Verordnung über die Mindestmenge für die Intervention bei Getreide (GetrIntervV k.a.Abk.)

V. v. 08.06.1971 BGBl. I S. 822; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 11.12.2012 BGBl. I S. 2653
Geltung ab 01.08.1967; FNA: 7847-6-18 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen

1 weitere Fassung

wird in 2 Vorschriften zitiert

Eingangsformel

§ 1

§ 2

§ 3

Eingangsformel

Auf Grund des § 9 Abs. 1 des Durchführungsgesetzes EWG Getreide, Reis, Zucker, Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Zusatz von Zucker vom 30. Juni 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 617), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG Getreide, Reis, Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch sowie des Zuckergesetzes vom 30. Juli 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 874), verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 1

Die Mindestmenge für die Intervention bei Getreide nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vom 13. Juni 1967 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 117 S. 2269) wird auf hundert Tonnen festgesetzt. Dies gilt nicht für Getreide, das im Land Berlin geerntet worden ist.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 2

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 23 Satz 2 des Durchführungsgesetzes EWG Getreide, Reis, Zucker, Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Zusatz von Zucker auch im Land Berlin.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 3

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 1967 in Kraft.

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/217/index.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben