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§ 3 - Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)

V. v. 08.05.1967 BGBl. II S. 1563; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 05.04.2019 BGBl. I S. 479
Geltung ab 28.05.1967; FNA: 933-10 Eisenbahnbaurecht und Eisenbahnbetriebsrecht
11 weitere Fassungen
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wird in 49 Vorschriften zitiert
Erster Abschnitt Allgemeines
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§ 3 Ausnahmen, Genehmigungen


§ 3 hat 3 frühere Fassungen und wird in 31 Vorschriften zitiert

(1) Ausnahmen können zulassen

1.
von allen Vorschriften dieser Verordnung zur Berücksichtigung besonderer Verhältnisse

a)
für Eisenbahnen des Bundes sowie für Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; die zuständigen Landesbehörden sind zu unterrichten, wenn die Einheit des Eisenbahnwesens berührt wird;

b)
für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen die zuständige Landesbehörde im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur;

2.
im übrigen, soweit Ausnahmen in den Vorschriften dieser Verordnung unter Hinweis auf diesen Absatz ausdrücklich vorgesehen sind,

a)
für Eisenbahnen des Bundes sowie für Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland das Eisenbahn-Bundesamt;

b)
für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen die zuständige Aufsichtsbehörde.

(2) Genehmigungen, die in den Vorschriften dieser Verordnung unter Hinweis auf diesen Absatz vorgesehen sind, erteilen

1.
für Eisenbahnen des Bundes sowie für Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland das Eisenbahn-Bundesamt,

2.
für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen die zuständige Landesbehörde.


Text in der Fassung des Artikels 2 Neunte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften V. v. 19. November 2015 BGBl. I S. 2105 m.W.v. 3. Dezember 2015

