Änderung Anlage BNetzABGebV vom 01.04.2025

Anlage BNetzABGebV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.04.2025 geltenden Fassung

Anlage BNetzABGebV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.04.2025 geltenden Fassung
durch Artikel 2 V. v. 17.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 42

(Textabschnitt unverändert)

Anlage Gebühren- und Auslagenverzeichnis

(Text alte Fassung)

Abschnitt 1 (aufgehoben)
Abschnitt 2 Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Verordnung) und Vertrauensdienstegesetz (VDG)
Abschnitt 3 Amateurfunkgesetz (AFuG) und Amateurfunkverordnung (AFuV)
Abschnitt 4 Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz (EMVG) und Funkanlagengesetz (FuAG)
Abschnitt 5 Marktüberwachungsgesetz (MüG) und Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1)
Abschnitt 6 Konformitätsbewertungsstellen-Anerkennungs-Verordnung (AnerkV)
Abschnitt 7 Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV)
Abschnitt 8 Sicherheitsfunk-Schutzverordnung (SchuTSEV)
Abschnitt 9 Postgesetz (PostG)
Abschnitt 10 Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz (PTSG)
Abschnitt 11 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021), Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2020) und KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV), Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen (GemAV), Innovationsausschreibungsverordnung (InnAusV), Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV)
Abschnitt 12 Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG)
Abschnitt 13 Messstellenbetriebsgesetz (MsbG)


Abschnitt 1 (aufgehoben)

Abschnitt 2 Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Verordnung) und Vertrauensdienstegesetz (VDG)

(Text neue Fassung)

Abschnitt 1: Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz (EMVG) und Funkanlagengesetz (FuAG)

(Textabschnitt unverändert)

Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren/Auslagen
in Euro

(Text alte Fassung)

1 | Erteilung des Qualifikationsstatus für Vertrauensdiensteanbieter und die von ihnen
erbrachten Vertrauensdienste nach Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EU)
Nr. 910/2014 | nach Zeitaufwand

2 | Beaufsichtigung qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter und der von ihnen er-
brachten qualifizierten Vertrauensdienste nach Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a,
Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 in Verbindung mit § 4 Absatz 2 VDG | nach Zeitaufwand

3 | Durchführung von Aufsichtsmaßnahmen in Bezug auf nichtqualifizierte Vertrau-
ensdiensteanbieter nach Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b, Absatz 4 der Verord-
nung (EU) Nr. 910/2014 in Verbindung mit § 4 Absatz 2 VDG | nach Zeitaufwand

4 | Untersagung des Betriebs nach § 4 Absatz 3 VDG | nach Zeitaufwand

5 | Anerkennung von Zertifizierungsstellen nach Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung
(EU) Nr. 910/2014 | nach Zeitaufwand


Abschnitt 3 Amateurfunkgesetz (AFuG) und Amateurfunkverordnung (AFuV)

(Text neue Fassung)

1 | Maßnahmen nach § 22 Absatz 2 und den §§ 23 bis 26 EMVG sowie nach
§ 23 Absatz 2 und den §§ 24 bis 30 FuAG bei Verstoß gegen die dort
genannten Vorschriften | nach Zeitaufwand

2 | Administrative oder messtechnische Prüfung eines Gerätes oder einer
Geräteserie nach § 22 Absatz 2 EMVG in Verbindung mit § 4 EMVG bei
Verstoß gegen die gesetzlichen Anforderungen des EMVG
(zusätzlich zu der Gebühr nach Nummer 1) | nach Zeitaufwand

3 | Administrative oder messtechnische Prüfung eines Gerätes oder einer
Geräteserie nach § 23 Absatz 2 FuAG in Verbindung mit § 4 FuAG bei
Verstoß gegen die gesetzlichen Anforderungen des FuAG
(zusätzlich zu der Gebühr nach Nummer 1) | nach Zeitaufwand

4 | Prüfung eines Gerätes in einem beauftragten Labor bei Verstoß gegen § 4
FuAG
(zusätzlich zu der Gebühr nach Nummer 1) | Auslagen
in tatsächlich
entstandener Höhe

5 | Maßnahmen zur Ermittlung oder Beseitigung von Störungen nach § 27
Absatz 1 bis 3 EMVG bei Verstoß gegen die Vorschriften des § 6, des § 7
Absatz 2 und des § 20 Absatz 1 EMVG gegenüber den Betreibern von
Betriebsmitteln | nach Zeitaufwand


Abschnitt 2: Marktüberwachungsgesetz (MüG) und Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1)

(Textabschnitt unverändert)

Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren/Auslagen
in Euro

(Text alte Fassung)

1.1 | Durchführung einer Erstprüfung für die Klasse A im Rahmen der §§ 3 bis 7 AFuV | 71,50

1.2 | Durchführung einer Erstprüfung für die Klasse E im Rahmen der §§ 3 bis 7 AFuV | 56,00

