Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BAGebV > § 3 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 20.12.2018
Änderung § 3 BAGebV vom 20.12.2018
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 3 BAGebV, alle Änderungen durch Artikel 1 2. BAGebVÄndV am 20. Dezember 2018 und Änderungshistorie der BAGebVHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Verpasst?
| § 3 BAGebV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 20.12.2018 geltenden Fassung | § 3 BAGebV n.F. (neue Fassung) in der am 20.12.2018 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2500 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 3 Ablehnung von Anträgen | |
| (Text alte Fassung) 1 Wird ein Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage abgelehnt, beträgt die Gebühr 70 Prozent der vorgesehenen Gebühr nach den Nummern 1 bis 3 der Anlage zu dieser Verordnung. 2 § 15 des Verwaltungskostengesetzes bleibt unberührt. | (Text neue Fassung) 1 Wird ein Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage abgelehnt, beträgt die Gebühr 70 Prozent der vorgesehenen Gebühr nach Nummer 1 oder Nummer 2 der Anlage. 2 Für den Fall, dass der Antrag wegen Unvollständigkeit der fristrelevanten Unterlagen oder Angaben abgelehnt wird, beträgt die Gebühr 50 Prozent der vorgesehenen Gebühr nach Nummer 1 oder Nummer 2 der Anlage. 3 Satz 1 ist bei Anträgen auf Umschreibung oder Übertragung von Begrenzungsbescheiden nach Nummer 4 der Anlage entsprechend anzuwenden. |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10533/al0-68270.htm