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Frühere Fassungen von § 3 EBO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 03.12.2015Artikel 2 Neunte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
vom 19.11.2015 BGBl. I S. 2105
aktuell vorher 08.09.2015Artikel 518 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
vom 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
aktuell vorher 08.11.2006Artikel 499 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
vom 31.10.2006 BGBl. I S. 2407
aktuellvor 08.11.2006früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 
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Zitierungen von § 3 EBO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 EBO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EBO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 8 EBO Belastbarkeit des Oberbaus und der Bauwerke
... Längeneinheit von 4,5 t/m. Ausnahmen von diesen Mindestwerten sind zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2). (2) Der Oberbau muß beim Neubau und bei der ...
§ 9 EBO Regellichtraum
... Fahrdraht gelten die Mindesthöhen nach Anlage 3 Nr. 3; Ausnahmen sind zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. ...
§ 10 EBO Gleisabstand
... von 4,50 m und weniger dürfen nicht verringert werden; Ausnahmen sind zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2). Durchgehende Hauptgleise ohne Zwischenbahnsteig dürfen im Gleisabstand der ...
§ 11 EBO Bahnübergänge
...  bei fehlender Übersicht auf die Bahnstrecke - mit besonderer Genehmigung (§ 3 Abs. 2) - durch hör- bare Signale der Eisenbahnfahrzeuge, wenn die Geschwindigkeit ... zum zuständigen Betriebsbeamten oder d) - mit besonderer Genehmigung (§ 3 Abs. 2) - durch Abschlüsse; 2. mit öffentlichem Verkehr in Hafen- und ... dem die Verkehrssicherungspflicht obliegt, verschlossen, mit besonderer Genehmigung (§ 3 Abs. 2) nur geschlossen zu halten. (11) Eine Sicherung nach den Absätzen 6 bis 10 ...
§ 12 EBO Höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen
... werden. Für vorübergehend anzulegende Kreuzungen sind Ausnahmen zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2). (2) Wie bei höhengleichen Kreuzungen von Schienenbahnen der Betrieb ...
§ 13 EBO Bahnsteige, Rampen
... auf 2,70 m unterschritten werden; Ausnahmen von diesem Mindestmaß sind zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2). (3) Auf Bahnsteigen an Gleisen, die mit ...
§ 14 EBO Signale und Weichen
...  durch Hauptsignale (Einfahrsignale) zu sichern. Ausnahmen sind zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2). (3) Die Ausfahrten aus Bahnhöfen sind  ... durch Hauptsignale (Ausfahrsignale) zu sichern. Ausnahmen sind zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2). (4) Die Grundstellung für Hauptsignale ist die Stellung ... die Spitze mit mehr als 50 km/h - gefahren wird. Ausnahmen sind zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2). (6) Bewegliche Brücken sind örtlich durch ... zu sichern. Untersteht eine der Bahnen nicht dieser Verordnung, so ist mit der Zulassung (§ 3 Abs. 2) der Kreuzung zu bestimmen, ob und wie sie zu sichern ist. (8) Auf der freien ... gekennzeichnet wer- den. Ausnahmen sind zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2). (13) Der Abstand zwischen dem Hauptsignal und dem zugehörigen ...
§ 15 EBO Streckenblock, Zugbeeinflussung (vom 01.12.2012)
... zum Halten gebracht werden kann. Ausnahmen von Satz 2 und Satz 3 sind nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 zulässig. (3) ...
§ 16 EBO Fernmeldeanlagen
... einzuschalten. Ausnahmen sind zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2). (2) Auf Strecken ohne ... Zugmeldungen durch Sprachspeicher aufzuzeichnen. Ausnahmen sind zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2). (3) Streckenfernsprecher sind auf freier Strecke einzubauen, soweit es ... b) Züge mit mehr als 60 km/h verkehren. Ausnahmen sind zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2). (5) Bahnsteige an Gleisen, die mit mehr als ...
§ 21 EBO Räder und Radsätze
... nicht verschiebbar sein; Ausnahmen für Spurwechselradsätze sind zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2). (2) Für Räder und Radsätze gelten die Maße der ...
§ 22 EBO Begrenzung der Fahrzeuge
... 8. Die Bezugslinie nach Anlage 8 Bild 3 darf für Wagen nur mit besonderer Genehmigung (§ 3 Abs. 2) angewendet werden. (2) Für Fahrzeuge in besonderen Einsatzbereichen des ... sind Überschreitungen der Maße der Bezugslinien mit besonderer Genehmigung (§ 3 Abs. 2) zulässig. (3) Für die Berechnung der Fahrzeugabmessungen sind die ...
§ 24 EBO Zug- und Stoßeinrichtungen
... als nur ein Fahrzeug. Mehr als zwei Fahrzeuge dürfen nur mit besonderer Genehmigung (§ 3 Abs. 2) dauernd ohne Zwischenschaltung federnder Zug- und Stoßeinrichtungen verbunden ...
§ 32 EBO Abnahme und Untersuchung der Fahrzeuge (vom 04.08.2017)
... Neue Fahrzeuge dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn sie abgenommen worden sind ( § 3 Abs. 2 ). (2) Die Fahrzeuge sind planmäßig wiederkehrend zu untersuchen.  ...
§ 34 EBO Begriff, Art und Länge der Züge
... lassen. Ausnahmen für das Führen des Schlußsignals sind zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2). (7) Züge werden in Reisezüge und Güterzüge ...
§ 35 EBO Bremsen der Züge (vom 08.09.2015)
... die während mehrerer Fahrten unverändert bleiben, sind Ausnahmen zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. ...
§ 36 EBO Zusammenstellen der Züge
... Technische Einheit im Eisenbahnwesen entsprechen. Hiervon darf nur mit Zustimmung der in § 3 Abs. 1 Nr. 2 genannten Behörden abgewichen ...
§ 37 EBO Ausrüsten der Züge mit Mitteln zur ersten Hilfeleistung
... sind mit Mitteln zur ersten Hilfeleistung auszurüsten. Ausnahmen sind zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. ...
§ 40 EBO Fahrgeschwindigkeit (vom 01.12.2012)
... 1. führende Lokomotiven mit dem Tender voran fahren; Ausnahmen sind zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2); 2. andere führende Triebfahrzeuge sowie Steuerwagen ausnahmsweise ... (Versuchszüge) sind Ausnahmen von vorstehenden Vorschriften zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2), ausgenommen von der Vorschrift in Absatz ...
§ 48 EBO Anforderungen an Betriebsbeamte (vom 15.10.2016)
... besonderen Verhältnissen oder bei einfachen Betriebsverhältnissen zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. ...
§ 66 EBO Übergangsbestimmungen
... sind bis zum 31. Dezember 1970 diesen Vorschriften anzupassen, soweit nicht die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 genannten Behörden in besonders begründeten Fällen weitere angemessene ...
 