1.3 | Durchführung einer Wiederholungsprüfung für Klasse A oder E im Rahmen der
§§ 3 bis 7 AFuV | 46,00

1.4 | Durchführung einer Zusatzprüfung für Inhaber der Zeugnisklasse E zum Erwerb
einer Prüfungsbescheinigung oder eines Amateurfunkzeugnisses der Klasse A im
Rahmen der §§ 3 bis 7 AFuV | 41,00

1.5 | Durchführung einer Zusatzprüfung Morsen im Rahmen der §§ 3 bis 7 AFuV | 84,00

1.6 | Ausstellung einer Amateurfunk-Prüfungsbescheinigung oder Amateurfunk-Zeug-
nisurkunde als Zweitschrift oder im Rahmen der Regelungen nach § 8 Absatz 1
Satz 2 AFuV | 16,00

1.7 | Prüfen und Anerkennen einer Amateurfunk-Genehmigung anderer Verwaltungen
oder einer nicht CEPT-konformen Prüfungsbescheinigung nach § 8 Absatz 2
AFuV | 35,00

2.1 | Erteilung der Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst und Zuteilung eines
personengebundenen Rufzeichens nach § 9 Absatz 1 AFuV | 20,00

2.2 | Zuteilung eines Ausbildungsrufzeichens nach § 12 Absatz 1 AFuV | 22,00

2.3 | Zuteilung eines Klubstationsrufzeichens nach § 14 Absatz 1 AFuV mit 1-, 2- oder
3-buchstabigem Suffix | 24,50

2.4 | Zuteilung eines Klubstationsrufzeichens nach § 14 Absatz 1 AFuV mit einem aus
vier bis sieben Zeichen bestehenden Suffix | 39,00

2.5 | Rufzeichenzuteilung für eine fernbediente oder automatisch arbeitende Amateur-
funkstelle nach § 13 Absatz 1 und 3, auch in Verbindung mit § 16 Absatz 2 Satz 2
und 3 AFuV. Sofern Verträglichkeitsuntersuchungen erforderlich sind, werden
außerdem entsprechende Gebühren nach Nummer 2.7 erhoben. | 54,00

2.6 | Erweiterung des Umfangs oder Verlängerung einer Rufzeichenzuteilung für eine
fernbediente oder automatisch arbeitende Amateurfunkstelle nach § 13 Absatz 1
und 3 oder § 16 Absatz 2 Satz 2 und 3 AFuV einschließlich der Ausstellung einer
geänderten Zuteilungsurkunde
Sofern Frequenzkoordinierungsaufwände (zum Beispiel Verträglichkeitsuntersu-
chungen) entstehen, werden außerdem entsprechende Gebühren nach Num-
mer 2.7 erhoben. | 37,00

2.7 | Durchführung der Verträglichkeitsuntersuchung einer Frequenz nach § 13 Ab-
satz 2 AFuV, zusätzlich zu den Nummern 2.5 oder 2.6 | nach Zeitaufwand

3.1 | Verzicht auf die Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst gemäß § 10 Ab-
satz 1 AFuV, sofern dieser nicht im Rahmen der Bearbeitung nach der Nummer 2.1
erfolgt | 15,00

3.2 | Änderung des Namens und/oder der Anschrift des Inhabers einer Zulassung zur
Teilnahme am Amateurfunkdienst oder Verlegung des Betriebsortes einer ortsfes-
ten Amateurfunkstelle nach § 9 Absatz 4 AFuV sowie Ausstellung einer Amateur-
funkzulassungsurkunde und eventuell vorhandener Zuteilungsurkunden für weitere
Rufzeichenzuteilungen nach § 10 Absatz 2 AFuV | 18,50

3.3 | Widerspruch oder Rücknahme eines Widerspruchs nach § 15 Absatz 3 Satz 1
AFuV gegen die Eintragung in die nach § 15 Absatz 1 AFuV zu veröffentlichende
Rufzeichenliste | 15,00

4.1 | Maßnahmen zur Ermittlung oder Beseitigung von Verstößen gegen Bestimmun-
gen des Amateurfunkgesetzes oder der Amateurfunkverordnung | nach Zeitaufwand

4.2 | Widerruf einer Rufzeichenzuteilung oder Zulassung zur Teilnahme am Amateur-
funkdienst nach erfolgter Feststellung und Abmahnung im Zusammenhang mit
fortgesetzten Verstößen im Sinne von § 3 Absatz 4 Satz 2 AFuG | nach Zeitaufwand

5.1 | Gebühr für eine sonstige öffentliche Leistung nach AFuG und AFuV, soweit nicht
ein Gebührentatbestand nach den Nummern 1.1 bis 4.2 vorliegt | nach Zeitaufwand


