§ 7a - Unterhaltsvorschussgesetz (UVG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 17.07.2007 BGBl. I S. 1446; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
Geltung ab 01.01.1980; FNA: 2163-1 Unterhaltsvorschuss

14 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 40 Vorschriften zitiert

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§ 7a Übergegangene Ansprüche des Berechtigten bei Leistungsunfähigkeit

§ 7a hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

Solange der Elternteil, bei dem der Berechtigte nicht lebt, Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht und über kein eigenes Einkommen im Sinne von § 11 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch verfügt, wird der nach § 7 übergegangene Unterhaltsanspruch nicht verfolgt.

Text in der Fassung des Artikels 23 Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften G. v. 14. August 2017 BGBl. I S. 3122; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2522 m.W.v. 1. Juli 2017

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Frühere Fassungen von § 7a Unterhaltsvorschussgesetz

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.07.2017 (17.08.2017)	Artikel 23 Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 14.08.2017 BGBl. I S. 3122

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 7a Unterhaltsvorschussgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7a UVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften

G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2522

Artikel 23 FANeuReG Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes

... 2 beizufügen." 7. Nach § 7 wird der folgende § 7a eingefügt: „§ 7a Übergegangene Ansprüche des Berechtigten ... 7. Nach § 7 wird der folgende § 7a eingefügt: „ § 7a Übergegangene Ansprüche des Berechtigten bei Leistungsunfähigkeit ...

Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

Artikel 11 BEG IV Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes

... 1 Nummer 3 bezeichneten Elternteil zu Unterhaltszahlungen zu veranlassen." 2. § 7a wird aufgehoben. 3. Dem § 9 werden die folgenden Absätze 4 und 5 ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2978/a209100.htm

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