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Zitat in folgenden Normen

Besondere Gebührenverordnung Eisenbahn-Bundesamt (EBABGebV)
Artikel 1 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 05.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 189
Anlage EBABGebV (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis (vom 01.07.2024)
...  4.1 Ausnahmen nach EBO/ESBO § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a EBO oder § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a ESBO, jeweils  ... 1.800 Euro 4.2 Genehmigungen nach EBO/ESBO § 3 Absatz 2 Nummer 1 EBO oder § 3 Absatz 2 Nummer 1 ESBO jeweils i. V. m. den Vorschriften der ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Neunte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
V. v. 19.11.2015 BGBl. I S. 2105
Artikel 2 9. ERÄndV Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
... (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b werden die Wörter „zuständige ...

Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
Artikel 499 9. ZustAnpV Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
...  In § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und b, § 15 Abs. 4 Nr. 1 und § 35 Abs. 3 Nr. 1 der ...

Sechste Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
V. v. 25.07.2012 BGBl. I S. 1703
Artikel 1 6. ERErluÄndV Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
... (BGBl. I S. 467) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „§ 3a Grenzbetriebsstrecken und ... zum Halten gebracht werden kann. Ausnahmen von Satz 2 und Satz 3 sind nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 zulässig. b) Absatz 4 wird wie folgt ...

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Artikel 518 10. ZustAnpV Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
...  In § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b sowie § 35 Absatz 3 Nummer 1 der Eisenbahn-Bau- und ...
 
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Zitate in aufgehobenen Titeln

Bundeseisenbahngebührenverordnung (BEGebV)
V. v. 27.03.2008 BGBl. I S. 546; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182
Anlage 1 BEGebV (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 15.07.2021)
... nach EBO/ESBO § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EBO bzw. ESBO 1.800 Euro 4.2 Genehmigungen nach EBO/ESBO ... bzw. ESBO 1.800 Euro 4.2 Genehmigungen nach EBO/ESBO § 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO bzw. ESBO nach Zeitaufwand, mindestens 700 und höchstens  ...
Anlage 2 BEGebV (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 15.08.2013)
... ESO nach Zeitaufwand 106 Ausnahme nach EBO/ESBO § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EBO bzw. ESBO nach Zeitaufwand ... nach Zeitaufwand 107 Genehmigung nach EBO/ESBO § 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO bzw. ESBO nach Zeitaufwand ...
Anlage 3 BEGebV (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 2) Gebührenverzeichnis (vom 15.08.2013)
... ESO nach Zeitaufwand 106 Ausnahme nach EBO/ESBO § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EBO bzw. ESBO nach Zeitaufwand ... nach Zeitaufwand 107 Genehmigung nach EBO/ESBO § 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO bzw. ESBO nach Zeitaufwand ...
Anlage 4 BEGebV (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 3) Gebührenverzeichnis (vom 15.07.2021)
... nach EBO/ESBO § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EBO bzw. ESBO nach Zeitaufwand 4.2 Genehmigungen nach ... ESBO nach Zeitaufwand 4.2 Genehmigungen nach EBO/ESBO § 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO bzw. ESBO nach Zeitaufwand 4.3 Abnahme eines Fahrzeuges im ...
Anlage 5 BEGebV (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 4) Gebührenverzeichnis (vom 15.07.2021)
... nach EBO/ESBO § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EBO bzw. ESBO nach Zeitaufwand 4.2 Genehmigungen nach ... ESBO nach Zeitaufwand 4.2 Genehmigungen nach EBO/ESBO § 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO bzw. ESBO nach Zeitaufwand 4.3 Abnahme eines Fahrzeuges im ...
Anlage 6 BEGebV (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 5) Gebührenverzeichnis (vom 15.07.2021)
... nach EBO/ESBO § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EBO bzw. ESBO nach Zeitaufwand 4.2 Genehmigungen nach ... ESBO nach Zeitaufwand 4.2 Genehmigungen nach EBO/ESBO § 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO bzw. ESBO nach Zeitaufwand 4.3 Abnahme eines Fahrzeuges im ...


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