Änderung § 14 MOG vom 31.10.2024

§ 14 MOG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 31.10.2024 geltenden Fassung

§ 14 MOG n.F. (neue Fassung)
in der am 31.10.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 327

(Textabschnitt unverändert)

§ 14 Zinsen

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Ansprüche auf Erstattung von Vergünstigungen sowie auf Beträge, die wegen Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen zu erstatten sind, sind vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. ² Werden Abgaben nicht rechtzeitig gezahlt, sind sie vom Fälligkeitstag an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. ³ Satz 1 oder 2 ist nicht anzuwenden, soweit Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 etwas anderes vorsehen.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Ansprüche auf Erstattung von Vergünstigungen sowie auf Beträge, die wegen Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen zu erstatten sind, sind vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. ² § 49a Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden. ³ Werden Abgaben nicht rechtzeitig gezahlt, sind sie vom Fälligkeitstag an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. ⁴ Satz 1, 2 oder 3 ist nicht anzuwenden, soweit Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 etwas anderes vorsehen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Ansprüche auf Vergünstigungen und im Rahmen von Interventionen sind ab Rechtshängigkeit nach Maßgabe der §§ 236, 238 und 239 der Abgabenordnung zu verzinsen. ² Im Übrigen sind diese Ansprüche unverzinslich.