Synopse aller Änderungen der Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Weinrechts am 14.11.2008

a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 14.11.2008 geltenden Fassung

n.F. (neue Fassung)
in der am 14.11.2008 geltenden Fassung
durch Artikel 3 V. v. 07.11.2008 BGBl. I S. 2166

(Textabschnitt unverändert)

§ 1 Durchsetzung bestimmter Herstellungs-, Einfuhr- und Abgabebedingungen

Nach § 48 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 3 des Weingesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 Trauben zur Herstellung von Wein verwendet, der zur Vermarktung bestimmt ist,

2. entgegen Artikel 44 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 andere als die dort genannten Erzeugnisse in der Gemeinschaft zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch anbietet oder abgibt,

3. entgegen Artikel 44 Abs. 5 Satz 3 oder Abs. 13 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 bei den dort genannten Erzeugnissen eine alkoholische Gärung im Gebiet der Gemeinschaft einleitet,

4. entgegen Artikel 45 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ein Erzeugnis zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch anbietet oder abgibt,

5. entgegen Artikel 68 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ein dort genanntes Erzeugnis einführt, das die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllt,

6. entgegen Anhang V Buchstabe H Nr. 11 Buchstabe c, Buchstabe I Nr. 3 Buchstabe d oder Anhang VI Buchstabe K Nr. 4, auch in Verbindung mit Anhang V Buchstabe I Nr. 5 Spiegelstrich 2, oder Nr. 10 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 Schaumwein, Qualitätsschaumwein, aromatischen Qualitätsschaumwein, Qualitätsschaumwein b. A. oder aromatischen Qualitätsschaumwein b. A. herstellt, der den dort genannten vorhandenen Alkoholgehalt nicht aufweist oder

(Text alte Fassung)

7. entgegen Artikel 43 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 ein dort genanntes Erzeugnis aufbewahrt.

(Text neue Fassung)

7. entgegen Artikel 46 Abs. 2 der Verordnung 423/2008 ein dort genanntes Erzeugnis aufbewahrt.

(Textabschnitt unverändert)

§ 2 Durchsetzung bestimmter Herstellungs- und Verkehrsbedingungen

Nach § 48 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, 3 des Weingesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. einer Vorschrift des Artikels 2 Abs. 2 Satz 2 oder Artikels 44 Abs. 2, 4 oder 5 Satz 1 oder Abs. 7 bis 12, 13 Satz 1 oder Abs. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 oder des Artikels 2 Abs. 4 Buchstabe b Satz 2 oder Abs. 8 Satz 1 oder des Artikels 3 Abs. 4 Unterabs. 3 Buchstabe b Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 über die Erzeugung, das Inverkehrbringen, die Herstellung, das Verwenden oder das Verschneiden der dort genannten Erzeugnisse oder über das Zusetzen, das Einleiten einer alkoholischen Gärung oder die Anreicherung bei den dort genannten Erzeugnissen zuwiderhandelt,

(Text alte Fassung)

2. einer Vorschrift des Artikels 42 Abs. 2 oder 3, jeweils in Verbindung mit Anhang IV, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 oder der Artikel 6 bis 8, 10, 11, 12 Unterabs. 1 Satz 4 oder Unterabs. 2 Satz 1, des Artikels 13 Unterabs. 1, des Artikels 14 Unterabs. 1 oder des Artikels 16 oder 17 der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 über önologische Verfahren oder Behandlungen zuwiderhandelt,

(Text neue Fassung)

2. einer Vorschrift des Artikels 42 Abs. 2 oder 3, jeweils in Verbindung mit Anhang IV, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 oder der Artikel 6 bis 8, 10 bis 12, 13 Unterabs. 1 Satz 4 oder Unterabs. 2 Satz 1, des Artikels 14 Unterabs. 1, des Artikels 15 Unterabs. 1, des Artikels 17, 18 oder 19 oder des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 423/2008 über önologische Verfahren oder Behandlungen zuwiderhandelt,

(Textabschnitt unverändert)

3. entgegen Artikel 42 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 andere als die dort genannten Trauben oder die daraus gewonnenen Erzeugnisse in der Gemeinschaft zur Herstellung der dort genannten Erzeugnisse verwendet,

