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§ 2 - Sperr- und Warngebietverordnung (SperrWarngebV)
V. v. 01.06.2012 BAnz AT 11.06.2012 V1; zuletzt geändert durch Artikel 74 § 3 V. v. 02.06.2016 BGBl. I S. 1257
Geltung ab 12.06.2012; FNA: 9512-21 Schiffssicherheit
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Geltung ab 12.06.2012; FNA: 9512-21 Schiffssicherheit
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§ 2
(1) Den Fahrzeugführern ist es verboten, sich mit ihren Fahrzeugen in den Sperrgebieten Schönhagen, Eckernförde-Nord, Eckernförde-Süd, Surendorf, Marienleuchte, Borgstedter See und Jägersberg aufzuhalten.
(2) Den Fahrzeugführern ist es verboten, sich mit ihren Fahrzeugen in den Warngebieten Aschau, Torpedoschießbahn Eckernförde-Süd, Todendorf, Putlos und Meldorfer Bucht aufzuhalten, solange die für das jeweilige Warngebiet nach § 3 vorgesehenen Sichtzeichen gezeigt werden. Werden die Sichtzeichen gezeigt, so haben alle Fahrzeugführer die in Satz 1 genannten Warngebiete mit ihren Fahrzeugen unverzüglich zu verlassen.
(3) Den Fahrzeugführern ist es verboten, in dem Warngebiet der magnetischen Messstelle Möltenort sowie in den Warngebieten Aschau und Torpedoschießbahn Eckernförde-Süd und dem Schutzbereich Marienleuchte zu ankern. Ferner ist es in den in Satz 1 genannten Gebieten verboten, zu fischen oder zu angeln. Im Schutzbereich Marienleuchte sind ausgenommen:
- 1.
- von dem Verbot des Ankerns:
- 2.
- von dem Verbot des Fischens:
Im Schutzbereich Marienleuchte sind außerdem das Sandsaugen und die Steinentnahme verboten.
(4) Den Fahrzeugführern ist es verboten, mit ihren Fahrzeugen das Sperrgebiet der magnetischen Messstelle Friedrichsort zu anderen Zwecken als der Entmagnetisierung zu befahren. Beim Entmagnetisieren haben Fahrzeugführer sicherzustellen, dass ihre Fahrzeuge die Flaggen R und U des internationalen Signalbuchs zeigen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht:
- 1.
- für Fahrzeuge des öffentlichen Dienst zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben und
- 2.
- für Fahrzeuge der Bundeswehr und alle an den militärischen Übungen und Erprobungen beteiligten Fahrzeuge.
Text in der Fassung des Artikels 1 Erste Verordnung zur Änderung der Sperr- und Warngebietverordnung V. v. 8. April 2013 BAnz AT 15.04.2013 V1 m.W.v. 16. April 2013
Frühere Fassungen von § 2 SperrWarngebV
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 16.04.2013 | Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Sperr- und Warngebietverordnung vom 08.04.2013 BAnz AT 15.04.2013 V1 |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 2 SperrWarngebV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 SperrWarngebV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SperrWarngebV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 5 SperrWarngebV
... Seeschifffahrt handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 sich in einem dort genannten Gebiet aufhält, 2. ... Absatz 2 Satz 1 sich in einem dort genannten Gebiet aufhält, 2. entgegen § 2 Absatz 2 Satz 2 nicht oder nicht rechtzeitig verlässt, 3. entgegen § 2 Absatz ... § 2 Absatz 2 Satz 2 nicht oder nicht rechtzeitig verlässt, 3. entgegen § 2 Absatz 3 Satz 1 ankert, 4. entgegen § 2 Absatz 3 Satz 2 fischt oder angelt, ... 3. entgegen § 2 Absatz 3 Satz 1 ankert, 4. entgegen § 2 Absatz 3 Satz 2 fischt oder angelt, 5. entgegen § 2 Absatz 4 Satz 1 das dort ... 4. entgegen § 2 Absatz 3 Satz 2 fischt oder angelt, 5. entgegen § 2 Absatz 4 Satz 1 das dort genannte Gebiet befährt, 6. entgegen § 2 Absatz 4 ... § 2 Absatz 4 Satz 1 das dort genannte Gebiet befährt, 6. entgegen § 2 Absatz 4 Satz 2 nicht sicherstellt, dass die dort genannten Flaggen gezeigt werden, 7. ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Erste Verordnung zur Änderung der Sperr- und Warngebietverordnung
V. v. 08.04.2013 BAnz AT 15.04.2013 V1
Artikel 1 1. SperrWarngebVÄndV
... Begrenzungspunkten, deren Position in der Anlage verzeichnet ist." 2. In § 2 Absatz 1 werden die Wörter „Audorfer See," gestrichen. 3. Folgende ...
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