Synopse aller Änderungen des SchSG am 18.04.2008

SchSG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.04.2008 geltenden Fassung

SchSG n.F. (neue Fassung)
in der am 18.04.2008 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 08.04.2008 BGBl. I S. 706

(Text alte Fassung)

§ 1 Zielsetzung und Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient der einheitlichen und wirksamen Durchführung der geltenden internationalen Schiffssicherheitsregelungen zur Gewährleistung der Sicherheit auf See einschließlich des damit unmittelbar im Zusammenhang stehenden Arbeitsschutzes von Beschäftigten auf Seeschiffen und des Umweltschutzes auf See. Es gilt für die gesamte Seefahrt.

(2) Internationale Schiffssicherheitsregelungen im Sinne dieses Gesetzes sind die in den Abschnitten A bis C der Anlage aufgeführten Vorschriften des innerstaatlich geltenden Völkerrechts und die in Abschnitt D der Anlage aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften in der jeweils angegebenen Fassung. Internationale Schiffssicherheitsnormen im Sinne dieses Gesetzes sind die in Abschnitt E der Anlage aufgeführten in Deutschland als anwendbare anerkannte Regeln der Technik oder der seemännischen Praxis bekanntgemachten Vorschriften in der jeweils angegebenen Fassung. Zu den Schiffssicherheitsregelungen im Sinne des Satzes 1 gehören auch die internationalen Vorschriften, die die Abwehr äußerer Gefahren regeln, soweit auf diese Vorschriften in Übereinstimmung mit den nachfolgenden Bestimmungen in der Anlage Bezug genommen ist.

(Text neue Fassung)

§ 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz bestimmt, welche Maßnahmen bei der Durchführung der jeweils geltenden internationalen Regelungen zur Schiffssicherheit und zum Umweltschutz auf See (Regelungen) vorzunehmen sind, um die Sicherheit und den Umweltschutz auf See sowie den damit unmittelbar im Zusammenhang stehenden Arbeitsschutz zu gewährleisten.

(2) Internationale Regelungen im Sinne dieses Gesetzes sind die in den Abschnitten A bis C der Anlage aufgeführten Vorschriften des innerstaatlich geltenden Völkerrechts und die in Abschnitt D der Anlage aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften in der jeweils angegebenen Fassung. Internationale Schiffssicherheitsnormen im Sinne dieses Gesetzes sind die in Abschnitt E der Anlage aufgeführten in Deutschland als anwendbare anerkannte Regeln der Technik oder der seemännischen Praxis bekanntgemachten Vorschriften in der jeweils angegebenen Fassung. Zu den Schiffssicherheitsregelungen im Sinne des Satzes 1 gehören auch die internationalen Vorschriften, die die Abwehr äußerer Gefahren regeln, soweit auf diese Vorschriften in Übereinstimmung mit den nachfolgenden Bestimmungen in der Anlage Bezug genommen ist.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Dieses Gesetz gilt, vorbehaltlich der Bestimmung des § 6 Abs. 3, nicht für

(Text alte Fassung)

1. das Verhalten der Schiffsführung in bezug auf den Verkehr und die Fahrtroute einschließlich der darauf bezogenen Regelungen zur Gefahrenabwehr, Meldung und Hilfeleistung sowie zur Anbringung und Verwendung von Lichtern und Signalen,

(Text neue Fassung)

1. das Verhalten der Schiffsführung in bezug auf den Verkehr und die Fahrtroute einschließlich der darauf bezogenen Vorschriften zur Gefahrenabwehr, Meldung und Hilfeleistung sowie zur Anbringung und Verwendung von Lichtern und Signalen,

(Textabschnitt unverändert)

2. die Durchführung des Seemannsgesetzes einschließlich der beruflichen Ausbildung, Prüfung und Befähigung des Seefahrtpersonals und der darauf bezogenen Nachweise,

3. die Beförderung gefährlicher Güter im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Seeaufgabengesetzes und im Sinne des Atomgesetzes,

4. die Durchführung des Sozialgesetzbuchs,

5. die Durchführung des Fischereirechts sowie

6. den Warenverkehr einschließlich der Sicherheit nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz.

(Text alte Fassung)

§ 2 Anwendung auf Schiffe

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Schiffe anzuwenden, die die Bundesflagge führen oder als Binnenschiffe in einem deutschen Schiffsregister eingetragen sind.

(2) Sie sind auch auf Schiffe unter ausländischer Flagge und ausländische Binnenschiffe anzuwenden, mit denen Küstenschiffahrt im Sinne des Gesetzes über die Küstenschiffahrt betrieben wird.

(3) Soweit sich aus den internationalen Schiffssicherheitsregelungen nichts Abweichendes ergibt, sind die Vorschriften dieses Gesetzes auf andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten Schiffe nur im Rahmen einer Durchsetzung, die mit den allgemeinen Regeln des Völkerrechts und mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen im Einklang steht, nach den folgenden Grundsätzen anwendbar:

(Text neue Fassung)

§ 2 Weitere Begriffsbestimmungen und Ausnahmen vom Anwendungsbereich

(1) Schiffe im Sinne dieses Gesetzes sind

1. Seeschiffe, die die Bundesflagge führen;

2. Seeschiffe im Eigentum und öffentlichen Dienst des Bundes, eines Landes oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt mit Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die anstelle der Bundesflagge eine Dienstflagge führen;

3. Binnenschiffe, die in einem deutschen Schiffsregister eingetragen sind und auf Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 nach Anlage 1 der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung vom 17. März 1988 (BGBl. I S. 238) in ihrer jeweils geltenden Fassung verkehren oder die Grenze der Seefahrt seewärts überschreiten;

4. Schiffe unter ausländischer Flagge, mit denen Küstenschifffahrt im Sinne der Verordnung über die Küstenschifffahrt vom 5. Juli 2002 (BGBl. I S. 2555) in ihrer jeweils geltenden Fassung betrieben wird oder die auf Seeschifffahrtsstraßen oder im seewärts angrenzenden Bereich des deutschen Küstenmeeres gewerblich eingesetzt sind.

(2) Soweit sich aus den internationalen Regelungen nichts Abweichendes ergibt, sind die Vorschriften dieses Gesetzes auf andere als die in Absatz 1 genannten Schiffe nur im Rahmen einer Durchsetzung, die mit den allgemeinen Regeln des Völkerrechts und mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen im Einklang steht, nach den folgenden Grundsätzen anwendbar:

(Textabschnitt unverändert)

1. In den deutschen Hoheitsgewässern sind internationale Schiffssicherheitsregelungen hinsichtlich

a) der Zeugnisse, Aufzeichnungen und sonstigen Dokumente sowie

b) der Bauart, Bauausführung, Ausrüstung und Bemannung

vorbehaltlich der Nummern 3 bis 5 nur anwendbar, wenn sie in Abschnitt A oder Abschnitt C der Anlage genannt sind.

2. In der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone sind die in den Abschnitten A und C der Anlage genannten Regelungen anwendbar.

3. Die in Abschnitt B der Anlage genannten Regelungen sind auf Schiffe anwendbar, soweit sich ihr Flaggenstaat zu ihrer Anwendung verpflichtet hat.

4. Für das Schiff übernommene oder für ausländische Staatsangehörige geltende weitergehende zusätzliche Verpflichtungen zur Anwendung von Schiffssicherheitsvorschriften bleiben von den Nummern 1 bis 3 unberührt. Zusätzliche Verpflichtungen in diesem Sinne sind für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union auch Verpflichtungen auf Grund der in § 14 Abs. 1 und in Abschnitt D der Anlage genannten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften.

5. Die in Abschnitt D der Anlage genannten Regelungen in bezug auf Fischereifahrzeuge sind, soweit mit diesen in den deutschen Hoheitsgewässern Fischfang ausgeübt oder in einem deutschen Hafen Fang angelandet wird, nach Maßgabe dieses Gesetzes auf Fischereifahrzeuge anwendbar, die nicht die Flagge eines Mitgliedstaats führen.

6. Die in Abschnitt E der Anlage aufgeführten internationalen Schiffssicherheitsnormen sind auf ausländische Schiffe vorbehaltlich der Nummer 4 nicht anwendbar.

(Text alte Fassung)

(4) Auf Schiffe der Bundeswehr und der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger sowie auf Schiffe unter ausländischer Flagge, die im Dienst ausländischer Staaten ausschließlich für andere als Handelszwecke genutzt werden, sind die Vorschriften dieses Gesetzes nicht anwendbar.

(Text neue Fassung)

(3) Auf Schiffe der Bundeswehr und der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger sowie auf Schiffe unter ausländischer Flagge, die im Dienst ausländischer Staaten ausschließlich für andere als Handelszwecke genutzt werden, sind die Vorschriften dieses Gesetzes nicht anwendbar.

(Textabschnitt unverändert)

§ 3 Grundsatz

(Text alte Fassung)

Wer ein Schiff zur Seefahrt einsetzt, ist verpflichtet, für dessen sicheren Betrieb und insbesondere dafür zu sorgen, daß es samt seinem Zubehör in betriebssicherem Zustand gehalten und sicher geführt wird und daß die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze Dritter und der Meeresumwelt vor Gefahren aus dem Betrieb getroffen werden. Dies umfaßt auch, daß Personen, die in dem Schiffahrtsunternehmen und auf dem Schiff hierfür beauftragt werden, wirksam ausgewählt, angeleitet, unterrichtet, beobachtet und unterstützt werden.

§ 4 Einheitliche Durchführung völkerrechtlicher Regelungen

Soweit sich aus den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die die in den Abschnitten A und B der Anlage genannten internationalen Schiffssicherheitsregelungen umsetzen, bestimmte Pflichten ergeben, die durch Personen, Organisationen oder Unternehmen - auch für bestimmte Schiffe oder Schiffe bestimmter Baujahre von oder bis zu einem bestimmten Zeitpunkt - zu erfüllen sind (Anforderungen), ohne daß hierfür bestimmte Personen, Organisationen oder Unternehmen als verantwortlich genannt sind, gelten für die Verantwortlichkeit hinsichtlich der Erfüllung dieser Anforderungen die in den §§ 7 bis 9 enthaltenen einheitlichen Grundsätze. Bei der Erfüllung der Pflichten sind die in Abschnitt C der Anlage genannten Bestimmungen zugrunde zu legen.

(Text neue Fassung)

Wer ein Schiff zur Seefahrt einsetzt, ist verpflichtet, für dessen sicheren Betrieb und insbesondere dafür zu sorgen, daß es samt seinem Zubehör in betriebssicherem Zustand gehalten und sicher geführt wird und daß die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze Dritter und der Meeresumwelt vor Gefahren oder widerrechtlichen Beeinträchtigungen aus dem Betrieb getroffen werden. Dies umfaßt auch, daß Personen, die in dem Schiffahrtsunternehmen und auf dem Schiff hierfür beauftragt werden, wirksam ausgewählt, angeleitet, unterrichtet, beobachtet und unterstützt werden.

§ 4 Einheitliche Durchführung völkerrechtlicher Regeln und Normen

Soweit sich aus den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die die in den Abschnitten A und B der Anlage genannten internationalen Regelungen umsetzen, bestimmte Pflichten ergeben, die durch Personen, Organisationen oder Unternehmen - auch für bestimmte Schiffe oder Schiffe bestimmter Baujahre von oder bis zu einem bestimmten Zeitpunkt - zu erfüllen sind (Anforderungen), ohne daß hierfür bestimmte Personen, Organisationen oder Unternehmen als verantwortlich genannt sind, gelten für die Verantwortlichkeit hinsichtlich der Erfüllung dieser Anforderungen die in den §§ 7 bis 9 enthaltenen einheitlichen Grundsätze. Bei der Erfüllung der Pflichten sind die in Abschnitt C der Anlage genannten Bestimmungen zugrunde zu legen.

(Textabschnitt unverändert)

§ 5 Umsetzung von Verpflichtungen in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften

(Text alte Fassung)

(1) Soweit die in Abschnitt D der Anlage genannten Schiffssicherheitsregelungen der Europäischen Gemeinschaften durch Verpflichtung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union darauf abzielen, daß in ihnen genannte Personen, Organisationen oder Unternehmen bestimmte Pflichten einzuhalten haben, sind die sich daraus ergebenden Pflichten von den jeweils Genannten zu erfüllen; diese sind insoweit für die Einhaltung der Regelungen verantwortlich.

(2) Soweit die in Abschnitt D der Anlage genannten Schiffssicherheitsregelungen der Europäischen Gemeinschaften auf die Einhaltung bestimmter Pflichten von Personen, Organisationen oder Unternehmen abzielen, ohne daß hierfür bestimmte Personen, Organisationen oder Unternehmen als verantwortlich genannt sind, gelten für die Verantwortlichkeit hinsichtlich der Erfüllung der sich daraus ergebenden Pflichten die §§ 7 bis 9 entsprechend.

(Text neue Fassung)

(1) Soweit die in Abschnitt D der Anlage genannten Regelungen der Europäischen Gemeinschaften durch Verpflichtung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union darauf abzielen, daß in ihnen genannte Personen, Organisationen oder Unternehmen bestimmte Pflichten einzuhalten haben, sind die sich daraus ergebenden Pflichten von den jeweils Genannten zu erfüllen; diese sind insoweit für die Einhaltung der Regelungen verantwortlich.

(2) Soweit die in Abschnitt D der Anlage genannten Regelungen der Europäischen Gemeinschaften auf die Einhaltung bestimmter Pflichten von Personen, Organisationen oder Unternehmen abzielen, ohne daß hierfür bestimmte Personen, Organisationen oder Unternehmen als verantwortlich genannt sind, gelten für die Verantwortlichkeit hinsichtlich der Erfüllung der sich daraus ergebenden Pflichten die §§ 7 bis 9 entsprechend.

(Textabschnitt unverändert)

§ 6 Ergänzende Pflichten

(Text alte Fassung)

(1) Der Schiffseigentümer hat ein Seeschiff, das in ein deutsches Schiffsregister eingetragen wird, zuvor im Einklang mit den internationalen Schiffssicherheitsregelungen amtlich vermessen zu lassen; er hat der hierfür zuständigen Behörde nachträgliche Änderungen des baulichen Zustands anzuzeigen. Dasselbe gilt für ein Binnenschiff, dessen Vermessung nach den internationalen Schiffssicherheitsregelungen vorausgesetzt wird.

(Text neue Fassung)

(1) Der Schiffseigentümer hat ein Seeschiff, das in ein deutsches Schiffsregister eingetragen wird, zuvor im Einklang mit den internationalen Regelungen amtlich vermessen zu lassen; er hat der hierfür zuständigen Behörde nachträgliche Änderungen des baulichen Zustands anzuzeigen. Dasselbe gilt für ein Binnenschiff, dessen Vermessung nach den internationalen Schiffssicherheitsregelungen vorausgesetzt wird.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Bis zum 31. Dezember 2002 hat der Eigentümer eines in § 2 Abs. 1 genannten Schiffes die Vorschriften der Schiffssicherheitsverordnung in der Fassung vom 3. September 1997 (BGBl. I S. 2217) einzuhalten, soweit sie für ein solches Schiff Prüfungen, Zulassungen und Durchsetzungsmaßnahmen nach den Nummern 9, 17, 21, 21a und 25 der Anlage 7 der Verordnung vorschreiben.