4. entgegen Anhang V Buchstabe A Nr. 1, Buchstabe H Nr. 11 Buchstabe d oder Buchstabe J Nr. 7 oder Anhang VI Buchstabe K Nr. 7 Satz 1, auch in Verbindung mit Anhang V Buchstabe I Nr. 5 Spiegelstrich 2, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ein dort genanntes Erzeugnis zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in den Verkehr bringt, dessen Gesamtschwefeldioxidgehalt die dort genannten Werte übersteigt,

5. entgegen Anhang V Buchstabe B Nr. 2 Spiegelstrich 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ein dort genanntes Erzeugnis aus in der Gemeinschaft geernteten Weintrauben verarbeitet oder in den Verkehr bringt, dessen Gehalt an flüchtiger Säure die dort angegebenen Werte übersteigt,

6. entgegen Anhang V Buchstabe B Nr. 2 Spiegelstrich 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ein dort genanntes Erzeugnis einführt,

7. einer Vorschrift des Anhangs V Buchstabe C Nr. 2 oder 3, jeweils in Verbindung mit Buchstabe D Nr. 1 bis 3 oder 9, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts der dort genannten Erzeugnisse zuwiderhandelt,

8. entgegen Anhang V Buchstabe E Nr. 2, 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 die Säuerung oder Entsäuerung eines dort genannten Erzeugnisses über die dort genannte Höchstmenge hinaus durchführt,

9. entgegen Anhang V Buchstabe E Nr. 7 erster Halbsatz der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 eine Säuerung und Anreicherung ein und desselben Erzeugnisses oder eine Säuerung und Entsäuerung ein und desselben Erzeugnisses durchführt,

(Text alte Fassung)

10. entgegen Anhang V Buchstabe F Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 oder Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 einen dort genannten Wein süßt,

(Text neue Fassung)

10. entgegen Anhang V Buchstabe F Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 oder Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 423/2008 einen dort genannten Wein süßt,

(Textabschnitt unverändert)

11. entgegen Anhang V Buchstabe G Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 eine dort genannte Behandlung in einer anderen als dort genannten Weinbauzone durchführt,

12. entgegen Anhang V Buchstabe G Nr. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 eine Behandlung nach einem dort genannten Zeitpunkt oder für ein anderes als ein dort genanntes Erzeugnis durchführt,

13. einer Vorschrift des Anhangs V Buchstabe H Nr. 2, 5 Satz 2, Nr. 6 oder 10 Unterabs. 1 oder 2 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit Buchstabe I Nr. 5 Spiegelstrich 1, des Anhangs V Buchstabe H Nr. 11 Buchstabe a oder b oder Buchstabe I Nr. 1, 2 oder 3 Buchstabe a, c oder e oder des Anhangs VI Buchstabe K Nr. 1, 5 oder 10 Buchstabe a, c oder e der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die Herstellung oder die Gewinnung von Schaumwein, Qualitätsschaumwein, Qualitätsschaumwein b. A., aromatisiertem Qualitätsschaumwein oder aromatisiertem Qualitätsschaumwein b. A. zuwiderhandelt,

14. einer Vorschrift des Anhangs V Buchstabe H Nr. 3, 7 oder 8 Satz 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Buchstabe I Nr. 5 Spiegelstrich 1, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die Anreicherung, die Süßung, die Säuerung oder die Entsäuerung einer Cuvee, ihrer Bestandteile oder eines Qualitätsschaumweins zuwiderhandelt,

15. entgegen Anhang V Buchstabe J Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ein Erzeugnis zur Herstellung von Likörwein oder Qualitätslikörwein b. A. verwendet, das nicht Gegenstand eines dort genannten önologischen Verfahrens oder einer dort genannten Behandlung gewesen ist,

16. entgegen Anhang V Buchstabe J Nr. 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 den natürlichen Alkoholgehalt durch die Verwendung anderer als dort genannter Erzeugnisse erhöht,

17. entgegen Anhang V Buchstabe J Nr. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ein Erzeugnis bei der Herstellung eines dort genannten Likörweins verwendet, dessen natürlicher Alkoholgehalt weniger als 12% vol. beträgt,

18. einer Vorschrift des Anhangs VI Buchstabe D Nr. 1 oder Buchstabe L Nr. 1 Unterabs. 1 oder Nr. 2 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die Herstellung oder das Gewinnen der dort genannten Erzeugnisse innerhalb des bestimmten Anbaugebietes zuwiderhandelt,

