Synopse aller Änderungen der StVorV am 01.01.2025

StVorV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2025 geltenden Fassung

StVorV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2025 geltenden Fassung
durch Artikel 16 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 18.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 423

(Textabschnitt unverändert)

Titel

(Text alte Fassung)

Verordnung zur Durchführung des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 7 des Soldatenversorgungsgesetzes
(Stellenvorbehaltsverordnung - StVorV)

(Text neue Fassung)

Stellenvorbehaltsverordnung
(StVorV)

(Textabschnitt unverändert)

§ 1 Zuständigkeit

(Text alte Fassung)

Für die Berechnung und Bestimmung der nach § 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes den Inhabern eines Eingliederungsscheins, eines Zulassungsscheins oder einer Bestätigung über den bei Ablauf der Verpflichtungszeit bestehenden Anspruch (Eingliederungsberechtigte) vorzubehaltenden Stellen sind zuständig

(Text neue Fassung)

Für die Berechnung und Bestimmung der nach § 14 Abs. 1 und 2 des Gesetzes den Inhabern eines Eingliederungsscheins, eines Zulassungsscheins oder einer Bestätigung über den bei Ablauf der Verpflichtungszeit bestehenden Anspruch (Eingliederungsberechtigte) vorzubehaltenden Stellen sind zuständig

(Textabschnitt unverändert)

1. beim Bund

a) die obersten Bundesbehörden für ihren Geschäftsbereich oder eine von der obersten Bundesbehörde bestimmte Behörde,

b) die bundesunmittelbaren Körperschaften sowie die rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts für ihren Bereich,

c) das Bundesamt für Soziale Sicherung für die seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts,

d) der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens für seinen Bereich,

2. bei den Ländern und für die Gemeinden (Gemeindeverbände) sowie für die der Aufsicht des Landes unterstehenden anderen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die von den Ländern bestimmten Behörden.

§ 2 Berechnung

(1) Für die Berechnung der vorbehaltenen Stellen sind innerhalb des Geschäftsbereichs der in § 1 genannten Behörden, bei denen Stellen in den Vorbehalt einbezogen sind, zusammenzufassen

1. die bei den Einstellungsbehörden zu besetzenden Stellen für Beamte im Vorbereitungsdienst, getrennt nach den Laufbahngruppen

a) des einfachen Dienstes,

b) des mittleren Dienstes,

c) des gehobenen Dienstes,

außer den Stellen, die mit Absolventen der Ausbildungsverhältnisse nach Nummer 3 besetzt werden;

2. die mit Angestellten zu besetzenden freien, freiwerdenden und neugeschaffenen Stellen, die nicht einem vorübergehenden Bedarf dienen, getrennt nach den Vergütungsgruppen

a) IX bis X, Kr. I des Bundesangestelltentarifvertrages,

b) V c bis VIII, Kr. II bis Kr. VI des Bundesangestelltentarifvertrages,

c) III bis V a/b, Kr. VII bis Kr. X des Bundesangestelltentarifvertrages,

außer den Stellen, die mit Absolventen der Ausbildungsverhältnisse nach Nummer 3 besetzt werden; bei Behörden, die nicht den Bundesangestelltentarifvertrag anwenden, sind anstelle der Vergütungsgruppen des Bundesangestelltentarifvertrages die entsprechenden Vergütungsgruppen des jeweils geltenden Tarifvertrages zu setzen;

3. vorgeschaltete Ausbildungsverhältnisse zu Nummer 1 und 2 einschließlich der Stellen für Ausbildungsverhältnisse im Beamtenverhältnis auf Probe entsprechend dem Ausbildungsziel.

(2) Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 gilt bei der Einstellung von Angestellten, die bei den Trägern der Sozialversicherung für eine dienstordnungsmäßige Anstellung ausgebildet werden, entsprechend.

