Abschnitt 7 - Bekanntgabeverordnung (41. BImSchV)

Artikel 4 V. v. 02.05.2013 BGBl. I S. 973, 1001, 3756 (Nr. 21); zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436
Geltung ab 02.05.2013; FNA: 2129-8-41 Umweltschutz

Abschnitt 7 Schlussvorschriften

§ 20 Zugänglichkeit der Normen

VDI-Richtlinien, ISO-, DIN- und DIN-EN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und sind in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt.

§ 21 Übergangsvorschriften

Bestehende Bekanntgaben für Stellen und Sachverständige, die vor dem 2. Mai 2013 erteilt wurden, gelten in ihrem bisherigen Geltungsbereich fort, bis eine neue bundesweite Bekanntgabe erfolgt. Abweichend von Satz 1 gilt § 16 mit Ausnahme von Absatz 4 Nummer 2 für bestehende Bekanntgaben für Stellen und gelten § 11 Absatz 4 und § 17 für bestehende Bekanntgaben für Sachverständige jeweils ab dem 2. Mai 2013.

Anlage 1 (zu § 2 Nummer 1, § 4 Absatz 1, § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 1 und § 16 Absatz 3 und 5) Prüfbereiche für Stellen

Prüfbereiche ergeben sich aus der Kombination von Tätigkeitsbereichen (A.) und Stoffbereichen (B.).

A. Tätigkeitsbereiche

Nr.	Gruppe I Ermittlung der Emissionen (Luft)	Gruppe II Überprüfung des ordnungsgemäßen Einbaus und der Funktion sowie Kalibrierung kontinuierlich arbeitender Emissionsmess- einrichtungen Voraussetzung ist Gruppe I	Gruppe III Überprüfung instationär genutzter Messeinrichtungen (Luft)	Gruppe IV Ermittlung der Immissionen (Luft)	Gruppe V Ermittlung von Geräuschen	Gruppe VI Ermittlung von Erschütterungen
1	Messaufgaben nach §§ 26, 28 BImSchG und entsprechende Messaufgaben nach Verord- nungen zur Durchführung des BImSchG	Überprüfungen und Kalibrie- rungen von Messeinrich- tungen an Anlagen, die eine gerätetechnische Ausstattung und Kenntnisse und Erfahrungen erfordern	Überprüfungen und Kalibrie- rungen von Messeinrich- tungen, die im nicht stationären Betrieb einge- setzt werden	§§ 26, 28 BImSchG und entsprechende Messaufgaben nach Verord- nungen zur Durchführung des BImSchG	§§ 26, 28 BImSchG und entsprechende Messaufgaben nach Verord- nungen zur Durchführung des BImSchG	§§ 26, 28 BImSchG und entsprechende Messaufgaben nach Verord- nungen zur Durchführung des BImSchG
2	Nummer 1 und Messaufgaben, die eine spezielle gerätetechnische Ausstattung und spezielle Erfahrungen des fachkundigen Personals erfordern	Nummer 1 und Überprüfungen und Kalibrie- rungen von Messeinrich- tungen an Anlagen, die eine spezielle geräte- technische Ausstattung und spezielle Erfahrungen des fachkundigen Personals erfordern

B. Stoffbereiche

Kennung	Aufgabenbereich (für die Gruppen I, II und IV)
P	partikelförmige und an Partikeln adsorbierte Stoffe
G	gasförmige anorganische und organische Stoffe
O	Gerüche
Sp	spezielle Probenahme von Stoffen, die einen besonderen Aufwand bei der Probenahme oder Analyse erfordern
Sa	spezielle Analyse von Stoffen, die einen besonderen Aufwand bei der Probenahme oder Analyse erfordern

Die Bekanntgabe innerhalb der vorgenannten Tätigkeits- und Stoffbereiche ist begrenzt durch die im Bekanntgabeverfahren vorgelegte Akkreditierung mit den dort beschriebenen Mess- und Untersuchungsmethoden. Grundsätzlich gilt für eine bekannt gegebene Stelle das Gebot der Einheit von Probenahme und Analytik; davon ausgenommen sind die besonders aufwändigen Messverfahren in den Stoffbereichen Sp und Sa.

Text in der Fassung der Berichtigung der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung B. v. 7. Oktober 2013 BGBl. I S. 3756 m.W.v. 2. Mai 2013

Anlage 2 (zu § 2 Nummer 5, § 7 Nummer 2, § 12 Absatz 2 und § 13 Absatz 2) Prüfungsbereiche für Sachverständige

Prüfungsbereiche ergeben sich aus der Kombination von Anlagenarten (A.) und Fachgebieten (B.).

