§ 17 - Geschmacksmusterverordnung (GeschmMV)

V. v. 11.05.2004 BGBl. I S. 884; aufgehoben durch Artikel 6 V. v. 02.01.2014 BGBl. I S. 18
Geltung ab 01.06.2004; FNA: 442-5-1 Geschmacksmusterrecht

§ 17 Angaben bei Erstreckung und Aufrechterhaltung

(1) Bei der Zahlung der Erstreckungsgebühr sind anzugeben:

1. das Aktenzeichen der Eintragung,

2. der Verwendungszweck und

3. der Name des Rechtsinhabers nach § 5 Abs. 1.

(2) Soll die Erstreckung des Schutzes nur für einzelne Geschmacksmuster innerhalb einer Sammeleintragung bewirkt werden, so ist ein Antrag einzureichen, der folgende Angaben enthält:

1. das Aktenzeichen der Eintragung,

2. den Namen des Rechtsinhabers nach § 5 Abs. 1 und

3. die laufenden Nummern der Geschmacksmuster, deren Schutz erstreckt werden soll.

(3) Beantragt der Rechtsinhaber die Nachholung der Bekanntmachung der Wiedergabe vor Ablauf der Frist nach § 21 Abs. 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes, sind in dem Antrag anzugeben:

1. das Aktenzeichen der Eintragung,

2. der Name des Rechtsinhabers nach § 5 Abs. 1 und

3. der Zeitpunkt, zu dem die Bekanntmachung erfolgen soll.

(4) Bei der Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

Text in der Fassung des Artikels 2 Dritte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen V. v. 10. Dezember 2012 BGBl. I S. 2630 m.W.v. 1. Januar 2013