Anlage - Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV)

V. v. 15.08.2001 BGBl. I S. 2168; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 04.05.2012 BGBl. I S. 1042
Geltung ab 01.09.2001; FNA: 9290-12 Gebühren im Straßenverkehr

Anlage (zu § 1) Gebührenverzeichnis

Lfd. Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr Euro
I. Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
1.	Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb eines Linienverkehrs mit Kraftfahr- zeugen einschließlich der Genehmigung von Beförderungsentgelten, Beförderungs- bedingungen und Fahrplänen	§ 2 Absatz 1 Nummer 3 PBefG in Verbindung mit den §§ 42, 52, 53 PBefG, Artikel 5 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88) oder Artikel 18 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße vom 21. Juni 1999 (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1)	100 bis 2.440
2.	Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb einer Sonderform des Linienver- kehrs mit Kraftfahrzeugen einschließlich der Genehmigung von Beförderungsentgelten, Beförderungsbedingungen und Fahrplänen	§ 2 Absatz 1 Nummer 3 PBefG in Verbindung mit den §§ 43, 52, 53 PBefG, Artikel 5 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 oder Artikel 18 Absatz 5 Unterabsatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße	100 bis 2.440
3.	Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis ein- schließlich der Genehmigung von Beförde- rungsentgelten, Beförderungsbedingungen und Fahrplänen	§ 20 PBefG	25 bis 250
4.	Genehmigung zur Einstellung des Betriebs - Mitteilung an die Genehmigungsbehörde	§ 21 Abs. 4 PBefG, Artikel 9 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 (ABl. EG Nr. L 74 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 11/98 des Rates vom 11. Dezember 1997 (ABl. EG 1998 Nr. L 4 S. 1) geändert worden ist, oder Anhang 7 Artikel 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße vom 21. Juni 1999 (ABl. EG 2002 Nr. L 114 S. 1)	25 bis 250
5.	Zustimmung zu Änderungen der Beförde- rungsentgelte	§ 39 Absatz 1 PBefG, Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 oder Anhang 7 Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße	50 bis 1.500
6.	Zustimmung zu Änderungen der Beförde- rungsbedingungen	§ 39 Absatz 6 Satz 1 und 2 PBefG, Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 oder Anhang 7 Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße	25 bis 150
7.	Zustimmung zu Änderungen des Fahrplans	§ 40 Absatz 2 Satz 1 PBefG, Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 oder Anhang 7 Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße	25 bis 150
II. Gelegenheitsverkehr
1.	Genehmigung für den Betrieb mit Kraft- omnibussen	§ 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 4 PBefG	100 bis 1.465
2.	Genehmigung für die Ausführung von Ausflugsfahrten mit Personenkraftwagen	§ 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 5 und § 48 Abs. 1 PBefG	50 bis 500
3.	Genehmigung für die Ausführung von Ferienziel-Reisen mit Personenkraftwagen	§ 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 5 und § 48 Abs. 2 PBefG	50 bis 500
4.	Genehmigung für die Ausführung von Verkehr mit Mietwagen	§ 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 5 und § 49 Abs. 4 PBefG	50 bis 500
5.	Genehmigung für die Ausführung eines Verkehrs mit Taxen	§ 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 47 PBefG	100 bis 1.465
6.	Genehmigung für die Ausführung eines Verkehrs mit Taxen und eines Verkehrs mit Mietwagen	§ 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit den §§ 47 und 49 Abs. 4 PBefG	100 bis 1.465
7.	Genehmigung für die Ausführung grenz- überschreitender Gelegenheitsverkehre und von Transit-Gelegenheitsverkehren mit Kraftfahrzeugen	§ 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 52 Abs. 3 und § 53 Abs. 3 PBefG oder Artikel 7 in Verbindung mit Artikel 16 Abs. 5 des Übereinkommens über die Personen- beförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (ABl. EG 2002 Nr. L 321 S. 11)	100 bis 1.465
8.	Ergänzung der Genehmigungsurkunde beim Austausch von Personenkraftwagen (Gebühr je Personenkraftwagen)	§ 17 Abs. 2 Satz 1 PBefG	25
III. Sonstige Gebühren
1.	Erteilung oder Verlängerung einer Gemeinschaftslizenz	Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 oder Artikel 17 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße	50 bis 700
2.	Genehmigung einer Erweiterung oder einer wesentlichen Änderung des Unternehmens	§ 2 Abs. 2 Nr. 1 PBefG	50 bis 1.000
3.	Genehmigung einer Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Geneh- migung	§ 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG	50 bis 1.000
4.	Genehmigung einer Übertragung der Betriebsführung auf einen anderen	§ 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG	50 bis 1.000
5.	Entscheidung in Zweifelsfällen	§ 10 PBefG	50 bis 1.000
6.	Berichtigung einer Genehmigungsurkunde, soweit nicht von II. 7 oder III. 2 bis 4 erfasst	§ 17 Absatz 1 und 2 Satz 2 PBefG, Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 oder Anhang 7 Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße	25 bis 50
7.	Genehmigung von Ausnahmen	§ 43 BOKraft	25 bis 500
8.	Bestätigung des Betriebsleiters oder des- sen Stellvertreters oder Bestätigung des Vertreters des auswärtigen Unternehmers	§§ 4 und 5 BOKraft	50 bis 500
9.	Ausstellung einer Bescheinigung über den Nachweis der fachlichen Eignung	§ 7 Berufszugangs-Verordnung PBefG	25 bis 150
10.	Beaufsichtigung und Überprüfung des Unternehmens, sofern dieses hierzu begründeten Anlass gegeben hat	§§ 54, 54a PBefG
	Bei Unternehmen des Linienverkehrs		25 bis 1.000
	Bei Unternehmen des Gelegenheits- verkehrs		25 bis 650
11.	Prüfung der Berufszugangsvoraus- setzungen	§ 9 Berufszugangs-Verordnung PBefG	25 bis 1.000
12.	Wiedergestattung der Führung von Personenkraftverkehrs- geschäften	§ 25a Satz 3 PBefG	bis zu 50 % der Gebühr für die Vornahme der entsprechenden Amtshandlung (Genehmigung) vorgesehenen Gebühr
IV. Für Amtshandlungen, die unter I. bis III. nicht aufgeführt sind, können Gebühren erhoben werden			40 bis 160

Text in der Fassung des Artikels 1 Erste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen V. v. 4. Mai 2012 BGBl. I S. 1042 m.W.v. 12. Mai 2012