Verordnung über den vereinfachten Kosten- und Leistungsnachweis für die Pflegesatzverhandlungen im Jahre 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Kosten- und Leistungsnachweis-Verordnung - KLNV)

(1) Die Krankenhausträger können an Stelle des Kosten- und Leistungsnachweises nach § 16 Abs. 4 der Bundespflegesatzverordnung einen vereinfachten Kosten- und Leistungsnachweis nach dem Muster der Anlage dieser Verordnung verwenden. In diesem Fall sind sie an den vereinfachten Kosten- und Leistungsnachweis gebunden, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird.

(2) Krankenhausträger, die neben dem allgemeinen Pflegesatz nach § 5 Abs. 1 der Bundespflegesatzverordnung besondere Pflegesätze nach § 5 Abs. 2, teilstationäre Pflegesätze nach § 5 Abs. 3 oder Sonderentgelte nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung vereinbaren wollen, verwenden an Stelle des Kostennachweises (K) nach der Anlage dieser Verordnung den ungekürzten Kostennachweis (K) nach § 16 Abs. 4 der Bundespflegesatzverordnung. Die Kosten für jeden dieser Pflegesätze und jedes Sonderentgelt sind gesondert zu kalkulieren und auszuweisen.

(3) Soweit ein Krankenhausträger auf Grund des bestehenden Rechnungswesens und der verfügbaren Daten die Kosten- und Leistungsarten sowie die statistischen Daten in der vorgegebenen Gliederung mit vertretbarem Aufwand nicht ausweisen kann, dürfen diese zusammengefaßt werden. Abweichungen von der vorgegebenen Gliederung sind nur zulässig, soweit sachgerechte Zusammenfassungen nach Satz 1 nicht möglich sind. Zusammenfassungen und Abweichungen sind eindeutig zu kennzeichnen und gesondert zu erläutern. Auf Verlangen der anderen Vertragsparteien ist zu begründen, warum von der vorgegebenen Gliederung abgewichen worden ist.

(1) Krankenhäuser, die die Kosten für die ihnen angeschlossenen Polikliniken, Ambulatorien, Fachambulanzen und andere ambulante Einrichtungen bereits vor Inkrafttreten der Verordnung gesondert erfaßt haben, weisen diese Kosten im vereinfachten Kosten- und Leistungsnachweis nicht aus. Krankenhäuser, die diese Kosten bis dahin nicht gesondert erfaßt haben, weisen die Kosten für ambulante Einrichtungen in Formblatt "K3" aus.

(2) Für Einrichtungen am Krankenhaus, die Pflegebedürftige ohne Anspruch auf Krankenhausbehandlung betreuen, gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.

(1) In Formblatt "K4.1", Nr. 13 sind auch die Mehr- oder Mindererlöse des Krankenhauses auszuweisen, die im Jahre 1991 entstehen auf Grund

(2) Solange das Krankenhaus Abschlagszahlungen nach § 19a Abs. 3 der Bundespflegesatzverordnung erhält oder darauf Anspruch hat, hat es die Zahl der Berechnungstage und ihre Verteilung auf die verschiedenen Krankenkassen zu erfassen, um diesen die interne Verrechnung der Abschlagszahlungen zu erleichtern.

(1) In Teil "S" sind die statistischen Daten für das Krankenhaus ohne die in § 3 genannten Einrichtungen auszuweisen. Soweit dies auch auf Grund einer wirklichkeitsnahen Schätzung nicht möglich ist, hat der Krankenhausträger die entsprechenden Sachverhalte zu erläutern.

(2) Die Diagnosenstatistik ist vorzulegen, soweit die in Formblatt "L 1" verlangten Daten mit vertretbarem Aufwand vom Krankenhaus aufbereitet oder entsprechende Statistiken von hierzu berechtigten Dritten zur Verfügung gestellt werden können.

(3) Die Vorlage der Leistungsstatistik nach Formblatt "L 2" ist freiwillig; abweichende Leistungsstatistiken sind zulässig.