Abschnitt 4 Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz (EMVG) und Funkanlagengesetz (FuAG)

(Text neue Fassung)

1 | Maßnahmen nach § 8 Absatz 2 MüG in Verbindung mit Artikel 16 der
Verordnung (EU) 2019/1020 | nach Zeitaufwand

2 | Maßnahmen nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2019/1020 gegenüber
Fulfilment-Dienstleistern und gegenüber jeder anderen natürlichen oder
juristischen Person, die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der
Herstellung von Produkten, deren Bereitstellung auf dem Markt oder deren
Inbetriebnahme nach den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften
der Union unterliegt und nicht Wirtschaftsakteur im Sinne des Funkanlagen-
gesetzes oder des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes ist | nach Zeitaufwand


Abschnitt 3: Konformitätsbewertungsstellen-Anerkennungs-Verordnung (AnerkV)

(Textabschnitt unverändert)

Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren/Auslagen
in Euro

(Text alte Fassung)

1 | Maßnahmen nach § 22 Absatz 2 und den §§ 23 bis 26 EMVG sowie nach § 23
Absatz 2 und den §§ 24 bis 30 FuAG bei Verstoß gegen die dort genannten Vor-
schriften | nach Zeitaufwand

2 | Administrative oder messtechnische Prüfung eines Gerätes oder einer Geräte-
serie nach § 22 Absatz 2 EMVG in Verbindung mit § 4 EMVG bei Verstoß gegen
die gesetzlichen Anforderungen des EMVG
(zusätzlich zu der Gebühr nach Nummer 1) | nach Zeitaufwand

3 | Administrative oder messtechnische Prüfung eines Gerätes oder einer Geräte-
serie nach § 23 Absatz 2 FuAG in Verbindung mit § 4 FuAG bei Verstoß gegen
die gesetzlichen Anforderungen des FuAG
(zusätzlich zu der Gebühr nach Nummer 1) | nach Zeitaufwand

4 | Prüfung eines Gerätes in einem beauftragten Labor bei Verstoß gegen § 4 FuAG
(zusätzlich zu der Gebühr nach Nummer 1) | Auslagen in
tatsächlich
entstandener Höhe

5 | Maßnahmen zur Ermittlung oder Beseitigung von Störungen nach § 27 Absatz 1
bis 3 EMVG bei Verstoß gegen die Vorschriften des § 6, des § 7 Absatz 2 und des
§ 20 Absatz 1 EMVG gegenüber den Betreibern von Betriebsmitteln | nach Zeitaufwand


Abschnitt 5 Marktüberwachungsgesetz (MüG) und Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1)

(Text neue Fassung)

Allgemeine Gebühren

1.1 | Prüfung der nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 10 oder § 12
AnerkV der vom Antragsteller vorgelegten Akkreditierungsurkunde der
Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH auf Plausibilität und Vollständigkeit | nach Zeitaufwand

1.2 | Anlassbezogene Überprüfung einer notifizierten Stelle oder Konformitäts-
bewertungsstelle für Drittstaaten im Rahmen einer bestehenden
Anerkennung oder Änderung einer bestehenden Anerkennung | nach Zeitaufwand

FuAG

2.1 | Anerkennung als notifizierte Stelle gemäß § 10 AnerkV | 4.600 bis 14.500

2.2 | Regelmäßige Überprüfung der Anforderungen an die notifizierte Stelle nach
§ 4 Absatz 7 in Verbindung mit § 10 AnerkV | 2.900 bis 10.500

EMVG

3.1 | Anerkennung als notifizierte Stelle gemäß § 12 AnerkV | 4.000 bis 13.000

3.2 | Regelmäßige Überprüfung der Anforderungen an die notifizierte Stelle nach
§ 4 Absatz 7 in Verbindung mit § 12 AnerkV | 2.600 bis 10.200

Drittstaaten-Abkommen

4.1 | Anerkennung einer Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten nach § 1
Nr. 1 b und § 11 AnerkV | 4.200 bis 14.000

4.2 | Anerkennung einer Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten nach § 2
Nr. 1 b und § 13 AnerkV | 4.200 bis 12.500

4.3 | Regelmäßige Überprüfung der Anforderungen an die Konformitäts-
bewertungsstelle für Drittstaaten nach § 4 Absatz 7 in Verbindung mit § 11
AnerkV | 2.200 bis 11.000

4.4 | Regelmäßige Überprüfung der Anforderungen an die Konformitäts-
bewertungsstelle für Drittstaaten nach § 4 Absatz 7 in Verbindung mit § 13
AnerkV | 2.200 bis 10.000

CETA

5 | Meldung (Notifizierung) eines Antragstellers im Rahmen des CETA
Abkommens mit Kanada an die zuständige kanadische Behörde ISED | nach Zeitaufwand


Abschnitt 4: Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV)

