Synopse aller Änderungen der FinaRisikoV am 13.07.2018

FinaRisikoV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.07.2018 geltenden Fassung

FinaRisikoV n.F. (neue Fassung)
in der am 13.07.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 04.07.2018 BGBl. I S. 1086

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Abschnitt 1 Allgemeines
    § 1 Anwendungsbereich
Abschnitt 2 Finanzinformationen
    § 2 Art und Umfang der Finanzinformationen und der ergänzenden Informationen
    § 3 Termin und Verfahren zur Einreichung
    § 4 Finanzinformationen von Kreditinstituten
    § 5 Finanzinformationen von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken
    § 6 Finanzinformationen auf zusammengefasster Basis

(Text alte Fassung)

    § 7 Ergänzende Informationen für Drittstaateneinlagenvermittlung und Sortengeschäft

(Text neue Fassung)

    § 7 Ergänzende Informationen von Finanzdienstleistungsinstituten

(Textabschnitt unverändert)

Abschnitt 3 Risikotragfähigkeitsinformationen
    § 8 Art und Umfang der Risikotragfähigkeitsinformationen
    § 9 Turnus, Frist und Verfahren zur Einreichung der Risikotragfähigkeitsinformationen
    § 10 Risikotragfähigkeitsinformationen von Kreditinstituten
    § 11 Risikotragfähigkeitsinformationen auf zusammengefasster Ebene
    § 12 Kreditinstitute und Gruppen mit erhöhter Meldefrequenz
Abschnitt 4 Schlussvorschrift

(Text alte Fassung)

    § 13 Übergangsregelungen

(Text neue Fassung)

    § 13 (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

    Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 Nummer 1) GVKI Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 KWG - Gewinn- und Verlustrechnung -
    Anlage 2 (zu § 4 Absatz 1 Nummer 2) GVKIP Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 KWG - Planangaben für die Gewinn- und Verlustrechnung -

(Text alte Fassung)

    Anlage 3 (zu § 4 Absatz 1 Nummer 3) SAKI Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 KWG - Sonstige Angaben -

(Text neue Fassung)

    Anlage 3 (zu § 4 Absatz 1 Nummer 3) SAKI Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 KWG - Sonstige Angaben - *)

(Textabschnitt unverändert)

    Anlage 4 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 1) GVFDI Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 KWG - Gewinn- und Verlustrechnung -
    Anlage 5 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 2) STFDI Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 KWG - Vermögensstatus -

(Text alte Fassung)

    Anlage 6 (zu § 6 Absatz 1 Nummer 1) QGV Zusammengefasste Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 2 KWG - Gewinn- und Verlustrechnung -
    Anlage 7 (zu § 6 Absatz 1 Nummer 2) QGVP Zusammengefasste Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 2 KWG - Planangaben für die Gewinn- und Verlustrechnung -
    Anlage 8 (zu § 6 Absatz 1 Nummer 3) QV 1 Zusammengefasste Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 2 KWG - Vermögensstatus - Angaben zu den Aktiva -
    Anlage 9 (zu § 6 Absatz 1 Nummer 4) QV 2 Zusammengefasste Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 2 KWG - Vermögensstatus - Angaben zu den Passiva -
    Anlage 10 (zu § 6 Absatz 1 Nummer 5) QA 1/QA 2 Zusammengefasste Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 2 KWG
    Anlage 11 (zu § 6 Absatz 1 Nummer 6) QB 1/QB 2 Zusammengefasste Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 2 KWG
    Anlage 12 (zu § 6 Absatz 1 Nummer 7) QSA 1 Zusammengefasste Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 2 KWG - Sonstige Angaben -
    Anlage 13 (zu § 6 Absatz 3) QSA 2 Zusammengefasste Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 2 KWG - Sonstige Angaben -

(Text neue Fassung)

