Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDRÄndV k.a.Abk.)

Auf Grund der §§ 27 und 42 Absatz 1 und 3 des Bundesentschädigungsgesetzes sowie der §§ 126 und 166b des Bundesentschädigungsgesetzes, von denen § 27 durch Artikel I Nummer 19 des Gesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) geändert, § 42 Absatz 1 und 3 durch Artikel I Nummer 31 Buchstabe a und c des Gesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) geändert, § 126 durch Artikel I Nummer 74 des Gesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) geändert und § 166b durch Artikel I Nummer 99 des Gesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung:

Die Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 13. April 1966 (BGBl. I S. 292, 393), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5049) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 5 Absatz 2 Nummer 2 wird nach den Wörtern „670 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, wird nach den Wörtern „700 Euro monatlich" das Wort „und" eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Dezember 2023 ein höherer Betrag als 780 Euro monatlich" eingefügt.

2.

In § 7 Absatz 1 Nummer 2 wird nach den Wörtern „670 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, wird nach den Wörtern „700 Euro monatlich" das Wort „und" eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Dezember 2023 von mehr als 780 Euro monatlich" eingefügt.

3.

In § 13 Absatz 5 Satz 1 wird nach der Angabe „670 Euro" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, wird nach der Angabe „700 Euro" das Wort „und" eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Dezember 2023 von 780 Euro" eingefügt.

4.

In § 18 Nummer 4 wird nach den Wörtern „670 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, wird nach den Wörtern „700 Euro monatlich" das Wort „und" eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Dezember 2023 ein höherer Betrag als 780 Euro monatlich" eingefügt.

5.

§ 19 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 4 wird nach den Wörtern „670 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, wird nach den Wörtern „700 Euro monatlich" das Komma durch das Wort „und" ersetzt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Dezember 2023 von mehr als 780 Euro monatlich," eingefügt.

b)

In Nummer 5 wird nach den Wörtern „670 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, wird nach den Wörtern „700 Euro monatlich" das Wort „und" eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Dezember 2023 von mehr als 780 Euro monatlich" eingefügt.

6.

§ 21a wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.9.2021 bis 30.11.2023 Euro".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.12.2023 Euro
1.312
1.312
661
499
367
331
661
985
661".

7.

Anlage 1 zu § 10 (Besoldungsübersicht) wird wie folgt geändert:

a)

In Abschnitt 1 wird die Angabe „ab 1.9.2021" durch die Angabe „bis 30.11.2023" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Einfacher Dienst Euro	Mittlerer Dienst Euro	Gehobener Dienst Euro	Höherer Dienst Euro
„ab 1.12.2023	36.604	45.139	60.345	78.946".

 

b)

In Abschnitt 2 wird die Angabe „ab 1.9.2021" durch die Angabe „bis 30.11.2023" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Einfacher Dienst Euro	Mittlerer Dienst Euro	Gehobener Dienst Euro	Höherer Dienst Euro
„ab 1.12.2023	24.403	30.093	40.230	52.631".

 

c)

In Abschnitt 3 wird die Angabe „ab 1.9.2021" durch die Angabe „bis 30.11.2023" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Einfacher Dienst Euro	Mittlerer Dienst Euro	Gehobener Dienst Euro	Höherer Dienst Euro
„ab 1.12.2023	14.640	18.060	24.144	31.584".

 

d)

In Abschnitt 4 wird die Angabe „ab 1.9.2021" durch die Angabe „bis 30.11.2023" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Einfacher Dienst Euro	Mittlerer Dienst Euro	Gehobener Dienst Euro	Höherer Dienst Euro
„ab 1.12.2023	7.320	9.024	12.072	15.792".

Die Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 31. März 1966 (BGBl. I S. 285), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5049) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 14 Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern „aus nichtselbständiger Arbeit" die Wörter „(§ 2 Abs. 3 Ziff. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes)" gestrichen.

2.

In § 15 Absatz 5 wird nach der Angabe „670 Euro" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, wird nach der Angabe „700 Euro" das Wort „und" eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Dezember 2023 von 780 Euro" eingefügt.

3.

In § 15a Absatz 1 Satz 2 wird nach der Angabe „690 Euro" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, wird nach der Angabe „720 Euro" das Wort „und" eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Dezember 2023 von mindestens 800 Euro" eingefügt.

4.

§ 21a wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.9.2021 bis 30.11.2023 Euro".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.12.2023 Euro

667

828

988

1.153

1.316

1.641".

5.

§ 21b wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.9.2021 bis 30.11.2023 Euro".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.12.2023 Euro
	1.533".

6.

Anlage zu den §§ 13 und 14 (Besoldungsübersicht) wird wie folgt geändert:

a)

In Abschnitt 1 wird die Angabe „ab 1.9.2021" durch die Angabe „bis 30.11.2023" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	bis zum voll- endeten 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 30. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 35. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 40. Lebensjahr Euro
„ab 1.12.2023	30.564	31.800	32.964	34.200	35.388".

 

b)

In Abschnitt 2 wird die Angabe „ab 1.9.2021" durch die Angabe „bis 30.11.2023" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	bis zum voll- endeten 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 30. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 35. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 40. Lebensjahr Euro
„ab 1.12.2023	31.920	34.560	37.224	39.876	42.516".

 

c)

In Abschnitt 3 wird die Angabe „ab 1.9.2021" durch die Angabe „bis 30.11.2023" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	bis zum voll- endeten 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 30. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 35. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 40. Lebensjahr Euro
„ab 1.12.2023	38.520	41.880	45.276	48.612	51.996".

