Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDRÄndV k.a.Abk.)

Auf Grund der §§ 27 und 42 Absatz 1 und 3, der §§ 126 und 166b des Bundesentschädigungsgesetzes, von denen § 27 durch Artikel I Nummer 19 des Gesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315), § 42 Absatz 1 und 3 durch Artikel I Nummer 31 Buchstabe a und c des Gesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) und § 126 durch Artikel I Nummer 74 des Gesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) geändert und § 166b durch Artikel I Nummer 99 des Gesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung:

Die Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 13. April 1966 (BGBl. I S. 292, 393), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. April 2017 (BGBl. I S. 980) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 5 Absatz 2 Nummer 2 wird nach den Wörtern „590 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, wird nach den Wörtern „620 Euro monatlich" das Wort „und" eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Januar 2019 ein höherer Betrag als 670 Euro monatlich" eingefügt.

2.

In § 7 Absatz 1 Nummer 2 wird nach den Wörtern „590 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, wird nach den Wörtern „620 Euro monatlich" das Wort „und" eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Januar 2019 von mehr als 670 Euro monatlich" eingefügt.

3.

In § 13 Absatz 5 wird nach der Angabe „590 Euro" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, wird nach der Angabe „620 Euro" das Wort „und" eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Januar 2019 von 670 Euro" eingefügt.

4.

In § 18 Nummer 4 wird nach den Wörtern „590 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, wird nach den Wörtern „620 Euro monatlich" das Wort „und" eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Januar 2019 ein höherer Betrag als 670 Euro monatlich" eingefügt.

5.

§ 19 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 4 wird nach den Wörtern „590 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, wird nach den Wörtern „620 Euro monatlich" das Komma durch das Wort „und" ersetzt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Januar 2019 von mehr als 670 Euro monatlich," eingefügt.

b)

In Nummer 5 wird nach den Wörtern „590 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, wird nach den Wörtern „620 Euro monatlich" das Wort „und" eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Januar 2019 von mehr als 670 Euro monatlich" eingefügt.

6.

§ 21a wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.9.2016 bis 31.12.2018 Euro".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.1.2019 Euro
1.144
1.144
576
435
320
288
576
858
576".

7.

Die Anlage 1 zu § 10 (Besoldungsübersicht) wird wie folgt geändert:

a)

In Abschnitt 1 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Einfacher Dienst Euro	Mittlerer Dienst Euro	Gehobener Dienst Euro	Höherer Dienst Euro
„ab 1.1.2019	31.899	39.337	52.588	68.798".

 

b)

In Abschnitt 2 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Einfacher Dienst Euro	Mittlerer Dienst Euro	Gehobener Dienst Euro	Höherer Dienst Euro
„ab 1.1.2019	21.266	26.225	35.059	45.865".

 

c)

In Abschnitt 3 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Einfacher Dienst Euro	Mittlerer Dienst Euro	Gehobener Dienst Euro	Höherer Dienst Euro
„ab 1.1.2019	12.756	15.732	21.036	27.516".

 

d)

In Abschnitt 4 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Einfacher Dienst Euro	Mittlerer Dienst Euro	Gehobener Dienst Euro	Höherer Dienst Euro
„ab 1.1.2019	6.384	7.872	10.512	13.764".

Die Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 31. März 1966 (BGBl. I S. 285), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. April 2017 (BGBl. I S. 980) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 15 Absatz 5 wird nach der Angabe „590 Euro" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, wird nach der Angabe „620 Euro" das Wort „und" eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Januar 2019 von 670 Euro" eingefügt.

2.

In § 15a Absatz 1 Satz 2 wird nach der Angabe „610 Euro" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, wird nach der Angabe „640 Euro" das Wort „und" eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Januar 2019 von mindestens 690 Euro" eingefügt.

3.

§ 21a wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.9.2016 bis 31.12.2018 Euro".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.1.2019 Euro

580

722

861

1.005

1.146

1.430".

4.

§ 21b wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.9.2016 bis 31.12.2018 Euro".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.1.2019 Euro

1.336".

5.