    Anlage 6 (zu § 6 Absatz 2 Nummer 1) QGV Zusammengefasste Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 2 KWG - Gewinn- und Verlustrechnung -
    Anlage 7 (zu § 4 Absatz 6 Satz 1) QGVP Zusammengefasste Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 2 KWG - Planangaben für die Gewinn- und Verlustrechnung -
    Anlage 8 (zu § 6 Absatz 2 Nummer 2) QV 1 Zusammengefasste Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 2 KWG - Vermögensstatus - Angaben zu den Aktiva -
    Anlage 9 (zu § 6 Absatz 2 Nummer 3) QV 2 Zusammengefasste Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 2 KWG - Vermögensstatus - Angaben zu den Passiva -
    Anlage 10 (aufgehoben)
    Anlage 11 (aufgehoben)
    Anlage 12 (aufgehoben)
    Anlage 13 (zu § 6 Absatz 1) QSA Zusammengefasste Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 2 KWG - Sonstige Angaben - *)
    Anlage 13a (zu § 7 Absatz 3) EKRQU Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 KWG - Meldung der Eigenmittel -

(Textabschnitt unverändert)

    Anlage 14 (zu § 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1) DBL Bericht - Risikotragfähigkeit
    Anlage 15 (zu § 11 Absatz 1) GRP Anwendungsbereich / Umfang des Risikotragfähigkeitskonzepts
    Anlage 16 (zu § 11 Absatz 1) STA Stammdatenmeldung
    Anlage 17 (zu § 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1) RTFK Konzeption der Risikotragfähigkeitsberechnungen
    Anlage 18 (zu § 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1) STKK Konzeption des Steuerungskreises - Steuerungskreis KNR ...
    Anlage 19 (zu § 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1) RDP-R Risikodeckungspotenzial - Steuerungskreis KNR ... - Ableitung ausgehend von den regulatorischen Eigenmitteln
    Anlage 20 (zu § 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1) RDP-BI Risikodeckungspotenzial - Steuerungskreis KNR ... - Ableitung ausgehend von der externen Rechnungslegung (IFRS)
    Anlage 21 (zu § 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1) RDP-BH Risikodeckungspotenzial - Steuerungskreis KNR ... - Ableitung ausgehend von der externen Rechnungslegung (HGB)
    Anlage 22 (zu § 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1) RDP-BW Risikodeckungspotenzial - Steuerungskreis KNR ... - Barwertige Ableitung
    Anlage 23 (zu § 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1) RSK Limite und Risiken - Steuerungskreis KNR ...
    Anlage 24 (zu § 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1) STG Steuerungsmaßnahmen und zukünftige Risikotragfähigkeit

§ 2 Art und Umfang der Finanzinformationen und der ergänzenden Informationen

(Text alte Fassung)

(1) Die Finanzinformationen im Sinne des § 25 Absatz 1 und 2 des Kreditwesengesetzes bestehen aus:

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Finanzinformationen im Sinne des § 25 Absatz 1 und 2 des Kreditwesengesetzes bestehen aus:

(Textabschnitt unverändert)

1. Angaben zur Gewinn- und Verlustrechnung, die den Zeitraum seit dem Ende des letzten Geschäftsjahres umfassen,

2. Planangaben für die Gewinn- und Verlustrechnung,

3. Angaben zum Vermögensstatus, bezogen auf das Ende des jeweiligen Berichtszeitraums, und

4. sonstigen Angaben.

(Text alte Fassung)

Nähere Bestimmungen zu Art und Umfang der jeweils einzureichenden Finanzinformationen ergeben sich aus den §§ 4 bis 6. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) kann auf Antrag eines Instituts oder eines übergeordneten Unternehmens inhaltliche Abweichungen von den einzureichenden Formularen zulassen, wenn dies auf Grund der besonderen Geschäftsstruktur angemessen ist.

(2) Finanzdienstleistungsinstitute, die die Drittstaateneinlagenvermittlung im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 5 des Kreditwesengesetzes oder das Sortengeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 7 des Kreditwesengesetzes erbringen, haben darüber hinaus ergänzende Informationen nach § 7 einzureichen.

(Text neue Fassung)

² Nähere Bestimmungen zu Art und Umfang der jeweils einzureichenden Finanzinformationen ergeben sich aus den §§ 4 bis 6. ³ Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) kann auf Antrag eines Instituts oder eines übergeordneten Unternehmens inhaltliche Abweichungen von den einzureichenden Formularen zulassen, wenn dies auf Grund der besonderen Geschäftsstruktur angemessen ist.

(2) ¹ Finanzdienstleistungsinstitute, die die Drittstaateneinlagenvermittlung im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 5 des Kreditwesengesetzes oder das Sortengeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 7 des Kreditwesengesetzes erbringen, haben darüber hinaus ergänzende Informationen nach § 7 einzureichen. ² Dies gilt auch für Finanzdienstleistungsinstitute, die die Abschlussvermittlung im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes, die Finanzportfolioverwaltung im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 3 des Kreditwesengesetzes oder die Anlageverwaltung im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 11 des Kreditwesengesetzes erbringen und die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, und die nicht auf eigene Rechnung handeln.

(Textabschnitt unverändert)

§ 3 Termin und Verfahren zur Einreichung

(1) ¹ Der Berichtszeitraum für die Finanzinformationen und die ergänzenden Informationen umfasst ein Quartal. ² Abweichend davon umfasst der Berichtszeitraum im Falle des § 4 Absatz 2 Satz 1 einen Kalendermonat. ³ Meldestichtag ist jeweils der letzte Kalendertag des Berichtszeitraums.

(Text alte Fassung)

(2) Die Finanzinformationen und die ergänzenden Informationen sind bis zum 20. Geschäftstag des auf den Berichtszeitraum folgenden Kalendermonats einzureichen.

(3) ¹ Die Finanzinformationen sind der Deutschen Bundesbank elektronisch zu übermitteln. ² Die Bundesbank veröffentlicht auf ihrer Internetseite die zu verwendenden Datenformate und den Übertragungsweg.

(4) Die ergänzenden Informationen sind der zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank formlos einzureichen.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Die Finanzinformationen und die ergänzenden Informationen sind zu folgenden Terminen bis Geschäftsschluss einzureichen: 12. Mai, 11. August, 11. November und 11. Februar. ² Fällt der Einreichungstermin auf einen gesetzlichen Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag, so sind die Daten am darauffolgenden Geschäftstag zu übermitteln.

(3) ¹ Die Finanzinformationen und die ergänzenden Informationen gemäß § 7 Absatz 3 sind der Deutschen Bundesbank elektronisch zu übermitteln. ² Die Bundesbank veröffentlicht auf ihrer Internetseite die zu verwendenden Datenformate und den Übertragungsweg.

(4) Die ergänzenden Informationen gemäß § 7 Absatz 1 und 2 sind der zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank formlos einzureichen.

(Textabschnitt unverändert)

§ 4 Finanzinformationen von Kreditinstituten

(1) Kreditinstitute mit Ausnahme von Wertpapierhandelsbanken im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 5 des Kreditwesengesetzes haben die folgenden Finanzinformationen einzureichen und hierfür die folgenden Formulare aus den Anlagen der Verordnung zu verwenden:

1. Gewinn- und Verlustrechnung - GVKI (Anlage 1),

2. Planangaben für die Gewinn- und Verlustrechnung - GVKIP (Anlage 2),

3. Sonstige Angaben - SAKI (Anlage 3) und

4. Vermögensstatus nach Maßgabe von Absatz 2.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Die Angaben zum Vermögensstatus nach Absatz 1 Nummer 4 gelten für Kreditinstitute, die auf Grund einer Anordnung nach § 18 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank oder nach Artikel 5 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank vom 7. Februar 1992 (ABl. C 191 vom 29.7.1992, S. 68) in der jeweils geltenden Fassung Daten zur Monatlichen Bilanzstatistik melden, mit diesen Meldungen als eingereicht. ² Alle anderen Kreditinstitute haben die Angaben zum Vermögensstatus unter Verwendung des in § 5 Absatz 1 Nummer 2 genannten Formulars einzureichen.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Die Angaben zum Vermögensstatus nach Absatz 1 Nummer 4 gelten für Kreditinstitute, die auf Grund einer Anordnung nach § 18 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank oder nach Artikel 5 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank vom 7. Februar 1992 (ABl. C 191 vom 29.7.1992, S. 68) in der jeweils geltenden Fassung Daten zur Monatlichen Bilanzstatistik melden, mit diesen Meldungen als eingereicht. ² Alle anderen Kreditinstitute haben die Angaben zum Vermögensstatus unter Verwendung des Formulars Vermögensstatus - STFDI (Anlage 5) einzureichen.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Kreditinstitute, die nur das Garantiegeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes betreiben, sind von der Pflicht, Finanzinformationen nach Absatz 1 einzureichen, befreit.

(4) Kreditinstitute im Sinne des § 53b des Kreditwesengesetzes sind von der Pflicht, Finanzinformationen nach Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3 einzureichen, befreit.