(Textabschnitt unverändert)

Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren/Auslagen
in Euro

(Text alte Fassung)

1 | Maßnahmen nach § 8 Absatz 2 MüG in Verbindung mit Artikel 16 der Verordnung
(EU) 2019/1020 | nach Zeitaufwand

2 | Maßnahmen nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2019/1020 gegenüber Fulfil-
ment-Dienstleistern und gegenüber jeder anderen natürlichen oder juristischen
Person, die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Herstellung von Produk-
ten, deren Bereitstellung auf dem Markt oder deren Inbetriebnahme nach den
einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unterliegt und nicht
Wirtschaftsakteur im Sinne des Funkanlagengesetzes oder des Elektromagneti-
sche-Verträglichkeit-Gesetzes ist | nach Zeitaufwand


Abschnitt 6 Konformitätsbewertungsstellen-Anerkennungs-Verordnung (AnerkV)


Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren/Auslagen
in Euro

1 | Bearbeitung eines Antrages auf Anerkennung als notifizierte Stelle nach § 10 oder
§ 12 AnerkV oder auf Anerkennung als Konformitätsbewertungsstelle für Dritt-
staaten nach § 11 oder § 13 AnerkV | 1.000

2.1 | Prüfung der nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 10 oder § 12 AnerkV
vorgelegten Beschreibung des beantragten Konformitätsbewertungsbereiches
und Einhaltung der grundlegenden Anforderungen der jeweiligen Richtlinie | 500 bis 2.500

2.2 | Prüfung der nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 10 oder § 12 AnerkV
der vom Antragsteller vorgelegten Akkreditierungsurkunde der Deutschen Akkre-
ditierungsstelle GmbH auf Plausibilität und Vollständigkeit | 500 bis 2.000

2.3 | Überprüfung der allgemeinen Anforderungen des § 5 an die notifizierte Stelle nach
§ 4 Absatz 7 in Verbindung mit § 10 oder § 12 AnerkV | 500 bis 1.500

3.1 | Prüfung der nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 10 oder § 12 AnerkV
vorgelegten Beschreibung des beantragten Konformitätsbewertungsbereiches | 500 bis 2.500

3.2 | Überprüfung der Einhaltung der formalen Anforderungen zur Anerkennung als no-
tifizierte Stelle nach § 3 Absatz 3 in Verbindung mit den §§ 10, 11, 12 oder 13
AnerkV | 1.500 bis 7.500

3.3 | Überprüfung der fachlichen Anforderungen und der Kompetenz des Personals
durch interne Begutachter mittels Fachgesprächen nach § 3 Absatz 3 in Verbin-
dung mit den §§ 10, 11, 12 oder 13 AnerkV pro Person und Tag | 500

3.4 | Fachliche Prüfung von durchgeführten oder fiktiven Konformitätsbewertungen
durch externe Begutachter nach § 3 Absatz 3 in Verbindung mit den §§ 10, 11,
12 oder 13 AnerkV pro Person und Tag
(zusätzlich zu der Gebühr nach Nummer 3.2) | 800 bis 5.000

3.5 | Überprüfung der allgemeinen Anforderungen an die notifizierte Stelle oder Kon-
formitätsbewertungsstelle für Drittstaaten nach § 4 Absatz 7 in Verbindung mit
den §§ 10, 11, 12 oder 13 AnerkV | 1.000 bis 3.000

3.6 | Anlassbezogene Überprüfung im Rahmen einer bestehenden Anerkennung als
notifizierte Stelle oder Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten nach § 3 Ab-
satz 3 in Verbindung mit den §§ 10, 11, 12 oder 13 AnerkV | nach Zeitaufwand

4 | Erstellung eines Bescheids nach § 4 Absatz 1 AnerkV
(zusätzlich zu der Gebühr nach Nummer 1) | 250

5 | Anlassbezogene Überprüfung der Anforderungen nach § 2 Absatz 4 AnerkV
(zusätzlich zu den Gebühren nach Nummer 2 oder Nummer 3) | 1.500 bis 4.500

6 | Meldung (Notifizierung) eines Antragstellers im Rahmen des CETA Abkommens
mit Kanada an die zuständige kanadische Behörde ISED | nach Zeitaufwand


Abschnitt 7 Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV)


Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren/Auslagen
in Euro

1.1 | Erteilung einer Standortbescheinigung (einschließlich Nahbetrachtungen der zu
bewertenden Sendeantennen, auch für bereits am Standort vorhandene Sende-
antennen bei Standortmitbenutzungen oder bei Umwandlung vorläufiger Stand-
ortbescheinigungen nach § 5 Absatz 4 BEMFV) | nach Zeitaufwand

1.2 | Betrachtung eines Standortes nach § 5 Absatz 3 BEMFV sowie bei erforderlichen
Messungen
(zusätzlich zu der Gebühr nach Nummer 1.1) | nach Zeitaufwand