(Text alte Fassung)

(3) Die Anzahl der vorbehaltenen Stellen ist aus den nach Absatz 1 und 2 zusammengefassten Stellen nach § 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zu berechnen. Hierbei sind geteilte Stellen (Teilzeitstellen) entsprechend ihrem zu besetzenden Anteil rechnerisch zu berücksichtigen.

(Text neue Fassung)

(3) Die Anzahl der vorbehaltenen Stellen ist aus den nach Absatz 1 und 2 zusammengefassten Stellen nach § 14 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zu berechnen. Hierbei sind geteilte Stellen (Teilzeitstellen) entsprechend ihrem zu besetzenden Anteil rechnerisch zu berücksichtigen.

(Textabschnitt unverändert)

(4) Wird in einem Kalenderjahr keine vorbehaltene Vollzeitstelle errechnet, so sind die bei der Berechnung zugrunde gelegten Stellen jeweils in das nächste Kalenderjahr zu übertragen, bis eine vorbehaltene Vollzeitstelle errechnet wird. Satz 1 gilt entsprechend, wenn bei der Berechnung ein Rest von Stellen verbleibt.

(5) Die Berechnungsgrundlagen sind den Vormerkstellen (§ 4) auf Anforderung offenzulegen.

§ 6 Verfahren und Unterlagen

(1) Die Eingliederungsberechtigten bewerben sich über den für sie zuständigen Berufsförderungsdienst der Bundeswehr bei den Vormerkstellen, in deren Bereich sie eine Einstellung anstreben. Der Berufsförderungsdienst der Bundeswehr nimmt zu der Bewerbung des Eingliederungsberechtigten Stellung.

(2) Als Unterlagen sind einzureichen

1. der bei den Vormerkstellen erhältliche Bewerbungsbogen,

(Text alte Fassung)

2. der Eingliederungsschein, der Zulassungsschein oder die Bestätigung nach § 10 Abs. 4 Satz 4 des Gesetzes in Ablichtung,

(Text neue Fassung)

2. der Eingliederungsschein, der Zulassungsschein oder die Bestätigung nach § 14 Abs. 4 Satz 4 des Gesetzes in Ablichtung,

(Textabschnitt unverändert)

3. Ablichtungen der Zeugnisse über die schulische und berufliche Vorbildung,

4. ein tabellarischer Lebenslauf.

Die Vormerkstellen und Einstellungsbehörden können weitere für das Eingliederungsverfahren erforderliche Unterlagen anfordern.

(3) Der Berufsförderungsdienst der Bundeswehr wirkt darauf hin, dass sich die Eingliederungsberechtigten zeitgerecht bewerben. Bewerber, die ihre Eingliederung mit Hilfe eines Eingliederungsscheins anstreben, werden vom Berufsförderungsdienst aufgefordert, ihre Bewerbung bis zur Erteilung des Eingliederungsscheins einzureichen.

§ 10 Ausscheiden vor Anstellung

(1) Soll das Eingliederungsverfahren vor der Anstellung oder der Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis beendet werden, so hat die Einstellungsbehörde dies unter Angabe des Grundes der zuständigen Vormerkstelle unverzüglich mitzuteilen.

(Text alte Fassung)

(2) Die Vormerkstelle fordert den Eingliederungsberechtigten auf, ihr innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen, welche Verwendung er nunmehr anstrebt und prüft entsprechende Eingliederungsmöglichkeiten. Dies gilt nicht, wenn das Erlöschen des Rechts aus dem Eingliederungsschein nach § 9 Abs. 5 Nr. 5 des Soldatenversorgungsgesetzes festzustellen ist. Eine Durchschrift der Aufforderung wird dem zuständigen Berufsförderungsdienst der Bundeswehr zur Unterrichtung und Unterstützung der weiteren Eingliederungsbemühungen zugeleitet.