(3) Der Schiffsführer hat - falls nicht anders vorgeschrieben, im Schiffstagebuch - unverzüglich durch geeignete Eintragungen über alle Vorkommnisse an Bord zu berichten, die für die Sicherheit in der Seefahrt einschließlich des Umweltschutzes auf See und des Arbeitsschutzes von besonderer Bedeutung sind. Bei Schiffsunfällen hat der Schiffsführer, soweit erforderlich und möglich, für die Sicherstellung der Eintragungsunterlagen zu sorgen.

(Text alte Fassung)

(4) Die Anwendung der in Abschnitt E der Anlage aufgeführten internationalen Schiffssicherheitsnormen als allgemein anerkannte Regeln der Technik bleibt unberührt. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung macht den Abschnitt E betreffende Änderungen und Ergänzungen im Bundesanzeiger bekannt.

§ 7 Sicherheitsorganisation, bauliche Beschaffenheit und Ausrüstung der Schiffe

(Text neue Fassung)

(4) Die Anwendung der in Abschnitt E der Anlage aufgeführten internationalen Schiffssicherheitsnormen als allgemein anerkannte Regeln der Technik bleibt unberührt. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung macht den Abschnitt E betreffende Änderungen und Ergänzungen im Verkehrsblatt bekannt.

§ 7 Organisation, bauliche Beschaffenheit und Ausrüstung der Schiffe

(Textabschnitt unverändert)

Für die Erfüllung von Anforderungen, die

(Text alte Fassung)

1. die Organisation der Geschäftsführung, innerbetrieblichen Überwachung, Konzepte und Verfahren für die schiffsbezogene Sicherheit einschließlich der Sicherheit am Arbeitsplatz und der Verhütung der Meeresverschmutzung an Bord und an Land,

(Text neue Fassung)

1. die Organisation der Geschäftsführung, die innerbetriebliche Überwachung, die Konzepte und Verfahren für die Vorschriften zur Schiffssicherheit einschließlich des Arbeitsschutzes und zur Verhütung der Meeresverschmutzung,

(Textabschnitt unverändert)

2. die Bauart, die Bauausführung und den baulichen Zustand der Schiffe, die Bauteile, die Freibordmarke sowie die Vorhaltung der erforderlichen Zeugnisse, Bescheinigungen und sonstigen Unterlagen oder

3. die schiffsbezogenen nautischen und technischen Ausrüstungsgegenstände und System der Schiffe, auch der Funkausrüstung, einschließlich Zubehör, Anlagen und an Bord erforderlicher amtlicher Seekarten, Seebücher und sonstiger Veröffentlichungen sowie die Vorhaltung der erforderlichen Zeugnisse, Bescheinigungen und sonstigen Nachweise einschließlich der Ausweisung amtlicher Typenzulassungen hierüber

betreffen, ist der Schiffseigentümer verantwortlich.

§ 8 Verhalten beim Schiffsbetrieb

(Text alte Fassung)

(1) Für die Erfüllung von Anforderungen hinsichtlich des Verhaltens beim Schiffsbetrieb an Bord, die den Wachdienst, das Mitführen, Stauen und Sichern von Ladung oder Ballast, das Waschen von Tanks, das Einleiten von Schadstoffen, die Müllbeseitigung, die Durchführung von Übungen, die Notfallbekämpfung, die Vornahme von Aufzeichnungen und Eintragungen, das Veranlassen von Unterrichtungen und Meldungen über Vorgänge beim Bordbetrieb sowie das Mitführen und Vorlegen von Zeugnissen, Bescheinigungen und einschlägigen Unterlagen betreffen, ist der Schiffsführer verantwortlich.

(2) Für die Erfüllung sonstiger Anforderungen hinsichtlich des Verhaltens beim Schiffsbetrieb einschließlich der Regelungen, die die sichere Bemannung samt Vorsorge für die Verständigung bei der Tätigkeit des Bordpersonals, die Einhaltung des zulässigen Freibords, die Notfallplanung und -vorsorge, das Veranlassen von Besichtigungen und Kontrollen, das Erhalten des Zustands des Schiffes sowie die Anzeige und das Unterlassen bestimmter Veränderungen betreffen, sind der Schiffseigentümer und der Schiffsführer verantwortlich.

(Text neue Fassung)

(1) Für die Erfüllung von Anforderungen hinsichtlich des Verhaltens beim Schiffsbetrieb an Bord, insbesondere in Bezug auf den Wachdienst, Ladung und Ballast, Tanks, Schadstoffe, Müllbeseitigung, Übungen und Notfallbekämpfung, Aufzeichnungen und Eintragungen, Unterrichtungen und Meldungen über Vorgänge beim Bordbetrieb sowie das Mitführen und Vorlegen von Zeugnissen, Bescheinigungen und einschlägigen Unterlagen, ist der Schiffsführer verantwortlich.

(2) Für die Erfüllung sonstiger Anforderungen hinsichtlich des Verhaltens beim Schiffsbetrieb einschließlich der Vorschriften, die die sichere Bemannung samt Vorsorge für die Verständigung bei der Tätigkeit des Bordpersonals, die Einhaltung des zulässigen Freibords, die Notfallplanung und -vorsorge, das Veranlassen von Besichtigungen und Kontrollen, das Erhalten des Zustands des Schiffes sowie die Anzeige und das Unterlassen bestimmter Veränderungen betreffen, sind der Schiffseigentümer und der Schiffsführer verantwortlich.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Der Schiffseigentümer hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Abwehr äußerer Gefahren auf dem Schiff durch den Schiffsführer und die Schiffsbesatzung eingehalten werden können. Er hat sicherzustellen, dass das Schiff mit den dafür vorgeschriebenen Navigations- und Alarmsystemen ausgestattet und jeweils ein ausgebildeter Beauftragter für die Gefahrenabwehr in seinem Unternehmen und auf dem Schiff bestellt und eingesetzt ist und dass diese ihre Aufgaben in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften wahrnehmen können. Der Schiffseigentümer hat den erforderlichen Plan zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff zu erstellen, welcher die Befehlsgewalt des Schiffsführers hervorhebt. An der Erfüllung dieser Aufgabe darf der Schiffsführer nicht durch Verpflichtungen gehindert werden, die sich aus dem Beschäftigungsverhältnis ergeben.

(4) Der Schiffsführer ist vorbehaltlich der zuständigen Behörden für die Gefahrenabwehr auf dem Schiff verantwortlich und hat dabei die Einhaltung der entsprechenden Verpflichtungen sicherzustellen. Dazu zählen insbesondere die Verpflichtungen nach dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und dem Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen, soweit sie die Gefahrenabwehr durch den Kapitän betreffen.

§ 9 Verantwortliche Personen

(1) Verantwortlich im Sinne dieses Gesetzes sind,

1. soweit der Schiffseigentümer verantwortlich ist, auch

a) der oder die Miteigentümer, bei Partenreedereien der Korrespondentreeder oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, die Mitreeder,

b) der gesetzliche Vertreter des Eigentümers und bei juristischen Personen das vertretungsberechtigte Organ,

c) bei Personenhandelsgesellschaften der vertretungsberechtigte Gesellschafter sowie

d) Personen, die ihm gegenüber die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes übernommen haben, wobei die Buchstaben b und c entsprechend anzuwenden sind,

2. soweit der Schiffsführer verantwortlich ist, auch Personen, die mit Aufgaben der Sicherheit des Schiffes beauftragt sind, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse,

3. Personen, die es sonst gegenüber einem Verantwortlichen übernommen haben, nach diesem Gesetz ihm obliegende Aufgaben verantwortlich wahrzunehmen, im Rahmen dieser Aufgaben und ihrer Befugnisse.

(Text alte Fassung)

(2) Die Verantwortlichkeit der in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe d genannten Personen hinsichtlich der Sicherheitsorganisation im Sinne des § 7 Nr. 1 sowie des Verhaltens beim Schiffsbetrieb im Sinne des § 8 Abs. 2 und bei der Überwachung im Sinne des § 10 Abs. 1 tritt während der Dauer der tatsächlichen Betriebsführung an die Stelle der entsprechenden Verantwortlichkeit des Schiffseigentümers.

(Text neue Fassung)

(2) Die Verantwortlichkeit der in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe d genannten Personen hinsichtlich der Organisation des Schiffsbetriebs im Sinne des § 7 Nr. 1 sowie des Verhaltens beim Schiffsbetrieb im Sinne des § 8 Abs. 2 und bei der Überwachung im Sinne des § 10 Abs. 1 tritt während der Dauer der tatsächlichen Betriebsführung an die Stelle der entsprechenden Verantwortlichkeit des Schiffseigentümers.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Die Verantwortlichkeit nach anderen Rechtsvorschriften bleibt unberührt.

§ 10 Überwachung

(Text alte Fassung)

(1) Der Schiffseigentümer und der Schiffsführer haben auf Anforderung der zuständigen Behörde die amtliche Überwachung der Einhaltung der internationalen Schiffssicherheitsregelungen und der darauf beruhenden Pflichten zu ermöglichen.

(Text neue Fassung)

(1) Der Schiffseigentümer und der Schiffsführer haben auf Anforderung der zuständigen Behörde die amtliche Überwachung der Einhaltung der internationalen Regelungen und der darauf beruhenden Pflichten zu ermöglichen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Die Durchführung, Überwachung und Durchsetzung dieser Regelungen einschließlich der in ihnen vorgeschriebenen Schiffsbesichtigungen, Prüfungen, Zulassungen oder Auflagen und einschließlich der Zuständigkeit für die jeweiligen behördlichen Aufgaben richten sich insbesondere nach dem Seeaufgabengesetz, dem MARPOL-Gesetz und den auf der Grundlage dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften und durch die Organe des Bundes getroffenen Vereinbarungen einschließlich der Vereinbarungen über die Ausübung der schiffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben.

(Text alte Fassung)

(3) Die Behörden des Bundes arbeiten zur Durchführung und Durchsetzung der internationalen Schiffssicherheitsregelungen in wirksamer Weise mit den zuständigen Behörden anderer Staaten und mit internationalen Organisationen zusammen.

(4) Wird in den internationalen Schiffssicherheitsregelungen auf die "Regierung" oder "Verwaltung" Bezug genommen, so ist dies, falls nichts anderes vorgesehen ist, die Regierung oder Verwaltung des jeweiligen Flaggenstaats.

(Text neue Fassung)

(3) Die Behörden des Bundes arbeiten zur Durchführung und Durchsetzung der internationalen Regelungen in wirksamer Weise mit den zuständigen Behörden anderer Staaten und mit internationalen Organisationen zusammen.

(4) Wird in den internationalen Regelungen auf die 'Regierung' oder 'Verwaltung' Bezug genommen, so ist dies, falls nichts anderes vorgesehen ist, die Regierung oder Verwaltung des jeweiligen Flaggenstaats.

(Textabschnitt unverändert)

(5) Die Verantwortlichkeit der in diesem Gesetz oder in sonstigen Rechtsvorschriften Genannten bleibt unberührt.

§ 12 Ermessensbindung

(Text alte Fassung)

Wird in den internationalen Schiffssicherheitsregelungen die Ausfüllung eines vorgeschriebenen Standards ausdrücklich in das Ermessen der Verwaltung gestellt, so berücksichtigt die zuständige Behörde bei der Ermessensausübung die für diesen Fall von der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation oder einer anderen für diesen Bereich zuständigen zwischenstaatlichen Organisation beschlossenen Empfehlungen, nachdem sie sie an geeigneter Stelle in deutscher Sprache bekanntgemacht hat.

(Text neue Fassung)

Wird in den internationalen Regelungen die Ausfüllung eines vorgeschriebenen Standards ausdrücklich in das Ermessen der Verwaltung gestellt, so berücksichtigt die zuständige Behörde bei der Ermessensausübung die für diesen Fall von der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation oder einer anderen für diesen Bereich zuständigen zwischenstaatlichen Organisation beschlossenen Empfehlungen, nachdem sie sie an geeigneter Stelle in deutscher Sprache bekanntgemacht hat.

(Textabschnitt unverändert)

§ 14 Überprüfung von Schiffen unter ausländischer Flagge

(Text alte Fassung)

(1) Die Überprüfung von Schiffen unter ausländischer Flagge erfolgt unter Beachtung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts und der internationalen Schiffssicherheitsregelungen, in den Häfen zugleich unter Einhaltung der Vorschriften, die zur Umsetzung der Richtlinie 95/21/EG und deren gemeinschaftsrechtlicher Änderungen und Ergänzungen sowie weiterer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften mit Regelungen über die Hafenstaatkontrolle erlassen werden.

(2) Kann ein nach Abschnitt A der Anlage erforderlicher Nachweis ausschließlich deshalb nicht anerkannt werden, weil der Flaggenstaat nicht Vertragspartei der zugrundeliegenden internationalen Schiffssicherheitsregelung ist, so ist als Schiffssicherheitsanforderung insofern ein Standard einzuhalten, der den Zielen der internationalen Schiffssicherheitsregelungen nach Maßgabe der Schiffssicherheitsverordnung entspricht.

(Text neue Fassung)

(1) Die Überprüfung von Schiffen unter ausländischer Flagge erfolgt unter Beachtung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts und der internationalen Regelungen, in den Häfen zugleich unter Einhaltung der Vorschriften, die zur Umsetzung der Richtlinie 95/21/EG und deren gemeinschaftsrechtlicher Änderungen und Ergänzungen sowie weiterer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Hafenstaatkontrolle erlassen werden.

(2) Kann ein nach Abschnitt A der Anlage erforderlicher Nachweis ausschließlich deshalb nicht anerkannt werden, weil der Flaggenstaat nicht Vertragspartei der zugrundeliegenden internationalen Regelung ist, so ist als Schiffssicherheitsanforderung insofern ein Standard einzuhalten, der den Zielen der internationalen Schiffssicherheitsregelungen nach Maßgabe der Schiffssicherheitsverordnung entspricht.

(Textabschnitt unverändert)

§ 15 Rechtsetzungsermächtigung

(Text alte Fassung)

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, zur Abwehr von Gefahren im Sinne des Seeaufgabengesetzes durch Rechtsverordnung die Anlage in Anpassung an den Gesamtbestand der völkerrechtlich als verbindlich angenommenen und aufgrund innerstaatlichen Rechts anzuwendenden oder gemeinschaftsrechtlich in Kraft getretenen schiffsbezogenen Sicherheitsregelungen zu ändern.

(Text neue Fassung)

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, zur Abwehr von Gefahren im Sinne des Seeaufgabengesetzes durch Rechtsverordnung die Anlage in Anpassung an den Gesamtbestand der völkerrechtlich als verbindlich angenommenen und aufgrund innerstaatlichen Rechts anzuwendenden oder gemeinschaftsrechtlich in Kraft getretenen schiffsbezogenen Regelungen zu ändern.