(Text alte Fassung)

(5) Kreditinstitute im Sinne des § 53 des Kreditwesengesetzes und Kreditinstitute im Sinne des § 53c Nummer 2 des Kreditwesengesetzes sind von der Pflicht, Finanzinformationen nach Absatz 1 Nummer 2 einzureichen, befreit.

(6) ¹ Kreditinstitute, die Teil einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe oder einer gemischten Finanzholding-Gruppe sind, sind von der Pflicht, Finanzinformationen nach Absatz 1 Nummer 2 einzureichen, befreit, wenn diese Finanzinformationen durch das übergeordnete Unternehmen der Gruppe nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 eingereicht werden. ² Satz 1 gilt entsprechend, wenn das übergeordnete Unternehmen der Gruppe Finanzinformationen nach § 6 Absatz 3 einreicht und die Bundesanstalt Finanzinformationen nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 für die jeweilige Gruppe entweder auf Grund anderer aufsichtlicher Meldeanforderungen oder auf sonstige Weise in gleichwertiger Form erhält. ³ Die Entscheidung über die Gleichwertigkeit trifft die Bundesanstalt.

(Text neue Fassung)

(5) Kreditinstitute im Sinne des § 53 des Kreditwesengesetzes und Kreditinstitute im Sinne des § 53c Absatz 1 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes sind von der Pflicht, Finanzinformationen nach Absatz 1 Nummer 2 einzureichen, befreit.

(6) ¹ Kreditinstitute, die Teil einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe oder einer gemischten Finanzholding-Gruppe sind, sind von der Pflicht, Finanzinformationen nach Absatz 1 Nummer 2 einzureichen, befreit, wenn diese Finanzinformationen auf zusammengefasster Basis durch das übergeordnete Unternehmen der Gruppe unter Verwendung des Formulars Planangaben für die Gewinn- und Verlustrechnung - QGVP (Anlage 7) eingereicht werden. ² Die Befreiung nach Satz 1 gilt entsprechend, wenn das übergeordnete Unternehmen der Gruppe Finanzinformationen nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 auf Basis internationaler Rechnungslegungsstandards erstellt und die Bundesanstalt diese Finanzinformationen für die jeweilige Gruppe auf sonstige Weise in gleichwertiger Form erhält. ³ Die Entscheidung über die Gleichwertigkeit trifft die Bundesanstalt.

(Textabschnitt unverändert)

§ 6 Finanzinformationen auf zusammengefasster Basis

(Text alte Fassung)

(1) Übergeordnete Unternehmen haben die folgenden Finanzinformationen auf zusammengefasster Basis einzureichen und hierfür die folgenden Formulare aus den Anlagen der Verordnung zu verwenden:

(Text neue Fassung)

(1) Übergeordnete Unternehmen haben auf zusammengefasster Basis das Formular Sonstige Angaben - QSA (Anlage 13) einzureichen.

(2) Übergeordnete Unternehmen, deren Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischte Finanzholding-Gruppe kein CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes angehört, haben abweichend von Absatz 1 die folgenden Finanzinformationen auf zusammengefasster Basis einzureichen und hierfür die folgenden Formulare aus den Anlagen der Verordnung zu verwenden:

(Textabschnitt unverändert)

1. Gewinn- und Verlustrechnung - QGV (Anlage 6),

(Text alte Fassung)

2. Planangaben für die Gewinn- und Verlustrechnung - QGVP (Anlage 7),

3. Vermögensstatus - Angaben zu den Aktiva - QV 1 (Anlage 8),

4. Vermögensstatus - Angaben zu den Passiva - QV 2 (Anlage 9),

5. Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Banken (MFIs) - QA 1/QA 2 (Anlage 10),

6. Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Nichtbanken (Nicht-MFIs) - QB 1/QB 2 (Anlage 11) und

7. Sonstige Angaben - QSA 1 (Anlage 12).

(2) Übergeordnete Unternehmen, deren Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischte Finanzholding-Gruppe kein CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes angehört, sind von der Pflicht, Finanzinformationen nach Absatz 1 Nummer 2, 5, 6 und 7 einzureichen, befreit.

