Synopse aller Änderungen der PTBBGebV am 01.10.2021

PTBBGebV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.10.2021 geltenden Fassung

PTBBGebV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.10.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 21.09.2021 BGBl. I S. 4312

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Eingangsformel
§ 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen
§ 2 Höhe der Gebühren und Auslagen
§ 3 Übergangsregelungen
§ 4 Inkrafttreten
Schlussformel
Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1 Satz 2) Gebührenverzeichnis

(Text alte Fassung)

Anlage 2 (zu § 2 Absatz 1 Satz 2) Stundensätze der Zeitgebühren

(Text neue Fassung)

Anlage 2 (zu § 2 Absatz 1 Satz 2) Stundensätze

(Textabschnitt unverändert)

§ 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

(1) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt erhebt in ihrem Zuständigkeitsbereich nach Maßgabe dieser Verordnung Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen), die aufgrund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

(Text alte Fassung)

1. Waffengesetz,

2. Beschussgesetz,

3. Beschussverordnung.

(Text neue Fassung)

1. Mess- und Eichgesetz,

2. Mess- und Eichverordnung,

3. Gewerbeordnung,

4. Spielverordnung,

5. Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz,

6. Beschussgesetz,

7. Beschussverordnung,

8. Waffengesetz,

9. Fertigpackungsverordnung und

10. Verordnung über Heizkostenabrechnung.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Die Erhebung von Gebühren und Auslagen für gebührenfähige Leistungen, die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt aufgrund anderer als der in Absatz 1 genannten Vorschriften erbracht werden, wird durch diese Verordnung nicht berührt.

§ 2 Höhe der Gebühren und Auslagen

(1) ¹ Für gebührenfähige Leistungen erhebt die Physikalisch-Technische Bundesanstalt Fest- oder Zeitgebühren gemäß § 11 Nummer 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes. ² Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage 1 und den Stundensätzen der Zeitgebühren nach Anlage 2.

(Text neue Fassung)

(1a) ¹ Für die Berechnung einer Zeitgebühr ist der in Anlage 2 bezeichnete Themenbereich zu Grunde zu legen, der die Art des Zeitaufwands für die gebührenpflichtige Leistung kennzeichnet. ² Ist der Zeitaufwand für eine gebührenpflichtige Leistung durch mehrere Themenbereiche gekennzeichnet, ist die Zeitgebühr aus der Summe des Zeitaufwands jedes Themenbereiches zu berechnen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Neben den in § 12 Absatz 1 Satz 1 des Bundesgebührengesetzes genannten Auslagen werden Auslagen gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe erhoben für

1. die Beförderung von Prüfmitteln und Prüfobjekten,

2. Eingangsabgaben für Gegenstände, die für die Prüfung aus dem Ausland zugesandt werden, einschließlich der mit ihnen im Zusammenhang stehenden Gebühren und Auslagen und

3. die Überlassung und Nutzung von Anlagen, Geräten und sonstiger technischer Ausstattung auf Zeit, die außerhalb des für die Zeitgebühr heranzuziehenden Zeitaufwandes gemäß § 10 Absatz 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung liegt.

(Text alte Fassung)

(3) Die nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu erhebenden Gebühren und Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren und Auslagen.

(Text neue Fassung)

(3) Die nach den Anlagen 1 und 2 zu erhebenden Gebühren und die nach Absatz 2 zu erhebenden Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren und Auslagen.

(Textabschnitt unverändert)

§ 3 Übergangsregelungen

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für gebührenfähige Leistungen, die vor dem 1. Oktober 2019 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurden, ist die bis einschließlich zum 30. September 2019 geltende Kostenverordnung zum Waffengesetz anzuwenden, soweit nicht die Anwendung dieser Verordnung für den Gebührenschuldner günstiger ist. ² Wurde die gebührenfähige Leistung in den Fällen des Satzes 1 nach dem 1. Oktober 2019 und vor dem 15. Juni 2021 vollständig erbracht, gilt Satz 1 entsprechend.

