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Synopse aller Änderungen des StGB am 30.05.2017
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 30. Mai 2017 durch Artikel 1 des 52. StGBÄndG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des StGB.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| StGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 30.05.2017 geltenden Fassung | StGB n.F. (neue Fassung) in der am 30.05.2017 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 23.05.2017 BGBl. I S. 1226 |
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Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Allgemeiner Teil Erster Abschnitt Das Strafgesetz Erster Titel Geltungsbereich § 1 Keine Strafe ohne Gesetz § 2 Zeitliche Geltung § 3 Geltung für Inlandstaten § 4 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen § 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug § 6 Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter § 7 Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen § 8 Zeit der Tat § 9 Ort der Tat § 10 Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende Zweiter Titel Sprachgebrauch § 11 Personen- und Sachbegriffe § 12 Verbrechen und Vergehen Zweiter Abschnitt Die Tat Erster Titel Grundlagen der Strafbarkeit § 13 Begehen durch Unterlassen § 14 Handeln für einen anderen § 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln § 16 Irrtum über Tatumstände § 17 Verbotsirrtum § 18 Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen § 19 Schuldunfähigkeit des Kindes § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen § 21 Verminderte Schuldfähigkeit Zweiter Titel Versuch § 22 Begriffsbestimmung § 23 Strafbarkeit des Versuchs § 24 Rücktritt Dritter Titel Täterschaft und Teilnahme § 25 Täterschaft § 26 Anstiftung § 27 Beihilfe § 28 Besondere persönliche Merkmale § 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten § 30 Versuch der Beteiligung § 31 Rücktritt vom Versuch der Beteiligung Vierter Titel Notwehr und Notstand § 32 Notwehr § 33 Überschreitung der Notwehr § 34 Rechtfertigender Notstand § 35 Entschuldigender Notstand Fünfter Titel Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte § 36 Parlamentarische Äußerungen § 37 Parlamentarische Berichte Dritter Abschnitt Rechtsfolgen der Tat Erster Titel Strafen - Freiheitsstrafe - § 38 Dauer der Freiheitsstrafe § 39 Bemessung der Freiheitsstrafe - Geldstrafe - § 40 Verhängung in Tagessätzen § 41 Geldstrafe neben Freiheitsstrafe § 42 Zahlungserleichterungen § 43 Ersatzfreiheitsstrafe - Vermögensstrafe - § 43a Verhängung der Vermögensstrafe *) - Nebenstrafe - § 44 Fahrverbot - Nebenfolgen - § 45 Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts § 45a Eintritt und Berechnung des Verlustes § 45b Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten Zweiter Titel Strafbemessung § 46 Grundsätze der Strafzumessung § 46a Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung § 46b Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten § 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen § 48 (weggefallen) § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe § 50 Zusammentreffen von Milderungsgründen § 51 Anrechnung Dritter Titel Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen § 52 Tateinheit § 53 Tatmehrheit § 54 Bildung der Gesamtstrafe § 55 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe Vierter Titel Strafaussetzung zur Bewährung § 56 Strafaussetzung § 56a Bewährungszeit § 56b Auflagen § 56c Weisungen § 56d Bewährungshilfe § 56e Nachträgliche Entscheidungen § 56f Widerruf der Strafaussetzung § 56g Straferlaß § 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe § 57a Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe § 57b Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe § 58 Gesamtstrafe und Strafaussetzung Fünfter Titel Verwarnung mit Strafvorbehalt; Absehen von Strafe § 59 Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt § 59a Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen § 59b Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe § 59c Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt § 60 Absehen von Strafe Sechster Titel Maßregeln der Besserung und Sicherung § 61 Übersicht § 62 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Freiheitsentziehende Maßregeln - § 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt § 65 § 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung *) § 66a Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung *) § 66b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung *) § 66c Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs § 67 Reihenfolge der Vollstreckung § 67a Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel § 67b Aussetzung zugleich mit der Anordnung § 67c Späterer Beginn der Unterbringung § 67d Dauer der Unterbringung *) § 67e Überprüfung § 67f Mehrfache Anordnung der Maßregel § 67g Widerruf der Aussetzung § 67h Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention - Führungsaufsicht - § 68 Voraussetzungen der Führungsaufsicht § 68a Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz § 68b Weisungen § 68c Dauer der Führungsaufsicht § 68d Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist § 68e Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht § 68f Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes § 68g Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung - Entziehung der Fahrerlaubnis - § 69 Entziehung der Fahrerlaubnis § 69a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis § 69b Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis - Berufsverbot - § 70 Anordnung des Berufsverbots § 70a Aussetzung des Berufsverbots § 70b Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots - Gemeinsame Vorschriften - § 71 Selbständige Anordnung § 72 Verbindung von Maßregeln Siebenter Titel Verfall und Einziehung § 73 Voraussetzungen des Verfalls § 73a Verfall des Wertersatzes § 73b Schätzung § 73c Härtevorschrift § 73d Erweiterter Verfall § 73e Wirkung des Verfalls § 74 Voraussetzungen der Einziehung § 74a Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung § 74b Grundsatz der Verhältnismäßigkeit § 74c Einziehung des Wertersatzes § 74d Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung § 74e Wirkung der Einziehung § 74f Entschädigung § 75 Sondervorschrift für Organe und Vertreter - Gemeinsame Vorschriften - § 76 Nachträgliche Anordnung von Verfall oder Einziehung des Wertersatzes § 76a Selbständige Anordnung Vierter Abschnitt Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen § 77 Antragsberechtigte § 77a Antrag des Dienstvorgesetzten § 77b Antragsfrist § 77c Wechselseitig begangene Taten § 77d Zurücknahme des Antrags § 77e Ermächtigung und Strafverlangen Fünfter Abschnitt Verjährung Erster Titel Verfolgungsverjährung § 78 Verjährungsfrist § 78a Beginn § 78b Ruhen § 78c Unterbrechung Zweiter Titel Vollstreckungsverjährung § 79 Verjährungsfrist § 79a Ruhen § 79b Verlängerung Besonderer Teil Erster Abschnitt Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Erster Titel Friedensverrat § 80 (aufgehoben) § 80a Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression Zweiter Titel Hochverrat § 81 Hochverrat gegen den Bund § 82 Hochverrat gegen ein Land § 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens § 83a Tätige Reue Dritter Titel Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates § 84 Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei § 85 Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 87 Agententätigkeit zu Sabotagezwecken § 88 Verfassungsfeindliche Sabotage § 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane § 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat § 89b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat § 89c Terrorismusfinanzierung § 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole § 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat § 91a Anwendungsbereich Vierter Titel Gemeinsame Vorschriften § 92 Begriffsbestimmungen § 92a Nebenfolgen § 92b Einziehung Zweiter Abschnitt Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit § 93 Begriff des Staatsgeheimnisses § 94 Landesverrat § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen § 96 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen § 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen § 97a Verrat illegaler Geheimnisse § 97b Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses § 98 Landesverräterische Agententätigkeit § 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit § 100 Friedensgefährdende Beziehungen § 100a Landesverräterische Fälschung § 101 Nebenfolgen § 101a Einziehung Dritter Abschnitt Straftaten gegen ausländische Staaten § 102 Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten § 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten § 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten § 104a Voraussetzungen der Strafverfolgung Vierter Abschnitt Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen; Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern § 105 Nötigung von Verfassungsorganen § 106 Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans § 106a § 106b Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans § 107 Wahlbehinderung § 107a Wahlfälschung § 107b Fälschung von Wahlunterlagen § 107c Verletzung des Wahlgeheimnisses § 108 Wählernötigung § 108a Wählertäuschung § 108b Wählerbestechung § 108c Nebenfolgen § 108d Geltungsbereich § 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern Fünfter Abschnitt Straftaten gegen die Landesverteidigung § 109 Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung § 109a Wehrpflichtentziehung durch Täuschung §§ 109b und 109c § 109c § 109d Störpropaganda gegen die Bundeswehr § 109e Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln § 109f Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst § 109g Sicherheitsgefährdendes Abbilden § 109h Anwerben für fremden Wehrdienst § 109i Nebenfolgen § 109k Einziehung Sechster Abschnitt Widerstand gegen die Staatsgewalt § 110 § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 112 § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte | |
| (Text alte Fassung) § 114 Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen §§ 115 bis 119 (weggefallen) | (Text neue Fassung) § 114 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte § 115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen §§ 116 bis 119 (weggefallen) |
§ 120 Gefangenenbefreiung § 121 Gefangenenmeuterei § 122 Siebenter Abschnitt Straftaten gegen die öffentliche Ordnung § 123 Hausfriedensbruch § 124 Schwerer Hausfriedensbruch § 125 Landfriedensbruch § 125a Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 127 Bildung bewaffneter Gruppen § 128 § 129 Bildung krimineller Vereinigungen § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen § 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung § 130 Volksverhetzung § 130a Anleitung zu Straftaten § 131 Gewaltdarstellung § 132 Amtsanmaßung § 132a Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen § 133 Verwahrungsbruch § 134 Verletzung amtlicher Bekanntmachungen § 135 (weggefallen) § 136 Verstrickungsbruch; Siegelbruch § 137 § 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten § 139 Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten § 141 § 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 143 (aufgehoben) § 144 § 145 Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln § 145a Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht § 145b § 145c Verstoß gegen das Berufsverbot § 145d Vortäuschen einer Straftat Achter Abschnitt Geld- und Wertzeichenfälschung § 146 Geldfälschung § 147 Inverkehrbringen von Falschgeld § 148 Wertzeichenfälschung § 149 Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen § 150 Erweiterter Verfall und Einziehung § 151 Wertpapiere § 152 Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets § 152a Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln § 152b Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks Neunter Abschnitt Falsche uneidliche Aussage und Meineid § 153 Falsche uneidliche Aussage § 154 Meineid § 155 Eidesgleiche Bekräftigungen § 156 Falsche Versicherung an Eides Statt § 157 Aussagenotstand § 158 Berichtigung einer falschen Angabe § 159 Versuch der Anstiftung zur Falschaussage § 160 Verleitung zur Falschaussage § 161 Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt § 162 Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse § 163 (aufgehoben) Zehnter Abschnitt Falsche Verdächtigung § 164 Falsche Verdächtigung § 165 Bekanntgabe der Verurteilung Elfter Abschnitt Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen § 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 167 Störung der Religionsausübung § 167a Störung einer Bestattungsfeier § 168 Störung der Totenruhe Zwölfter Abschnitt Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie § 169 Personenstandsfälschung § 170 Verletzung der Unterhaltspflicht § 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht § 172 Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft § 173 Beischlaf zwischen Verwandten Dreizehnter Abschnitt Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung § 174 Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen § 174a Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen § 174b Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung § 174c Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses § 175 (weggefallen) § 176 Sexueller Mißbrauch von Kindern § 176a Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern § 176b Sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge § 177 Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung § 178 Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge § 179 (aufgehoben) § 180 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger § 180a Ausbeutung von Prostituierten §§ 180b und 181 § 181a Zuhälterei § 181b Führungsaufsicht § 181c Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall § 182 Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen § 183 Exhibitionistische Handlungen § 183a Erregung öffentlichen Ärgernisses § 184 Verbreitung pornographischer Schriften § 184a Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften § 184c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften § 184d Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien § 184e Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen § 184f Ausübung der verbotenen Prostitution § 184g Jugendgefährdende Prostitution § 184h Begriffsbestimmungen § 184i Sexuelle Belästigung § 184j Straftaten aus Gruppen Vierzehnter Abschnitt Beleidigung § 185 Beleidigung § 186 Üble Nachrede § 187 Verleumdung § 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 189 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener § 190 Wahrheitsbeweis durch Strafurteil § 191 § 192 Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises § 193 Wahrnehmung berechtigter Interessen § 194 Strafantrag §§ 195 bis 198 § 199 Wechselseitig begangene Beleidigungen § 200 Bekanntgabe der Verurteilung Fünfzehnter Abschnitt Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs § 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes § 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen § 202 Verletzung des Briefgeheimnisses § 202a Ausspähen von Daten § 202b Abfangen von Daten § 202c Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten § 202d Datenhehlerei § 203 Verletzung von Privatgeheimnissen § 204 Verwertung fremder Geheimnisse § 205 Strafantrag § 206 Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses §§ 207 bis 210 Sechzehnter Abschnitt Straftaten gegen das Leben § 211 Mord § 212 Totschlag § 213 Minder schwerer Fall des Totschlags §§ 214 und 215 § 216 Tötung auf Verlangen § 217 Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung § 218 Schwangerschaftsabbruch § 218a Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs § 218b Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung § 218c Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch § 219 Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage § 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft § 219b Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft § 219c (weggefallen) § 219d (weggefallen) § 220 (weggefallen) § 220a (weggefallen) § 221 Aussetzung § 222 Fahrlässige Tötung Siebzehnter Abschnitt Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit § 223 Körperverletzung § 224 Gefährliche Körperverletzung § 225 Mißhandlung von Schutzbefohlenen § 226 Schwere Körperverletzung § 226a Verstümmelung weiblicher Genitalien § 227 Körperverletzung