Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (Julius Kühn-Institut), erheben für ihre jeweiligen Amtshandlungen nach dem Pflanzenschutzgesetz Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erhebt darüber hinaus für Bericht erstattende Tätigkeiten im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Pflanzenschutzgesetzes Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung.

Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz G. v. 13. Dezember 2007 BGBl. I S. 2930 m.W.v. 1. Januar 2008

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§ 2 Berechnung der Gebühren

§ 2 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis.

(2) Sind Rahmensätze vorgesehen, so ist bei der Festsetzung der Gebühren im Einzelfall außer den in § 9 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes bezeichneten Umständen der Nutzen

1.: des Pflanzenschutzmittels,
2.: des Pflanzenschutzgerätes sowie
3.: des Gerätes oder der Einrichtung, das oder die im Pflanzenschutz benutzt wird,

für die Allgemeinheit zu berücksichtigen.

(3) Erfordert eine Amtshandlung oder eine Bericht erstattende Tätigkeit im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Pflanzenschutzgesetzes im Einzelfall einen außergewöhnlichen Aufwand, so kann die nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 berechnete Gebühr um bis zu 50 vom Hundert des im Gebührenverzeichnis bei dem jeweiligen Gebührentatbestand aufgeführten Höchstbetrages erhöht werden. Satz 1 gilt nicht für den Gebührentatbestand Nummer 2100. Der Gebührenschuldner ist zu hören, wenn mit einer solchen Erhöhung zu rechnen ist.

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§ 3 Rücknahme, Widerruf, Widerspruch

(1) Wird ein Antrag auf Vornahme einer gebührenpflichtigen Amtshandlung nach Beginn der sachlichen Bearbeitung und vor deren Beendigung vom Antragsteller zurückgenommen oder ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt oder wird eine Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen, so werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes erhoben. Satz 1 gilt im Falle einer gebührenpflichtigen Bericht erstattenden Tätigkeit im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Pflanzenschutzgesetzes entsprechend.

(2) Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 10 vom Hundert des streitigen Betrages. Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung, zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 vom Hundert der Widerspruchsgebühr.

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§ 4 Auslagen

Zu den Auslagen, die vom Gebühren- und Auslagenschuldner erhoben werden, gehören über die in § 10 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes bezeichneten Auslagen hinaus Aufwendungen im Zusammenhang mit der

1.

Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, Prüfung von Pflanzenstärkungsmitteln oder Zusatzstoffen für

a): die Pacht von Versuchsflächen und den Kauf von Pflanzen,
b): die Entseuchung von Böden,
c): den Einsatz von Pflanzenschutzgeräten,
d): den Ausgleich von Mindererträgen oder von nicht oder nicht voll verwertbaren Erträgen auf den Versuchsflächen,
e): die Beseitigung oder den Ausgleich von Pflanzen-, Boden- und sonstigen Sachschäden,
f): Verbrauchsmaterial,
g): die Beschaffung und Entsorgung von Proben,

2.

Prüfung von Pflanzenschutzgeräten für

a): Versuche, die nach Beginn der Prüfung notwendig werden,
b): Betriebsstoffe,
c): die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Hilfsstoffen,
d): den Einsatz von Luftfahrzeugen sowie besonderen Geräten und Maschinen,
e): die Herstellung der Prüffähigkeit,

3.

Prüfung und Bewertung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen für

a): die Stellung von Dolmetschern bei außerordentlichen Expertensitzungen,
b): die Beschaffung zusätzlicher Unterlagen oder Informationen bei dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat,
c): die Entsorgung überzähliger, nicht geforderter Exemplare von Unterlagen,
d): Verbrauchsmaterial.