(2) ¹ Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für gebührenfähige Leistungen, die in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis zum 15. Juni 2021 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurden, ist diese Verordnung anzuwenden. ² Wurde die gebührenfähige Leistung in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis einschließlich 14. Juni 2021 beantragt oder begonnen und auch vollständig erbracht, ist diese Verordnung nur anzuwenden, wenn auf die nachträgliche Erhebung von Gebühren und Auslagen vor Beginn der Leistungserbringung ausdrücklich hingewiesen wurde. ³ Andernfalls ist die bis einschließlich zum 30. September 2019 geltende Kostenverordnung zum Waffengesetz anzuwenden, soweit nicht die Anwendung dieser Verordnung für den Gebührenschuldner günstiger ist.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für gebührenfähige Leistungen nach Abschnitt 4 der Anlage 1, die vor dem 1. Oktober 2019 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurden, ist die bis einschließlich zum 30. September 2019 geltende Kostenverordnung zum Waffengesetz anzuwenden, soweit nicht die Anwendung dieser Verordnung für den Gebührenschuldner günstiger ist. ² Wurde die gebührenfähige Leistung in den Fällen des Satzes 1 nach dem 1. Oktober 2019 und vor dem 15. Juni 2021 vollständig erbracht, gilt Satz 1 entsprechend.

(2) ¹ Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für gebührenfähige Leistungen nach Abschnitt 4 der Anlage 1, die in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis zum 15. Juni 2021 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurden, ist diese Verordnung anzuwenden. ² Wurde die gebührenfähige Leistung nach Abschnitt 4 der Anlage 1 in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis einschließlich 14. Juni 2021 beantragt oder begonnen und auch vollständig erbracht, ist diese Verordnung nur anzuwenden, wenn auf die nachträgliche Erhebung von Gebühren und Auslagen vor Beginn der Leistungserbringung ausdrücklich hingewiesen wurde. ³ Andernfalls ist die bis einschließlich zum 30. September 2019 geltende Kostenverordnung zum Waffengesetz anzuwenden, soweit nicht die Anwendung dieser Verordnung für den Gebührenschuldner günstiger ist.

(3) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für gebührenfähige Leistungen nach Abschnitt 1, 2, 3, 5 und 6 der Anlage 1, die vor dem 1. Oktober 2021 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurden, sind die vor dem 1. Oktober 2021 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden, soweit nicht die Anwendung dieser Verordnung für den Gebührenschuldner günstiger ist.

(Textabschnitt unverändert)

Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1 Satz 2) Gebührenverzeichnis

(Text alte Fassung)

Abschnitt 1 Waffengesetz (WaffG)


Nr. | Gebührentatbestand | Gebühren

1 | Prüfung der Konformität und Zulassung neu entwickelter Blockiersysteme für Erbwaffen
gemäß § 20 Absatz 4 WaffG | Zeitgebühr
gemäß Anlage 2

2 | Entgegennahme von Anzeigen einer Marke gemäß § 24 Absatz 6 WaffG | 200,00 Euro


Abschnitt 2 Beschussgesetz (BeschG)


Nr. | Gebührentatbestand | Gebühren

1 | Zulassung der Bauart von Schussapparaten, Einsteckläufen und nicht der Beschusspflicht
unterliegenden Feuerwaffen, Systemprüfungen von Schussapparaten und der in ihnen zu ver-
wendenden Kartuschenmunition gemäß § 20 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 7 BeschG | Zeitgebühr
gemäß Anlage 2

2 | Zulassung von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen gemäß § 20 Absatz 3 Satz 1 in
Verbindung mit § 8 BeschG | Zeitgebühr
gemäß Anlage 2

3 | Entgegennahme einer Anzeige der gewerbsmäßigen Herstellung oder Verbringung einer
Schusswaffe und gegebenenfalls Prüfung der Bewegungsenergie der Geschosse zur Fest-
stellung der Berechtigung zum Aufbringen der Kennzeichnung gemäß § 9 Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 und Absatz 4 BeschG in Verbindung mit Anlage II Abbildung 10 BeschussV | Zeitgebühr
gemäß Anlage 2

4 | Entgegennahme einer Anzeige der gewerbsmäßigen Herstellung oder Verbringung von
Elektroimpulsgeräten und Reizstoffsprühgeräten sowie Kartuschenmunition mit Reizstof-
fen, Prüfung sowie Anordnung von Maßnahmen gemäß § 20 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung
mit § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 und Absatz 3 und 4 BeschG und Anlage 1 Ab-
schnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummer 1.2.1 und 1.2.2 WaffG | Zeitgebühr
gemäß Anlage 2