(3) Übergeordnete Unternehmen, die Finanzinformationen nach der auf der Grundlage des Artikels 99 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) erlassenen Durchführungsverordnung einzureichen haben, haben abweichend von Absatz 1 Nummer 1 bis 7 nur das Formular Sonstige Angaben - QSA 2 (Anlage 13) einzureichen.

§ 7 Ergänzende Informationen für Drittstaateneinlagenvermittlung und Sortengeschäft

(Text neue Fassung)

2. Vermögensstatus - Angaben zu den Aktiva - QV 1 (Anlage 8) und

3. Vermögensstatus - Angaben zu den Passiva - QV 2 (Anlage 9).

§ 7 Ergänzende Informationen von Finanzdienstleistungsinstituten

(Textabschnitt unverändert)

(1) Finanzdienstleistungsinstitute, die die Drittstaateneinlagenvermittlung erbringen, haben ergänzend zu den Finanzinformationen nach Staaten geordnet folgende Informationen einzureichen:

1. Firma und Sitz der Unternehmen, denen sie im Berichtszeitraum Einlagen vermittelt haben und die ihren Sitz in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums haben, sowie

2. die jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden.

(2) Finanzdienstleistungsinstitute, die das Sortengeschäft erbringen, haben ergänzend zu den Finanzinformationen folgende Informationen einzureichen:

1. Firma und Sitz der Unternehmen, die sie innerhalb des Berichtszeitraums im Rahmen der Durchführung des Sortengeschäfts eingeschaltet haben, und

2. Stückzahl und Betrag der Umsätze mit Kunden, aufgegliedert nach

a) den einzelnen Währungen und

b) innerhalb der Währungen nach Ankauf und Verkauf, jeweils aufgegliedert nach folgenden Größenordnungen:

aa) bis 2.500 Euro,

bb) über 2.500 bis 15.000 Euro,

cc) über 15.000 Euro.

Sorten im Sinne des Satzes 1 sind ausländische Banknoten und Münzen, die gesetzliche Zahlungsmittel sind, sowie Reiseschecks in ausländischer Währung.

(Text neue Fassung)

(3) Finanzdienstleistungsinstitute nach § 2 Absatz 2 Satz 2 haben ergänzend zu den Finanzinformationen Angaben zu ihrer Eigenmittel-Kosten-Relation sowie ihrer Kapitalquote unter Verwendung des Formulars Meldung der Eigenmittel - EKRQU (Anlage 13a) einzureichen.

(Textabschnitt unverändert)

§ 10 Risikotragfähigkeitsinformationen von Kreditinstituten

(1) Kreditinstitute haben die Angaben gemäß § 8 Absatz 1 zu melden und hierfür die Formulare aus den Anlagen 14 und 17 bis 24 dieser Verordnung zu verwenden.

(Text alte Fassung)

(2) Kreditinstitute im Sinne des § 53b und des § 53c Nummer 2 des Kreditwesengesetzes und Wertpapierhandelsbanken im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 5 des Kreditwesengesetzes sind von der Pflicht, Risikotragfähigkeitsinformationen nach Absatz 1 einzureichen, befreit.

(Text neue Fassung)

(2) Kreditinstitute im Sinne des § 53b und des § 53c Absatz 1 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes und Wertpapierhandelsbanken im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 5 des Kreditwesengesetzes sind von der Pflicht, Risikotragfähigkeitsinformationen nach Absatz 1 einzureichen, befreit.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Kreditinstitute, die nach § 2a Absatz 2 des Kreditwesengesetzes für das Management von Risiken mit Ausnahme des Liquiditätsrisikos von den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation gemäß § 25a Absatz 1 des Kreditwesengesetzes freigestellt sind, sind von der Pflicht, Risikotragfähigkeitsinformationen nach Absatz 1 einzureichen, befreit. Satz 1 gilt entsprechend für Kreditinstitute, für die eine solche Freistellung gemäß § 2a Absatz 5 des Kreditwesengesetzes als gewährt gilt.

§ 11 Risikotragfähigkeitsinformationen auf zusammengefasster Ebene

(1) Übergeordnete Unternehmen einer Gruppe, zu der mindestens ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland gehört, haben die Risikotragfähigkeitsinformationen der Gruppe auf zusammengefasster Ebene gemäß § 8 Absatz 1 einzureichen und hierfür die Formulare aus den Anlagen 14 bis 24 dieser Verordnung zu verwenden.