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§ 5 Ermäßigung und Befreiung von Gebühren und Auslagen

§ 5 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Die nach Maßgabe der §§ 1 und 2 berechneten Gebühren sind auf Antrag des Gebühren- und Auslagenschuldners bis auf ein Viertel der berechneten Gebühr zu ermäßigen, wenn an der Zulassung des Pflanzenschutzmittels, der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1) oder der Eintragung des Pflanzenschutzgerätes ein öffentliches Interesse besteht und der Antragsteller einen diesen Gebühren oder dem Entwicklungsaufwand angemessenen wirtschaftlichen Nutzen nicht erwarten kann. Die Gebühren für die Prüfung eines Pflanzenschutzgerätes nach § 33 Abs. 2 Nr. 5 des Pflanzenschutzgesetzes können bis zu einem Viertel der nach dem Gebührenverzeichnis berechneten Gebühr ermäßigt werden, wenn das Julius Kühn-Institut durch die Prüfung des Gerätes Erkenntnisse gewinnt, für die ein öffentliches Interesse besteht.

(2) Von der Erhebung der Gebühren und Auslagen kann auf Antrag des Gebühren- und Auslagenschuldners ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn an der Zulassung oder Anwendung des Pflanzenschutzmittels oder der Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ein öffentliches Interesse besteht und hierbei der zu erwartende wirtschaftliche Nutzen im Verhältnis zu dem Entwicklungsaufwand besonders gering ist.

(3) Im Falle der Erteilung einer Genehmigung nach § 11 Abs. 2 Nr. 2 oder § 18 des Pflanzenschutzgesetzes kann auf Antrag von der Erhebung einer Gebühr und von Auslagen abgesehen werden, wenn ihre Erhebung unbillig wäre.

(4) Es wird keine Gebühr erhoben, wenn

1.: die Prüfung eines Pflanzenschutzgerätes nach § 27 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes ergibt, dass es den Anforderungen nach § 24 des Pflanzenschutzgesetzes entspricht,
2.: die Prüfung eines Pflanzenstärkungsmittels nach § 31b Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes ergibt, dass es den Anforderungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 des Pflanzenschutzgesetzes entspricht, oder
3.: die Prüfung eines Zusatzstoffs nach § 31c Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 31b Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes ergibt, dass er den Anforderungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 des Pflanzenschutzgesetzes entspricht.

Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zur Neuregelung gebührenrechtlicher Vorschriften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz V. v. 19. März 2009 BGBl. I S. 648 m.W.v. 2. April 2009