5 | Ausnahmebewilligungen gemäß § 13 BeschG in Verbindung mit den §§ 7 und 8 BeschG | Zeitgebühr
gemäß Anlage 2


Abschnitt 3 Beschussverordnung (BeschussV)


Nr. | Gebührentatbestand | Gebühren

1 | Prüfung der technischen Anforderungen von Gasböllern gemäß § 8 Absatz 4 BeschussV | Zeitgebühr
gemäß Anlage 2

2 | Maßnahmen gemäß § 11 BeschussV (Bauartzulassung für besondere Schusswaffen, pyro-
technische Munition und Schussapparate), u. a. Geräte- und Systemprüfung sowie Erstel-
lung von Prüfregeln gemäß § 11 Absatz 1 BeschussV, Zulassung von Ausnahmen gemäß
§ 11 Absatz 3 BeschussV, Bestätigung der Anzeige und der Berechtigung zum Aufbringen
des Kennzeichens gemäß § 11 Absatz 6 BeschussV | Zeitgebühr
gemäß Anlage 2

3 | Prüfung von Betriebsanleitungen gemäß § 13 BeschussV | Zeitgebühr
gemäß Anlage 2

4 | Prüfung der Anforderungen an Reizstoffgeschosse, Reizstoffsprühgeräte und Reizstoffe
sowie an Elektroimpulsgeräte gemäß § 15 in Verbindung mit den Anlagen IV und V BeschussV | Zeitgebühr
gemäß Anlage 2

5 | Prüfung von anderen nicht tragbaren Geräten gemäß § 19 Absatz 3 BeschussV | Zeitgebühr
gemäß Anlage 2

6 | Periodische Fabrikationskontrollen gemäß § 22 BeschussV | Zeitgebühr
gemäß Anlage 2

7 | Überprüfungen im Einzelfall gemäß § 23 BeschussV | Zeitgebühr
gemäß Anlage 2

Anlage 2 (zu § 2 Absatz 1 Satz 2) Stundensätze der Zeitgebühren

Themenbereich | Organisationseinheit | Stundensatz in Euro

1 | Akustik,
Ultraschall,
Beschleunigung | Geschwindigkeit | 160,00

(Text neue Fassung)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Mess- und Eichgesetz (MessEG), Mess- und Eichverordnung (MessEV)

Abschnitt 2 Gewerbeordnung (GewO), Spielverordnung (SpielV)

Abschnitt 3 Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG)

Abschnitt 4 Beschussgesetz (BeschG), Beschussverordnung (BeschussV), Waffengesetz (WaffG)

Abschnitt 5 Fertigpackungsverordnung (FPackV)

Abschnitt 6 Verordnung über Heizkostenabrechnung (HeizkostenV)


Abschnitt 1 Mess- und Eichgesetz (MessEG), Mess- und Eichverordnung (MessEV)

Nr. | Gebührentatbestand | Gebühr

1 | Prüfung, Erteilung und Änderung von EG-Bauartzulassungen nach § 27 Absatz 2
MessEG in Verbindung mit § 19 MessEV | Zeitgebühr
nach Anlage 2

2 | Durchführung von Vergleichsmessungen mit Mustern von Dosimetersonden für ein
passives, integrierendes Dosimeter nach § 29 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit
Satz 1 Nummer 2 MessEV |

2.1 | Grundgebühr pro Dosimeterbauart | 612 Euro

2.2 | Bestrahlung einer Dosimetersonde (E < 2 MeV) | 102 Euro

Abschnitt 2 Gewerbeordnung (GewO), Spielverordnung (SpielV)

Nr. | Gebührentatbestand | Gebühr

1 | Prüfung und Zulassung der Bauart von Spielgeräten nach § 11 SpielV in Verbin-
dung mit § 33c GewO | Zeitgebühr
nach Anlage 2

2 | Erteilung eines Zulassungsbeleges und des Zulassungszeichens sowie Umtausch
dieser Unterlagen nach § 15 Absatz 1 SpielV |

2.1 | Erteilung von Zulassungsbelegen einschließlich der Zulassungszeichen 50 Stück | 750 Euro

2.2 | Erteilung von Zulassungsbelegen einschließlich der Zulassungszeichen 500 Stück | 7.500 Euro