(Textabschnitt unverändert)

Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz Internationaler schiffsbezogener Sicherheitsstandard

(BGBl. I 2005, 2986 - 3006)

A. Allgemein anerkannte völkerrechtliche Regeln und Normen:

I. Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See mit Anlage und Anhang sowie Protokolle von 1978 und 1988 zu diesem Übereinkommen (SOLAS)

(BGBl. 1979 II S. 141, 1980 II S. 525, 1983 II S. 784, 1994 II S. 2458 sowie Anlageband zum BGBl. II Nr. 44 vom 27. September 1994 S. 43);

- Bekanntmachung der Neufassung der amtlichen deutschen Übersetzung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen vom 18. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2579, 2001 II S. 58); Inkraftsetzung des Protokolls von 1988 zu dem Übereinkommen (BGBl. 1994 II S. 2458 sowie Anlageband zum BGBl. II Nr. 44 vom 27. September 1994 S. 43) -

I.0.1 Änderung vom Juni 1997 (MSC.65(68))

Angenommen am 4. Juni 1997

(BGBl. 1998 II S. 2549, 1999 II S. 75)

I.0.2 Änderung vom November 1997 (Entschließung 1 der Konferenz der Vertragsregierungen)

Angenommen am 27. November 1997

(BGBl. 1998 II S. 2549, 1999 II S. 75)

I.0.3 Änderung vom Mai 1998 (MSC.69(69)) Angenommen am 18. Mai 1998

(BGBl. 2002 II S. 1523)

I.0.4 Änderung vom Mai 1999 (MSC.87(71))

Angenommen am 27. Mai 1999

(BGBl. 2000 II S. 1556)

I.0.5 Änderung vom Mai 2000 (MSC.92(72))

Angenommen am 26. Mai 2000

(BGBl. 2001 II S. 1648)

I.0.6 Änderung vom Mai 2000 (MSC.91(72))

Angenommen am 26. Mai 2000

(BGBl. 2001 II S. 1648)

I.0.7 Änderung vom Dezember 2000 (MSC.99(73))

Angenommen am 5. Dezember 2000

(BGBl. 2002 II S. 1523)

I.0.8 Änderung vom Dezember 2000 (MSC.100(73))

Angenommen am 5. Dezember 2000

(BGBl. 2002 II S. 1523)

I.0.9 Änderung vom Juni 2001 (MSC.117(74))

Angenommen am 6. Juni 2001

(BGBl. 2002 II S. 2938)

I.0.10 Änderungen vom Mai 2002 (MSC.123(75) und MSC.124(75))

Angenommen am 24. Mai 2002

(BGBl. 2003 II S. 1341)

I.0.11 Berichtigungen vom Oktober 2002

(BGBl. 2003 II S. 747)

I.0.12 Änderungen vom Dezember 2002 (Entschließung 1 der Konferenz der Vertragsregierungen)

Angenommen am 12. Dezember 2002

(BGBl. 2003 II S. 2018)

I.0.13 Änderungen vom Dezember 2002 (MSC.134(76))

Angenommen am 12. Dezember 2002

(BGBl. 2005 II S. 1034)

I.1 Zu Kapitel I der Anlage zu SOLAS (Allgemeine Bestimmungen):

- keine -

I.2/1 Zu Kapitel II-1 der Anlage zu SOLAS (Bauart - Bauweise, Unterteilung und Stabilität, Maschinen und elektrische Anlagen):

Zu Regel II-1/3-3:

Richtlinien für den sicheren Zugang zum Vorschiff von Tankschiffen (MSC.62(67))

Angenommen am 5. Dezember 1996

(VkBl. 1998 S. 169)

Zu Regel II-1/3-4:

a) Richtlinien für Notschleppvorrichtungen auf Tankschiffen (MSC.35(63))

Angenommen am 20. Mai 1994

(VkBl. 2000 S. 610, 615)

b) Änderung dieser Richtlinien durch Entschließung MSC.132(75)

Angenommen am 22. Mai 2002

(VkBl. 2003 S. 236)

Zu Regel II-1/3-6:

a) Technische Vorschriften für Zugangsmöglichkeiten zu Überprüfungszwecken (MSC.133(76))
Angenommen am 12. Dezember 2002
(VkBl. 2006 S. 4)

b) Änderung dieser Vorschriften durch Entschließung MSC.158(78)
Angenommen am 20. Mai 2004
(VkBl. 2006 S. 8)

Zu Regel II-1/23-3:
Leistungsnormen für Wasserstandsmelder auf Massengutschiffen und sonstigen Frachtschiffen mit nur einem Laderaum (MSC.188(79))
Angenommen am 3. Dezember 2004
(VkBl. 2006 S. 520)

I.2/2 Zu Kapitel II-2 der Anlage zu SOLAS (Bauart der Schiffe - Brandschutz, Feueranzeige und Feuerlöschung):

Zu Regel 3:

a) Internationaler Code für die Anwendung von Brandprüfverfahren (FTP-Code) (MSC.61(67))

Angenommen am 5. Dezember 1996

(VkBl. 1998 S. 387, Anlagenband B 8058)

- Änderung von 2000 (MSC.101(73))

Angenommen am 5. Dezember 2000

(VkBl. 2002 S. 449, Anlagenband B 8128)

- Änderungen zum Internationalen Code für die Anwendung von Brandprüfverfahren (FTP-Code) (MSC.173(79))
Angenommen am 10. Dezember 2004
(VkBl. 2006 S. 517)

b) Internationaler Code für Brandsicherheitssysteme (FSS-Code) (MSC.98(73))

Angenommen am 5. Dezember 2000

(VkBl. 2002 S. 449, Anlagenband B 8128)

Zu Regel 18:

Standards für Hubschraubereinrichtungen an Bord (Entschl. A.855(20))

Angenommen am 27. November 1997

(VkBl. 2000 S. 610, 613)

I.3 Zu Kapitel III der Anlage zu SOLAS (Rettungsmittel und -vorrichtungen):

Internationaler Rettungsmittel-(LSA-)Code (MSC.48(66))

Angenommen am 4. Juni 1996

(BAnz. Nr. 118a vom 1. Juli 1998)

Zu Regel 4 (in Verbindung mit Regel 1.2.2.7 des LSA-Codes):

Gebrauch und Anbringung von retroreflektierendem Material an Rettungsmitteln (Entschl.A.658(16))

Angenommen am 19. Oktober 1989

(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)

Zu Regel 9.2.3:

Symbole für Rettungsmittel und -vorrichtungen (Entschl.A.760(18))

Angenommen am 4. November 1993

(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)

- Änderung von 1998 (MSC.82(70)) vom 11. Dezember 1998

(VkBl. 1999 S. 434, Anlagenband B 8123)

Zu Regel 20.8.1.2:

Empfehlung über die Bedingungen für die Zulassung von Wartungsstationen für aufblasbare Rettungsflöße (Entschl.A.761(18))

Angenommen am 4. November 1993

(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)

I.4 Zu Kapitel IV der Anlage zu SOLAS (Funkverkehr):

Zu Regel 12.3:

Sofern durchführbar, Unterhaltung einer ununterbrochenen Hörwache auf UKW-Kanal 16 bis einschließlich 1. Februar 2005 auf mit GMDSS ausgerüsteten Schiffen (MSC.77(69) Nummer 1)

Angenommen am 13. Mai 1998

(VkBl. 1999 S. 122)

I.5 Zu Kapitel V der Anlage zu SOLAS (Sicherung der Seefahrt):

Zu Regeln 18 und 19 (- hinsichtlich der Verwendung der Ausrüstung an Bord -):

(Text alte Fassung)

Die von der IMO oder einer anderen zuständigen zwischenstaatlichen Organisation angenommenen Standards, die bei einer durch die internationalen Schiffssicherheitsregelungen vorgeschriebenen Baumusterprüfung zugrunde zu legen sind, werden jeweils nach § 9d des Seeaufgabengesetzes amtlich bekannt gemacht.

(Text neue Fassung)

Die von der IMO oder einer anderen zuständigen zwischenstaatlichen Organisation angenommenen Standards, die bei einer durch die internationalen Regelungen vorgeschriebenen Baumusterprüfung zugrunde zu legen sind, werden jeweils nach § 9d des Seeaufgabengesetzes amtlich bekannt gemacht.

(Textabschnitt unverändert)

I.6 Zu Kapitel VI der Anlage zu SOLAS (Beförderung von Ladung):

Zu Regel 2:

Code für die sachgerechte Stauung und Sicherung von Ladung (CSS-Code) (Entschl.A.714(17)), veröffentlicht als Bekanntmachung der inhaltsgleichen Richtlinien für die sachgerechte Stauung und Sicherung von Ladung bei der Beförderung mit Seeschiffen (MSC/Rundschreiben 530 vom 11. Juni 1990)

Angenommen am 6. November 1991

(BAnz. Nr. 8a vom 12. Januar 1991)

- Änderungen von 1994 und 1995 (MSC/Rundschreiben 664 vom 22. Dezember 1994 und MSC/Rundschreiben 691 vom 1. Juni 1995)

(BAnz. Nr. 85a vom 7. Mai 1996)

- Änderungen von 1996 und 1997 (MSC/Rundschreiben 740 vom 14. Juni 1996 und MSC/Rundschreiben 812 vom 16. Juni 1997)

(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)

- Änderung von 2002 (MSC/Rundschreiben 1026 vom 27. Mai 2002)

(VkBl. 2003 S. 206)

Zu Regel 9(1):

Internationaler Code für die sichere Beförderung von Schüttgetreide (MSC.23(59))

Angenommen am 23. Mai 1991

(BAnz. Nr. 213a vom 11. November 1993)

I.7 Zu Kapitel VII der Anlage zu SOLAS (Beförderung gefährlicher Güter):

(unter dem Vorbehalt des § 1 Abs. 3 Nr. 3 dieses Gesetzes) 1)

Zu Regel 8:

Internationaler Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (IBC-Code) (MSC.4(48))

Angenommen am 17. Juni 1983

(BAnz. Nr. 125a vom 12. Juli 1986)

- Änderung von 1987 (MEPC.19(22))

(BAnz. Nr. 166a vom 8. September 1987)

- Änderung von 1989 (MSC.14(57))

(BAnz. Nr. 13a vom 19. Januar 1991)

- Änderung von 1990 (MSC.16(58))

(BAnz. Nr. 144a vom 3. August 1994)

- Änderung von 1992 (MSC.28(61))

(BAnz. Nr. 67a vom 9. April 1994)

- Änderungen von 1996 (MSC.50(66) und MSC.58(67))

(BAnz. Nr. 89a vom 14. Mai 1998)

- Änderung von 2000 (MSC.102(73))

(BAnz. Nr. 109a vom 18. Juni 2002)

- Neufassung des Internationalen Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (IBC-Code), ergänzte Stofflisten aus dem MEPC.2/Rundschreiben 12 sowie MEPC.1/Rundschreiben 512 (Tripartite-Übereinkommen) (MSC.176(79))
(VkBl. 2007 S. 8, 2007 S. 80 und 2007 S. 152)

Zu Regel 11:

Internationaler Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut (IGC-Code) (MSC.5(48))

Angenommen am 17. Juni 1983

(BAnz. Nr. 125a vom 12. Juli 1986)

- Änderung von 1990 (MSC.17(58))

(BAnz. Nr. 144a vom 3. August 1994)

- Änderung von 1992 (MSC.30(61))

(BAnz. Nr. 67a vom 9. April 1994)

- Änderungen von 1994 und 1996 (MSC.32(63) und MSC.59(67))

(BAnz. Nr. 89a vom 14. Mai 1998)

- Änderung von 2000 (MSC.103(73)

(BAnz. Nr. 109a vom 18. Juni 2002)

Zu Regel 14:

Internationaler Code für die sichere Beförderung von verpackten bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und hochradioaktiven Abfällen mit Seeschiffen (INF-Code) (MSC.88(71))

Angenommen am 27. Mai 1999

(BAnz. 2000 S. 23322)

- Änderung von 2001 (MSC.118(74))

(BAnz. 2002 S. 24986)

- Änderung von 2002 (MSC.135(76))

(VkBl. 2005 S. 176)

---
1) Vgl. § 1 der Gefahrgutverordnung See vom 4. November 2003 (BGBl. I S. 2286).

I.8 Zu Kapitel VIII der Anlage zu SOLAS (Reaktorschiffe):

- keine -

I.9 Zu Kapitel IX der Anlage zu SOLAS (Sicherheitsorganisation):

Zu Regel 3:

Internationaler Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebes und der Verhütung der Meeresverschmutzung (Internationaler Code für sichere Schiffsbetriebsführung) (ISM-Code) (Entschl.A.741(18))

Angenommen am 4. November 1993

(BAnz. 1995 S. 2732)

- Änderung von 2000 (MSC.104(73))

(BAnz. Nr. 47a vom 8. März 2002)

I.10 Zu Kapitel X der Anlage zu SOLAS (Sicherheitsmaßnahmen für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge):

- Nur soweit das Schiff ein Sicherheitszeugnis für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge führt -:

a) - Für Schiffe, die vor dem 1. Juli 2002 gebaut worden sind -

Internationaler Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen (HSC-Code 1994) (MSC.36(63))

Angenommen am 20. Mai 1994

(BAnz. Nr. 21a vom 31. Januar 1996)

- Änderung von 2001 (MSC.119(74))

(VkBl. 2002 S. 708)

- Zu Abschnitt 13.13 des HSC-Code 1994

(- hinsichtlich der Verwendung der Ausrüstung an Bord -):

Leistungsanforderungen an Radargeräte für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge (Entschl.A.820(19))

Angenommen am 23. November 1995

(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)

- Zur Anlage 1 des HSC-Code 1994 Mustervordruck des Sicherheitszeugnisses für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge (MSC.174(79))
Angenommen am 10. Dezember 2004
(VkBl. 2006 S. 518)

b) - Für Schiffe, die am oder nach dem 1. Juli 2002 gebaut worden sind -

Internationaler Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen (HSC-Code 2000) (MSC.97(73))

Angenommen am 5. Dezember 2000

(VkBl. 2002 S. 449, Anlagenband B 8128)

- Änderung von 2004 (MSC.175(79))
(VkBl. 2006 S. 519)

I.11/1 Zu Kapitel XI-1 der Anlage zu SOLAS (Besondere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Schifffahrt):

Zu Regel 3:

Regelwerk über die IMO-Schiffsidentifizierungsnummer (Entschl.A.600(15))

Angenommen am 19. November 1987

(VkBl. 1998 S. 385)

Zu Regel 5:

Format und Richtlinien zur Führung der lückenlosen Stammdatendokumentation (Entschl.A.959(23))

Angenommen am 5. Dezember 2003

(VkBl. 2004 S. 414)

I.11/2 Zu Kapitel XI-2 der Anlage zu SOLAS (Besondere Maßnahmen zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt):

Teil A des Internationalen Codes für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen

Angenommen am 12. Dezember 2002

(BGBl. 2003 II S. 2018)

I.12 Zu Kapitel XII der Anlage zu SOLAS (Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Massengutschiffe):

Zu den Regeln 3, 4.1, 4.2, 5 und 8.3:

Auslegung zu den Bestimmungen des Kapitels XII SOLAS über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Massengutschiffe (MSC.89(71))

Angenommen am 28. Mai 1999

(VkBl. 2000 S. 30)

Zu Regel 7:

Normen für die Überprüfung und Instandhaltung von Lukendeckeln von Massengutschiffen durch die Reedereien (MSC.169(79))
Angenommen am 9. Dezember 2004
(VkBl. 2006 S. 515)

Zu Regel 12:

Leistungsnormen für Wasserstandsmelder auf Massengutschiffen und sonstigen Frachtschiffen mit nur einem Laderaum (MSC.188(79))
Angenommen am 3. Dezember 2004
(VkBl. 2006 S. 520)

Zu Regel 14:

Normen und Kriterien für die Seitenverbände von Massengutschiffen in Einhüllenbauweise (MSC.168(79))
Angenommen am 9. Dezember 2004
(VkBl. 2006 S. 689)

II. Internationales Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen (MARPOL) mit Anlagen I, II, III und V sowie Anlage zum Protokoll von 1978
(BGBl. 1982 II S. 2)
- Bekanntmachung der Neufassung der amtlichen deutschen Übersetzung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen vom 12. März 1996 (BGBl. 1996 II S. 399) -
- Protokoll von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen (BGBl. 2003 II S. 130)*) -

