Unterabschnitt 2 - Filmförderungsgesetz (FFG)

G. v. 23.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 451
Geltung ab 01.01.2025; FNA: 707-30 Wirtschaftsförderung

Teil 1 Aufbau und Organisation der Filmförderungsanstalt

Kapitel 2 Organisation

Abschnitt 1 Organe

Unterabschnitt 2 Präsidium

§ 15 Zusammensetzung

(1) Das Präsidium setzt sich aus den folgenden zehn Personen zusammen:

1. der Person, die den Vorsitz des Verwaltungsrats innehat,

2. einem vom Deutschen Bundestag benannten Mitglied des Verwaltungsrats,

3. einem von der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde benannten Mitglied des Verwaltungsrats,

4. je einem vom Verwaltungsrat mit der Mehrheit der Stimmen gewählten Mitglied oder stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrats, das benannt worden ist

a) von den Verbänden der Filmhersteller,

b) von den Verbänden der Filmverleiher,

c) von den Verbänden der Kinos,

d) von den Verbänden der Videowirtschaft,

e) von den Verbänden der privaten Fernsehveranstalter und

f) von den Verbänden der öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter,

5. einem vom Verwaltungsrat mit der Mehrheit der Stimmen gewählten Mitglied aus dem Kreis der von der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e. V., dem Bundesverband Regie e. V., der AG Kurzfilm e. V. und dem Deutschen Drehbuchverband e. V. für den Verwaltungsrat benannten Personen auf gemeinsamen Vorschlag dieser Organisationen.

(2) ¹Die nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 benannten Personen müssen unterschiedliche Geschlechter haben. ²Die Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 4 und 5 sind so zu wählen, dass eine geschlechtergerechte Besetzung des Präsidiums gewährleistet ist.

(3) ¹Für jedes Mitglied wird ein stellvertretendes Mitglied benannt oder gewählt. ²Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

§ 16 Amtszeit

Die Präsidiumsmitglieder werden jeweils für die Dauer ihrer Mitgliedschaft im Verwaltungsrat benannt oder gewählt.

§ 17 Vorsitz

¹Den Vorsitz des Präsidiums führt die Person, die den Vorsitz des Verwaltungsrats innehat. ²Das Präsidium wählt aus seiner Mitte eine Person, die den stellvertretenden Vorsitz innehat.

§ 18 Beschlussfähigkeit, Verfahren, Geschäftsordnung

(1) ¹Das Präsidium entscheidet durch Beschlussfassung der Mitglieder in einer Sitzung. ²Es ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs Mitglieder teilnehmen.

(2) ¹Das Präsidium fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder, mindestens aber mit vier Stimmen, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. ²Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Person, die den Vorsitz innehat.

(3) ¹Ein Mitglied des Präsidiums, das verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen, kann ein anderes Mitglied des Präsidiums schriftlich oder elektronisch zur Stimmabgabe bevollmächtigen. ²Jedes Mitglied kann nur ein abwesendes Mitglied vertreten.

(4) Bei der Berufung der Sitzung kann vorgesehen werden, dass die Mitglieder auch ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation an der Präsidiumssitzung teilnehmen können (hybride Sitzung) oder nur im Wege der elektronischen Kommunikation teilnehmen und andere Mitgliederrechte ausüben können (virtuelle Sitzung).

(5) ¹Eine Beschlussfassung ist auch im Umlaufverfahren in Textform zulässig, wenn nicht mindestens zwei Mitglieder innerhalb der vom Vorsitz mit der Einleitung des Umlaufverfahrens gesetzten angemessenen Frist dieser Art der Beschlussfassung widersprechen. ²Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten entsprechend.

(6) ¹Das Präsidium gibt sich eine Geschäftsordnung. ²Sie bedarf der Genehmigung durch die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde.

§ 19 Aufgaben, Rechte

(1) ¹Das Präsidium überwacht die Tätigkeit des Vorstands. ²Dies gilt auch für das Handeln des Vorstands bei Beteiligungen nach § 3 Absatz 3.

(2) ¹Das Präsidium trifft Beschlüsse über die Dienstverträge mit der zum Vorstand und der zur Stellvertretung bestellten Person. ²Die Person, die den Vorsitz des Präsidiums innehat, vertritt die Filmförderungsanstalt beim Abschluss und bei der Beendigung der Dienstverträge, bei sonstigen Rechtsgeschäften mit dem Vorstand und bei Rechtsstreitigkeiten zwischen der Filmförderungsanstalt und dem Vorstand.

(3) Das Präsidium setzt die Frist für die Vorlage der Jahresrechnung.

§ 20 Befangenheit

§ 14 gilt für die Mitglieder des Präsidiums entsprechend.