mit Todesfolge § 228 Einwilligung § 229 Fahrlässige Körperverletzung § 230 Strafantrag § 231 Beteiligung an einer Schlägerei Achtzehnter Abschnitt Straftaten gegen die persönliche Freiheit § 232 Menschenhandel § 232a Zwangsprostitution § 232b Zwangsarbeit § 233 Ausbeutung der Arbeitskraft § 233a Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung § 233b Führungsaufsicht, Erweiterter Verfall § 234 Menschenraub § 234a Verschleppung § 235 Entziehung Minderjähriger § 236 Kinderhandel § 237 Zwangsheirat § 238 Nachstellung § 239 Freiheitsberaubung § 239a Erpresserischer Menschenraub § 239b Geiselnahme § 239c Führungsaufsicht § 240 Nötigung § 241 Bedrohung § 241a Politische Verdächtigung Neunzehnter Abschnitt Diebstahl und Unterschlagung § 242 Diebstahl § 243 Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 244 Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl § 244a Schwerer Bandendiebstahl § 245 Führungsaufsicht § 246 Unterschlagung § 247 Haus- und Familiendiebstahl § 248 § 248a Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 248b Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs § 248c Entziehung elektrischer Energie Zwanzigster Abschnitt Raub und Erpressung § 249 Raub § 250 Schwerer Raub § 251 Raub mit Todesfolge § 252 Räuberischer Diebstahl § 253 Erpressung § 254 (weggefallen) § 255 Räuberische Erpressung § 256 Führungsaufsicht, Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall Einundzwanzigster Abschnitt Begünstigung und Hehlerei § 257 Begünstigung § 258 Strafvereitelung § 258a Strafvereitelung im Amt § 259 Hehlerei § 260 Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei § 260a Gewerbsmäßige Bandenhehlerei § 261 Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte § 262 Führungsaufsicht Zweiundzwanzigster Abschnitt Betrug und Untreue § 263 Betrug § 263a Computerbetrug § 264 Subventionsbetrug § 264a Kapitalanlagebetrug § 265 Versicherungsmißbrauch § 265a Erschleichen von Leistungen § 265b Kreditbetrug § 265c Sportwettbetrug § 265d Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben § 265e Besonders schwere Fälle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben § 266 Untreue § 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt § 266b Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten Dreiundzwanzigster Abschnitt Urkundenfälschung § 267 Urkundenfälschung § 268 Fälschung technischer Aufzeichnungen § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten § 270 Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung § 271 Mittelbare Falschbeurkundung § 272 § 273 Verändern von amtlichen Ausweisen § 274 Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung § 275 Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen § 276 Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen § 276a Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere § 277 Fälschung von Gesundheitszeugnissen § 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse § 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse § 280 § 281 Mißbrauch von Ausweispapieren § 282 Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung Vierundzwanzigster Abschnitt Insolvenzstraftaten § 283 Bankrott § 283a Besonders schwerer Fall des Bankrotts § 283b Verletzung der Buchführungspflicht § 283c Gläubigerbegünstigung § 283d Schuldnerbegünstigung Fünfundzwanzigster Abschnitt Strafbarer Eigennutz § 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels § 285 Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel § 286 Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung § 287 Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung § 288 Vereiteln der Zwangsvollstreckung § 289 Pfandkehr § 290 Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen § 291 Wucher § 292 Jagdwilderei § 293 Fischwilderei § 294 Strafantrag § 295 Einziehung § 296 § 297 Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware Sechsundzwanzigster Abschnitt Straftaten gegen den Wettbewerb § 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen § 299 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr § 299a Bestechlichkeit im Gesundheitswesen § 299b Bestechung im Gesundheitswesen § 300 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen § 301 Strafantrag § 302 Erweiterter Verfall Siebenundzwanzigster Abschnitt Sachbeschädigung § 303 Sachbeschädigung § 303a Datenveränderung § 303b Computersabotage § 303c Strafantrag § 304 Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 305 Zerstörung von Bauwerken § 305a Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel Achtundzwanzigster Abschnitt Gemeingefährliche Straftaten § 306 Brandstiftung § 306a Schwere Brandstiftung § 306b Besonders schwere Brandstiftung § 306c Brandstiftung mit Todesfolge § 306d Fahrlässige Brandstiftung § 306e Tätige Reue § 306f Herbeiführen einer Brandgefahr § 307 Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie § 308 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 309 Mißbrauch ionisierender Strahlen § 310 Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens § 311 Freisetzen ionisierender Strahlen § 312 Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage § 313 Herbeiführen einer Überschwemmung § 314 Gemeingefährliche Vergiftung § 314a Tätige Reue § 315 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr § 315a Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs § 315b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315c Gefährdung des Straßenverkehrs § 315d Schienenbahnen im Straßenverkehr § 316 Trunkenheit im Verkehr § 316a Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer § 316b Störung öffentlicher Betriebe § 316c Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr § 317 Störung von Telekommunikationsanlagen § 318 Beschädigung wichtiger Anlagen § 319 Baugefährdung § 320 Tätige Reue § 321 Führungsaufsicht § 322 Einziehung § 323 (weggefallen) § 323a Vollrausch § 323b Gefährdung einer Entziehungskur | |