---
*) In Kraft getreten am 19. Mai 2005.
---

II.0.1 - Änderung von 1990 (MEPC.39(29))
Angenommen am 16. März 1990 und
- Änderung von 1994 (Entschließungen Nummer 1 bis 3 der Konferenz der Vertragsparteien vom 2. November 1994)
(BGBl. 1996 II S. 977)

II.0.2 Änderungen von 1995 und 1996 (MEPC.65(37) und MEPC.68(38))
Angenommen am 14. September 1995 und am 10. Juli 1996
(BGBl. 1997 II S. 2006)

II.0.3 Änderung von 1997 (MEPC.75(40))
Angenommen am 25. September 1997
(BGBl. 1999 II S. 18)

II.0.4 Änderungen von 1999 (MEPC.78(43))
Angenommen am 1. Juli 1999
(BGBl. 2001 II S. 18; VkBl. 2001 S. 328)

II.0.5 Änderungen von 2000 (MEPC.84(44) und MEPC.89(45))
Angenommen am 13. März und 5. Oktober 2000
(BGBl. 2002 II S. 304)

II.0.6 Änderungen vom April 2001 (MEPC.95 (46))
Angenommen am 27. April 2001
(BGBl. 2002 II S. 2942)

II.0.7 Änderungen vom Dezember 2003 (MEPC.111(50))
Angenommen am 4. Dezember 2003
(BGBl. 2005 II S. 314)

II.0.8*) Änderung vom April 2004 (MEPC.115(51))
Angenommen am 1. April 2004
(BGBl. 2006 II S. 386)

---
*) Artikel 6 Nr. 1 der Verordnung vom 28. Juni 2006 (BGBl. I S. 1417).
---

II.0.9 Änderung vom April 2004 (MEPC.116(51))
Angenommen am 1. April 2004
(BGBl. 2006 II S. 28)

II.0.10 Änderung vom Juli 2005 (Buchstabe A der Entschließung MEPC.132(53))
Angenommen am 22. Juli 2005
(BGBl. 2006 II S. 984)

II.0.11 Änderungen vom Oktober 2004 (MEPC.117(52))
Angenommen am 15. Oktober 2004
(BGBl. 2007 II S. 397)

II.0.12 Änderungen vom Oktober 2004 (MEPC.118(52))
Angenommen am 15. Oktober 2004
(BGBl. 2007 II S. 397)

II.1 Zu Anlage I:

Zu Regel 19:
Überarbeitete Interimsrichtlinie für die Genehmigung von Ersatz-Methoden für Konstruktion und Bau von Öltankschiffen gemäß Anlage I Regel 19 Absatz 5 zu MARPOL 73/78 (Entschließung MEPC.110(49))
Angenommen am 18. Juli 2003
(VkBl. 2005 S. 113)

Zu Regel 20 Abs. 6:
Zustandsbewertungsschema (Entschließung MEPC.94(46))
Angenommen am 27. April 2001
(BAnz. 2002 S. 26 640)
- geändert durch Entschließung MEPC.99(48), angenommen am 11. Oktober 2002 (BAnz. 2003 S. 25 326),
- geändert durch Entschließung MEPC.112(50), angenommen am 4. Dezember 2003 (BAnz. 2005 S. 5125)
- geändert durch Entschließung MEPC.131(53), angenommen am 22. Juli 2005 (BAnz. 2006 S. 7339)

Zu Regel 31 Abs. 2 und 3:
Neufassung der Richtlinien für und Anforderungen an Überwachungs- und Kontrollsysteme für das Einleiten von Öl für Öltankschiffe (Entschließung A.586(14))
Angenommen am 20. November 1985
(VkBl. 1999 S. 40)
Neufassung der Richtlinien und Spezifikationen für Überwachungs- und Kontrollsysteme für das Einleiten von Öl für Öltankschiffe (Entschließung MEPC.108(49))
Angenommen am 18. Juli 2003
(VkBl. 2004 S. 672)

Zu Regel 39:
Richtlinien für die Anwendung der Anforderungen der überarbeiteten Anlage 1 von MARPOL auf schwimmende Produktions-, Lager- und Verladeeinrichtungen (FPSOs) und schwimmende Lagereinheiten (FSUs), angenommen am 22. Juli 2005
(VkBl. 2006 S. 823)

II.2 Zu Anlage II:

Zu Regel 11: (- siehe auch oben Nr. I.7 -)
Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (BCH-Code) in der Fassung der Nachträge 1 bis 9 (Entschließung A.212(VII))
Angenommen am 12. Oktober 1972
(BAnz. Nr. 146a vom 9. August 1983)
- 10. Nachtrag (MSC/Rundschreiben 397) (BAnz. Nr. 226a vom 5. Dezember 1986)
- Änderung von 1987 (MEPC.20(22)) (BAnz. Nr. 166a vom 8. September 1987)
- Änderung von 1989 (MEPC.33(27)) (BAnz. Nr. 13a vom 19. Juni 1991)
- Änderung von 1990 (MEPC.41(29)) (BAnz. Nr. 144a vom 3. August 1994)
- Änderung von 1992 (MEPC.56(33)) (BAnz. Nr. 67a vom 9. April 1994)
- Änderung von 1996 (MEPC.70(38)) (BAnz. Nr. 89a vom 14. Mai 1998)
- Änderung von 2000 (MSC.106(73)) (BAnz. Nr. 109a vom 18. Juni 2002)

II.3 Zu Anlage VI:

Zu Regel 13:
Technische Vorschrift über die Kontrolle der Stickstoffoxid-Emissionen aus Schiffsdieselmotoren (Entschließung Nummer 2 der Konferenz der Vertragsparteien vom 26. September 1997) und MEPC/Rundschreiben 369 vom 31. März 2000
(VkBl. 2003 S. 142)
- geändert durch Buchstabe B der Entschließung MEPC.132(53), angenommen am 22. Juli 2005 (VkBl. 2006 S. 822)

(Text alte Fassung)

III. Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966 mit Anlage und Protokoll von 1988

(Text neue Fassung)

III. Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966 mit Anlage und Protokoll von 1988

(Textabschnitt unverändert)

(BGBl. 1969 II S. 249, 1977 II S. 164, 1994 II S. 2457 sowie Anlageband zum BGBl. II Nr. 44 vom 27. September 1994 S. 2)

IV. Internationales Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969 mit Anlage

(BGBl. 1975 II S. 65)

V. Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen

(BGBl. 1973 II S. 1417)

VI. Regeln I/2 Abs. 9, I/4 und I/14 sowie - soweit es sich um die Verantwortlichkeiten des Schiffseigentümers und des Schiffsführers nach den §§ 7 bis 9 dieses Gesetzes handelt - die Kapitel II bis VIII *) in Verbindung mit Regel I/1 der Anlage zum Internationalen Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Übereinkommen)

(BGBl. 1982 II S. 297);

zuletzt geändert durch die am 7. Juli 1995 angenommene Entschließung 1 der Vertragsstaatenkonferenz

(BGBl. 1997 II S. 1118)

---
*) Eine deutsche Übersetzung der in Kapitel IV der Anlage zum STCW-Übereinkommen genannten Vorschriften der Vollzugsverordnung für den Funkdienst (Radio Regulations) der Internationalen Fernmeldeunion nach dem Stand vom 1. September 2001, soweit sie den mobilen Seefunkdienst und den mobilen Seefunkdienst über Satelliten betreffen, kann beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Robert-Schuman-Platz 1, 53175 Bonn, bezogen werden.

VI.1 Zu Kapitel VIII der Anlage zum STCW-Übereinkommen:

Teil A Kapitel VIII des Codes für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Code)

(BGBl. 1997 II S. 1118 sowie Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 26 vom 25. Juni 1997)

VII. Artikel 40, 45 Abs. 1 und Artikel 46 der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992

(BGBl. 1996 II S. 1306, 2001 II S. 365, 390)



B. Für die jeweiligen Vertragsstaaten anwendbare weitere Regeln in multilateralen völkerrechtlichen Vereinbarungen:


I. Artikel 10 Abs. 1 und 3 des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Bergung

(BGBl. 2001 II S. 510, BGBl. 2002 I S. 1944)

II. Artikel 3 bis 6 und 9 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1, 2, 7, 8 und 10 der Anlage IV des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959

(BGBl. 1994 II S. 2478)

III. Regel 4 in der Fassung der HELCOM-Empfehlung 22 E/5 (BGBl. 2002 II S. 2953, 2961) und Regel 5 Abschnitte A bis D sowie F bis G in Verbindung mit Regel 3 der Anlage IV sowie die durch die HELCOM-Empfehlung 21/2 eingefügten Regeln 6, 7 und 8 (BGBl. 2002 II S. 2953, 2959) der Anlage IV in Verbindung mit Artikel 8 Abs. 1 und Regeln 5 und 6 der Anlage VII in Verbindung mit Artikel 11 Abs. 5 des Übereinkommens vom 9. April 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes (Helsinki-Übereinkommen)

(BGBl. 1994 II S. 1355, 1397)

IV. Artikel 7 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen)

(BGBl. 1993 II S. 266)

in Verbindung mit

1. folgenden EWG- und EG-Verordnungen:

a) Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates vom 21. November 1994 zur Durchführung der IMO-Entschließung A.747(18) über die Vermessung der Ballasträume in Öltankschiffen mit Tanks für getrennten Ballast (ABl. EG Nr. L 319 S. 1);

b) Verordnung (EWG) Nr. 2158/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 zur Anwendung von Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See sowie des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe für die Zwecke der Verordnung (EWG) Nr. 613/91 (ABl. EG Nr. L 194 S. 5);

c) Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen (ABl. EG Nr. L 320 S. 14),

geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 179/98 der Kommission vom 23. Januar 1998 (ABl. EG Nr. L 19 S. 35), Verordnung (EG) Nr. 1970/2002 der Kommission vom 4. November 2002 (ABl. EG Nr. L 302 S. 3);

d) Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates (ABl. EG Nr. L 64 S. 1),

geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 1726/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 (ABl. EU Nr. L 249 S. 1);

e) Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen (ABl. EU Nr. L 115 S. 1);

f) Verordnung (EG) Nr. 789/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 613/91 des Rates (ABl. EU Nr. L 138 S. 19);

2. den in Abschnitt D Nr. 1 bis 4, 5, 6 bis 7.3, 8 bis 8.5, 9, 10 bis 10.4, 11 bis 11.2, 12 bis 12.2 3), 12.4, 13 bis 13.1, 14.1 und 15 bis 19 genannten Richtlinien.

---
3) Die in Abschnitt D Nr. 12.1 genannte Richtlinie gilt für Norwegen eingeschränkt, vgl. ABl. EU 2004 Nr. L 88 S. 55.

---

V. Übereinkommen vom 28. Februar 1996 über die besonderen Stabilitätsanforderungen an Ro-Ro-Fahrgastschiffe, die regelmäßig und planmäßig in der Auslandfahrt zwischen, nach oder von bestimmten Häfen in Nordwesteuropa und der Ostsee verkehren (Stockholm-Übereinkommen von 1996) (BGBl. 1997 II S. 540)

unter Berücksichtigung der Bekanntmachung über die Anwendung von Modellversuchen im Zusammenhang mit der Erfüllung des Übereinkommens über die besonderen Stabilitätsanforderungen an Ro-Ro-Fahrgastschiffe vom 29. Juli 2004 (VkBl. 2004 S. 433)

VI. Bezogen auf die Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 (nach Kapitel 1 im Anhang der in Abschnitt D unter Numer 1 genannten Richtlinie):

Artikel 4 und 5 in Verbindung mit den Anhängen 2 und 3 sowie mit Artikel 1 der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk vom 6. April 2000

(BGBl. 2000 II S. 1213)



C. Internationale Richtlinien und Standards, die bestimmten in Abschnitt A genannten Regeln und Normen zugrunde gelegt werden müssen:


I. Zu der Anlage zu SOLAS:

I.1 Zu Regeln II-1/23, II-1/23-1 und II-1/25-8:

Richtlinie für Lecksicherheitspläne (MSC/Rundschreiben 919 vom 15. Juni 1999)

(VkBl. 2002 S. 710)

I.2.1 Zu Regeln II-2/4.5, II-2/11.6 und II-2/16.3:

a) Überarbeitete Standards für Konstruktion, Prüfung und Anordnung von flammendurchschlagsicheren Einrichtungen für Ladetanks auf Tankschiffen (MSC/Rundschreiben 677 vom 30. Dezember 1994)

(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)

b) Überarbeitete Richtlinien über zu berücksichtigende Faktoren bei der Ausführung von Lüftungs- und Entgasungseinrichtungen von Ladetanks (MSC/Rundschreiben 731 vom 12. Juli 1996)

(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)

I.2.2 Zu Regeln II-2/15.2.4 und II-2/15.3.2:

Richtlinien für die inhaltliche Gestaltung von Brandschutz-Plänen und -Handbüchern auf Fahrgastschiffen in der Auslandfahrt nach den Vorschriften der SOLAS-Regeln II-2/20 und II-2/41-2 (Entschl.A.756(18))

Angenommen am 4. November 1993

(VkBl. 1994 S. 549)

I.3 Zu Regel III/28.2:

Empfehlungen für Hubschrauberlandeflächen auf Ro-Ro-Fahrgastschiffen (MSC/Rundschreiben 895)

Angenommen am 4. Februar 1999

(VkBl. 2000 S. 610)

I.4 Zu Kapitel V:

I.4.1 Zu Regel V/15 (hinsichtlich der anzuwendenden Mindestanforderungen):

Richtlinie zur ergonomischen Gestaltung von Schiffsbrücken und deren Ausrüstung (MSC/Rundschreiben 982 vom 20. Dezember 2000)

(VkBl. 2001 S. 343, Anlagenband B 8132)

I.4.2 Zu Regel V/19:

Richtlinien für den bordseitigen Betrieb von automatischen Schiffsidentifizierungssystemen (AIS) (Entschl.A.917(22))

Angenommen am 29. November 2001

(VkBl. 2002 S. 712),

geändert durch Entschl.A.956(23)

angenommen am 5. Dezember 2003

(Nachrichten für Seefahrer Heft 20/04 S. 4.2)

I.4.3 Zu Regel V/23:

Lotsenversetzeinrichtungen (Entschl.A.889(21))

Angenommen am 25. November 1999

(VkBl. 2000 S. 409)

I.4.4 Zu Regel V/34:

Richtlinien für die Reiseplanung (Entschl.A.893(21))

Angenommen am 25. November 1999

(VkBl. 2002 S. 264)

I.5 Zu Regel VI/5.6:

a) Richtlinien zur Erstellung des Ladungssicherungshandbuchs (Rundschreiben 1 des Unterausschusses für gefährliche Güter, feste Ladungen und Container (DSC) der IMO vom 18. Februar 1996)

(BAnz. S. 5452)

b) Änderung dieser Richtlinien (MSC/Rundschreiben 745 vom 13. Juni 1996)

(BAnz. S. 10101)

I.6 Zu Regel XI-2/1, 2, 4-8:

Teil B des Internationalen Codes für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen: Hinweise zu Kapitel XI-2 der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in der jeweils geltenden Fassung und des Teils A dieses Codes (VkBl. 2004 S. 32), soweit die Regelungen nicht bereits durch die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ABl. EU Nr. L 129 S. 6) verbindlich sind

