Änderung § 17 ImmVermV vom 01.01.2025

§ 17 ImmVermV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2025 geltenden Fassung

§ 17 ImmVermV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2025 geltenden Fassung
durch Artikel 11 V. v. 11.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 411

(Text alte Fassung)

§ 17 Anzeigepflicht

¹ Der Gewerbetreibende hat der für die Erlaubniserteilung nach § 34i Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörde unverzüglich nach Satz 3 anzuzeigen, welche Personen jeweils mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragt sind. ² Dies gilt bei juristischen Personen auch für die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag jeweils zur Vertretung berufenen Personen. ³ In der Anzeige ist für jede Person Folgendes anzugeben:

1. der Name, der Geburtsname, sofern dieser vom Namen abweicht, sowie der Vorname,

2. die Staatsangehörigkeit oder Staatsangehörigkeiten,

3. das Geburtsdatum und der Geburtsort sowie

4. die aktuelle Anschrift.

(Text neue Fassung)

§ 17 (aufgehoben)