Änderung § 46 PAO vom 01.09.2009

§ 46 PAO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung

§ 46 PAO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 18 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154

(Text alte Fassung)

§ 46 Bestellung eines allgemeinen Vertreters

(1) Der Patentanwalt muß für seine Vertretung sorgen,

1. wenn er länger als zwei Wochen daran gehindert ist, seinen Beruf auszuüben;

2. wenn er sich länger als zwei Wochen von seiner Kanzlei entfernen will.

(2) Der Patentanwalt kann den Vertreter selbst bestellen, wenn die Vertretung die Dauer eines Monats nicht überschreitet und wenn sie von einem Patentanwalt oder Rechtsanwalt übernommen wird. In anderen Fällen wird der Vertreter auf Antrag des Patentanwalts von dem Präsidenten des Patentamts bestellt.

(3) Der Präsident des Patentamts kann dem Patentanwalt auf seinen Antrag von vornherein für alle Behinderungsfälle einen Vertreter bestellen. Die Bestellung kann für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren erfolgen. Vor der Bestellung ist der Vorstand der Patentanwaltskammer zu hören.

(4) Der Präsident des Patentamts soll die Vertretung einem Patentanwalt oder Rechtsanwalt übertragen. Er kann auch einen Patentassessor oder einen Bewerber, der seit mindestens achtzehn Monaten in der Ausbildung tätig ist, zum Vertreter bestellen. § 14 gilt entsprechend.

(5) In den Fällen des Absatzes 1 kann der Präsident des Patentamts den Vertreter von Amts wegen bestellen, wenn der Patentanwalt es unterlassen hat, eine Maßnahme nach Absatz 2 Satz 1 zu treffen oder die Bestellung eines Vertreters nach Absatz 2 Satz 2 zu beantragen. Der Vertreter soll jedoch erst bestellt werden, wenn der Patentanwalt vorher aufgefordert worden ist, den Vertreter selbst zu bestellen oder einen Antrag nach Absatz 2 Satz 2 einzureichen, und die ihm hierfür gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist. Der Patentanwalt, der von Amts wegen als Vertreter bestellt wird, kann die Vertretung nur aus einem wichtigen Grund ablehnen. Über die Zulässigkeit der Ablehnung entscheidet der Präsident des Patentamts nach Anhörung des Vorstandes der Patentanwaltskammer.

(6) Der Patentanwalt hat die Bestellung des Vertreters in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 dem Präsidenten des Patentamts anzuzeigen.

(7) Dem Vertreter stehen die patentanwaltlichen Befugnisse des Patentanwalts zu, den er vertritt.

(8) Die Bestellung kann widerrufen werden.

(9) Der Vertreter wird in eigener Verantwortung, jedoch im Interesse, für Rechnung und auf Kosten des Vertretenen tätig. Die §§ 666, 667 und 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.

(10) Der von Amts wegen bestellte Vertreter ist berechtigt, die Kanzleiräume zu betreten und die zur Kanzlei gehörenden Gegenstände einschließlich des der patentanwaltlichen Verwahrung unterliegenden Treugutes in Besitz zu nehmen, herauszuverlangen und hierüber zu verfügen. An Weisungen des Vertretenen ist er nicht gebunden. Der Vertretene darf die Tätigkeit des Vertreters nicht beeinträchtigen. Er hat dem von Amts wegen bestellten Vertreter eine angemessene Vergütung zu zahlen, für die Sicherheit zu leisten ist, wenn die Umstände es erfordern. Können sich die Beteiligten über die Höhe der Vergütung oder über die Sicherheit nicht einigen oder wird die geschuldete Sicherheit nicht geleistet, setzt der Vorstand der Patentanwaltskammer auf Antrag des Vertretenen oder des Vertreters die Vergütung fest. Der Vertreter ist befugt, Vorschüsse auf die vereinbarte oder festgesetzte Vergütung zu entnehmen. Für die festgesetzte Vergütung haftet die Patentanwaltskammer wie ein Bürge.

(Text neue Fassung)

§ 46 Bestellung einer Vertretung

(1) Der Patentanwalt muss für seine Vertretung sorgen, wenn er

1. länger als zwei Wochen daran gehindert ist, seinen Beruf auszuüben, oder

2. sich länger als zwei Wochen von seiner Kanzlei entfernen will.

(2) ¹ Die Vertretung soll einem anderen Patentanwalt oder einem Rechtsanwalt übertragen werden. ² Sie kann auch durch Patentassessoren oder solche Personen erfolgen, die mindestens 18 Monate der Ausbildung nach § 7 Absatz 1 und 2 absolviert haben. ³ In den Fällen des Satzes 2 gilt § 14 entsprechend.

(3) ¹ Soll die Vertretung einem anderen Patentanwalt oder einem Rechtsanwalt übertragen werden, so soll der Patentanwalt diesen selbst bestellen. ² Soll die Vertretung durch eine andere Person erfolgen oder findet der Patentanwalt keine Vertretung, so ist die Vertretung auf Antrag des Patentanwalts von der Patentanwaltskammer zu bestellen.

(4) ¹ Hat es ein Patentanwalt in den Fällen des Absatzes 1 unterlassen, eine Vertretung zu bestellen oder deren Bestellung zu beantragen, so soll die Patentanwaltskammer eine Vertretung von Amts wegen bestellen. ² Zuvor soll sie den Patentanwalt auffordern, die Vertretung selbst zu bestellen oder deren Bestellung zu beantragen. ³ Ein Patentanwalt, der von Amts wegen als Vertretung bestellt wird, kann die Vertretung nur aus wichtigem Grund ablehnen.

(5) Die Bestellung kann jederzeit widerrufen werden.