I.7 Zu den Regeln XII/6.5.1 und XII/6.5.3:

Einheitliche Auslegung zum Schutz von Laderäumen vor Ausrüstung zum Be- und Entladen und zum Versagen von Bauteilen und Plattenpaneelen des Laderaums
(SLS.14/Rundschreiben 250 vom 2. Dezember 2005)
(VkBl. 2006 S. 668)

II. Zu MARPOL:

II.1 Zu Anlage I:
- Zu Regel 14 Abs. 7:
Neufassung der Richtlinien und Spezifikationen für Ausrüstung zur Verhütung der Meeresverschmutzung für Maschinenraumbilgen von Schiffen (MEPC.107(49))
Angenommen am 18. Juli 2003
(VkBl. 2004 S. 672)

- Zu Regel 33 Abs. 2:
Neu gefasste Anforderungen an den Entwurf, den Betrieb und die Überwachung von Systemen für Tankwaschen mit Rohöl (Entschließung A.446(XI) in der mit Entschließung A.497(XII) geänderten Fassung, geändert durch Entschließung A.897(21))
Angenommen am 15. November 1979, 19. November 1981 und 25. November 1999
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119 sowie VkBl. 2000 S. 526)

- Zu Regel 37:
a) Richtlinien für die Erstellung bordeigener Notfallpläne für Ölverschmutzungen (MEPC.54(32))
Angenommen am 6. März 1992
(VkBl. 1994 S. 833)
- Änderung von 2000 (MEPC.86(44)) Angenommen am 13. März 2000 (VkBl. 2002 S. 97, Anlagenband B 8163; Beilage zu den Nachrichten für Seefahrer, Heft 23/2002)
b) Richtlinien für den Aufbau eines integrierten Systems der Eingreifplanung für Notfälle auf Schiffen (Entschließung A.852(20))
Angenommen am 26. November 1997
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
c) Richtlinien für die Erstellung bordeigener Notfallpläne für Meeresverschmutzungen durch Öl und/oder schädliche flüssige Stoffe (MEPC.85(44)) Angenommen am 13. März 2000 (VkBl. 2002 S. 97, Anlagenband B 8163; Beilage zu den Nachrichten für Seefahrer, Heft 23/2002)

II.2 Zu Anlage II:
- Zu Regel 5 Abs. 2 und 3, Regel 5A Abs. 5 und Regel 8 Abs. 1, 5 bis 7 (in der am 31. Dezember 2006 geltenden Fassung):
Standards für Verfahren und Vorkehrungen für das Einleiten schädlicher Flüssigstoffe (MEPC.18(22))
Angenommen am 5. Dezember 1985 Änderung von 1994 (MEPC.62(35))
Angenommen am 11. März 1994
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119 mit einem Verweis auf die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) und die See-Berufsgenossenschaft)

- Zu Regel 11 Abs. 2:
Überarbeitete Richtlinien für die Beförderung von Pflanzenölen in Tieftanks oder in unabhängigen Tanks, die für die Beförderung solcher Pflanzenöle besonders ausgelegt sind, auf Trockenfrachtschiffen (MEPC.148(54))
Angenommen am 24. März 2006
(VkBl. 2006 S. 870)

- Zu Regel 17: (- siehe oben Nr. II.1 Buchstabe c -)

II.3 Zu Anlage V:
- Richtlinien für die Durchführung der Anlage V zu MARPOL 73/78
'Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Schiffsmüll'
Angenommen im September 1988 und im März 1990
(VkBl. 1991 S. 504)
- Änderung von 1997
Normspezifikation für bordseitige Verbrennungsanlagen (MEPC.76(40))
Angenommen am 25. September 1997
(VkBl. 2007 S. 174)
- Änderung von 2000 (MEPC.92(45))
Angenommen am 5. Oktober 2000
(VkBl. 2001 S. 485)
- Änderung von 2000
Änderung der Normspezifikation für bordseitige Verbrennungsanlagen (MEPC.93 (45))
Angenommen am 5. Oktober 2000
(VkBl. 2007 S. 185)
- Zu Regel 9(2):
Richtlinien für die Aufstellung von Müllbehandlungsplänen (MEPC.70(38))
Angenommen am 10. Juli 1996
(VkBl. 1997 S. 545)

II.4 Zu Anlage VI:
Normspezifikation für bordseitige Verbrennungsanlagen (MEPC.76(40)) (- siehe oben Nr. II.3 -)
Änderung der Normspezifikation für bordseitige Verbrennungsanlagen (MEPC.93(45)) (- siehe oben Nr. II.3 -)
Richtlinie für bordseitige NOx-Verifikationsverfahren - direktes Mess- und Überwachungsverfahren (MEPC.103(49))
Angenommen am 18. Juli 2003
(VkBl. 2005 S. 266)
Richtlinien für bordseitige SOx-Abgasreinigungssysteme (MEPC.130(53))
Angenommen am 22. Juli 2005
(VkBl. 2006 S. 712)

II.5 Zu Protokoll I:
Allgemeine Grundsätze für Schiffsmeldesysteme und Schiffsmeldeerfordernisse einschließlich Richtlinien für die Meldung von Ereignissen mit gefährlichen Gütern, Schadstoffen und/oder Meeresschadstoffen (Entschließung A.851(20))
Angenommen am 27. November 1997
(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
- geändert durch Entschließung MEPC.138 (53), angenommen am 22. Juli 2005 (VkBl. 2006 S. 821)

III. Zu STCW:

III.1 Teil B Kapitel VIII des Codes für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Code)

(Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 26 vom 25. Juni 1997)

III.1.1 Änderung von 1998 (STCW.6/Circ.3)

Angenommen am 22. Mai 1998

(BGBl. 1999 II S. 154, 170)



D. Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften 4):


- Die hier genannten Gemeinschaftsverpflichtungen umfassen nicht die unmittelbar geltenden Verordnungen des Gemeinschaftsrechts. -

1. Bezogen auf die Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Anhang I Kapitel 1 der nachfolgenden Richtlinie):

Artikel 3 zweiter Anstrich, Artikel 4 Abs. 2, Artikel 5, 17 Abs. 1 bis 3 und Artikel 20 in Verbindung mit Anhang I Kapitel 1, den Anhängen II und III sowie mit Artikel 1 und 2 der Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe

(ABl. EG Nr. L 301 S. 1),

zuletzt geändert durch:

1.1 Artikel 1 und 2 des Vertrages über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union vom 23. September 2003 (ABl. EU Nr. L 236 S. 17) in Verbindung mit Artikel 20 und Anhang II Nr. 8 Buchstabe E Nr. 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründeten Verträge (ABl. EU Nr. L 236 S. 33)

---
4) Das Bundesministerium für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen hat den Wortlaut der in diesem Abschnitt aufgeführten Regelungen, soweit sie vor dem 1. Januar 2001 in Kraft getreten sind, im Verkehrsblatt 2001 S. 313, Anlagenband B 8126 zusammenfassend veröffentlicht.

2. Bezogen auf die Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Anhang I Kapitel 1 der in Nummer 1 genannten Richtlinie):

Artikel 1 und 7 der Richtlinie 87/540/EWG des Rates vom 9. November 1987 über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für diesen Beruf

(ABl. EG Nr. L 322 S. 20)

3. Bezogen auf die Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Anhang I Kapitel 1 der in Nummer 1 genannten Richtlinie):

Artikel 2, 3 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Gruppe A und Anhang II sowie mit Artikel 1 der Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr

(ABl. EG Nr. L 373 S. 29),

zuletzt geändert durch:

3.1 Artikel 1 und 2 des zu Nummer 1.1 genannten Vertrages in Verbindung mit Artikel 20 und Anhang II Nr. 8 Buchstabe E Nr. 3 der zu Nummer 1.1 genannten Akte (ABl. EU 2003 Nr. L 236 S. 33)

4. Artikel 14, 16, 17, 21 und 24 der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates

(ABl. EG Nr. L 208 S. 10)

5. Bezogen auf die Inbetriebnahme von Sportbooten:

Artikel 2 Abs. 1 und Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 1 und den Anhängen II bis IV der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote

(ABl. EG Nr. L 164 S. 15, 1995 Nr. L 127 S. 27, 2000 Nr. L 41 S. 20),

geändert durch:

5.1 Artikel 1 der Richtlinie 2003/44/EG vom 16. Juni 2003 (ABl. EU Nr. L 214 S. 18)

6. Bezogen auf die Überwachung nach § 1 Nr. 6 des Seeaufgabengesetzes sowie auf die Regelungen über den Wachdienst nach Abschnitt A Nr. VI und VI.1:

Artikel 3, 4, 5 Abs. 10, Artikel 10 Abs. 2 und 3, Artikel 11 Abs. 1 und 2, Artikel 12 bis 15, 17 bis 21 und 24 in Verbindung mit den Anhängen I und II sowie Artikel 1 und 2 der Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten

(ABl. EG Nr. L 136 S. 17)

geändert durch:

6.1 Artikel 1 der Richtlinie 2003/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 (ABl. EU Nr. L 326 S. 28)

7. Artikel 3, 4 Abs. 1 bis 3 und 5, Artikel 5, 6 Abs. 1 bis 4, Artikel 7 Abs. 2, Artikel 9 bis 12, 14 Abs. 1 und Artikel 15 in Verbindung mit dem Anhang sowie den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden

(ABl. EG Nr. L 319 S. 20, 1995 Nr. L 48 S. 26),

geändert durch:

7.1 Artikel 1 der Richtlinie 97/58/EG der Kommission vom 26. September 1997 (ABl. EG Nr. L 274 S. 8)

7.2 Artikel 1 der Richtlinie 2001/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 (ABl. EG 2002 Nr. L 19 S. 9)

7.3 Artikel 3 der Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. EG Nr. L 324 S. 53)

8. Artikel 4 bis 9a, 10 Abs. 3 bis Artikel 16 Abs. 2a in Verbindung mit den Anhängen I bis IX sowie XI und XII sowie den Artikeln 1 bis 3 der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Kontrolle von Schiffen durch den Hafenstaat

(ABl. EG Nr. L 157 S. 1) 5)

a) in Verbindung mit:

8.01 Artikel 1 der Richtlinie 96/40/EG der Kommission vom 25. Juni 1996 zur Erstellung eines einheitlichen Musters für die Ausweise der Besichtiger der Hafenstaatkontrolle (ABl. EG Nr. L 196 S. 8);

b) eingeführt oder geändert durch:

8.1 Artikel 1 der Richtlinie 98/25/EG des Rates vom 27. April 1998 (ABl. EG Nr. L 133 S. 19)

8.2 Artikel 1 der Richtlinie 98/42/EG der Kommission vom 19. Juni 1998 (ABl. EG Nr. L 184 S. 40)

8.3 Artikel 1 der Richtlinie 1999/97/EG der Kommission vom 13. Dezember 1999 (ABl. EG Nr. L 331 S. 67)

8.4 Artikel 1 der Richtlinie 2001/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 (ABl. EG 2002 Nr. L 19 S. 17)

8.5 Artikel 4 der Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. EG Nr. L 324 S. 53)

---
5) Die Anhänge IV, V und XII dieser Richtlinie verweisen zusätzlich auf Entschl.A.481(XII), A.744(18), A.787(19) und A.861(20) der IMO.

9. Bezogen auf die Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Anhang I Kapitel 1 der in Nummer 1 genannten Richtlinie):

Artikel 1 Abs. 3 erster Anstrich, Abs. 4 und 5 sowie Artikel 9 Abs. 1 in Verbindung mit den Anhängen I und II Kapitel A Teil 1 und Kapitel B der Richtlinie 96/50/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr in der Gemeinschaft

(ABl. EG Nr. L 235 S. 31)

10. Artikel 3 bis 6, 8 bis 13 Abs. 1 und 3, Artikel 14 bis 16 sowie 19 in Verbindung mit den Anhängen A bis D sowie mit den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung

(ABl. EG 1997 Nr. L 46 S. 25),

geändert durch:

10.1 Artikel 1 der Richtlinie 98/85/EG der Kommission vom 11. November 1998 (ABl. EG Nr. L 315 S. 14)

10.2 Artikel 1 und 2 der Richtlinie 2001/53/EG der Kommission vom 10. Juli 2001 (ABl. EG Nr. L 204 S. 1)

10.3 Artikel 1 und 2 der Richtlinie 2002/75/EG der Kommission vom 2. September 2002 (ABl. EG Nr. L 254 S. 1) 6)

10.4 Artikel 5 der Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. EG Nr. L 324 S. 53)

---
6) Anhang A.1 der Richtlinie verweist zusätzlich zu den Bestimmungen dieses Gesetzes auf Bestimmungen folgender Instrumente der IMO:

1. Entschl.A.123(V) vom 25. Oktober 1967

Brandschutz: Düsen für fest eingebaute Druckwasser-Sprühlöschanlagen in Sonderräumen, Ro-Ro-Laderäumen, Ro-Ro-Räumen und Fahrzeugräumen

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.49 des Anhangs der Richtlinie),

2. Entschl.A.224(VII) vom 12. Oktober 1971

Leistungsanforderungen für Echolotanlagen

(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.6 des Anhangs der Richtlinie),

3. Entschl.A.278(VIII) vom 20. November 1973

Symbole für Bedienelemente für Schiffs-Navigationsradaranlagen

(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.34 bis 4.36 des Anhangs der Richtlinie),

4. Entschl. A.342(IX) vom 12. November 1975

Empfehlung für Leistungsanforderungen für Selbststeueranlagen

(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.16 des Anhangs der Richtlinie),

5. Entschl.A.382(X) vom 14. November 1977

Magnetkompasse - Mitführung und Leistungsanforderungen

(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.1 des Anhangs der Richtlinie),

6. Entschl.A.384(X) vom 14. November 1977

Rettungsmittel und Navigationsausrüstung: Radarreflektor für Rettungsboote und Bereitschaftsboote

(VkBl. 2002 S. 689, Anlagenband B 8120)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 1.33 und 4.39 des Anhangs der Richtlinie),

7. Entschl.A.385(X) vom 14. November 1977

Funkausrüstung: UKW-Funkanlage zur Abwicklung von DSC und Sprechfunk

(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.1 des Anhangs der Richtlinie),

8. Entschl.A.424(XI) vom 15. November 1979

Leistungsanforderungen für Kreiselkompasse

(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.3 des Anhangs der Richtlinie),

9. Entschl.A.477(XII) vom 19. November 1981

Leistungsanforderungen für Radaranlagen

(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.34 bis 4.36 des Anhangs der Richtlinie),

10. Entschl.A.524(13) vom 17. November 1983

Funkausrüstung: UKW-Funkanlage zur Abwicklung von DSC und Sprechfunk

(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.1 des Anhangs der Richtlinie),

11. Entschl.A.525(13) vom 17. November 1983

Funkausrüstung: NAVTEX-Empfänger

(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.3 des Anhangs der Richtlinie),

12. Entschl.A.526(13) vom 17. November 1983

Leistungsanforderungen für Wendeanzeiger

(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.9 des Anhangs der Richtlinie),

13. Entschl.A.530(13) vom 17. November 1983

Verwendung von Radartranspondern für Suche und Rettung

(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.18 des Anhangs der Richtlinie),

14. Entschl.A.567(14) vom 20. November 1985

Bestandteile von Inertgasanlagen

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.42 des Anhangs der Richtlinie),

15. Entschl.A.570(14) vom 20. November 1985

Funkausrüstung: EGC-Empfänger, INMARSAT-B SES, INMARSAT-C SES

(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.4, 5.12, 5.13 des Anhangs der Richtlinie),

