgesetz (DesignG), in der ab 1. Januar 2014 geltenden Fassung, in denen das Beschwerdeverfahren geführt hat zur
		a) Feststellung der Entstehung eines ein- getragenen Designs	30 Jahre
		b) Anerkennung eines früheren Anmelde- tages/Prioritätstages	30 Jahre
2600.19	W (pat)	Beschwerdeakten in Designsachen nach dem DesignG, in der ab 1. Januar 2014 gel- tenden Fassung, in Nichtigkeitsverfahren nach § 34a DesignG
		a) in denen das eingetragene Design auf- rechterhalten bleibt	30 Jahre
		b) alle übrigen Akten	20 Jahre
2600.20	W (pat)	Beschwerdeakten in Gebrauchsmuster- sachen, in denen das Beschwerdeverfahren geführt hat zur
		a) Eintragung eines Gebrauchsmusters	30 Jahre
		b) Zurückweisung des Löschungsantrags oder des Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Gebrauchsmusters ganz oder teilweise	30 Jahre
2600.21	W (pat)	Beschwerdeakten in Sortenschutzsachen, in denen das Beschwerdeverfahren zur Er- teilung des Sortenschutzes geführt hat	30 Jahre
2600.22	W (pat)	Alle übrigen Beschwerdeakten, in denen
		a) eine Sachentscheidung über die Be- schwerde ergangen ist	10 Jahre
		b) eine Sachentscheidung über die Be- schwerde nicht ergangen ist	5 Jahre
2600.23	W (pat)	Beschwerdeakten, in denen das Beschwer- deverfahren zur Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt geführt hat	30 Jahre
2600.24	Ni Li LiR W (pat)	Akten, in denen das Ruhen des Verfahrens angeordnet und das Verfahren länger als sechs Monate nicht betrieben worden ist	20 Jahre
2600.25	ZA (pat)	Anträge außerhalb eines Hauptverfahrens	5 Jahre

Nr.	Register- zeichen	Angelegenheit	Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Dokumente	Bemerkungen
1	2	3	4	5	6
2700.0		Akten	50 Jahre

Nr.	Register- zeichen	Angelegenheit	Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Dokumente	Bemerkungen
1	2	3	4	5	6
Abschnitt 1 Revisions-Strafsachen und nicht strafrechtliche Verfahren
2810.0	StR	Handakten über Revisionen in Strafsachen
		a) wenn das Revisionsgericht durch Urteil, Beschluss nach § 349 Abs. 4 StPO oder durch mit Gründen versehenen Be- schluss gemäß § 349 Absatz 2 StPO entschieden hat	30 Jahre
		b) wenn die Unterbringung in der Siche- rungsverwahrung nach § 66a StGB vorbehalten wurde	30 Jahre
		c) in den übrigen Fällen	5 Jahre
2810.1	StR	Handakten über Vorlegungssachen	30 Jahre
2810.2	GSSt	Handakten über Verfahren beim Großen Senat für Strafsachen	30 Jahre
2810.3	VGS	Handakten über Verfahren bei den Vereinig- ten Großen Senaten	30 Jahre
2810.4	AR	Handakten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register der Abteilung für Revisions-Strafsachen einzutragen sind	5 Jahre
2810.5	BAusl	Handakten über Auslieferungssachen	30 Jahre
2810.6	AR (Kart)	Handakten über Rechtsbeschwerden in Kartellbußgeldverfahren	30 Jahre
2810.7	AnwSt	Akten und Handakten über Anträge auf Ein- leitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens und Beschwerden in Ordnungsstrafverfah- ren gegen Rechtsanwältinnen und Rechts- anwälte beim Bundesgerichtshof	30 Jahre
2810.8	AnwSt	Handakten über Revisionen gegen Urteile von Anwaltsgerichtshöfen	30 Jahre
2810.9	AnwSt(B)	Handakten über Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und Be- schwerden gegen Entscheidungen von An- waltsgerichtshöfen	30 Jahre
