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§ 58h - Soldatengesetz (SG)

neugefasst durch B. v. 30.05.2005 BGBl. I S. 1482; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 17
Geltung ab 10.08.1975; FNA: 51-1 Rechtsstellung der Soldaten

40 weitere Fassungen

wird in 453 Vorschriften zitiert

Dritter Abschnitt Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz; Reservewehrdienstverhältnis; freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement

3. Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement

§ 58g ←

→ § 59

§ 58h Beendigung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b

§ 58h hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) Der freiwillige Wehrdienst nach § 58b endet

1.: durch Entlassung entsprechend § 46 Absatz 1,
2.: durch Entlassung entsprechend § 75 oder
3.: durch Ausschluss entsprechend § 76.

(2) 1Während der Probezeit kann der Soldat zum 15. oder zum Letzten eines Monats entlassen werden. 2Die Entlassungsverfügung ist spätestens zwei Wochen vor dem Entlassungstermin bekannt zu geben. 3Auf schriftlichen Antrag des Soldaten ist dieser während der Probezeit zum 15. oder Letzten eines Monats zu entlassen. 4Die Entlassung ist in den ersten fünf Monaten einen Monat vor dem Entlassungstag zu beantragen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften G. v. 20. Dezember 2023 BGBl. 2023 I Nr. 392 m.W.v. 23. Dezember 2023

§ 58g ←

→ § 59

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Frühere Fassungen von § 58h SG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	23.12.2023	Artikel 1 Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften vom 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 392
aktuell vorher	13.04.2013	Artikel 1 Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes vom 08.04.2013 BGBl. I S. 730
aktuell	vor 13.04.2013	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 58h SG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 58h SG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Wehrsoldgesetz (WSG)

Artikel 16 G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147, 1158; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 414

§ 8 WSG Entlassungsgeld (vom 23.12.2023)

... wegen stationärer truppenärztlicher Behandlung (§ 75 Absatz 6 in Verbindung mit § 58h Absatz 1 des Soldatengesetzes ) unberücksichtigt. (4) Soldatinnen und Soldaten erhalten kein Entlassungsgeld, ... wenn sie 1. entlassen werden nach a) § 46 Absatz 1 in Verbindung mit § 58h Absatz 1 des Soldatengesetzes , b) § 75 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 58h Absatz 1 des ... Absatz 1 des Soldatengesetzes, b) § 75 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 58h Absatz 1 des Soldatengesetzes , c) § 75 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 in Verbindung mit § 58h Absatz 1 des ... Absatz 1 des Soldatengesetzes, c) § 75 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 in Verbindung mit § 58h Absatz 1 des Soldatengesetzes , d) § 75 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 in Verbindung mit § 58h Absatz 1 des ... Absatz 1 des Soldatengesetzes, d) § 75 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 in Verbindung mit § 58h Absatz 1 des Soldatengesetzes , e) § 75 Absatz 1 Satz 2 Nummer 11 in Verbindung mit § 58h Absatz 1 des ... 1 des Soldatengesetzes, e) § 75 Absatz 1 Satz 2 Nummer 11 in Verbindung mit § 58h Absatz 1 des Soldatengesetzes , sofern sie ihre Dienstunfähigkeit vorsätzlich herbeigeführt haben, oder ... haben, oder f) § 75 Absatz 2 Nummer 2 oder Nummer 3 jeweils in Verbindung mit § 58h Absatz 1 des Soldatengesetzes , 2. nach § 76 in Verbindung mit § 58h Absatz 1 des Soldatengesetzes aus der ... mit § 58h Absatz 1 des Soldatengesetzes, 2. nach § 76 in Verbindung mit § 58h Absatz 1 des Soldatengesetzes aus der Bundeswehr ausgeschlossen werden oder 3. innerhalb eines Jahres nach Beendigung ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes

G. v. 08.04.2013 BGBl. I S. 730

Artikel 1 15. SGÄndG Änderung des Soldatengesetzes

... § 58f Status § 58g Dienstantritt § 58h Beendigung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b". 2. Nach § 1 Absatz ... 8. Nach § 58a werden folgende Überschrift sowie die §§ 58b bis 58h eingefügt: „3. Freiwilliger Wehrdienst als besonderes ... auf die Aufforderung zum Dienstantritt nach Absatz 1 entsprechend anzuwenden. § 58h Beendigung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b (1) Der freiwillige ...

Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften

G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 392

Artikel 1 VerfFEG Änderung des Soldatengesetzes

... bb) Die bisherigen Nummern 2 bis 5 werden die Nummern 3 bis 6. 10. § 58h wird wie folgt gefasst: „§ 58h Beendigung des freiwilligen Wehrdienstes ... 5 werden die Nummern 3 bis 6. 10. § 58h wird wie folgt gefasst: „ § 58h Beendigung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b (1) Der freiwillige ...

Artikel 6 VerfFEG Änderungen anderer Rechtsvorschriften

... wenn sie 1. entlassen werden nach a) § 46 Absatz 1 in Verbindung mit § 58h Absatz 1 des Soldatengesetzes , b) § 75 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 58h Absatz 1 des ... 1 des Soldatengesetzes, b) § 75 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 58h Absatz 1 des Soldatengesetzes , c) § 75 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 in Verbindung mit § 58h Absatz 1 des ... 1 des Soldatengesetzes, c) § 75 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 in Verbindung mit § 58h Absatz 1 des Soldatengesetzes , d) § 75 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 in Verbindung mit § 58h Absatz 1 des ... 1 des Soldatengesetzes, d) § 75 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 in Verbindung mit § 58h Absatz 1 des Soldatengesetzes , e) § 75 Absatz 1 Satz 2 Nummer 11 in Verbindung mit § 58h Absatz 1 des ... 1 des Soldatengesetzes, e) § 75 Absatz 1 Satz 2 Nummer 11 in Verbindung mit § 58h Absatz 1 des Soldatengesetzes , sofern sie ihre Dienstunfähigkeit vorsätzlich herbeigeführt haben, oder ... haben, oder f) § 75 Absatz 2 Nummer 2 oder Nummer 3 jeweils in Verbindung mit § 58h Absatz 1 des Soldatengesetzes , 2. nach § 76 in Verbindung mit § 58h Absatz 1 des Soldatengesetzes aus der ... mit § 58h Absatz 1 des Soldatengesetzes, 2. nach § 76 in Verbindung mit § 58h Absatz 1 des Soldatengesetzes aus der Bundeswehr ausgeschlossen werden oder 3. innerhalb eines Jahres nach ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2246/a180290.htm

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