16. Entschl.A.586(14) vom 20. November 1985

Neufassung der Richtlinien für und Anforderungen an Überwachungs- und Kontrollsysteme für das Einleiten von Öl für Öltankschiffe

(VkBl. 1998 S. 908, 1999 S. 40)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 2.5 des Anhangs der Richtlinie),

17. Entschl.A.602(15) vom 19. November 1987

Brandschutz: Tragbare Feuerlöscher und tragbare Feuerlöscher für Rettungsboote und Bereitschaftsboote

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.2, 3.38 des Anhangs der Richtlinie),

18. Entschl.A.652(16) vom 19. Oktober 1989

Brandschutz: Empfehlungen für Brandprüfverfahren für Polstermöbel

(VkBl. 1997 S. 191)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.20 des Anhangs der Richtlinie),

19. Entschl.A.653(16) vom 19. Oktober 1989

Prüfungs- und Zulassungsvoraussetzungen zur Feststellung der Schwerentflammbarkeit von Beschichtungswerkstoffen auf Schotten, Verkleidungen, Decks und Decken sowie von Fußbodenaufbelägen

(VkBl. 1996 S. 253)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.18 des Anhangs der Richtlinie),

20. Entschl.A.658(16) vom 19. Oktober 1989

Verwendung und Anbringung von Reflexstoffen an Rettungsmitteln

(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 1.30 des Anhangs der Richtlinie),

21. Entschl.A.662(16) vom 19. Oktober 1989

Funkausrüstung: Satelliten-EPIRB 406 MHz (COSPAS-SARSAT), L-Band: Satelliten-EPIRB 1,6 GHz (INMARSAT)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.6, 5.7 des Anhangs der Richtlinie),

22. Entschl.A.664(16) vom 19. Oktober 1989

Funkausrüstung: EGC-Empfänger, INMARSAT-C SES

(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.4, 5.13 des Anhangs der Richtlinie),

23. Entschl.A.688(17) vom 6. November 1991

Prüfungs- und Zulassungsvoraussetzungen zur Feststellung der Entzündbarkeit von Bettzeug

(VkBl. 1998 S. 388)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.21 des Anhangs der Richtlinie),

24. Entschl.A.694(17) vom 6. November 1991

Allgemeine Anforderungen für auf Schiffen mitgeführte Funkausrüstung als Teil des Weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystems (GMDSS) und an elektronische Navigationshilfen

(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.1 bis 4.3, 4.6, 4.7, 4.9, 4.11, 4.12, 4.14 bis 4.16, 4.18, 4.20 bis 4.22, 4.28, 5.1 bis 5.7, 5.10, 5.11 bis 5.18 des Anhangs der Richtlinie),

25. Entschl.A.696(17) vom 6. November 1991

Funkausrüstung: Satelliten-EPIRB 406 MHz (COSPAS-SARSAT)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.6 des Anhangs der Richtlinie),

26. Entschl.A.699(17) vom 6. November 1991

Funkausrüstung: KW-MSI-Empfänger (KW-NBDP-Empfänger)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.5 des Anhangs der Richtlinie),

27. Entschl.A.700(17) vom 6. November 1991

Funkausrüstung: KW-MSI-Empfänger (KW-NBDP-Empfänger)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.5 des Anhangs der Richtlinie),

28. Entschl.A.752(18) vom 4. November 1993

Brandschutz: Bodennahe Sicherheitsleitsysteme (nur Bestandteile)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.40 des Anhangs der Richtlinie),

29. Entschl.A.753(18) vom 4. November 1993

Richtlinien für die Verwendung von Kunststoffrohren auf Schiffen

(VkBl. 1999 S. 434, Anlagenband B 8123)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.14, 3.15 des Anhangs der Richtlinie),

30. Entschl.A.754(18) vom 4. November 1993

Prüfungs- und Zulassungsvoraussetzungen zur Feststellung der Brandwiderstandsfähigkeit von Trennflächen des Typs A, B und F

(VkBl. 1998 S. 343, Anlagenband B 8056)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.11, 3.14, 3.16, 3.22, 3.25 bis 3.27 des Anhangs der Richtlinie),

31. Entschl.A.799(19) vom 23. November 1995

Brandschutz: Nichtbrennbare Werkstoffe

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.13 des Anhangs der Richtlinie),

32. Entschl.A.800(19) vom 23. November 1995

Brandschutz: Berieselungssysteme nach SOLAS-Regel II-2/12

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.9, 3.31 des Anhangs der Richtlinie),

33. Entschl.A.802(19) vom 23. November 1995

Leistungsanforderungen für Radartransponder auf Überlebensfahrzeugen für den Gebrauch bei Such- und Rettungseinsätzen

(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.18 des Anhangs der Richtlinie),

34. Entschl.A.803(19) vom 23. November 1995

Funkausrüstung: UKW-Funkanlage zur Abwicklung von DSC und Sprechfunk; UKW-DSC-Wachempfänger

(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.1, 5.2 des Anhangs der Richtlinie),

35. Entschl.A.804(19) vom 23. November 1995

Funkausrüstung: GW-Funkanlage zur Abwicklung von DSC und Sprechfunk; GW-Funk-DSC-Wachempfänger

(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.10, 5.11 des Anhangs der Richtlinie),

36. Entschl.A.806(19) vom 23. November 1995

Funkausrüstung: KW-MSI-Empfänger (KW-NBDP-Empfänger; GW-KW-Funkanlage zur Abwicklung von DSC, NBDP und Sprechfunk; GW-KW-DSC-Wachempfänger)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.5, 5.14, 5.15 des Anhangs der Richtlinie),

37. Entschl.A.807(19) vom 23. November 1995

Funkausrüstung: INMARSAT-C SES

(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.13 des Anhangs der Richtlinie),

38. Entschl.A.808(19) vom 23. November 1995

Funkausrüstung: INMARSAT-B SES

(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.12 des Anhangs der Richtlinie),

39. Entschl.A.809(19) vom 23. November 1995

Funkausrüstung: Tragbare bzw. fest eingebaute UKW-Sprechfunkgeräte (Sender/Empfänger) für Überlebensfahrzeuge

(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.17, 5.18 des Anhangs der Richtlinie),

40. Entschl.A.810(19) vom 23. November 1995

Funkausrüstung: Satelliten-EPIRB 406 MHz (COSPAS-SARSAT)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.6 des Anhangs der Richtlinie),

41. Entschl.A.812(19) vom 23. November 1995

Funkausrüstung: L-Band: Satelliten-EPIRB 1,6 GHz (INMARSAT)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.7 des Anhangs der Richtlinie),

42. Entschl.A.817(19) vom 23. November 1995

Leistungsanforderungen für elektronische Seekartendarstellungs- und Informationssysteme (ECDIS)

(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119; VkBl. 2000 S. 234 (Nachträge))

(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.30 des Anhangs der Richtlinie),

43. Entschl.A.818(19) vom 23. November 1995

Leistungsanforderungen für an Bord mitgeführte LORAN-C und CHAYKA-Empfänger

(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.11, 4.12 des Anhangs der Richtlinie),

44. Entschl.A.819(19) vom 23. November 1995

Leistungsanforderungen für an Bord mitgeführte Empfangsanlagen eines weltweiten Positionsbestimmungssystems (GPS)

(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.14 des Anhangs der Richtlinie),

45. Entschl.A.820(19) vom 23. November 1995

Leistungsanforderungen für Navigations-Radaranlagen auf Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen

(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.37 und 4.38 des Anhangs der Richtlinie),

46. Entschl.A.821(19) vom 23. November 1995

Leistungsanforderungen für Kreiselkompasse für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge

(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.31 des Anhangs der Richtlinie),

47. Entschl.A.823(19) vom 23. November 1995

Leistungsanforderungen für automatische Radar-Plotthilfen (ARPA)

(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.34, 4.37 des Anhangs der Richtlinie),

48. Entschl.A.824(19) vom 23. November 1995

Leistungsanforderungen für Fahrtmessanlagen

(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.7 des Anhangs der Richtlinie),

49. Entschl.A.861(20) vom 27. November 1997

Navigationsausrüstung: Schiffsdatenschreiber (VDR)

(VkBl. 2002 S. 689, Anlagenband B 8120)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.29 des Anhangs der Richtlinie),

50. Entschl.A.889(21) vom 25. November 1999

Lotsenversetzeinrichtungen

(VkBl. 2000 S. 409)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 1.40 des Anhangs der Richtlinie),

51. MSC/Rundschreiben 282 vom 23. Mai 1980

Brandschutz: Bestandteile von Inertgasanlagen

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.42 des Anhangs der Richtlinie),

52. MSC/Rundschreiben 353 vom 17. Juni 1983

Brandschutz: Bestandteile von Inertgasanlagen

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.42 des Anhangs der Richtlinie),

53. MSC/Rundschreiben 387 vom 30. November 1984

Brandschutz: Bestandteile von Inertgasanlagen

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.42 des Anhangs der Richtlinie),

54. MSC/Rundschreiben 450/Rev. 1

Brandschutz: Bestandteile von Inertgasanlagen

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.42 des Anhangs der Richtlinie),

55. MSC/Rundschreiben 485 vom 22. April 1988

Brandschutz: Bestandteile von Inertgasanlagen

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.42 des Anhangs der Richtlinie),

56. MSC/Rundschreiben 668 vom 30. Dezember 1994

Brandschutz: Alternativvorrichtungen für Bestandteile von Halon-Löschanlagen in Maschinenräumen und Pumpenräumen - gleichwertige Löschanlagen auf Wasserbasis und deren Bestandteile

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.39 des Anhangs der Richtlinie),

57. MSC/Rundschreiben 670 vom 9. Dezember 1994

Brandschutz: Konzentrat für fest eingebaute hochwirksame Schaumlöschanlagen für Maschinenräume und Ladungspumpenräume

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.47 des Anhangs der Richtlinie),

58. MSC/Rundschreiben 677 vom 30. Dezember 1994

Anforderungen für Konstruktion, Prüfung und Anordnung von Sicherungseinrichtungen zur Verhinderung des Durchgangs von Flammen in Ladetanks von Tankschiffen

(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.12, 3.42 des Anhangs der Richtlinie),

59. MSC/Rundschreiben 728 vom 4. Juni 1996

Brandschutz: Alternativvorrichtungen für Bestandteile von Halon-Löschanlagen in Maschinenräumen und Pumpenräumen - gleichwertige Löschanlagen auf Wasserbasis und deren Bestandteile

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.39 des Anhangs der Richtlinie),

60. MSC/Rundschreiben 773 vom 2. Januar 1997

Lotsenversetzeinrichtungen

(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 1.40 des Anhangs der Richtlinie),

61. MSC/Rundschreiben 774 vom 6. Dezember 1996

Brandschutz: Sauerstoffanalyse und Gasspürgeräte

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.30 des Anhangs der Richtlinie),

62. MSC/Rundschreiben 809 vom 30. Juni 1997

Rettungsmittel: Automatisch selbstaufrichtende Rettungsflöße bzw. beidseitig verwendbare Rettungsflöße mit Schutzdach; schnelle Bereitschaftsboote; Aussetzvorrichtungen für schnelle Bereitschaftsboote

(vgl. Anhang A.1 Nr. 1.14, 1.15, 1.20, 1.25 des Anhangs der Richtlinie),

63. MSC/Rundschreiben 810 vom 30. Juni 1997

Empfehlungen für Mittel für das Bergen Schiffbrüchiger auf Ro-Ro-Fahrgastschiffen

(VkBl. 1999 S. 434, Anlagenband B 8123)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 1.28 des Anhangs der Richtlinie),

64. MSC/Rundschreiben 811 vom 8. Juli 1997

Rettungsmittel: Aufblasbare, starre oder automatisch selbstaufrichtende Rettungsflöße oder beidseitig verwendbare Rettungsflöße mit Schutzdach oder Aufschwimmvorrichtungen für Rettungsflöße

(vgl. Anhang A.1 Nr. 1.12 bis 1.16 des Anhangs der Richtlinie),

65. MSC/Rundschreiben 847 vom 12. Juni 1998

Interpretationen unbestimmter Ausdrücke und sonstiger unpräziser Formulierungen im Kapitel II-2 des SOLAS-Übereinkommens

(VkBl. 2000 S. 259, Anlagenband B 8115)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.3, 3.5, 3.25, 3.42 des Anhangs der Richtlinie),

66. MSC/Rundschreiben 848 vom 8. Juni 1998

Brandschutz: Gleichwertige Bestandteile von fest eingebauten Gas-Löschanlagen für Maschinenräume und Ladungspumpenräume

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.45 des Anhangs der Richtlinie),

67. MSC/Rundschreiben 849 vom 8. Juni 1998

Brandschutz: Fluchtretter (EEBD)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.41 des Anhangs der Richtlinie),

68. MSC/Rundschreiben 862 vom 22. Mai 1998

Funkausrüstung: UKW-Funkanlage zur Abwicklung von DSC und Sprechfunk; Satelliten-EPIRB 406 MHz (COSPAS-SARSAT); L-Band: Satelliten-EPIRB 1,6 GHz (INMARSAT); GW-Funkanlage zur Abwicklung von DSC und Sprechfunk; INMARSAT-B SES; INMARSAT-C SES; GW-KW-Funkanlage zur Abwicklung von DSC, NBDP und Sprechfunk

(VkBl. 2002 S. 689, Anlagenband B 8120)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.1, 5.6, 5.7, 5.10, 5.12 bis 5.14 des Anhangs der Richtlinie),

69. MSC/Rundschreiben 885 vom 21. Dezember 1998

Rettungsmittel: Positionslaternen für Rettungsmittel

(vgl. Anhang A.1 Nr. 1.2 des Anhangs der Richtlinie),

70. MSC/Rundschreiben 912 vom 4. Juni 1999

Interpretationen zu den Standards für festeingebaute Sprinklersysteme auf Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen

(VkBl. 2001 S. 150)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.31 des Anhangs der Richtlinie),

71. MSC/Rundschreiben 913 vom 4. Juni 1999

Brandschutz: Bestandteile von fest eingebauten, örtlich einzusetzenden Feuerlöschsystemen auf Wasserbasis für Maschinenräume vom Typ 'A'

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.48 des Anhangs der Richtlinie),

72. MSC/Rundschreiben 914 vom 4. Juni 1999

Brandschutz: Düsen für fest eingebaute Druckwasser-Sprühlöschanlagen in Sonderräumen, Ro-Ro-Laderäumen, Ro-Ro-Räumen und Fahrzeugräumen

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.49 des Anhangs der Richtlinie),

73. MSC/Rundschreiben 916 vom 4. Juni 1999

Brandschutz: Trennflächen vom Typ 'A' und 'B', Feuerbeständigkeit; Feuertüren; Oberflächenwerkstoffe und Bodenbeläge mit geringem Brandausbreitungsvermögen (Dekorfurniere, Anstrichsysteme, Bodenbeläge, Isolierverkleidungen für Rohre)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.11, 3.16, 3.18 des Anhangs der Richtlinie),

74. MSC/Rundschreiben 1004 vom 14. Juni 2001

Brandschutz: Unterboden-Dünnschichtbeläge; Trennflächen vom Typ 'A' und 'B', Feuerbeständigkeit; Feuertüren; Oberflächenwerkstoffe und Bodenbeläge mit geringem Brandausbreitungsvermögen (Dekorfurniere, Anstrichsysteme, Bodenbeläge, Isolierverkleidungen für Rohre); eckige und runde Schiffsfenster

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.1, 3.11, 3.16, 3.18, 3.25 des Anhangs der Richtlinie),

75. MSC/Rundschreiben 1005 vom 8. Juni 2001

Brandschutz: Trennflächen vom Typ 'A' und 'B', Feuerbeständigkeit

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.11 des Anhangs der Richtlinie),

76. MSC/Rundschreiben 1007 vom 26. Juni 2001

Brandschutz: Gleichwertige Bestandteile von fest eingebauten Gas-Löschanlagen für Maschinenräume (Aerosolanlagen)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.46 des Anhangs der Richtlinie),

77. MSC/Rundschreiben 1008 vom 8. Juni 2001

Brandschutz: Oberflächenwerkstoffe und Bodenbeläge mit geringem Brandausbreitungsvermögen (Dekorfurniere, Anstrichsysteme, Bodenbeläge, Isolierverkleidungen für Rohre)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.18 des Anhangs der Richtlinie),

78. MSC/Rundschreiben 1009 vom 8. Juni 2001

Brandschutz: Sicherheitseinrichtungen, die den Durchgang von Flammen in die Ladetanks bei Öltankschiffen verhindern (nur Hochgeschwindigkeitsventile); Bestandteile von Inertgasanlagen

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.12, 3.42 des Anhangs der Richtlinie),

79. Entschl.MSC.36(63) vom 20. Mai 1994

Internationaler Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen (HSC-Code)

(BAnz. Nr. 21a vom 31. Januar 1996)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 1.1 bis 1.6, 1.8, 1.11 bis 1.16, 1.18 bis 1.21, 1.23 bis 1.28, 1.33, 1.38, 1.39, 3.2 bis 3.8, 3.13, 3.15, 3.17 bis 3.21, 3.29, 3.31 bis 3.38, 3.44 bis 3.46, 3.49, 4.2, 4.6, 4.7, 4.9, 4.11, 4.12, 4.14, 4.15, 4.18, 4.20, 4.23, 4.31, 4.37, 4.38, 5.1 bis 5.7, 5.10 bis 5.18 des Anhangs der Richtlinie),

80. Entschl.MSC.40(64) vom 5. Dezember 1994

Standards für die Qualifizierung von Schiffbauwerkstoffen für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge als feuerhemmende Werkstoffe

(VkBl. 2001 S. 150)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.32, 3.33 des Anhangs der Richtlinie),

81. Entschl.MSC.44(65) vom 11. Mai 1995

Standards für festeingebaute Sprinklersysteme auf Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen

(VkBl. 2001 S. 150)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.31 des Anhangs der Richtlinie),

82. Entschl.MSC.45(65) vom 11. Mai 1995

Prüfverfahren für feuerwiderstandsfähige Brandflächen auf Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen

(VkBl. 2001 S. 150)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.34 bis 3.37 des Anhangs der Richtlinie),

83. Entschl.MSC.48(66) vom 4. Juni 1996

Internationaler Rettungsmittel-(LSA-)Code

(BAnz. Nr. 118a vom 1. Juli 1998)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 1.1 bis 1.21, 1.23 bis 1.30, 1.33, 1.39, 3.38, 4.23 des Anhangs der Richtlinie),

84. Entschl.MSC.53(66) vom 30. Mai 1996

Leistungsanforderungen für an Bord mitgeführte Empfangsanlagen eines weltweiten Navigations-Satellitensystems (GLONASS)

(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.15 des Anhangs der Richtlinie),

85. Entschl.MSC.56(66) vom 3. Juni 1996

Funkausrüstung: Satelliten-EPIRB 406 MHz (COSPAS-SARSAT)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.6 des Anhangs der Richtlinie),

86. Entschl.MSC.61(67) vom 5. Dezember 1996

Internationaler Code für die Anwendung von Brandprüfverfahren

(VkBl. 1998 S. 387, Anlagenband B 8058)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.1, 3.11, 3.13, 3.14, 3.16 bis 3.22, 3.25 bis 3.27 des Anhangs der Richtlinie),

87. Entschl.MSC.64(67) vom 4. Dezember 1996

Neue und ergänzte Leistungsanforderungen an Funk- und Navigationsanlagen

(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119 und VkBl. 2002 S. 689, Anlagenband B 8120)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.16, 4.28, 4.30, 4.34 bis 4.36, 4.38 des Anhangs der Richtlinie),

88. Entschl.MSC.68(68) vom 6. Juni 1997

Funkausrüstung: UKW-Funkanlage zur Abwicklung von DSC und Sprechfunk; UKW-DSC-Wachempfänger; GW-Funkanlage zur Abwicklung von DSC und Sprechfunk; GW-Funk-DSC-Wachempfänger; INMARSAT-C SES; GW-KW-Funkanlage zur Abwicklung von DSC, NDBP und Sprechfunk; GW-KW-DSC-Wachempfänger

(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.1, 5.2, 5.10, 5.11, 5.13 bis 5.15 des Anhangs der Richtlinie),

89. Entschl.MSC.74(69) vom 12. Mai 1998

Neue und ergänzte Leistungsnormen für (a) Bahnführungssysteme, (b) Echolotanlagen

(VkBl. 2000 S. 234 und VkBl. 2002 S. 689, Anlagenband B 8120)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.6, 4.32, 4.33 des Anhangs der Richtlinie),

90. Entschl.MSC.80(70) vom 8. Dezember 1998

Funkausrüstung: UKW-Flugsprechfunkgeräte (Senden/Empfangen)

(VkBl. 2002 S. 689, Anlagenband B 8120)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.16 des Anhangs der Richtlinie),

91. Entschl.MSC.81(70) vom 11. Dezember 1998

Überarbeitete Richtlinien zur Prüfung von Rettungsmitteln

(VkBl. 1999 S. 434, Anlagenband B 8123)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 1.1 bis 1.21, 1.23 bis 1.28, 1.36 bis 1.38 des Anhangs der Richtlinie),

92. Entschl.MSC.86(70) vom 8. Dezember 1998

Empfehlung neuer und ergänzter Leistungsnormen für (a) Schallsignal-Empfangsanlagen, (b) Magnetische Kursübertragungssysteme (TMHDs), (c) Integrierte Navigationssysteme, (d) Elektronische Seekarten- und Informationssysteme (ECDISs)

(VkBl. 2000 S. 234)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.2, 4.30 des Anhangs der Richtlinie),

93. Entschl.MSC.90(71) vom 21. Mai 1999

Brandschutz: Feuerdämmende Werkstoffe (ausgenommen Möbel) für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge; feuerdämmende Werkstoffe für Möbel auf Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.32, 3,33 des Anhangs der Richtlinie),

94. Entschl.MSC.96(72) vom 22. Mai 2000

Navigationsausrüstung: Geräte zum Anzeigen der Geschwindigkeit und der zurückgelegten Distanz (SDME)

(VkBl. 2002 S. 689, Anlagenband B 8120)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 4.7 des Anhangs der Richtlinie),

95. Entschl.MSC.97(73) vom 5. Dezember 2000

Internationaler Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen (HSC-Code 2000)

(VkBl. 2002 S. 449, Anlagenband B 8128)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 1.1 bis 1.6, 1.8, 1.11, 1.16, 1.18 bis 1.21, 1.23 bis 1.28, 1.39, 3.2 bis 3.7, 3.13, 3.15, 3.17 bis 3.21, 3.29, 3.31 bis 3.38, 3.42 bis 3.46, 3.48, 3.49, 4.2, 4.6, 4.7, 4.9, 4.11, 4.12, 4.14, 4.15, 4.18, 4.20, 4.23, 4.28 bis 4.33, 4.37 bis 4.39, 5.1 bis 5.7, 5.10 bis 5.18 des Anhangs der Richtlinie),

96. Entschl.MSC.98(73) vom 5. Dezember 2000

Internationaler Code für Brandsicherheitssysteme (FSS-Code)

(VkBl. 2002 S. 449, Anlagenband B 8128)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.2 bis 3.7, 3.9, 3.28, 3.30, 3.39 bis 3.42, 3.44 bis 3.47, 3.49 des Anhangs der Richtlinie),

97. Entschl.MSC.99(73) vom 5. Dezember 2000

Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in seiner zuletzt geänderten Fassung

(BGBl. 2002 II S. 1523)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 3.8, 3.41, 3.43, 3.48 (jeweils Fußnote)),

98. Entschl.MSC.120(74) vom 31. Mai 2001

Funkausrüstung: Satelliten-EPIRB 406 MHz (COSPAS-SARSAT)

(VkBl. 2002 S. 689, Anlagenband B 8120)

(vgl. Anhang A.1 Nr. 5.6 des Anhangs der Richtlinie),

99. Entschl.MEPC.2(VI)

Verhütung der Meeresverschmutzung: Abwasser-Aufbereitungsanlage

(vgl. Anhang A.1 Nr. 2.6 des Anhangs der Richtlinie),

100. Entschl.MEPC.5(XIII)

Verhütung der Meeresverschmutzung: Messgeräte zur Bestimmung der Grenzfläche zwischen Öl und Wasser

(vgl. Anhang A.1 Nr. 2.2 des Anhangs der Richtlinie),

101. Entschl.MEPC.60(33) vom 30. Oktober 1992

Verhütung der Meeresverschmutzung: Öl-Filteranlage für einen Ölgehalt des Ausflusses von höchstens 15 ppm; Ölgehaltsmessgeräte

(vgl. Anhang A.1 Nr. 2.1 und 2.3 des Anhangs der Richtlinie),

102. Entschl.MEPC.76(40) vom 25. September 1997

Verhütung der Meeresverschmutzung: Verbrennungsöfen an Bord

(vgl. Anhang A.1 Nr. 2.7 des Anhangs der Richtlinie).

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11. Artikel 3, 5 bis 7 und 11 in Verbindung mit den Anhängen I bis V sowie mit den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr

(ABl. EG 1998 Nr. L 34 S. 1) 7)

geändert durch:

11.1 Artikel 1 der Richtlinie 1999/19/EG der Kommission vom 18. März 1999 (ABl. EG Nr. L 83 S. 48)

11.2 Artikel 1 der Richtlinie 2002/35/EG der Kommission vom 25. April 2002 (ABl. EG Nr. L 112 S. 21)

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7) Artikel 3 der Richtlinie verweist zusätzlich auf das Protokoll vom 2. April 1993 zu dem Internationalen Übereinkommen von Torremolinos über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen von 1977 ('Torremolinos-Protokoll')

(VkBl. 1999 S. 142, Anlagenband B 8139).

12. Artikel 4 Abs. 1 und 3, Artikel 5 bis 7, 10, 11 und 13 in Verbindung mit den Anhängen I und II sowie mit den Artikeln 1 bis 3 der Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe

(ABl. EG Nr. L 144 S. 1) 8),

geändert durch:

12.1 Artikel 1 der Richtlinie 2002/25/EG der Kommission vom 5. März 2002 (ABl. EG Nr. L 98 S. 1)

12.2 Artikel 7 der Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. EG Nr. L 324 S. 53)

12.3 Artikel 1 und 2 der Richtlinie 2003/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EU Nr. L 123 S. 18)

12.4 Artikel 1 der Richtlinie 2003/75/EG der Kommission vom 29. Juli 2003 (ABl. EU Nr. L 190 S. 6)

---
8) Die Richtlinie verweist zusätzlich zu den Bestimmungen dieses Gesetzes auf Bestimmungen folgender Instrumente der IMO:

1. Entschl.A.123(V) vom 15. Oktober 1967

Brandschutz, Feueranzeige und Feuerlöschung: Schutz der Sonderräume - Fest eingebautes Feuerlöschsystem

(vgl. Kapitel II-2 Teil B Nr. 14.1.3 des Anhangs I der Richtlinie),

2. Entschl.A.229(VII) vom 12. Oktober 1971

Rettungsmittel: Hubschrauberlandeplätze und -abwinschplattformen

(vgl. Kapitel III Nr. 5-2.2 des Anhangs I der Richtlinie),

3. Entschl.A.265(VIII) vom 20. November 1973

Regeln über Unterteilung und Stabilität auf Fahrgastschiffen als gleichwertiger Ersatz zum Teil B des Kapitels II von SOLAS 1960

(vgl. Kapitel II-1 Teil B Nr. 2 und 8-1.1 des Anhangs I der Richtlinie),

4. Entschl.A.468(XII) vom 19. November 1981

Bauart der Schiffe - Unterteilung und Stabilität, Maschinen und elektrische Anlagen: Code über Lärmpegel auf Schiffen

(vgl. Kapitel II-1 Teil C Nr. 15 Fußnote 1) des Anhangs I der Richtlinie),

5. Entschl.A.471(XII) vom 19. November 1981

Prüfungs- und Zulassungsvoraussetzungen zur Feststellung der Flammenwiderstandsfähigkeit senkrecht hängender Textilien und Folien

(VkBl. 1997 S. 364)

(vgl. Kapitel II-2 Teil A Nr. 2.22.3 des Anhangs I der Richtlinie),

6. Entschl.A.563(14) vom 20. November 1985

Prüfungs- und Zulassungsvoraussetzungen zur Feststellung der Flammenwiderstandsfähigkeit senkrecht hängender Textilien und Folien

(VkBl. 1997 S. 364)

(vgl. Kapitel II-2 Teil A Nr. 2.22.3 des Anhangs I der Richtlinie),

7. Entschl.A.652(16) vom 19. Oktober 1989

Empfehlungen für Brandprüfverfahren für Polstermöbel

(VkBl. 1997 S. 191)

(vgl. Kapitel II-2 Teil A Nr. 2.22.6 des Anhangs I der Richtlinie),

8. Entschl.A.653(16) vom 19. Oktober 1989

Prüfungs- und Zulassungsvoraussetzungen zur Feststellung der Schwerentflammbarkeit von Beschichtungswerkstoffen auf Schotten, Verkleidungen, Decks und Decken sowie von Fußbodenaufbelägen

(VkBl. 1996 S. 253)

(vgl. Kapitel II-2 Teil A Nr. 2.8 und Teil B Nr. 11.2 des Anhangs I der Richtlinie),

9. Entschl.A.656(16) vom 19. Oktober 1989

Rettungsmittel: Musterungs- und Einbootungsvorrichtungen für Überlebensfahrzeuge - Vorschriften für Ro-Ro-Fahrgastschiffe (hier: schnelle Bereitschaftsboote)

(vgl. Kapitel III Nr. 5-1.3.1 des Anhangs I der Richtlinie),

10. Entschl.A.686(17) vom 6. November 1991

Brandschutz, Feueranzeige und Feuerlöschung: Alarmsystem - Standards des Alarm- und Anzeigerkodexes

(vgl. Kapitel II-2 Teil B Nr. 16.1.3.8 des Anhangs I der Richtlinie),

11. Entschl.A.687(17) vom 6. November 1991

Prüfungs- und Zulassungsvoraussetzungen zur Feststellung der Schwerentflammbarkeit von untersten Decksbelägen

(VkBl. 1996 S. 269)

(vgl. Kapitel II-2 Teil B Nr. 11.8 des Anhangs I der Richtlinie),

12. Entschl.A.691(17) vom 6. November 1991

Rettungsmittel: Alarmsystem, Bedienungsanleitungen, Ausbildungshandbuch, Sicherheitsrolle und Anweisungen für den Notfall