1.3 | Erforderliche Messungen oder Nahfeldberechnungen
(zusätzlich zu der Gebühr nach Nummer 1.1) | nach Zeitaufwand

(Text neue Fassung)

1 | Erteilung einer Standortbescheinigung (einschließlich Nahbetrachtungen der
zu bewertenden Sendeantennen, auch für bereits am Standort vorhandene
Sendeantennen bei Standortmitbenutzungen oder erforderliche Messungen
oder Nahfeldberechnungen oder Umwandlung vorläufiger Standort-
bescheinigungen nach § 5 Absatz 4 BEMFV) | nach Zeitaufwand

(Textabschnitt unverändert)

2 | Zweitschrift einer Standortbescheinigung | 25

(Text alte Fassung)

3 | Überprüfung von Standorten nach § 13 BEMFV:
Maßnahmen bei Betrieb einer Funkanlage ohne die erforderliche Standort-
bescheinigung oder unter Verstoß gegen deren Bestimmungen; Verletzung von
Anzeige- und Dokumentationspflichten; Betrieb einer Amateurfunkanlage unter
Verstoß gegen § 8 BEMFV (einschließlich Ausführen eines mobilen Messeinsatzes) | nach Zeitaufwand


Abschnitt 8 Sicherheitsfunk-Schutzverordnung (SchuTSEV)

(Text neue Fassung)

3 | Überprüfung von Standorten nach § 13 BEMFV:
Maßnahmen bei Betrieb einer Funkanlage ohne die erforderliche
Standortbescheinigung oder unter Verstoß gegen deren Bestimmungen;
Verletzung von Anzeige- und Dokumentationspflichten; Betrieb einer
Amateurfunkanlage unter Verstoß gegen § 8 BEMFV (einschließlich
Ausführen eines mobilen Messeinsatzes) | nach Zeitaufwand


Abschnitt 5: Sicherheitsfunk-Schutzverordnung (SchuTSEV)

(Textabschnitt unverändert)

Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren/Auslagen
in Euro

(Text alte Fassung)

1 | Maßnahmen zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende-
und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheits-
zwecken betrieben werden, nach § 3 Absatz 2 bis 5, § 4 sowie § 5 Absatz 3
SchuTSEV | nach Zeitaufwand


Abschnitt 9 Postgesetz (PostG)

(Text neue Fassung)

1 | Maßnahmen zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und
Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu
Sicherheitszwecken betrieben werden, nach § 3 Absatz 2 bis 5, § 4 sowie § 5
Absatz 3 SchuTSEV | nach Zeitaufwand


Abschnitt 6: Postgesetz (PostG)

(Textabschnitt unverändert)

Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren/Auslagen
in Euro

1 | Leistungen der Beschlusskammer nach PostG |

1.1 | Erteilung einer Entgeltgenehmigung nach § 21 Absatz 1 Nummer 1 PostG | 2.000 bis 45.500

(Text alte Fassung)

1.2 | Festlegung von Maßgrößen für die durchschnittlichen Änderungsraten der Ent-
gelte für einen Korb zusammengefasster Dienstleistungen nach § 21 Absatz 1
Nummer 2 PostG | 9.000 bis 185.500

1.3 | Erteilung einer Entgeltgenehmigung im Price-Cap-Verfahren nach § 21 Absatz 1
Nummer 2 PostG | 1.000 bis 7.000

1.4 | Erteilung einer Entgeltgenehmigung für Teilleistungen und andere Zugänge zu
postalischen Infrastrukturen nach § 28 Absatz 2 Satz 1 PostG | 2.000 bis 45.500

(Text neue Fassung)

1.2 | Festlegung von Maßgrößen für die durchschnittlichen Änderungsraten der
Entgelte für einen Korb zusammengefasster Dienstleistungen nach § 21
Absatz 1 Nummer 2 PostG | 9.000 bis 185.500

1.3 | Erteilung einer Entgeltgenehmigung im Price-Cap-Verfahren nach § 21
Absatz 1 Nummer 2 PostG | 1.000 bis 7.000

1.4 | Erteilung einer Entgeltgenehmigung für Teilleistungen und andere Zugänge
zu postalischen Infrastrukturen nach § 28 Absatz 2 Satz 1 PostG | 2.000 bis 45.500

(Textabschnitt unverändert)

1.5 | Aufforderung zur Anpassung von Entgelten nach § 24 Absatz 3 PostG | 1.500 bis 36.500

(Text alte Fassung)

1.6 | Untersagung und Erklärung der Unwirksamkeit eines Entgelts nach § 24 Absatz 4
PostG | 500 bis 22.000

(Text neue Fassung)

1.6 | Untersagung und Erklärung der Unwirksamkeit eines Entgelts nach § 24
Absatz 4 PostG | 500 bis 22.000

(Textabschnitt unverändert)

1.7 | Aufforderung zur Anpassung von Entgelten nach § 25 Absatz 2 PostG | 1.500 bis 41.000

(Text alte Fassung)

1.8 | Untersagung und Erklärung der Unwirksamkeit eines Entgelts nach § 25 Absatz 3
PostG | 500 bis 22.000

(Text neue Fassung)

1.8 | Untersagung und Erklärung der Unwirksamkeit eines Entgelts nach § 25
Absatz 3 PostG | 500 bis 22.000

(Textabschnitt unverändert)

1.9 | Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach § 31 Absatz 1 PostG | 500 bis 19.000

(Text alte Fassung)

1.10 | Festlegung der Bedingungen eines Vertrages einschließlich der Anordnung seiner
Geltung nach § 31 Absatz 2 PostG | 500 bis 19.000

1.11 | Entscheidung zur Beendigung der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbe-
herrschenden Stellung nach § 32 Absatz 2 Satz 2 PostG | 1.500 bis 44.000

(Text neue Fassung)

1.10 | Festlegung der Bedingungen eines Vertrages einschließlich der Anordnung
seiner Geltung nach § 31 Absatz 2 PostG | 500 bis 19.000

1.11 | Entscheidung zur Beendigung der missbräuchlichen Ausnutzung einer
marktbeherrschenden Stellung nach § 32 Absatz 2 Satz 2 PostG | 1.500 bis 44.000

(Textabschnitt unverändert)

1.12 | Erteilung einer Entgeltgenehmigung nach § 34 Satz 4 PostG | 200 bis 5.500

1.13 | Untersagung der Durchführung eines Vertrages nach § 23 Absatz 3 PostG | 1.000 bis 29.500

(Text alte Fassung)

1.14 | Entscheidung zur Beendigung der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbe-
herrschenden Stellung nach § 32 Absatz 2 Satz 1 PostG | 500 bis 22.000

2 | Sonstige Leistungen nach PostG |

(Text neue Fassung)

1.14 | Entscheidung zur Beendigung der missbräuchlichen Ausnutzung einer
marktbeherrschenden Stellung nach § 32 Absatz 2 Satz 1 PostG | 500 bis 22.000

2. | Sonstige Leistungen nach PostG |

(Textabschnitt unverändert)

2.1 | Erteilung einer Lizenz nach § 6 Absatz 1 Satz 1 PostG | nach Zeitaufwand

2.2 | Zustimmung zur Übertragung einer Lizenz nach § 7 Absatz 1 Satz 1 PostG | nach Zeitaufwand

2.3 | Änderung einer bestehenden Lizenz nach den §§ 6, 33 PostG | nach Zeitaufwand

(Text alte Fassung)

2.4 | Nachträgliches Beifügen von Nebenbestimmungen der Lizenz nach § 6 Absatz 2
Satz 2 PostG | nach Zeitaufwand

(Text neue Fassung)

2.4 | Nachträgliches Beifügen von Nebenbestimmungen der Lizenz nach § 6
Absatz 2 Satz 2 PostG | nach Zeitaufwand

(Textabschnitt unverändert)

2.5 | Bereitstellung von Verträgen zur Einsichtnahme nach § 30 Absatz 2 PostG | nach Zeitaufwand

2.6 | Anordnungen nach § 42 Absatz 1 PostG | nach Zeitaufwand

(Text alte Fassung)

2.7 | Untersagung des geschäftsmäßigen Erbringens von Postdiensten nach § 42 Ab-
satz 2 PostG | nach Zeitaufwand

2.8 | Anordnungen nach § 45 Absatz 2 PostG in Verbindung mit § 45 Absatz 1 Num-
mer 2 PostG | nach Zeitaufwand

(Text neue Fassung)

2.7 | Untersagung des geschäftsmäßigen Erbringens von Postdiensten nach § 42
Absatz 2 PostG | nach Zeitaufwand

2.8 | Anordnungen nach § 45 Absatz 2 PostG in Verbindung mit § 45 Absatz 1
Nummer 2 PostG | nach Zeitaufwand

(Textabschnitt unverändert)

2.9 | Widerruf einer Lizenz nach § 9 PostG | nach Zeitaufwand

(Text alte Fassung)

Abschnitt 10 Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz (PTSG)

(Text neue Fassung)

Abschnitt 7: Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz (PTSG)

(Textabschnitt unverändert)

Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren/Auslagen
in Euro

1 | Maßnahme zur Durchsetzung von Verpflichtungen nach § 10 PTSG | nach Zeitaufwand

(Text alte Fassung)

Abschnitt 11 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021), Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2020) und KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV), Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen (GemAV), Innovationsausschreibungsverordnung (InnAusV), Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV)

