Anlage - Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

V. v. 26.06.1970 BGBl. I S. 865, 1298; aufgehoben durch § 7 V. v. 25.01.2011 BGBl. I S. 98
Geltung ab 01.07.1970; FNA: 9290-8 Gebühren im Straßenverkehr

Anlage zu § 1 Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebTSt)

1. Abschnitt - Gebühren des Bundes

Gebühren- Nr.	Gegenstand	Gebühr Euro
	A. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Fahrerlaubnis-Verordnung, Straßenverkehrs-Ordnung, EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, Fahrzeugteileverordnung, Fahrpersonalverordnung und Internationale Vereinbarungen
	1. Erlaubnisse und Genehmigungen für Fahrzeuge und Fahrzeugteile sowie Autorisierungen
111	Erteilung
111.1	einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder EG-Typgenehmigung für Fahrzeugtypen bei Vorlage aller relevanten Systemgenehmigungen nach Einzelrichtlinien	534,00 bis 734,00
111.1.1	einer EG-Typgenehmigung für Fahrzeugtypen ohne Vorlage aller relevanten Systemgenehmigungen nach Einzelrichtlinien	2.812,00 bis 4.857,00
111.2	einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder Allgemeinen Bauartgenehmigung (ABG) für Fahrzeugteiletypen sowie einer Erlaubnis oder Genehmigung für technische Einheiten oder für Fahrzeugtypen hinsichtlich eines Bauteils oder Fahrzeugmerkmals (Systemgenehmigung), Autorisierung sowie nach Anlagen zur StVZO; je Erlaubnis- oder Genehmigungssachverhalt	404,00 bis 537,00
111.2.1	von Genehmigungen nach ECE-Regelung Nr. 90 für unterschiedliche Bremsbelag-Einheiten mit gleichem Reibmaterial	Gebühr nach Gebührennummer 111.2 (einmalig) zzgl. 22,00 Euro für jede weitere Folgegenehmigung
111.3	(gestrichen)
112	Erteilung eines Nachtrags
112.1	zu einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder EG-Typgenehmigung für Fahrzeugtypen
112.1.1	ohne Gutachten	169,00 bis 179,00
112.1.2	mit Gutachten	340,00 bis 360,00
112.1.3	zu einer EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp ohne Vorlage aller relevanten Systemgenehmigungen nach Einzelrichtlinien	169,00 bis 2.429,00
112.2	zu einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder Allgemeinen Bauartgenehmigung (ABG) für Fahrzeugteiletypen sowie zu einer Erlaubnis oder Genehmigung für technische Einheiten oder für Fahrzeugtypen hinsichtlich eines Bauteils oder Fahrzeugmerkmals (Systemgenehmigung), Autorisierung sowie nach Anlagen zur StVZO; je Erlaubnis- oder Genehmigungssachverhalt
112.2.1	ohne Gutachten	125,00 bis 135,00
112.2.2	mit Gutachten	251,00 bis 266,00
112.3	(gestrichen)
112.4	Erteilung von Nachträgen ohne Gutachten für mehrere Erlaubnisse oder Genehmigungen gleichzeitig auf Grund desselben Sachverhalts	Gebühr nach Gebührennummer 112.1 bzw. 112.2 (einmalig) zzgl. 22,00 Euro für jeden weiteren Folgenachtrag
113	Erteilung einer Unbedenklichkeitserklärung bei nachträglichen Änderungen genehmigter Fahrzeug- und Fahrzeugteiletypen	die Hälfte der jeweiligen Gebühr nach den Gebührennummern 112.1.1 bis 112.2.2
114	Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion auf Grund einer durch das Kraftfahrt-Bundesamt erteilten Erlaubnis oder Genehmigung, wenn
114.1	ein Verstoß gegen Meldepflichten festgestellt wird	141,00
114.2	eine Abweichung vom Typ oder von den Vorschriften über die Erlaubnis oder Genehmigung festgestellt wird	361,00
	1a. Anerkennung und Akkreditierung von Stellen zur Prüfung, Inspektion und Begutachtung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen, Akkreditierung von Stellen zur Kontrolle des Qualitätsmanagements bei der Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen, behördliche Bewertung von qualitätssichernden Maßnahmen, Anfangsbewertung und Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion, Zertifizierung von Qualitäts- und Sicherheitsmanagement-Systemen
