Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung (KOVVwG k.a.Abk.)

(1) Die Verwaltungsbehörden sind binnen drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu errichten; bis zu ihrer Errichtung bleiben die bisherigen Verwaltungsstellen zuständig.

(2) Die Bundesregierung erläßt mit Zustimmung des Bundesrates Verwaltungsvorschriften über die Errichtung und Einrichtung der Verwaltungsbehörden und der nach § 2 zu errichtenden Stellen.

(1) Die Beamten, Angestellten und Arbeiter, die bisher überwiegend für Aufgaben der Kriegsopferversorgung tätig waren, sind in die neue Versorgungsverwaltung zu übernehmen, es sei denn, daß sie nicht die erforderliche Eignung (§ 4) besitzen. Insbesondere sollen bei mangelnder Eignung Beamte und Angestellte, die nach dem 31. März 1950 in der Kriegsopferversorgung tätig geworden sind, nicht übernommen werden. Weiterhin kann die Übernahme von Beamten der Rentenversicherungsträger abgelehnt werden, die nach dem 31. März 1950 in der Kriegsopferversorgung tätig geworden sind und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes das 55. Lebensjahr vollendet haben.

(2) Grundstücke und Einrichtungsgegenstände, die am 31. März 1950 oder seitdem den Aufgaben der Kriegsopferversorgung gedient haben, sind den neuen Verwaltungsbehörden oder den anderen Stellen der Kriegsopferversorgung bis auf weiteres zur Benutzung zu überlassen. Das Nähere regeln die zuständigen Obersten Landesbehörden, und zwar, soweit es sich um ehemaliges Reichsvermögen oder um ehemaliges preußisches Staatsvermögen handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen.

(3) Die zuständigen Obersten Landesbehörden erlassen die zur Überleitung der bisherigen Verwaltungsstellen und anderen Einrichtungen erforderlichen Verwaltungsvorschriften; sie regeln alle Fragen über die Dienstverhältnisse der in die neue Versorgungsverwaltung zu übernehmenden Beamten, Angestellten und Arbeiter.

(1) Den Regierungen der Länder, in denen nur ein Versorgungsamt vorhanden ist, bleibt es überlassen, von der Errichtung von Landesversorgungsämtern als besonderen Verwaltungsbehörden abzusehen, wenn dadurch die Rechte des zu betreuenden Personenkreises und die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes nicht beeinträchtigt werden.

(2) Macht eine Landesregierung von der Möglichkeit, ein Landesversorgungsamt nicht zu errichten, Gebrauch, regelt sie durch Rechtsverordnung, welche Behörden die dem Landesversorgungsamt durch Bestimmungen des Bundes zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen haben; dabei kann sie auch die für die Kriegsopferversorgung zuständige oberste Landesbehörde mit diesen Aufgaben betrauen.

(3) Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes spätestens bis zum 31. Januar 1976 über die Auswirkungen zu berichten, die sich aus der Nichterrichtung eines Landesversorgungsamts ergeben haben.