(Text neue Fassung)

Abschnitt 8: Erneuerbare-Energien-Gesetz, KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV), Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen (GemAV), Innovationsausschreibungsverordnung (InnAusV), Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV)

(Textabschnitt unverändert)

Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren/Auslagen
in Euro

(Text alte Fassung)

1 | Durchführung eines Zuschlagsverfahrens
- für Solaranlagen des ersten Segments nach § 32 EEG 2021,
- für Solaranlagen des zweiten Segments nach § 32 EEG 2021, soweit sich das
Zuschlagsverfahren nach den §§ 37 bis 38i EEG 2021 in der bis zum 26. Juli
2021 geltenden Fassung bestimmt,
- für Solaranlagen in den Innovationsausschreibungen nach den §§ 11 oder 17
InnAusV oder
- für Solaranlagen in den grenzüberschreitenden Ausschreibungen nach § 12
GEEV | 624
Diese Gebühr ist
als Vorschusszah-
lung zu leisten.

2 | Durchführung eines Zuschlagsverfahrens für Solaranlagen des zweiten Segments
nach § 32 EEG 2021, soweit sich das Zuschlagsverfahren nach den §§ 37 bis 38i
EEG 2021 in der ab dem 27. Juli 2021 geltenden Fassung bestimmt | 451
Diese Gebühr ist
als Vorschusszah-
lung zu leisten.

3 | Ausstellung einer Zahlungsberechtigung
- für Solaranlagen des ersten Segments nach § 38 EEG 2021,
- für Solaranlagen des zweiten Segments nach § 38g EEG 2021 in der bis zum
26. Juli 2021 geltenden Fassung, soweit diese Bestimmung aufgrund der
Übergangsbestimmungen des EEG 2021 weiterhin anzuwenden ist, oder
- für Solaranlagen in den grenzüberschreitenden Ausschreibungen nach den
§§ 23 und 24 GEEV | 495

4 | Durchführung eines Zuschlagsverfahrens für Windenergieanlagen an Land
- nach den §§ 32 und 36d EEG 2021,
- nach § 11 InnAusV oder
- nach § 12 GEEV | 597
Diese Gebühr ist
als Vorschusszah-
lung zu leisten.

5 | Durchführung eines Zuschlagsverfahrens
- für Biomasseanlagen nach den §§ 32 und 39d EEG 2021,
- für Biomasseanlagen nach § 11 InnAusV oder
- für Biomethananlagen nach Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 6 EEG 2021 | 597
Diese Gebühr ist
als Vorschusszah-
lung zu leisten.

6 | Durchführung eines Zuschlagsverfahrens für KWK-Anlagen und innovative KWK-
Systeme nach § 11 KWKAusV | 1.019
Diese Gebühr ist
als Vorschusszah-
lung zu leisten.

7 | Bewilligung der Ausnahme von der bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung
nach § 9 Absatz 8 Satz 5 EEG 2021 | 1.883


Abschnitt 12 Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG)

(Text neue Fassung)

1 | Durchführung eines Zuschlagsverfahrens
- für Solaranlagen des ersten Segments nach den §§ 32 und 37d des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes,
- für Solaranlagen nach § 11 InnAusV oder
- für Solaranlagen nach § 12 GEEV | 624

2 | Durchführung eines Zuschlagsverfahrens für Solaranlagen des zweiten
Segments nach § 32 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes | 451

3 | Ausstellung einer Zahlungsberechtigung
- für Solaranlagen des ersten Segments nach den §§ 38 und 38a des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder
- für Solaranlagen nach den §§ 23 und 24 GEEV | 495

4 | Durchführung eines Zuschlagsverfahrens für Windenergieanlagen an Land
- nach § 32 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,
- nach § 11 InnAusV oder
- nach § 12 GEEV | 597

5 | Durchführung eines Zuschlagsverfahrens
- für Biomasseanlagen nach den §§ 32 und 39d des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes,
- für Biomasseanlagen nach § 11 InnAusV oder
- für Biomethananlagen nach Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 6 des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes | 597

6 | Durchführung eines Zuschlagsverfahrens für KWK-Anlagen und innovative
KWK-Systeme nach § 11 KWKAusV | 1.019

7 | Bewilligung der Ausnahme von der bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung
nach § 9 Absatz 8 Satz 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes | 1.883

8 | Verlängerung der Realisierungsfrist von Zuschlägen
- für Windenergieanlagen an Land nach § 36e Absatz 2 oder Absatz 3 des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes
- für Biomasseanlagen nach § 39e Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes | 561,66

9 | Verlängerung der Realisierungsfrist von Zuschlägen für Windenergieanlagen
an Land nach § 100 Absatz 15 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der
bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 geltenden Fassung | 280,83


Abschnitt 9: Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG)

(Textabschnitt unverändert)

Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren/Auslagen
in Euro

1 | Gebotsverfahren |

(Text alte Fassung)

1.1 | Abschließende Entscheidungen gegenüber einzelnen Bietern im Gebotsverfahren
nach § 16, § 17 oder § 21 in Verbindung mit § 18 Absatz 8 oder § 20 Absatz 1
KVBG | 5.782,91 bis
165.826,44

1.2 | Gebühr bei Rücknahme des Gebots nach § 15 Absatz 1 KVBG vor abschließender
Entscheidung, aber nach Beginn der sachlichen Bearbeitung | 489,07

(Text neue Fassung)

1.1 | Abschließende Entscheidungen gegenüber einzelnen Bietern im
Gebotsverfahren nach den §§ 16, 17 oder 21 in Verbindung mit § 18
Absatz 8 oder § 20 Absatz 1 KVBG | 5.782,91
bis 165.826,44

1.2 | Gebühr bei Rücknahme des Gebots nach § 15 Absatz 1 KVBG vor abschlie-
ßender Entscheidung, aber nach Beginn der sachlichen Bearbeitung | 489,07

(Textabschnitt unverändert)

2 | Härtefallantrag nach § 39 Absatz 1 KVBG |

(Text alte Fassung)

2.1 | Entscheidung über Härtefallantrag | 5.602,86 bis
50.000,00

2.2 | Gebühr bei Rücknahme des Härtefallantrages vor der Entscheidung, aber nach
Beginn der sachlichen Bearbeitung | Gebührenrahmen
nach Nummer 2.1,
aber höchstens 75
Prozent der Ober-
grenze


Abschnitt 13 Messstellenbetriebsgesetz (MsbG)

(Text neue Fassung)

2.1 | Entscheidung über Härtefallantrag | 5.602,86
bis 50.000,00

2.2 | Gebühr bei Rücknahme des Härtefallantrages vor der Entscheidung, aber
nach Beginn der sachlichen Bearbeitung | Gebührenrahmen
nach Nummer 2.1,
aber höchstens
75 Prozent der
Obergrenze


Abschnitt 10: Messstellenbetriebsgesetz (MsbG)

(Textabschnitt unverändert)

Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren/Auslagen
in Euro

1 | Genehmigung des grundzuständigen Messstellenbetriebs nach § 4 Absatz 1
MsbG | 3.000

(Text alte Fassung)

2 | Untersagung des grundzuständigen Messstellenbetriebs bei Messstellenbetrieb
ohne Genehmigung nach § 4 Absatz 4 erste Alternative MsbG | 3.400

3 | Maßnahmen zur vorläufigen Verpflichtung des grundzuständigen Messstellenbe-
treibers, ein Verhalten abzustellen, das einen Versagungsgrund im Sinne des Ab-
satzes 3 darstellen würde nach § 4 Absatz 4 zweite Alternative MsbG | nach Zeitaufwand

4 | Festlegungen nach § 47 MsbG in Verbindung mit § 29 Absatz 1 des Energiewirt-
schaftsgesetzes (EnWG) | 3.500 bis 100.000

(Text neue Fassung)

2 | Untersagung des grundzuständigen Messstellenbetriebs bei Messstellen-
betrieb ohne Genehmigung nach § 4 Absatz 4 MsbG | 3.400

3 | Maßnahmen nach § 4 Absatz 4 MsbG zur vorläufigen Verpflichtung des
grundzuständigen Messstellenbetreibers, ein Verhalten abzustellen, das
einen Versagungsgrund im Sinne des § 4 Absatz 3 MsbG darstellen würde | nach Zeitaufwand

4 | Festlegungen nach § 47 MsbG in Verbindung mit § 29 Absatz 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) | 3.500 bis 100.000

(Textabschnitt unverändert)

5 | Festlegungen nach § 75 MsbG in Verbindung mit § 29 Absatz 1 EnWG | 3.500 bis 100.000

6 | Aufsichtsmaßnahmen nach § 76 MsbG | 500 bis 120.000

(Text neue Fassung)

Abschnitt 11: Datennutzungsgesetz (DNG)


Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren/Auslagen
in Euro

1 | Aufnahme einer öffentlichen Stelle in die Liste nach § 10 Absatz 4 DNG | nach Zeitaufwand


Abschnitt 12: Strompreisbremsegesetz (StromPBG)


Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren/Auslagen
in Euro

1 | Setzung einer Zahlungsfrist nach § 41 Absatz 1 Satz 1 und 3 StromPBG | 280,44

2 | Festsetzung eines Überschusserlöses nach § 41 Absatz 1 Satz 2 und
Absatz 3 StromPBG | 794,71

3 | Maßnahmen nach § 40 Absatz 2 Satz 1 StromPBG in Verbindung mit § 65
EnWG | nach Zeitaufwand