Die Anlage zu den §§ 13 und 14 (Besoldungsübersicht) wird wie folgt geändert:

a)

In Abschnitt 1 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	bis zum voll- endeten 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 30. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 35. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 40. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	26.628	27.708	28.728	29.808	30.840	31.896".

 

b)

In Abschnitt 2 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	bis zum voll- endeten 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 30. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 35. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 40. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	27.816	30.120	32.436	34.752	37.044	39.336".

 

c)

In Abschnitt 3 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	bis zum voll- endeten 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 30. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 35. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 40. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	33.564	36.504	39.456	42.372	45.312	48.264".

 

d)

In Abschnitt 4 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	bis zum voll- endeten 25. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 25. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 30. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 35. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 40. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 45. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 50. Lebens- jahr Euro
„ab 1.1.2019	43.584	47.028	50.388	53.808	57.216	60.648	64.044".

Die Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 28. April 1966 (BGBl. I S. 300), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 27. April 2017 (BGBl. I S. 980) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 22a wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.9.2016 bis 31.12.2018 Euro".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.1.2019 Euro

2.562".

2.

§ 24 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.9.2016 bis 31.12.2018 Euro".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.1.2019 Euro

753".

3.

Dem § 33 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

„Die seit dem 1. September 2016 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Januar 2019 um 7,3 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2.562 Euro nicht überschritten werden darf."

4.

§ 33a wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.9.2016 bis 31.12.2018 Euro".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.1.2019 Euro

2.562".

5.

§ 34 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.9.2016 bis 31.12.2018 Euro".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.1.2019 Euro

1.297

1.633

135".

6.

§ 35 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 werden die Wörter „ab 1. September 2016" durch die Wörter „bis 31. Dezember 2018" ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. Januar 2019 1.181 Euro."

bb)

In Satz 2 werden die Wörter „ab 1. September 2016" durch die Wörter „bis 31. Dezember 2018" ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. Januar 2019 135 Euro."

b)

In Absatz 4 werden die Wörter „ab 1. September 2016" durch die Wörter „bis 31. Dezember 2018" ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. Januar 2019 424 Euro."

c)

In Absatz 5 werden die Wörter „ab 1. September 2016" durch die Wörter „bis 31. Dezember 2018" ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. Januar 2019 556 Euro."

7.

§ 38a wird wie folgt geändert:

a)

Dem Absatz 1 wird folgende Spalte angefügt:

„ab 1.1.2019 Euro

811".

 

b)

Dem Absatz 2 wird folgende Spalte angefügt:

„ab 1.1.2019 Euro

623".

 

c)

Dem Absatz 3 wird folgende Spalte angefügt:

„ab 1.1.2019 Euro

311".

8.

Die Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 (Besoldungsübersicht) wird wie folgt geändert:

a)

In Abschnitt 1 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	28.739	30.846	31.899".

 

b)

In Abschnitt 2 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	32.424	37.034	39.337".

 

c)

In Abschnitt 3 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	39.438	45.311	48.252".

 

d)

In Abschnitt 4 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	50.410	57.226	60.636	64.044".

9.

Die Anlage 5c zu § 22 (Besoldungsübersicht Rente) wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	28.739	30.846	31.899".

 

 

bb)

In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	12.933	20.050	23.286".

 

 

cc)

In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	8.628	13.368	15.528".

 

 

dd)

In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	719	1.114	1.294".

 

b)

Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	32.424	37.034	39.337".

 

 

bb)

In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	14.591	24.072	28.716".

 

 

cc)

In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	9.732	16.044	19.140".

 

 

dd)

In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	811	1.337	1.595".

 

c)

Abschnitt 3 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	39.438	45.311	48.252".

 

 

bb)

In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	17.747	29.452	35.224".

 

 

cc)

In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	11.832	19.632	23.484".

 

 

dd)

In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	986	1.636	1.957".

 

d)

Abschnitt 4 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	50.410	57.226	60.636	64.044".

 

 

bb)

In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	17.795	31.474	41.839	46.112".

 

 

cc)

In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	11.868	20.988	27.888	30.744".

 

 

dd)

In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	989	1.749	2.324	2.562".

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


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*)

Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 25. April 2019.