4. Kapitel - Hochschulrahmengesetz (HRG)

neugefasst durch B. v. 19.01.1999 BGBl. I S. 18; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 15.11.2019 BGBl. I S. 1622
Geltung ab 30.01.1976; FNA: 2211-3 Bildung, Wissenschaft und Forschung

4. Kapitel Rechtsstellung der Hochschule

§ 58 Rechtsform und Selbstverwaltungsrecht

(1) ¹Die Hochschulen sind in der Regel Körperschaften des öffentlichen Rechts und zugleich staatliche Einrichtungen. ²Sie können auch in anderer Rechtsform errichtet werden. ³Sie haben das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze.

(2) ¹Die Hochschulen geben sich Grundordnungen, die der Genehmigung des Landes bedürfen. ²Die Voraussetzungen für eine Versagung der Genehmigung sind gesetzlich zu regeln.

§ 59 Aufsicht

¹Das Land übt die Rechtsaufsicht aus. ²Die Mittel der Rechtsaufsicht werden durch Gesetz bestimmt. ³Soweit die Hochschulen staatliche Aufgaben wahrnehmen, ist durch Gesetz eine weitergehende Aufsicht vorzusehen.

§§ 60 bis 69 (aufgehoben)