3 | Erstattung von Aufwendungen für beantragte Ergänzungsarbeiten nach § 15 Ab-
satz 1 SpielV |

3.1 | Erteilung eines Ersatzzulassungsbeleges einschließlich des Ersatzzulassungszei-
chens pro Stück | 174 Euro

Abschnitt 3 Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG)

Nr. | Gebührentatbestand | Gebühr

1 | Gutachterliche Bewertung von Medizinprodukten mit Messfunktion nach § 85 Ab-
satz 4 Nummer 1 MPDG | Zeitgebühr
nach Anlage 2

2 | Entwicklung und Prüfung von Referenzmessverfahren, Normalmessgeräten und
Prüfhilfsmitteln nach § 85 Absatz 4 Nummer 2 MPDG | Zeitgebühr
nach Anlage 2

3 | Wissenschaftliche Beratung von Bundesoberbehörden, zuständigen Behörden und
Benannten Stellen nach § 85 Absatz 4 Nummer 3 MPDG | Zeitgebühr
nach Anlage 2

Abschnitt 4 Beschussgesetz (BeschG), Beschussverordnung (BeschussV), Waffengesetz (WaffG)

Nr. | Gebührentatbestand | Gebühr

1 | Entgegennahme einer Anzeige der gewerbsmäßigen Herstellung oder Verbringung
einer Schusswaffe und gegebenenfalls Prüfung der Bewegungsenergie der Ge-
schosse zur Feststellung der Berechtigung zum Aufbringen der Kennzeichnung
nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 4 BeschG in Verbindung mit
Anlage II Abbildung 10 BeschussV | Zeitgebühr
nach Anlage 2

2 | Ausnahmebewilligungen nach § 13 BeschG in Verbindung mit den §§ 7 und 8
BeschG | Zeitgebühr
nach Anlage 2

3 | Zulassung der Bauart von Schussapparaten, Einsteckläufen und nicht der Be-
schusspflicht unterliegenden Feuerwaffen, Systemprüfungen von Schussappara-
ten und der in ihnen zu verwendenden Kartuschenmunition nach § 20 Absatz 3
Satz 1 in Verbindung mit § 7 BeschG | Zeitgebühr
nach Anlage 2

4 | Zulassung von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen nach § 20 Absatz 3
Satz 1 in Verbindung mit § 8 BeschG | Zeitgebühr
nach Anlage 2

5 | Entgegennahme einer Anzeige der gewerbsmäßigen Herstellung oder Verbringung
von Elektroimpulsgeräten und Reizstoffsprühgeräten sowie Kartuschenmunition
mit Reizstoffen, Prüfung sowie Anordnung von Maßnahmen nach § 20 Absatz 3
Satz 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 und Absatz 3 und 4
BeschG und Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummer 1.2.1 und 1.2.2 WaffG | Zeitgebühr
nach Anlage 2

6 | Prüfung der technischen Anforderungen von Gasböllern nach § 8 Absatz 4
BeschussV | Zeitgebühr
nach Anlage 2

7 | Maßnahmen nach § 11 BeschussV (Bauartzulassung für besondere Schusswaffen,
pyrotechnische Munition und Schussapparate), u. a. Geräte- und Systemprüfung
sowie Erstellung von Prüfregeln nach § 11 Absatz 1 BeschussV, Zulassung von
Ausnahmen nach § 11 Absatz 3 BeschussV, Bestätigung der Anzeige und der Be-
rechtigung zum Aufbringen des Kennzeichens nach § 11 Absatz 6 BeschussV | Zeitgebühr
nach Anlage 2

8 | Prüfung von Betriebsanleitungen nach § 13 BeschussV | Zeitgebühr
nach Anlage 2

9 | Prüfung der Anforderungen an Reizstoffgeschosse, Reizstoffsprühgeräte und Reiz-
stoffe sowie an Elektroimpulsgeräte nach § 15 in Verbindung mit den Anlagen IV
und V BeschussV | Zeitgebühr
nach Anlage 2

10 | Prüfung von anderen nicht tragbaren Geräten nach § 19 Absatz 3 BeschussV | Zeitgebühr
nach Anlage 2

11 | Periodische Fabrikationskontrollen nach § 22 BeschussV | Zeitgebühr
nach Anlage 2