| § 323c Unterlassene Hilfeleistung | § 323c Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen |
Neunundzwanzigster Abschnitt Straftaten gegen die Umwelt § 324 Gewässerverunreinigung § 324a Bodenverunreinigung § 325 Luftverunreinigung § 325a Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen § 326 Unerlaubter Umgang mit Abfällen § 327 Unerlaubtes Betreiben von Anlagen § 328 Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern § 329 Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete § 330 Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat § 330a Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften § 330b Tätige Reue § 330c Einziehung § 330d Begriffsbestimmungen Dreißigster Abschnitt Straftaten im Amt § 331 Vorteilsannahme § 332 Bestechlichkeit § 333 Vorteilsgewährung § 334 Bestechung § 335 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung § 335a Ausländische und internationale Bedienstete § 336 Unterlassen der Diensthandlung § 337 Schiedsrichtervergütung § 338 Erweiterter Verfall § 339 Rechtsbeugung § 340 Körperverletzung im Amt §§ 341 und 342 § 343 Aussageerpressung § 344 Verfolgung Unschuldiger § 345 Vollstreckung gegen Unschuldige §§ 346 und 347 § 348 Falschbeurkundung im Amt §§ 349 bis 351 § 352 Gebührenüberhebung § 353 Abgabenüberhebung; Leistungskürzung § 353a Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst § 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht § 353c § 353d Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen § 354 § 355 Verletzung des Steuergeheimnisses § 356 Parteiverrat § 357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat § 358 Nebenfolgen | |
§ 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte | |
| (1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. | (1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. |
(2) 1 In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. 2 Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn | |
| 1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden, oder 2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt. | 1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, 2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder 3. die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird. |
(3) 1 Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. 2 Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig. (4) 1 Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. 2 Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. | |
§ 114 (neu) | § 114 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte |
| | (1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) § 113 Absatz 2 gilt entsprechend. (3) § 113 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 ist. |
§ 114 Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen | § 115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen |
| (1) Der Diensthandlung eines Amtsträgers im Sinne des § 113 stehen Vollstreckungshandlungen von Personen gleich, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein. (2) § 113 gilt entsprechend zum Schutz von Personen, die zur Unterstützung bei der Diensthandlung zugezogen sind. (3) Nach § 113 wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert oder sie dabei tätlich angreift. | (1) Zum Schutz von Personen, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend. (2) Zum Schutz von Personen, die zur Unterstützung bei der Diensthandlung hinzugezogen sind, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend. (3) 1 Nach § 113 wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert. 2 Nach § 114 wird bestraft, wer die Hilfeleistenden in diesen Situationen tätlich angreift. |
§§ 115 bis 119 (weggefallen) | §§ 116 bis 119 (weggefallen) |
§ 125 Landfriedensbruch | |
(1) Wer sich an 1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder 2. Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit, | |
| die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. (2) Soweit die in Absatz 1 Nr. 1, 2 bezeichneten Handlungen in § 113 mit Strafe bedroht sind, gilt § 113 Abs. 3, 4 sinngemäß. | die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) 1 Soweit die in Absatz 1 Nr. 1, 2 bezeichneten Handlungen in § 113 mit Strafe bedroht sind, gilt § 113 Abs. 3, 4 sinngemäß. 2 Dies gilt auch in Fällen des § 114, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 ist. |
§ 125a Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs | |
1 In besonders schweren Fällen des § 125 Abs. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 2 Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. eine Schußwaffe bei sich führt, | |
| 2. eine andere Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden, | 2. eine andere Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, |
3. durch eine Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder 4. plündert oder bedeutenden Schaden an fremden Sachen anrichtet. | |
§ 323c Unterlassene Hilfeleistung | § 323c Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen |
Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. | (1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will. |
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