Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis MarkenV > § 49 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 28.06.2024
Änderung § 49 MarkenV vom 28.06.2024
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 49 MarkenV, alle Änderungen durch Artikel 4 AgrarGeoSVAV am 28. Juni 2024 und Änderungshistorie der MarkenVHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 49 MarkenV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 28.06.2024 geltenden Fassung | § 49 MarkenV n.F. (neue Fassung) in der am 28.06.2024 geltenden Fassung durch Artikel 4 V. v. 24.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 215 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 49 Nationaler Einspruch | |
| (Text alte Fassung) (1) Der Einspruch nach § 130 Abs. 4 des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden. | (Text neue Fassung) (1) Der Einspruch nach § 130 Abs. 4 des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden. |
(2) In der Einspruchsschrift sind anzugeben: 1. die geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung, gegen deren Eintragung sich der Einspruch richtet, 2. der Name und die Anschrift des Einsprechenden, 3. falls ein Vertreter bestellt worden ist, der Name und die Anschrift des Vertreters, 4. die Umstände, aus denen sich das berechtigte Interesse des Einsprechenden ergibt, 5. die Gründe, auf die sich der Einspruch stützt. | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4663/al197709-0.htm