Gesetz zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet (EbÜbkSchwG k.a.Abk.)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

1Der in Bonn und Bern am 25. August 1953 unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet wird zugestimmt. 2Die Vereinbarung wird nachstehend veröffentlicht.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch eine Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.

das in § 1 Absatz 2 Satz 1 anzuwendende Verfahren zur Ermittlung der Ruhestandsbezüge nach Schweizer Recht zu bestimmen;

2.

die Zuständigkeit nach Nummer 1 auf das Bundeseisenbahnvermögen zu übertragen.

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*)

Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 7. April 2020.

Vom Wunsche geleitet, mit dem Betrieb der deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet zusammenhängende Fragen zu regeln und damit die Zusammenarbeit der beiden Länder im Eisenbahnverkehr zu fördern, haben

der Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland

und

der Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements vereinbart:







Die Deutsche Bundesbahn führt den Betrieb auf Grund folgender Verträge und Bestimmungen:

a)

der zwischen dem Großherzogtum Baden einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Kantonen Basel-Stadt und Schaffhausen anderseits abgeschlossenen Eisenbahnstaatsverträge von 1852 und 1858 und ihrer Nachträge, Erklärungen und Zusatzprotokolle;

b)

der Bestimmungen dieser Vereinbarung;

c)

der den Eisenbahnbetrieb berührenden deutsch-schweizerischen Verträge und Vereinbarungen über den Post- und Fernmeldedienst sowie den Zoll-, Grenzpolizei- und Grenzsanitätsdienst;

d)

der von den deutschen Eisenbahnverwaltungen mit den schweizerischen Eisenbahnverwaltungen abgeschlossenen Vereinbarungen und ihrer späteren Nachträge und Abänderungen, insbesondere über

den Bau und den Betrieb der Verbindungsbahn zwischen dem Badischen Bahnhof in Basel und dem Bahnhof Basel SBB,

den Gemeinschaftsbahnhof Schaffhausen,

den Anschluss der Hafenbahn an den Badischen Verschiebebahnhof und den Betrieb der Hafenbahn durch die Schweizerischen Bundesbahnen zwischen dem Basel-Städtischen Rheinhafen Kleinhüningen und dem Badischen Verschiebebahnhof;

e)

der maßgebenden deutschen Vorschriften, soweit diese Vereinbarung nichts anderes vorsieht.

a)

keine im Interesse der schweizerischen Landesverteidigung an den deutschen Eisenbahnanlagen und Einrichtungen getroffenen Maßnahmen ändern oder deren Wirksamkeit auf andere Weise beeinträchtigen;

b)

keine Erhebungen über technische Einzelheiten der deutschen Eisenbahnanlagen und Einrichtungen treffen, zum Zwecke der Unterrichtung anderer als der Behörden der Deutschen Bundesbahn und ihrer Aufsichtsbehörde;

c)

keine fremden bewaffneten militärischen Formationen aller Art sowie Waffen, Munition, Fahrzeuge, Hilfsmittel und Geräte zu militärischen Zwecken durch schweizerisches Gebiet befördern.

Die Deutsche Bundesbahn wird darauf hinwirken, dass ihre Bediensteten bei der Ausübung des Dienstes auf schweizerischem Gebiete die schweizerischen Hoheitsrechte und die maßgebenden schweizerischen Gesetze beachten.










Die Deutsche Bundesbahn wird ihren Fahrplan für die Strecken im Kanton Schaffhausen den Bedürfnissen der von ihr bedienten Ortschaften anpassen und bei der Aufstellung der Fahrpläne nach Möglichkeit günstige Anschlüsse an die Schweizerischen Bundesbahnen herstellen. Sie wird die für den internen Verkehr im Kanton Schaffhausen bestimmten Beförderungsbedingungen und Tarifmaßnahmen nach Möglichkeit denjenigen der Schweizerischen Bundesbahn anpassen.










Die Sozialversicherung des Personals richtet sich, soweit diese Vereinbarung nichts anderes vorsieht, nach den deutschen Vorschriften. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Sozialversicherung.



Die Deutsche Bundesbahn hält, vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung zwischen den beiderseits zuständigen Stellen, die in den Kantonen Basel-Stadt und Schaffhausen für die in der Schweiz wohnhaften Versicherten begründeten Krankenversicherungen aufrecht.

a)

Sie nimmt Mitteilungen, Berichte und Vorschläge der beteiligten Behörden und Eisenbahnverwaltungen beider Länder entgegen;

b)

sie kann Besichtigungen vornehmen und Auskünfte von den beteiligten Behörden und Eisenbahnverwaltungen einholen;

c)

sie berät die von den Abordnungen eingebrachten Anträge, erstattet den beteiligten Behörden Bericht über ihre Feststellungen und Verhandlungen und kann ihnen alle ihr für die Verwaltung und den Betrieb der deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet nützlich erscheinenden Vorschläge unterbreiten.