(vgl. Kapitel III Nr. 3.3 des Anhangs I der Richtlinie),

13. Entschl.A.749(18) vom 4. November 1993

Code über Intaktstabilität aller Schiffstypen

(VkBl. 1999 S. 164)

(vgl. Kapitel II-1 Teil B Nr. 1 des Anhangs I der Richtlinie),

14. Entschl.A.752(18) vom 4. November 1993

Brandschutz, Feueranzeige und Feuerlöschung: Fluchtwege (und Nachrüstung)

(vgl. Kapitel II-2 Teil B Nr. 6.1.7 und 16.1.3.7 des Anhangs I der Richtlinie),

15. Entschl.A.754(18) vom 4. November 1993

Prüfungs- und Zulassungsvoraussetzungen zur Feststellung der Brandwiderstandsfähigkeit von Trennflächen des Typs A, B und F

(VkBl. 1998 S. 343, Anlagenband B 8056)

(vgl. Kapitel II-2 Teil A Nr. 2.3.5, 2.4, 2.4.4 und Teil B Nr. 7.7.1.3 des Anhangs I der Richtlinie),

16. Entschl.A.756(18) vom 4. November 1993

Richtlinien für die inhaltliche Gestaltung von Brandschutz-Plänen und -Handbüchern auf Fahrgastschiffen in der Auslandfahrt nach den Vorschriften der SOLAS-Regeln II-2/20 und II-2/41-2

(VkBl. 1994 S. 549)

(vgl. Kapitel II-2 Teil A Nr. 13.1 des Anhangs I der Richtlinie),

17. Entschl.A.757(18) vom 4. November 1993

Richtlinien für die Berechnung der Breite der Treppen, die auf Fahrgastschiffen als Fluchtwege dienen

(VkBl. 1994 S. 687)

(vgl. Kapitel II-2 Teil B Nr. 6.1.5.1 des Anhangs I der Richtlinie),

18. Entschl.A.760(18) vom 4. November 1993

Symbole in Zusammenhang mit Rettungsmitteln und -einrichtungen

(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)

(vgl. Kapitel II-2 Teil B Nr. 6-1.1.4, Kapitel III Nr. 3.4 Buchstabe iii und Nr. 5.3 des Anhangs I der Richtlinie),

19. Entschl.A.771(18) vom 4. November 1993

Rettungsmittel: Musterungs- und Einbootungsvorrichtungen für Überlebensfahrzeuge - Vorschriften für Ro-Ro-Fahrgastschiffe

(vgl. Kapitel III Nr. 5-1.3.3 des Anhangs I der Richtlinie),

20. Entschl.A.799(19) vom 23. November 1995

Brandschutz, Feueranzeige und Feuerlöschung: Nichtbrennbarer Werkstoff (Begriffsbestimmung)

(vgl. Kapitel II-2 Teil A Nr. 2.1 des Anhangs I der Richtlinie),

21. Entschl.A.800(19) vom 23. November 1995

Brandschutz, Feueranzeige und Feuerlöschung: Fest eingebaute Feuermelde- und Feueranzeigesysteme und selbsttätige Berieselungs-, Feuermelde- und Feueranzeigesysteme (und Nachrüstung)

(vgl. Kapitel II-2 Teil B Nr. 13.1.2, 13.2 und 16.3.1 des Anhangs I der Richtlinie).

---

13. Artikel 4 bis 8, 9 Abs. 1, 2 und 5, Artikel 10 Satz 1 und 2 sowie Artikel 14 in Verbindung mit den Artikeln 1 bis 3, 11 und 15 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 98/41/EG des Rates vom 18. Juni 1998 über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen (ABl. EG Nr. L 188 S. 35), geändert durch:

13.1 Artikel 8 der Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. EG Nr. L 324 S. 53)

14. Artikel 4 bis 13 Abs. 1 und Artikel 13 Abs. 3 bis 5 in Verbindung mit den Anhängen I bis V sowie Artikel 1 bis 3 Abs. 1 und Artikel 19 Abs. 2 der Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr (ABl. EG Nr. L 138 S. 1) 9) - Zu Artikel 5 und 12 siehe auch das Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz vom 16. Juni 2002 (BGBl. I S. 1815, 1817) -, geändert durch:

14.1 Artikel 9 der Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. EG Nr. L 324 S. 53)

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9) Die Richtlinie verweist zusätzlich zu den Bestimmungen dieses Gesetzes auf Bestimmungen folgender Instrumente der IMO:
1. Entschl.A.746(18) vom 4. November 1993 (vgl. Artikel 4 Abs. 1 der Richtlinie) (vgl. VkBl. 1998 S. 829),
2. Entschl.A.852(20) vom 27. November 1997 (vgl. Artikel 13 Abs. 4) (VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)
3. Entschl.A.861(20) vom 27. November 1997 (vgl. Artikel 4 Abs. 1); hierzu auch Entschl.MSC.83(70) vom 10. Dezember 1998.
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15. Artikel 3 bis 5 - im Hinblick auf Gefahren für die Sicherheit -, 6 und 7 Abs. 3 in Verbindung mit den Artikeln 1, 2, 9 und 11 sowie den Anhängen I und II der Richtlinie 1999/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung für Seeleute an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen (ABl. EG 2000 Nr. L 14 S. 29)

16. Artikel 6, 7, 9 Abs. 1, Artikel 10 und 11 in Verbindung mit Anhang II und den Artikeln 1 bis 4 und 16 der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (ABl. EG Nr. L 332 S. 81), geändert durch:

16.1 Artikel 10 der Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. EG Nr. L 324 S. 53)

17. Artikel 7 Nr. 1, Artikel 8 Nr. 1 bis 3, Artikel 9, 10 Abs. 2 bis 4 in Verbindung mit den Anhängen III und IV und den Artikeln 1 bis 3 der Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen (ABl. EG 2002 Nr. L 13 S. 9),

geändert durch:

17.1 Artikel 12 der Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. EG Nr. L 324 S. 53)

18. Artikel 4 in Verbindung mit den Artikeln 1 bis 3 und den Anhängen I und II der Richtlinie 2002/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 67 S. 31)

19. Artikel 10 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 1 und Anhang II Abschnitt II, Artikel 11 (im Hinblick auf § 1 Nr. 4a des Seeaufgabengesetzes und Abschnitt 3 des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes) sowie Artikel 19 Abs. 3 in Verbindung mit den Artikeln 2 und 3 Buchstabe r sowie Artikel 17 Abs. 1 der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates (ABl. EG Nr. L 208 S. 10)

20. Artikel 4 bis 10 der Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe (ABl. EU Nr. L 123 S. 22), geändert durch:

20.1 Artikel 1 der Richtlinie 2005/12/EG der Kommission vom 18. Februar 2005 (ABl. EU Nr. L 48 S. 19)

21. Artikel 4a Abs. 1, 2 Buchstabe b, Abs. 3, 4 und 5 sowie Artikel 4b Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 2 Buchstabe a, b und d der Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe, die durch Artikel 1 Nr. 5 der Richtlinie 2005/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen (ABl. EU Nr. L 191 S. 59) eingefügt worden sind



E. Internationale Schiffssicherheitsnormen, die in Deutschland als anwendbare anerkannte Regeln der Technik oder der seemännischen Praxis bekanntgemacht worden sind (§ 6 Abs. 4):


1. Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut (GC-Code) einschließlich der Nachträge 1 bis 3 (Entschl.A.328(IX))

Angenommen am 12. November 1975

(BAnz. Nr. 146a vom 9. August 1983)

- 4. Nachtrag (MSC/Rundschreiben 356 vom 13. Juli 1983)

(BAnz. Nr. 226a vom 5. Dezember 1986)

- Änderungen von 1994 und 1996 (MSC.34(63) und MSC.60(67))

(BAnz. Nr. 89a vom 14. Mai 1998)

- Änderung vom 5. Dezember 2000 (MSC.107(73))

(BAnz. Nr. 109a vom 18. Juni 2002)

2. Code für den Bau und die Ausrüstung beweglicher Offshore-Bohrplattformen (MODU-Code 89) (Entschl.A.649(16))

Angenommen am 19. Oktober 1989 und geändert 1991 und 1994 (MSC/Rundschreiben 561 und MSC.38(63))

(BAnz. Nr. 121a vom 4. Juli 1997)

- § 10 Abs. 3 der Festlandsockel-Bergverordnung vom 21. März 1989 (BGBl. I S. 554), die zuletzt durch Artikel 292 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist -

3. Richtlinien für die sichere Behandlung von Schüttladungen bei der Beförderung mit Seeschiffen (Entschl.A.434(XI))

Angenommen am 15. November 1979 und geändert gemäß MSC/Rundschreiben 507 vom 17. Mai 1989 und MSC/Rundschreiben 532 vom 12. Juni 1990

(BAnz. Nr. 226a vom 6. Dezember 1990 - Neufassung)

- Änderungen 1991 (MSC/Rundschreiben 554 und 555 vom 20. Juni 1991)

(BAnz. 1993 S. 810)

- Änderung 1993 (MSC/Rundschreiben 626 vom 18. Juni 1993)

(BAnz. 1994 S. 4477)

- Änderungen 1994 und 1996 (MSC/Rundschreiben 662 vom 22. Dezember 1994 und MSC/Rundschreiben 742 vom 14. Juni 1996)

(BAnz. 1996 S. 12621; VkBl. 1997 S. 116)

- Änderungen von 1999 und 2000 (MSC/Rundschreiben 921 vom 4. Juni 1999 und MSC/Rundschreiben 962 vom 1. Juni 2000)

(BAnz. 2001 Nr. 61a vom 28. März 2001; VkBl. 2001 S. 16)

4. Code über die Sicherheit von Spezialschiffen (Entschl.A.534(13))

Angenommen am 17. November 1983

(VkBl. 1993 S. 671)

- Änderung von 1996 (bezüglich Überlebensfahrzeugen auf Segelschulschiffen) (MSC/Rundschreiben 739 vom 28. Juni 1996)

(VkBl. 1996 S. 636)

5. Richtlinien für Sicherungsvorkehrungen bei der Beförderung von Straßenfahrzeugen mit Ro-Ro-Schiffen (Entschl.A.581(14))

Angenommen am 20. November 1985

(BAnz. 1988 S. 4439)

- Änderungen von 1997 (MSC/Rundschreiben 812 vom 16. Juni 1997)

(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)

6. Richtlinien zur Beschaffung und Darstellung von Manövrierinformationen auf Seeschiffen (Entschl.A.601(15))

Angenommen am 19. November 1987

(VkBl. 1989 S. 296)

7. Anweisungen für Maßnahmen in Überlebensfahrzeugen (Entschl.A.657(16))

Angenommen am 19. Oktober 1989

(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)

8. Richtlinien für die Beförderung und Behandlung begrenzter Mengen gefährlicher und schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut an Bord von Offshore-Versorgern (Entschl.A.673(16))

Angenommen am 19. Oktober 1989

(BAnz. 1991 S. 1728)

9. Richtlinien für regelmäßige Übungen zum Verlassen des Schiffes und Brandabwehrübungen auf Fahrgastschiffen (Entschl.A.690(17))

Angenommen am 6. November 1991

(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)

10. Überarbeitete Richtlinien für Systeme zur Behandlung ölhaltiger Abfälle in Maschinenräumen von Schiffen einschließlich erläuternder Hinweise in Bezug auf ein integriertes System zur Behandlung von Bilgewasser (IBTS)
(MEPC/Rundschreiben 511 vom 18. April 2006)
(VkBl. 2007 S. 15)

11. Richtlinien für die Berechnung der Breite der Treppen, die auf Fahrgastschiffen als Fluchtwege dienen (Entschl.A.757(18))

Angenommen am 4. November 1993

(VkBl. 1994 S. 687)

12. Richtlinien über die Sicherheit von geschleppten Schiffen und sonstigen schwimmenden Gegenständen, insbesondere von Anlagen, Bauwerken und Plattformen auf See (Entschl.A.765(18))

Angenommen am 4. November 1993

(BAnz. 1994 S. 6996)

13. Empfehlungen für die Ausrüstung von Massengutfrachtern mit 20.000 tdw Tragfähigkeit und darüber mit Systemen zur Überwachung der Schiffsfestigkeit für eine Verbesserung des sicheren Schiffsbetriebes (MSC/Rundschreiben 646 vom 6. Juni 1994)

(VkBl. 1995 S. 314)

14. a) Richtlinien für Sicherheitsanweisungen an Fahrgäste (MSC/Rundschreiben 617 vom 22. Juni 1993

(BAnz. 1995 S. 195)

b) Richtlinien für Sicherheitsanweisungen an Fahrgäste auf Ro-Ro-Fahrgastschiffen (MSC/Rundschreiben 681 vom 31. Mai 1995)

(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)

c) Überarbeitete Richtlinien für Sicherheitsanweisungen an Fahrgäste (MSC/Rundschreiben 699 vom 17. Juli 1995)

(VkBl. 1998 S. 892, Anlagenband B 8119)

15. - Unbeschadet Regel V/3 Abs. 1 Satz 1 der Anlage zum STCW-Übereinkommen -

Mindestanforderungen für die Ausbildung von Personal, das für die Unterstützung von Fahrgästen auf Fahrgastschiffen in Notfallsituationen benannt ist (Entschl.A.865(20))

Angenommen am 26. November 1997

(VkBl. 1999 S. 378)

16. - Vorbehaltlich Abschnitt D Nr. 12 (Fußnote 5) für Schiffe, die am 1. April 2001 oder später auf Kiel gelegt werden -
Code über die Intaktstabilität aller Schiffstypen (Entschl.A.749(18) in der Fassung MSC.75(69)) sowie hierzu die Richtlinien für die Überwachung der Schiffsstabilität vom 15. Dezember 2006
Angenommen am 4. November 1993 und 14. Mai 1998
(VkBl. 1999 S. 164, Anlagen-band B 8142 sowie VkBl. 2007 S. 14)

17. Erweitere Anwendung der Erläuterungen zu den SOLAS-Regeln über die Unterteilung und die Leckstabilität von Frachtschiffen von 100 und mehr Meter Länge (MSC.76(69) zu Entschl.A.684(17))

Angenommen am 14. Mai 1998

(VkBl. 1999 S. 680)

18. Interpretationen zu den Vorschriften des SOLAS-Kapitels XII über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Massengutschiffe (MSC.79(70))

Angenommen am 11. Dezember 1998

(VkBl. 1999 S. 680)

19. Empfehlungen für Gefahrgut-Sicherheitsdatenblätter für Ladungen und Schiffskraftstoffe nach Anlage 1 zu MARPOL (MSC.150(77))

Angenommen am 2. Juni 2003

(VkBl. 2005 S. 263)

20. Richtlinien für die Probennahme von Bunkeröl zur Feststellung der Einhaltung von Anlage VI von MARPOL 73/78 (MEPC.96(47))

Angenommen am 8. März 2002

(Verkehrsblatt 2005 S. 262)

21. Erläuterungen zu Sachverhalten bezüglich unfallbedingter Ölausflussmerkmale gemäß Regel 23 der überarbeiteten Anlage 1 zu MARPOL (Entschl. MEPC.122(52))
Angenommen am 15. Oktober 2004
(VkBl. 2007 S. 362)
- geändert durch Entschl. MEPC.146(54)
Angenommen am 24. März 2006
(VkBl. 2007 S. 389)

22. Richtlinien für die Bewertung der Restdicke von Kehlnähten zwischen Decksbeplattung und Längsspanten (Entschl. MEPC.147(54))
Angenommen am 24. März 2006
(VkBl. 2007 S. 224)