Änderung § 1 StromBGebV vom 22.05.2022

§ 1 StromBGebV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 22.05.2022 geltenden Fassung

§ 1 StromBGebV n.F. (neue Fassung)
in der am 22.05.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 12.05.2022 BGBl. I S. 742

(Text alte Fassung)

§ 1 Gebühren- und Auslagenerhebung

¹ Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den Teilen 3 und 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes erhebt die Bundesnetzagentur Gebühren und Auslagen nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage. ² Daneben werden Auslagen nach § 12 Absatz 1 Satz 1 des Bundesgebührengesetzes gesondert erhoben.

(Text neue Fassung)

§ 1 Gebührenerhebung

(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Teil 2 Abschnitt 2 und den Teilen 3 und 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes erhebt die Bundesnetzagentur Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage.

(2) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Teil 4 Abschnitt 3 des Windenergie-auf-See-Gesetzes erhebt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage.