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Abschnitt 6 - Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung (GWKHV)
Abschnitt 6 Verarbeitung von Daten
§ 36 Datenschutz und Datensicherheit
§ 36 wird in 1 Vorschrift zitiert
1Das Umweltbundesamt trifft bei der Einrichtung und bei dem Betrieb der Herkunftsnachweisregister nach § 3 die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 74 vom 4.3.2021, S. 35). 2Es berücksichtigt die einschlägigen Standards und Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.
§ 37 Erforderlichkeit der Datenverarbeitung
§ 37 wird in 1 Vorschrift zitiert
1Das Umweltbundesamt verarbeitet Daten, soweit diese erforderlich sind für
- 1.
- die Führung der Herkunftsnachweisregister nach § 3,
- 2.
- die Rechts- und Fachaufsicht durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,
- 3.
- den Vollzug dieser Verordnung durch das Umweltbundesamt oder
- 4.
- energiestatistische Zwecke.
§ 38 Löschung von Daten
§ 38 wird in 1 Vorschrift zitiert
Das Umweltbundesamt löscht Daten, die nicht mehr erforderlich sind für
- 1.
- die Registerführung nach § 3 Satz 2,
- 2.
- die Rechts- und Fachaufsicht durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,
- 3.
- den Vollzug dieser Verordnung durch das Umweltbundesamt oder
- 4.
- energiestatistische Zwecke.
§ 39 Überprüfung der gespeicherten Daten; Datenübermittlung
§ 39 wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) Für einen effizienten Registerbetrieb gleicht das Umweltbundesamt die im Herkunftsnachweisregister für Gas und die im Herkunftsnachweisregister für Wärme oder Kälte gespeicherten Daten, einschließlich personenbezogener Daten, miteinander ab und tauscht sie zwischen diesen Registern aus im Hinblick auf die Erzeugung von
- 1.
- Gas aus oder auf Basis von thermischer Energie sowie
- 2.
- thermischer Energie aus Gas aus oder auf Basis von erneuerbarer Energie oder kohlenstoffarmem Gas.
(2) 1Das Umweltbundesamt kann die in den Herkunftsnachweisregistern nach § 3 eingetragenen Daten, einschließlich personenbezogener Daten, mit den Daten abgleichen, die
- 1.
- im Herkunftsnachweisregister nach § 79 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gespeichert sind,
- 2.
- im Marktstammdatenregister nach § 111e Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 32) geändert worden ist, gespeichert sind,
- 3.
- im Register Biostrom nach § 44 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung gespeichert sind,
- 4.
- im Register Biokraftstoffe nach § 42 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung gespeichert sind,
- 5.
- der zuständigen Stelle nach § 37d Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes vom 26. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 202) geändert worden ist, vorliegen,
- 6.
- in der Datenbank Nachhaltige-Biomasse-Systeme gespeichert sind,
- 7.
- im Biogasregister der Deutschen Energie-Agentur gespeichert sind oder
- 8.
- das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Rahmen der Durchführung seiner Aufgaben nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz oder nach der Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze „BEW" vom 1. August 2022 (Banz AT 18.08.2022 B1) erhoben und gespeichert hat.
(3) Soweit es zur Durchführung dieser Verordnung erforderlich ist, darf das Umweltbundesamt Daten aus dem Herkunftsnachweisregister für Gas oder dem Herkunftsnachweisregister für Wärme oder Kälte übermitteln an
- 1.
- das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,
- 2.
- das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz,
- 3.
- das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,
- 4.
- die nachgeordneten Behörden der in den Nummern 1 bis 3 genannten Bundesministerien,
- 5.
- Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und von Drittstaaten sowie
- 6.
- Organe der Europäischen Union.
(4) 1Das Umweltbundesamt kann den Betreibern der Datenbanken und der Register nach Absatz 2 sowie den Behörden nach Absatz 3 über elektronische Schnittstellen den Zugang zu den in einem Herkunftsnachweisregister nach § 3 gespeicherten Daten, einschließlich personenbezogener Daten, ermöglichen. 2Das Umweltbundesamt als übermittelnde Stelle hat über die Abrufe nach Satz 1 Aufzeichnungen zu fertigen, die die folgenden Daten enthalten müssen:
- 1.
- die bei der Durchführung der Abrufe verwendeten Daten,
- 2.
- den Tag und die Uhrzeit der Abrufe,
- 3.
- die Kennung der abrufenden Dienststelle und
- 4.
- die abgerufenen Daten.
(5) 1Das Umweltbundesamt richtet eine elektronische Schnittstelle ein, die es ermöglicht, Daten an die nach Landesrecht zuständigen Behörden zu übermitteln, soweit es für den Vollzug des Gebäudeenergiegesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 280) geändert worden ist, erforderlich ist. 2Absatz 4 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.
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