12 | Überprüfungen im Einzelfall nach § 23 BeschussV | Zeitgebühr
nach Anlage 2

13 | Prüfung der Konformität und Zulassung neu entwickelter Blockiersysteme für Erb-
waffen nach § 20 Absatz 4 WaffG | Zeitgebühr
nach Anlage 2

14 | Entgegennahme von Anzeigen einer Marke nach § 24 Absatz 6 WaffG | 200 Euro

Abschnitt 5 Fertigpackungsverordnung (FPackV)

Nr. | Gebührentatbestand | Gebühr

1 | Erteilung von Herstellerzeichen für Maßbehältnis-Flaschen nach § 37 Absatz 1
FPackV oder Verlangen von Änderungen eines beantragten Herstellerzeichens
nach § 37 Absatz 2 FPackV, einschließlich der Unterrichtung der zuständigen
Stellen | 232 Euro

Abschnitt 6 Verordnung über Heizkostenabrechnung (HeizkostenV)

Nr. | Gebührentatbestand | Gebühr

1 | Prüfung im Rahmen der Mitwirkung bei der Bestätigung der Eignung von sachver-
ständigen Stellen nach § 5 Absatz 1 HeizkostenV | Zeitgebühr
nach Anlage 2

Anlage 2 (zu § 2 Absatz 1 Satz 2) Stundensätze

Themenbereich | Organisationseinheit | Stundensatz
in Euro

Themenbereich 1
Akustik, Ultraschall, Beschleunigung | Geschwindigkeit | 160

(Textabschnitt unverändert)

Schall

Akustik und Dynamik

(Text alte Fassung)

3 | Elektrizität und
Magnetismus | Gleichstrom und Niederfrequenz | 186,00

(Text neue Fassung)

Themenbereich 2
Durchfluss | Gase | 167

Flüssigkeiten

Wärme und Vakuum

Themenbereich 3
Elektrizität und Magnetismus | Gleichstrom und Niederfrequenz | 186

(Textabschnitt unverändert)

Hochfrequenz und Felder

Elektrische Energiemesstechnik

Quantenelektronik

Halbleiterphysik und Magnetismus

Elektrische Quantenmetrologie

(Text neue Fassung)

Themenbereich 4
Ionisierende Strahlung | Radioaktivität | 204

Dosimetrie für Strahlentherapie und Röntgendiagnostik

Strahlenschutzdosimetrie

Neutronenstrahlung

Strahlenwirkung

Themenbereich 5
Länge, dimensionelle Metrologie | Bild- und Wellenoptik | 169

Quantenoptik und Längeneinheit

Oberflächenmesstechnik

Dimensionelle Nanometrologie

Koordinatenmesstechnik

Interferometrie an Maßverkörperungen

Themenbereich 6
Masse und abgeleitete Größen | Masse | 180

Festkörpermechanik

Themenbereich 7
Metrologie in der Chemie | Allgemeine und Anorganische Chemie | 188

Biochemie

Physikalische Chemie

Analytische Chemie der Gasphase

Themenbereich 8
Metrologie für die Medizin | Biomedizinische Magnetresonanz | 176

Biosignale

Biomedizinische Optik

Themenbereich 9
Radiometrie und Photometrie | Photometrie und Spektroradiometrie | 194

Angewandte Radiometrie

Radiometrie mit Synchrotronstrahlung

Röntgenmesstechnik mit Synchrotronstrahlung

Themenbereich 10
Thermometrie | Detektorradiometrie und Strahlungsthermometrie | 176

Temperatur

Kryosensorik

Themenbereich 11
Zeit und Frequenz | Zeit und Frequenz | 156

Themenbereich 12
Metrologische Informationstechnik | Mathematische Modellierung und Datenanalyse | 147

Metrologische Informationstechnik

Themenbereich 13
Physikalische Sicherheitstechnik,
Explosionsschutz | Explosionsschutz in der Energietechnik | 196

Explosionsgeschützte Sensorik und Messtechnik

Grundlagen des Explosionsschutzes

Themenbereich 14
Sonstige Leistungen | Wissenschaftlicher Gerätebau und andere Organisa-
tionseinheiten ohne bzw. mit geringer bis mittlerer tech-
nischer Ausstattung | 116