(Text neue Fassung)

(2) Die Vormerkstelle fordert den Eingliederungsberechtigten auf, ihr innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen, welche Verwendung er nunmehr anstrebt und prüft entsprechende Eingliederungsmöglichkeiten. Dies gilt nicht, wenn das Erlöschen des Rechts aus dem Eingliederungsschein nach § 13 Abs. 5 Nr. 5 des Soldatenversorgungsgesetzes festzustellen ist. Eine Durchschrift der Aufforderung wird dem zuständigen Berufsförderungsdienst der Bundeswehr zur Unterrichtung und Unterstützung der weiteren Eingliederungsbemühungen zugeleitet.

(Textabschnitt unverändert)

§ 12 Feststellung

(Text alte Fassung)

Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle trifft im Einvernehmen mit der für die Einstellungsbehörde zuständigen Vormerkstelle die Feststellung nach § 9 Abs. 5 des Soldatenversorgungsgesetzes und erteilt dem Eingliederungsberechtigten einen Bescheid, der zuzustellen ist. Der zuständige Berufsförderungsdienst der Bundeswehr erhält hierüber eine Mitteilung, der das Original des Eingliederungsscheins beizufügen ist.

(Text neue Fassung)

Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle trifft im Einvernehmen mit der für die Einstellungsbehörde zuständigen Vormerkstelle die Feststellung nach § 13 Abs. 5 des Soldatenversorgungsgesetzes und erteilt dem Eingliederungsberechtigten einen Bescheid, der zuzustellen ist. Der zuständige Berufsförderungsdienst der Bundeswehr erhält hierüber eine Mitteilung, der das Original des Eingliederungsscheins beizufügen ist.

(Textabschnitt unverändert)

§ 13 Verbleib des Eingliederungsscheins, des Zulassungsscheins oder der Bestätigung

(Text alte Fassung)

Das Original des Eingliederungsscheins, des Zulassungsscheins und in den Fällen des § 10 Abs. 4 Satz 4 des Gesetzes zunächst das Original der Bestätigung über den bei Ablauf der festgesetzten Dienstzeit bestehenden Anspruch ist bei der Einstellung auf eine vorbehaltene Stelle zu der Personalakte zu nehmen. Bei einer Versetzung oder bei einem Wechsel des Dienstherrn verbleibt die jeweilige Urkunde in der Personalakte. Der Eingliederungsschein oder der Zulassungsschein ist in den Fällen, in denen die Einstellung auf eine vorbehaltene Stelle nicht zur Anstellung, zur dienstordnungsmäßigen Anstellung oder zur Übernahme als Angestellter in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis geführt hat, der zuständigen Vormerkstelle zu übersenden. Wird der Inhaber eines Eingliederungsscheins außerhalb des Stellenvorbehalts eingestellt, so kann er - um Ausgleichsbezüge zu erhalten - den Eingliederungsschein bei der Einstellung zur Personalakte nehmen lassen.

(Text neue Fassung)

Das Original des Eingliederungsscheins, des Zulassungsscheins und in den Fällen des § 14 Abs. 4 Satz 4 des Gesetzes zunächst das Original der Bestätigung über den bei Ablauf der festgesetzten Dienstzeit bestehenden Anspruch ist bei der Einstellung auf eine vorbehaltene Stelle zu der Personalakte zu nehmen. Bei einer Versetzung oder bei einem Wechsel des Dienstherrn verbleibt die jeweilige Urkunde in der Personalakte. Der Eingliederungsschein oder der Zulassungsschein ist in den Fällen, in denen die Einstellung auf eine vorbehaltene Stelle nicht zur Anstellung, zur dienstordnungsmäßigen Anstellung oder zur Übernahme als Angestellter in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis geführt hat, der zuständigen Vormerkstelle zu übersenden. Wird der Inhaber eines Eingliederungsscheins außerhalb des Stellenvorbehalts eingestellt, so kann er - um Ausgleichsbezüge zu erhalten - den Eingliederungsschein bei der Einstellung zur Personalakte nehmen lassen.