19. entgegen Anhang VI Buchstabe F Nr. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 den natürlichen Alkoholgehalt erhöht,

20. entgegen Anhang VI Buchstabe F Nr. 4 Satz 1 in Verbindung mit Anhang V Buchstabe D Nr. 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 den natürlichen Alkoholgehalt erhöht,

21. entgegen Anhang VI Buchstabe H Nr. 1 in Verbindung mit Buchstabe F Nr. 4 Satz 1 oder Buchstabe G Nr. 1, dieser in Verbindung mit Anhang V Buchstabe E Nr. 2, 3 oder 4, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 eine Anreicherung, Säuerung oder Entsäuerung nicht nach Maßgabe des Anhangs V Buchstabe G Nr. 1 oder 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 durchführt,

22. einer Vorschrift des Anhangs VI Buchstabe L Nr. 3 Buchstabe a Satz 1, Buchstabe b oder c der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die Herstellung von Qualitätslikörwein b. A. zuwiderhandelt,

23. (weggefallen)

24. einer Vorschrift des Artikels 2 Abs. 1 Buchstabe a Satz 2, Buchstabe b Satz 2 oder Buchstabe c Satz 2 oder des Artikels 4 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 oder des Artikels 1 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 122/94 über die Herstellung von aromatisierten Weinen, aromatisierten weinhaltigen Getränken oder aromatisierten weinhaltigen Cocktails zuwiderhandelt oder

(Text alte Fassung)

25. entgegen Artikel 35 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 ein dort genanntes Erzeugnis verschneidet.

(Text neue Fassung)

25. entgegen Artikel 39 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 423/2008 ein dort genanntes Erzeugnis verschneidet.

(Textabschnitt unverändert)

§ 5 Durchsetzung bestimmter Anzeige- und Meldepflichten

Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Abs. 2 Nr. 12 des Weingesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

(Text alte Fassung)

1. entgegen Artikel 31 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Unterabs. 1 und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig sendet oder

2. entgegen Artikel 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 oder entgegen Artikel 2 Abs. 1 Unterabs. 1 in Verbindung mit Artikel 3, mit Artikel 9 Unterabs. 1 Satz 1 oder mit Artikel 11 Abs. 1 Satz 1, Artikel 4 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 9 Unterabs. 1 oder 4 oder mit Artikel 11 Abs. 1 Satz 1 oder Artikel 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3, mit Artikel 9 Unterabs. 1 Satz 1 oder mit Artikel 11 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht.

(Text neue Fassung)

1. entgegen Artikel 35 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Unterabs. 1 und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 423/2008 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig sendet oder

2. entgegen Artikel 29 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2008 oder entgegen Artikel 2 Abs. 1 Unterabs. 1 in Verbindung mit Artikel 3, mit Artikel 9 Unterabs. 1 Satz 1 oder mit Artikel 11 Abs. 1 Satz 1, Artikel 4 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 9 Unterabs. 1 oder 4 oder mit Artikel 11 Abs. 1 Satz 1 oder Artikel 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3, mit Artikel 9 Unterabs. 1 Satz 1 oder mit Artikel 11 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht.

(Textabschnitt unverändert)

§ 7 Durchsetzung von Buchführungsbestimmungen

Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Abs. 2 Nr. 12 des Weingesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen Artikel 70 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die Ein- und Ausgänge der dort genannten Erzeugnisse nicht Buch führt,

2. (weggefallen)

(Text alte Fassung)

3. entgegen Artikel 25 Abs. 6 Unterabs. 1 oder Artikel 26 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000, jeweils in Verbindung mit einer in Anwendung von Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erlassenen Bestimmung, über die dort genannten Angaben nicht oder nicht richtig Buch führt,

4. entgegen Artikel 31 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 über die Zugänge oder die Abgänge an Traubenmost oder konzentriertem Traubenmost nicht oder nicht richtig Buch führt,

(Text neue Fassung)

3. entgegen Artikel 29 Abs. 6 Unterabs. 1 oder Artikel 30 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 423/2008, jeweils in Verbindung mit einer in Anwendung von Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erlassenen Bestimmung, über die dort genannten Angaben nicht oder nicht richtig Buch führt,