A. Anlagenarten

1. Anlagenarten oder Gruppen von Anlagenarten gemäß Anhang 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in der jeweils gültigen Fassung, auch soweit die dort genannten Schwellen unterschritten werden;

2. nicht genehmigungsbedürftige Anlagenarten, die Betriebsbereich oder Teil eines Betriebsbereichs sein können.

B. Fachgebiete

Nr.	Fachgebiet	Beschreibung
1	Auslegung von Anlagen und Anlagenteilen	Auslegung (Festigkeit, Dimensionierung, Standsicherheit etc.) von Anlagen, Anlagenteilen, Apparaten, Rohrleitungen u. Ä. unter besonderer Berücksichtigung der Beanspruchungen bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs
2	Errichtung von Anlagen und Anlagenteilen
2.1	Prüfung von Anlagenteilen vor Ort	Prüfungen von Anlagenteilen und Komponenten während der Errichtung vor Ort; Prüfungen vor Ort, wie z. B. nach Vorgaben des technischen Regelwerkes; Funktionsprüfungen
2.2	Qualitätssicherung, Prüfung auf Konformität	Qualitätssicherung der Errichtung, Prüfung von Anlagen auf Konformität mit den vorliegenden Unterlagen (z. B. Genehmi- gungsunterlagen, Baupläne) und den Gegebenheiten vor Ort
3	verfahrenstechnische Prozessführung	verfahrenstechnische Prozessführung und Auslegung von Anlagen oder Anlagenteilen sowie Beherrschung von Störun- gen des bestimmungsgemäßen Betriebs, beispielsweise Projektierung, Anlagenplanung, Erstellung oder Prüfung von Anlagenschutzkonzepten (z. B. Brandschutz, Explosions- schutz, Mess-, Steuer- und Regeltechnik (MSR-Technik), Prozessleittechnik (PLT)
4	Instandhaltung von Anlagen
5	Statik von baulichen Anlagenteilen	Prüfung der Auslegung bzw. der Statik von Anlagenteilen (ein- schließlich der für diese relevanten Pflichten der 12. BImSchV - Störfallverordnung)
6	Werkstoffe
6.1	Werkstoffprüfung	Werkstoffprüfung (Prüfinstitut, Prüflabor)
6.2	Werkstoffbeurteilung	Werkstoffbeurteilung (Werkstoffeignung, Werkstoffverträglich- keit)
7	Versorgung mit Energien und Medien
8	umgebungsbedingte Gefahrenquellen
9	Elektrotechnik
10	MSR-/Prozessleittechnik	Mess-, Steuer- und Regeltechnik, Prozessleittechnik (hard- und softwaremäßige Ausführung, Betrieb und Prüfung von MSR-Technik/PLT)
11	systematische Methoden der Gefahrenanalyse
12	Stoffeigenschaften	chemische, physikalische, human- und ökotoxikologische Eigenschaften von Stoffen, Gemischen und Abfällen
12.1	Bewertung der Stoffeigenschaften	Bewertung chemischer, physikalischer und reaktionstech- nischer Eigenschaften von Stoffen, Gemischen und Abfällen
12.2	Ermittlung von Stoffeigenschaften	Ermittlung chemischer, physikalischer und reaktionstech- nischer Eigenschaften von Stoffen, Gemischen und Abfällen
12.3	spezielle toxikologische Fragestellungen	Bearbeitung von speziellen toxikologischen Fragestellungen zu Stoffen, Gemischen und Abfällen
13	Auswirkungsbetrachtungen	Auswirkungen von Störfällen, anderen Schadensereignissen sowie sonstigen Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs, Ermittlung, Berechnung und Bewertung
14	betriebliche Alarm- und Gefahrenabwehr- pläne
15	Brandschutz
15.1	Fachfragen zum Brandschutz einschließlich Löschwasserrückhaltung	Prüfung von speziellen Fachfragen zum vorbeugenden, baulichen und abwehrenden Brandschutz, einschließlich Löschwasserrückhaltung
15.2	experimentelle Untersuchungen zum Brandschutz	Durchführung von experimentellen Untersuchungen zum Brandschutz und zu Brandursachen
16	Explosionsschutz
16.1	Prüfung von speziellen Fachfragen zum Explosionsschutz
16.2	experimentelle Untersuchungen zum Explosionsschutz	Durchführung von experimentellen Untersuchungen zum Explosionsschutz (Prüfinstitut, Prüflabor)
17	Sicherheitsmanagement und Betriebsorganisation	Sicherheitsmanagement und Betriebsorganisation (Bearbeitung organisations- und managementspezifischer Fragestellungen)
18	Sonstiges

Text in der Fassung der Berichtigung der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung B. v. 7. Oktober 2013 BGBl. I S. 3756 m.W.v. 2. Mai 2013