 

d)

In Abschnitt 4 wird die Angabe „ab 1.9.2021" durch die Angabe „bis 30.11.2023" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	bis zum voll- endeten 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 30. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 35. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 40. Lebensjahr Euro
„ab 1.12.2023	50.016	53.964	57.816	61.740	65.664".

Die Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 28. April 1966 (BGBl. I S. 300), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 2. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5049) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 22a wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.9.2021 bis 30.11.2023 Euro".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.12.2023 Euro
	2.939".

2.

§ 24 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.9.2021 bis 30.11.2023 Euro".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.12.2023 Euro
	864".

3.

Dem § 33 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

„Die seit dem 1. September 2021 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Dezember 2023 um 11,3 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2.939 Euro nicht überschritten werden darf."

4.

§ 33a wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.9.2021 bis 30.11.2023 Euro".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.12.2023 Euro
	2.939".

5.

§ 34 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.9.2021 bis 30.11.2023 Euro".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.12.2023 Euro
	1.488
	1.874
155".

6.

§ 35 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 werden die Wörter „ab 1. September 2021" durch die Wörter „bis 30. November 2023" ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. Dezember 2023 1.356 Euro."

bb)

In Satz 2 werden die Wörter „ab 1. September 2021" durch die Wörter „bis 30. November 2023" ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. Dezember 2023 155 Euro."

b)

In Absatz 4 werden die Wörter „ab 1. September 2021" durch die Wörter „bis 30. November 2023" ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. Dezember 2023 486 Euro."

c)

In Absatz 5 werden die Wörter „ab 1. September 2021" durch die Wörter „bis 30. November 2023" ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. Dezember 2023 638 Euro."

7.

§ 38a wird wie folgt geändert:

a)

Dem Absatz 1 wird folgende Spalte angefügt:

„ab 1.12.2023 Euro
	930".

 

b)

Dem Absatz 2 wird folgende Spalte angefügt:

„ab 1.12.2023 Euro
	715".

 

c)

Dem Absatz 3 wird folgende Spalte angefügt:

„ab 1.12.2023 Euro
	357".

8.

Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 (Besoldungsübersicht) wird wie folgt geändert:

a)

In Abschnitt 1 wird die Angabe „ab 1.9.2021" durch die Angabe „bis 30.11.2023" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.12.2023	32.978	35.396	36.604".

 

b)

In Abschnitt 2 wird die Angabe „ab 1.9.2021" durch die Angabe „bis 30.11.2023" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.12.2023	37.206	42.497	45.139".

 

c)

In Abschnitt 3 wird die Angabe „ab 1.9.2021" durch die Angabe „bis 30.11.2023" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.12.2023	45.256	51.995	55.370".

 

d)

In Abschnitt 4 wird die Angabe „ab 1.9.2021" durch die Angabe „bis 30.11.2023" ersetzt und werden die folgenden Zeilen angefügt:

	„Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
ab 1.12.2023	57.846	65.667	69.580".

9.

Anlage 5c zu § 22 (Besoldungsübersicht Rente) wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.9.2021" durch die Angabe „bis 30.11.2023" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.12.2023	32.978	35.396	36.604".

 

 

bb)

In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.9.2021" durch die Angabe „bis 30.11.2023" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.12.2023	14.840	23.007	26.721".

 

 

cc)

In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.9.2021" durch die Angabe „bis 30.11.2023" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.12.2023	9.888	15.336	17.820".

 

 

dd)

In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.9.2021" durch die Angabe „bis 30.11.2023" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.12.2023	824	1.278	1.485".

 

b)

Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.9.2021" durch die Angabe „bis 30.11.2023" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.12.2023	37.206	42.497	45.139".

 

 

bb)

In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.9.2021" durch die Angabe „bis 30.11.2023" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.12.2023	16.743	27.623	32.951".

 

 

cc)

In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.9.2021" durch die Angabe „bis 30.11.2023" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.12.2023	11.160	18.420	21.972".

 

 

dd)

In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.9.2021" durch die Angabe „bis 30.11.2023" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.12.2023	930	1.535	1.831".

 

c)

Abschnitt 3 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.9.2021" durch die Angabe „bis 30.11.2023" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.12.2023	45.256	51.995	55.370".

 

 

bb)

In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.9.2021" durch die Angabe „bis 30.11.2023" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.12.2023	20.365	33.797	40.420".

 

 

cc)

In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.9.2021" durch die Angabe „bis 30.11.2023" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.12.2023	13.572	22.536	26.952".

 

 

dd)

In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.9.2021" durch die Angabe „bis 30.11.2023" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.12.2023	1.131	1.878	2.246".

 

d)

Abschnitt 4 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.9.2021" durch die Angabe „bis 30.11.2023" ersetzt und werden die folgenden Zeilen angefügt:

	„Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
ab 1.12.2023	57.846	65.667	69.580".

 

 

bb)

In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.9.2021" durch die Angabe „bis 30.11.2023" ersetzt und werden die folgenden Zeilen angefügt:

	„Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
ab 1.12.2023	20.420	36.117	48.010".

 

 

cc)

In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.9.2021" durch die Angabe „bis 30.11.2023" ersetzt und werden die folgenden Zeilen angefügt:

	„Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
ab 1.12.2023	13.608	24.084	32.004".

 

 

dd)

In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.9.2021" durch die Angabe „bis 30.11.2023" ersetzt und werden die folgenden Zeilen angefügt:

	„Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
ab 1.12.2023	1.134	2.007	2.667".

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


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*)

Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 19. April 2024.