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Gebührennummer	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
1000	Bearbeitung eines Antrags auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels
1100	sofern es nur Wirkstoffe enthält, die bereits in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen sind; § 15 Pflanzenschutzgesetz	10.150 bis 42.300
1101	im Falle von Wundverschlussmitteln, Repellents oder Mitteln zur Anwendung an Zierpflanzen in Innenräumen, die zum gewöhnlichen Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, soweit sie nicht erwerbsgärtnerisch genutzt werden, sowie auf Balkonen und Terrassen	4.300 bis 17.200
1102	im Falle von Mitteln gegen Nagetiere	6.000 bis 25.500
1103	im Falle von Mitteln gegen Vorratsschädlinge	8.000 bis 33.600
1104	im Falle von Beizmitteln	10.000 bis 42.200
1105	im Falle von Keimhemmungsmitteln	7.900 bis 33.000
1106	Überprüfung der Einhaltung eines festgesetzten Rück- standshöchstgehaltes	2.000 bis 8.100
1200	sofern es zumindest einen Wirkstoff enthält, der noch nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen ist; § 15c Pflanzenschutzgesetz	29.500 bis 120.000
1201	im Falle von Wundverschlussmitteln oder Repellents	11.500 bis 48.200
1202	im Falle von Mitteln zur Anwendung an Zierpflanzen in Innenräumen, die zum gewöhnlichen Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, soweit sie nicht erwerbsgärtnerisch genutzt werden, sowie auf Balkonen und Terrassen	14.600 bis 60.800
1203	im Falle von Mitteln gegen Nagetiere	16.400 bis 68.800
1204	im Falle von Mitteln gegen Vorratsschädlinge	25.500 bis 106.400
1205	im Falle von Beizmitteln	30.400 bis 127.000
1206	im Falle von Keimhemmungsmitteln	25.100 bis 104.300
1207	Überprüfung der Einhaltung eines festgesetzten Rück- standshöchstgehaltes	2.000 bis 8.100
1300	sofern es einen Wirkstoff enthält, der noch nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen ist und in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union vor dem 27. Juli 1993 zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen in den Verkehr gebracht worden ist; § 15 i.V.m. § 45 Abs. 5 Pflanzenschutzgesetz	20.650 bis 124.500
1301	im Falle von Wundverschlussmitteln oder Repellents	6.600 bis 42.400
1302	im Falle von Mitteln zur Anwendung an Zierpflanzen in Innenräumen, die zum gewöhnlichen Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, soweit sie nicht erwerbsgärtnerisch genutzt werden, sowie auf Balkonen und Terrassen	8.000 bis 48.800
1303	im Falle von Mitteln gegen Nagetiere	9.200 bis 63.100
1304	im Falle von Mitteln gegen Vorratsschädlinge	14.900 bis 90.600
1305	im Falle von Beizmitteln	17.500 bis 111.300
1306	im Falle von Keimhemmungsmitteln	14.800 bis 89.000
1307	Überprüfung der Einhaltung eines festgesetzten Rück- standshöchstgehaltes	2.000 bis 8.100
1400	sofern es einen Wirkstoff im Sinne der Geb.-Nr. 1300 enthält und eine Bezugnahme auf eine kürzlich erfolgte Prüfung des Wirkstoffs möglich ist	10.300 bis 61.000
1401	im Falle von Wundverschlussmitteln oder Repellents	3.300 bis 21.250
1402	im Falle von Mitteln zur Anwendung an Zierpflanzen in Innenräumen, die zum gewöhnlichen Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, soweit sie nicht erwerbsgärtnerisch genutzt werden, sowie auf Balkonen und Terrassen	4.000 bis 24.400
1403	im Falle von Mitteln gegen Nagetiere	4.600 bis 31.550
1404	im Falle von Mitteln gegen Vorratsschädlinge	7.450 bis 45.300
1405	im Falle von Beizmitteln	8.750 bis 55.650
1406	im Falle von Keimhemmungsmitteln	7.400 bis 44.500
1407	Überprüfung der Einhaltung eines festgesetzten Rück- standshöchstgehaltes	1.000 bis 4.100