2810.10	NotSt(B)	Handakten über Beschwerden gegen nicht endgültige Beschlüsse oder Oberlandes- gerichte in Notarsachen	30 Jahre
2810.11	NotSt (Brfg)	Handakten über Berufungen gegen Urteile der Oberlandesgerichte in Notarsachen	30 Jahre
2810.12	PatAnwSt (R)	Handakten über Revisionen nach der Pa- tentanwaltsordnung	30 Jahre
2810.13	PatAnwSt (B)	Handakten über Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und Be- schwerden nach der Patentanwaltsordnung	30 Jahre
2810.14	RiSt	Akten und Handakten über Anträge gegen Richterinnen und Richter, Staatsanwältin- nen und Staatsanwälte im Bundesdienst sowie Mitglieder des Bundesrechnungs- hofes auf Einleitung oder Einstellung eines förmlichen Disziplinarverfahrens, auf vorläu- fige Dienstenthebung, auf Einbehaltung von Dienstbezügen sowie auf Aufhebung dieser Maßnahmen	30 Jahre
2810.15	RiSt (R)	Handakten über Revisionen in Disziplinar- sachen nach dem Deutschen Richtergesetz	30 Jahre
2810.16	RiSt (B)	Handakten über Beschwerden gegen Nicht- zulassung der Revision und Beschwerden der Richterinnen und Richter, Staatsanwäl- tinnen und Staatsanwälte sowie der Mit- glieder des Bundesrechnungshofes gegen Disziplinarverfügungen	30 Jahre
2810.17	StbSt (R)	Handakten über Revisionen in berufsge- richtlichen Verfahren in Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen	30 Jahre
2810.18	StbSt (B)	Handakten über Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und Be- schwerden in berufsgerichtlichen Verfahren in Steuerberater- und Steuerbevollmächtig- tensachen	30 Jahre
2810.19	WpSt (R)	Handakten über Revisionen in berufsge- richtlichen Verfahren in Wirtschaftsprüfer- sachen	30 Jahre
2810.20	WpSt (B)	Handakten über Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und Be- schwerden in berufsgerichtlichen Verfahren in Wirtschaftsprüfersachen	30 Jahre
2810.21		Handakten
	1004/1 E	a) über Stellungnahmen in Verfassungs- beschwerdesachen gemäß § 41, § 22 Absatz 5 GOBVerfG	30 Jahre
	95207 E (SH)	b) über Stellungnahmen gegenüber dem EuGH gemäß Artikel 19, 23 der Satzung des EuGH	30 Jahre
Abschnitt 2 Strafsachen gegen die innere und äußere Sicherheit (Staatsgefährdungs-Strafsachen und Landesverrats-Strafsachen)
2820.0	AR	Akten über Angelegenheiten, die in das All- gemeine Register (AR) eingetragen sind	3 Jahre
2820.1	ARP	Akten über Staatsschutz-Vorgänge, wenn sie lediglich im Allgemeinen Register einge- tragen sind	10 Jahre
2820.2	BJs	Akten (einschließlich der dazugehörigen Handakten) über Ermittlungsverfahren			zu den Buchstaben a und b: Akten, aus denen sich ergibt, dass der objektive Tatbestand eines Verbrechens vorliegt, der aber nicht zur Aburteilung zu bringen ist, sind solange aufzubewahren, wie nicht die Strafverfolgung durch Verjährung ausgeschlos- sen ist.
		a) die wegen Schuldunfähigkeit eingestellt sind	20 Jahre
		b) die aus sonstigen Gründen eingestellt sind	10 Jahre
					In den Fällen, in denen die Tat nicht der Verjäh- rung unterliegt, sind die Akten solange aufzube- wahren, wie eine Strafverfolgung den Umstän- den nach möglich ist. Die Anordnung trifft die Abteilungs- oder Refe- ratsleitung.