4. entgegen Artikel 35 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 423/2008 über die Zugänge oder die Abgänge an Traubenmost oder konzentriertem Traubenmost nicht oder nicht richtig Buch führt,

(Textabschnitt unverändert)

5. einer Vorschrift des Artikels 10 Abs. 6 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1607/2000 oder des Artikels 10 Abs. 1 bis 3 oder 4 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 über Angaben in der Buchführung oder in den Geschäftspapieren bei den dort genannten Erzeugnissen zuwiderhandelt,

6. einer Vorschrift des Artikels 11 Abs. 1 Unterabs. 1 oder Abs. 3 Satz 1, Artikels 12 Abs. 1 Unterabs. 1, Abs. 2 Unterabs. 1 oder 3 oder Abs. 3, Artikels 13, 14 Abs. 1 Unterabs. 1 oder Abs. 2 bis 4, Artikels 15 Abs. 1 Unterabs. 1 oder Abs. 2, Artikels 16 Abs. 1 Unterabs. 1 oder Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 884/2001 über die Führung von Ein- oder Ausgangsbüchern oder die Aufbewahrungsfristen von Begleitpapieren, vorgeschriebenen Kopien, Ein- und Ausgangsbüchern oder Belegen zuwiderhandelt oder

7. entgegen Artikel 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 122/94 eine Angabe in dem dort genannten Register nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht.

Anlage (zu § 10) Fundstellenverzeichnis der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft

1. Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (ABl. EG Nr. L 149 S. 1, Nr. L 349 S. 47), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2061/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 1996 (ABl. EG Nr. L 277 S. 1)

2. Verordnung (EG) Nr. 122/94 der Kommission vom 25. Januar 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 hinsichtlich der Definition, Bezeichnung und Aufmachung von aromatisiertem Wein sowie aromatisierten weinhaltigen Getränken und Cocktails (ABl. EG Nr. L 21 S. 7)

(Text alte Fassung)

3. Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. EG Nr. L 179 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EU Nr. L 122 S. 1, Nr. L 138 S. 49)

4. Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotentials (ABl. EG Nr. L 143 S. 1)

5. Verordnung (EG) Nr. 1607/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, insbesondere für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (ABl. EG Nr. L 185 S. 17)

6. Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen (ABl. EG Nr. L 194 S. 1)

7. Verordnung (EG) Nr. 884/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Begleitdokumenten für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und zu den Ein- und Ausgangsbüchern im Weinsektor (ABl. EG Nr. L 128 S. 32)

(Text neue Fassung)

3. Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. EG Nr. L 179 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 (ABl. EU Nr. L 148 S. 1)

4. Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotentials (ABl. EG Nr. L 143 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1216/2005 der Kommission vom 28. Juli 2005 (ABl. EU Nr. L 199 S. 32)

5. Verordnung (EG) Nr. 1607/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, insbesondere für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (ABl. EG Nr. L 185 S. 17), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2030/2006 der Kommission vom 21. Dezember 2006 (ABl. EU Nr. L 414 S. 40)

6. (aufgehoben)

7. Verordnung (EG) Nr. 884/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Begleitdokumenten für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und zu den Ein- und Ausgangsbüchern im Weinsektor (ABl. EG Nr. L 128 S. 32), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2016/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 (ABl. EU Nr. L 384 S. 38)

(Textabschnitt unverändert)

8. Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 der Kommission vom 28. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 hinsichtlich der Sammlung von Informationen zur Identifizierung der Weinbauerzeugnisse und zur Überwachung des Weinmarktes und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 (ABl. EG Nr. L 176 S. 14)

(Text alte Fassung)

9. Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/ 1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. EG Nr. L 118 S. 1, Nr. L 265 S. 19), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1205/2003 der Kommission vom 4. Juli 2003 (ABl. EU Nr. L 168 S. 13).

(Text neue Fassung)

9. Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/ 1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. EG Nr. L 118 S. 1, Nr. L 265 S. 19), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1471/2007 der Kommission vom 13. Dezember 2007 (ABl. EU Nr. L 329 S. 9)

10. Verordnung (EG) Nr. 423/2008 der Kommission vom 8. Mai 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen (ABl. EU Nr. L 127 S. 13).