1500	sofern die Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen sind und es in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union entsprechend den Anforderungen des Artikels 4 der Richtlinie 91/414/EWG zugelassen ist (gegenseitige Anerkennung); § 15b Pflanzenschutzgesetz	3.400 bis 24.100
1600	sofern das Pflanzenschutzmittel mit einem bereits für einen anderen Antragsteller zugelassenen Pflanzenschutzmittel stofflich übereinstimmt und dessen Einverständnis vorliegt 570
1700	Überprüfung der Zulassung auf Grund neuer Erkenntnisse; § 15a Pflanzenschutzgesetz	5.000 bis 20.400
1800	Verlängerung der Zulassung im Falle des § 15c Abs. 3 Pflanzenschutzgesetz oder des § 16 Abs. 2 Pflanzenschutzgesetz	1.700
1900	Änderung der Zulassung
1910	im Falle der Änderung der Bezeichnung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels, der Änderung des Inhabers der Zulassung oder der Änderung des Vertriebsunternehmers bzw. der Vertriebserweiterung	50 bis 250
1920	im Falle der Änderung der Formulierung	290 bis 1.150
1930	Aufnahme von zusätzlichen Anwendungsgebieten/Anwendungen	4.100 bis 16.400
1931	Überprüfung der Einhaltung eines festgesetzten Rück- standshöchstgehaltes	900 bis 3.600
2000	Pflanzenschutzmittelwirkstoffe
2100	Tätigkeiten für die Auf- nahme von Wirkstoffen in Anhang I der Richt- linie 91/414/EWG; § 37 Absatz 1 Nummer 2 i. V. m. § 33a Absatz 1 Nummer 5 Pflanzenschutzgesetz	86.000 bis 150.000
2200	Prüfung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen als Mitberichterstatter (Co-Rapporteur) nach den von der EG erlassenen Bestimmungen; § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 33a Abs. 1 Nr. 5 Pflanzenschutzgesetz	43.000 bis 70.000
3000	Pflanzenstärkungsmittel und Zusatzstoffe; §§ 31 bis 31c Pflanzenschutzgesetz
3100	Pflanzenstärkungsmittel; §§ 31 bis 31b Pflanzenschutzgesetz
3110	allgemeine Prüfung des Antrags und Entscheidung über die Aufnahme in die Liste über Pflanzenstärkungsmittel ohne weitergehende Prüfung; § 31a Abs. 3 Pflanzenschutzgesetz	290
3120	zusätzlich zur Gebühr nach Nr. 3110, wenn eine weitergehende Prüfung des Pflanzenstärkungsmittels nach Anforderung von Unterlagen und Proben erfolgt; § 31a Abs. 2 oder § 31b Abs. 1 Pflanzenschutzgesetz	800 bis 5.200
3200	Zusatzstoffe; § 31c Pflanzenschutzgesetz
3210	allgemeine Prüfung des Antrags und Entscheidung über die Aufnahme in die Liste über Zusatzstoffe ohne weitergehende Prüfung; § 31c i.V.m. § 31a Abs. 3 Pflanzenschutzgesetz	570
3220	zusätzlich zur Gebühr nach Nr. 3210, wenn eine weitergehende Prüfung des Zusatzstoffs nach Anforderung von Unterlagen und Proben erfolgt; § 31c i.V.m. § 31a Abs. 2 oder § 31b Abs. 1 Pflanzenschutzgesetz	6.900 bis 28.700
4000	Prüfung von Pflanzenschutzgeräten
4100	Prüfung im Rahmen des Erklärungsverfahrens (Gerätetyp); §§ 25 ff. Pflanzenschutzgesetz
4110	allgemeine Prüfung der nach § 25 Abs. 2 Pflanzenschutzgesetz eingereichten Unterlagen	100 bis 2.900
4120	Prüfung von Pflanzenschutzgeräten auf Einhaltung der Anforderungen nach § 24 Pflanzenschutzgesetz; § 27 Pflanzenschutzgesetz	57 bis 14.300
4130	Entscheidung nach § 25 Abs. 5 Pflanzenschutzgesetz	57 bis 340
4140	allgemeine Prüfung der nach § 25 Abs. 4 Pflanzenschutzgesetz eingereichten Unterlagen (Änderungen und Ergänzungen des Gerätetyps)	100 bis 2.900
4200	Prüfung nach § 33 Abs. 2 Nr. 5 und § 33 Abs. 3 Nr. 3 Pflanzenschutzgesetz (freiwillige Geräteprüfung)
4210	allgemeine Bearbeitung eines Antrags auf Prüfung nach § 33 Abs. 2 Nr. 5 und § 33 Abs. 3 Nr. 3 Pflanzenschutzgesetz	57 bis 170
4220	Prüfung von Geräten, die nicht der Nagetierbekämpfung, Begasung oder Bodenentseuchung dienen
4221	Anbaugeräte, Geräte für das Verteilen von Pellets sowie Granulaten und Stäuben, Selbstfahrgeräte für das Verteilen flüssiger Pflanzenschutzmittel (einschließlich 1 Satz Düsen beziehungsweise 1 Verteileinrichtung)	1.700 bis 11.500