(Text alte Fassung)

(2) Gehören zu einer Gruppe keine inländischen Kreditinstitute, die weder Wertpapierhandelsbank noch Kreditinstitut im Sinne des § 53b oder § 53c Nummer 2 des Kreditwesengesetzes sind, so ist das übergeordnete Unternehmen von der Pflicht, Risikotragfähigkeitsinformationen nach Absatz 1 einzureichen, befreit.

§ 13 Übergangsregelungen

(1) § 6 ist erst ab dem 1. Juli 2014 anzuwenden.

(2) Kreditinstitute, die beabsichtigen, eine Befreiung nach § 4 Absatz 6 Satz 1 oder 2 in Anspruch zu nehmen, brauchen bis zum 30. Juni 2014 keine Finanzinformationen nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 einzureichen. Diese Kreditinstitute haben der jeweils zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank diese Absicht bis zum 31. März 2014 formlos anzuzeigen.

Anlage 3 (zu § 4 Absatz 1 Nummer 3) SAKI Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 KWG - Sonstige Angaben -

Anlage 6 (zu § 6 Absatz 1 Nummer 1) QGV Zusammengefasste Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 2 KWG - Gewinn- und Verlustrechnung -

Anlage 7 (zu § 6 Absatz 1 Nummer 2) QGVP Zusammengefasste Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 2 KWG - Planangaben für die Gewinn- und Verlustrechnung -

Anlage 8 (zu § 6 Absatz 1 Nummer 3) QV 1 Zusammengefasste Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 2 KWG - Vermögensstatus - Angaben zu den Aktiva -

Anlage 9 (zu § 6 Absatz 1 Nummer 4) QV 2 Zusammengefasste Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 2 KWG - Vermögensstatus - Angaben zu den Passiva -

Anlage 10 (zu § 6 Absatz 1 Nummer 5) QA 1/QA 2 Zusammengefasste Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 2 KWG

Anlage 11 (zu § 6 Absatz 1 Nummer 6) QB 1/QB 2 Zusammengefasste Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 2 KWG

Anlage 12 (zu § 6 Absatz 1 Nummer 7) QSA 1 Zusammengefasste Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 2 KWG - Sonstige Angaben -

Anlage 13 (zu § 6 Absatz 3) QSA 2 Zusammengefasste Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 2 KWG - Sonstige Angaben -

Anlage 13a (neu)

(Text neue Fassung)

(2) Gehören zu einer Gruppe keine inländischen Kreditinstitute, die weder Wertpapierhandelsbank noch Kreditinstitut im Sinne des § 53b oder § 53c Absatz 1 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes sind, so ist das übergeordnete Unternehmen von der Pflicht, Risikotragfähigkeitsinformationen nach Absatz 1 einzureichen, befreit.

§ 13 (aufgehoben)

Anlage 3 (zu § 4 Absatz 1 Nummer 3) SAKI Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 KWG - Sonstige Angaben - *)

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*) Anm. d. Red.: Änderungen sind in den Mustergrafiken nicht konsolidiert, siehe jeweilige Änderungsvorschrift

Anlage 6 (zu § 6 Absatz 2 Nummer 1) QGV Zusammengefasste Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 2 KWG - Gewinn- und Verlustrechnung -

Anlage 7 (zu § 4 Absatz 6 Satz 1) QGVP Zusammengefasste Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 2 KWG - Planangaben für die Gewinn- und Verlustrechnung -

Anlage 8 (zu § 6 Absatz 2 Nummer 2) QV 1 Zusammengefasste Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 2 KWG - Vermögensstatus - Angaben zu den Aktiva -

Anlage 9 (zu § 6 Absatz 2 Nummer 3) QV 2 Zusammengefasste Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 2 KWG - Vermögensstatus - Angaben zu den Passiva -

Anlage 10 (aufgehoben)

Anlage 11 (aufgehoben)

Anlage 12 (aufgehoben)

Anlage 13 (zu § 6 Absatz 1) QSA Zusammengefasste Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 2 KWG - Sonstige Angaben - *)

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*) Anm. d. Red.: Änderungen sind in der Mustergrafik nicht konsolidiert, siehe jeweilige Änderungsvorschrift

Anlage 13a (zu § 7 Absatz 3) EKRQU Finanzinformationen gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 KWG - Meldung der Eigenmittel -