		c) Handakten abgegebener Verfahren	5 Jahre
2820.3	StE	Akten (einschließlich der dazugehörigen Handakten und Vollstreckungs-, Bewäh- rungs- sowie Gnadenhefte) in Verfahren
		a) in denen auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt ist	bis zum Ablauf des Jahres, in dem die oder der Verurteilte das 100. Lebensjahr vollendet hätte
		b) in denen auf Sicherungsverwahrung, auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (früher Heil- oder Pflege- anstalt) oder auf Untersagung der Ertei- lung der Fahrerlaubnis für immer oder auf lebenslanges Berufsverbot erkannt ist	30 Jahre	siehe Nr. 2820.4
		c) wenn das Verfahren wegen Schuldunfä- higkeit oder auf Geisteskrankheit beru- hender Verhandlungsunfähigkeit ohne Bestrafung abgeschlossen oder eine gerichtliche Entscheidung nach § 413 StPO aus den in § 12 Abs. 1 Nr. 2 BZRG genannten Gründen abgelehnt worden ist	20 Jahre	siehe Nr. 2820.4
		d) in denen auf Freiheitsstrafe von mehr als 10 Jahren erkannt ist	20 Jahre	siehe Nr. 2820.4
		e) in denen auf Geldstrafe oder Freiheits- strafe bis 10 Jahren erkannt ist	20 Jahre	siehe Nr. 2820.4
2820.4		Auf Strafe lautende Urteile, Gesamtstrafen- beschlüsse, Vollstreckungsnachweise, Be- währungsbeschlüsse und Gnadenerweise aus den Akten der in der Nummer 2820.3 Buchstabe b bis e genannten Art	50 Jahre
2820.5		Akten über Ansprüche auf Entschädigung nach dem StrEG	20 Jahre

Nr.	Register- zeichen	Angelegenheit	Aufbewahrungs- und Speicherungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Dokumente	Bemerkungen
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Abschnitt 1 Truppendienstgerichte
2910.0		Disziplinararrestakten, Disziplinararrestbe- schwerdeakten, sonstige Disziplinarbe- schwerdeakten und Akten in Kostensachen nach § 16a Abs. 2 i. V. m. Abs. 6 der Wehr- beschwerdeordnung	10 Jahre
2910.1		a) Akten gerichtlicher Disziplinarverfahren, in denen auf Kürzung der Dienstbezüge, Freispruch, Einstellung oder auf eine einfache Disziplinarmaßnahme erkannt wurde	10 Jahre
		b) Wehrbeschwerdeakten	10 Jahre
		c) Akten zu Beschwerden gegen die Ab- erkennung einer förmlichen Anerken- nung oder gegen die Durchsuchung und/oder Beschlagnahme	10 Jahre
		d) Akten zu Anträgen nach § 20 WDO	10 Jahre
		e) Nichtzulassungsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdeakten	10 Jahre
		f) Akten in Kostenverfahren (KL-Sachen)	10 Jahre
		g) Akten in Verfahren nach dem SBG und dem SoldGG	10 Jahre
		h) Akten über sonstige Verfahren	10 Jahre
2910.2		Akten gerichtlicher Disziplinarverfahren, in denen auf eine gerichtliche Disziplinarmaß- nahme außer Kürzung der Dienstbezüge erkannt wurde	30 Jahre
2910.3		alle Urteile und Beschlüsse mit Gründen	50 Jahre
2910.4		Akten mit einem Sachverhalt von besonde- rer rechtlicher, militärischer, politischer oder geschichtlicher Bedeutung oder mit erheb- licher Außenwirkung (z. B. Aufsehen in der Öffentlichkeit) nach Entscheidung der oder des Kammervorsitzenden	dauernd
Abschnitt 2 Wehrdisziplinaranwaltschaften und Bundeswehrdisziplinaranwalt beim Bundesverwaltungsgericht
2920.0		Vorermittlungsakten der Wehrdisziplinaran- waltschaften sowie diese Vorermittlungen betreffende Akten des Bundeswehrdiszipli- naranwalts beim Bundesverwaltungsgericht
		a) wenn die Vorermittlungen mit der Ent- scheidung über das Absehen von der Einleitung eines gerichtlichen Verfah- rens beendet wurden	2 Jahre
		b) wenn in den unter Buchstabe a genann- ten Fällen eine einfache Disziplinarmaß- nahme verhängt wurde	3 Jahre
2920.1		Ermittlungsakten/Handakten
		a) wenn das gerichtliche Disziplinarverfah- ren nicht mit der Entscheidung über die Einstellung des gerichtlichen Diszipli- narverfahrens beendet wurde	5 Jahre
		b) wenn das gerichtliche Disziplinarverfah- ren mit der Entscheidung über die Ein- stellung des gerichtlichen Disziplinar- verfahrens beendet wurde	2 Jahre
		c) wenn in den unter Buchstabe b genann- ten Fällen eine einfache Disziplinarmaß- nahme verhängt wurde	3 Jahre
2920.2		Vorermittlungsakten und Ermittlungsakten mit einem Sachverhalt von besonderer rechtlicher, militärischer, politischer oder geschichtlicher Bedeutung oder mit erheb- licher Außenwirkung (z. B. Aufsehen in der Öffentlichkeit) nach Entscheidung der Wehrdisziplinaranwaltschaft bzw. des Bun- deswehrdisziplinaranwalts beim Bundes- verwaltungsgericht	dauernd