4222	Anhänge- und Aufbaugeräte sowie Selbstfahrgeräte, die in ihren Abmessungen oder Flächenleistungen wesentlich über denjenigen der üblichen Geräte liegen (einschließlich 1 Satz Düsen)	2.300 bis 14.300
4223	rückentragbare Motorgeräte	800 bis 4.000
4224	tragbare Nebelgeräte	570 bis 2.900
4225	handbetätigte rücken- oder schultertragbare Geräte	460 bis 2.300
4226	tragbare Geräte für geschlossene Räume (z.B. Kleinnebler und -verdampfer)	460 bis 2.300
4227	handtragbare Geräte für das Ausbringen fester oder flüssiger Pflanzenschutz- oder Vorratsschutzmittel	230 bis 1.700
4230	Beizgeräte für Saatgetreide	1.600 bis 8.000
4240	sonstige Geräte (z.B. Fallen, Geräte für Bodenentseuchung, Frostschutz, Begasung, Nagetierbekämpfung)	230 bis 9.800
4250	Geräteteile
4251	Spritzgestänge oder Gebläse (einschließlich 1 Düsensatz oder 1 Düsenbogen)	900 bis 4.000
4252	Düsenmundstück, Düsenplättchen- oder Düsenfiltersätze	570 bis 2.900
4253	Schläuche	290 bis 1.150
4254	Pumpen	400 bis 1.700
4255	andere Geräteteile	230 bis 3.400
4260	Mitprüfung einer Variante des Gerätetyps der in den Geb.-Nr. 4221 bis 4255 genannten Geräte oder Geräteteile ohne zusätzliche Messungen	115 bis 7.200
4270	Prüfung der Mängelbeseitigung der in den Geb.-Nr. 4221 bis 4255 genannten Geräte und Geräteteile	57 bis 7.200
4280	erneute Prüfung der in den Geb.-Nr. 4221 bis 4255 genannten Geräte oder Geräteteile ohne zusätzliche Messungen	23 bis 1.400
4290	für die Prüfung jedes weiteren Einsatzbereiches eines Gerätes oder Geräteteiles der Geb.-Nr. 4221 bis 4255	115 bis 7.200
4300	Prüfung der Abtriftminderung im Rahmen der Prüfung nach § 33 Abs. 2 Nr. 5 Pflanzenschutzgesetz	125 bis 500
4400	Prüfung der Pflanzen- schutzmitteleinsparung im Rahmen der Prüfung nach § 33 Absatz 2 Nummer 5 Pflanzen- schutzgesetz	125 bis 500
5000	Sonstige Amtshandlungen
5100	Genehmigung des Inverkehrbringens oder der Einfuhr eines nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels; § 11 Abs. 2 Pflanzenschutzgesetz
5110	für Versuchszwecke; § 11 Abs. 2 Nr. 1 Pflanzenschutzgesetz	115 bis 400
5120	bei Gefahr im Verzuge für die Bekämpfung bestimmter Schadorganismen; § 11 Abs. 2 Nr. 2 Pflanzenschutzgesetz	290 bis 5.700
5130	zur Anwendung an Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen, die für die Ausfuhr bestimmt sind, sofern für diese im Bestimmungsland abweichende Anforderungen gelten; § 11 Abs. 2 Nr. 3 Pflanzenschutzgesetz	570 bis 8.600
5200	(gestrichen)
5300	Genehmigung der Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels in einem anderen als den mit der Zulassung festgesetzten Anwendungsgebieten nach § 18 Pflanzenschutzgesetz	2.900 bis 14.300
5310	Überprüfung der Einhaltung eines festgesetzten Rück- standshöchstgehaltes	900 bis 3.600
5400	Prüfung von Pflanzenschutzmitteln, die nicht der Zulassung bedürfen	Sätze entsprechend den Geb.-Nr. 1100 bis 1300
5500	Prüfung von Stoffen, die zur Anwendung im Pflanzenbau bestimmt, aber keine Pflanzenschutzmittel, Pflanzenstärkungsmittel oder Zusatzstoffe sind	290 bis 1.150
5600	für das Erteilen jeder weiteren Ausfertigung, Abschrift usw., auch auszugsweise, auf besonderen Antrag sowie Bestätigungen von Sachverhalten im Zusammenhang mit der Zulassung	10 bis 57
5700	Prüfung der Verkehrsfähigkeit eines parallelimportierten Pflanzenschutzmittels	160 bis 1.840

Es erheben Gebühren und Auslagen

1.: das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach den Gebührennummern 1000 bis 3220 und 5000 bis 5700,
2.: das Julius Kühn-Institut nach den Gebührennummern 4000 bis 4400 und 5600.

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1075/index.htm

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