115	Anerkennung von Stellen zur Prüfung/Inspektion/Begutachtung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen
115.1	Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit)	5.113,00 bis 23.622,00
115.2	Nachtrag zur Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit)	2.556,00 bis 11.453,00
115.3	Begehung	2.045,00 bis 7.158,00
115.4	Überwachung (mit Begehung)	2.045,00 bis 10.737,00
115.5	Re-Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit)	1.534,00 bis 7.669,00
116	Akkreditierung von Stellen zur Prüfung/lnspektion/Begutachtung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen
116.1	Akkreditierung (ohne Begutachtung und Reisezeit)	7.669,00 bis 41.517,00
116.2	Nachtrag zur Akkreditierung (ohne Begutachtung und Reisezeit)	4.090,00 bis 20.758,00
116.3	Begutachtung	2.556,00 bis 15.748,00
116.4	Überwachung (mit Begutachtung)	4.090,00 bis 21.474,00
116.5	Re-Akkreditierung (ohne Begutachtung und Reisezeit)	2.556,00 bis 9.715,00
117	Akkreditierung von Stellen zur Kontrolle des Qualitätsmanagements bei der Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen
117.1	Akkreditierung (ohne Begutachtung und Reisezeit)	7158,00 bis 20.452,00
117.2	Nachtrag zur Akkreditierung (ohne Begutachtung und Reisezeit)	3.579,00 bis 7.669,00
117.3	Begutachtung	2.556,00 bis 8.692,00
117.4	Überwachung (mit Begutachtung)	2.045,00 bis 8.692,00
117.5	Re-Akkreditierung (ohne Begehung und Reisezeit)	4.090,00 bis 10.226,00
118	Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der von den Gebührennummern 115 bis 117 erfassten Pflichtaufgaben erbracht werden	97,10
119	Anfangsbewertung von Fertigungsstätten im Rahmen des Verfahrens für Typgenehmigungen, Bewertung von qualitätssichernden Maßnahmen bei der Umsetzung von speziellen Richtlinien
119.1	Herstellerbericht für Unternehmen mit einer Fertigungsstätte	716,00
119.2	Herstellerbericht je weitere Fertigungsstätte	562,00
119.3	Erstmalige Verifizierung (ohne Audit und Reisezeit)	1.278,00 bis 8.181,00
119.4	Verifizierung im Wiederholungsfall/Überwachung (ohne Audit und Reisezeit)	614,00 bis 2.965,00
119.5	Bewertung der an Herstellung oder Verteilung von Zulassungsbescheinigungen Teil I, EG-Führerscheinen, Stempeln oder Plaketten und Prüfmarken oder anderen Dokumenten beteiligten Unternehmen (ohne Audit und Reisezeit)	2.659,00 bis 3.477,00
119.6	Bewertung von Überwachungsorganisationen (ohne Audit und Reisezeit)	5.062,00 bis 6.442,00
119.7	Überwachung der an Herstellung oder Verteilung von Zulassungsbescheinigungen Teil I, EG-Führerscheinen, Stempeln oder Plaketten und Prüfmarken oder anderen Dokumenten beteiligten Unternehmen (ohne Audit und Reisezeit)	1.483,00 bis 1.892,00
119.8	Überwachung von Überwachungsorganisationen (ohne Audit und Reisezeit)	1.892,00 bis 2.914,00
119.9	Stundensatz für Audit für Maßnahmen nach den Gebührennummern 119.3 bis 119.8	84,40
120	Zertifizierung von Qualitätsmanagement-Systemen im Rahmen des Verfahrens für Typgenehmigungen und qualitätssichernden Maßnahmen bei der Umsetzung von speziellen Richtlinien
120.1	Zertifizierung (ohne Audit und Reisezeit)	1.790,00 bis 10.788,00
120.2	Überwachung (ohne Audit und Reisezeit) sowie Überwachung mit Zertifikatserweiterung (ohne Audit und Reisezeit)	818,00 bis 5.931,00
120.3	Re-Zertifizierung (ohne Audit und Reisezeit) sowie Re-Zertifizierung mit Zertifikatserweiterung (ohne Audit und Reisezeit)	1.278,00 bis 7.209,00
120.4	Stundensatz für Audit nach den Gebührennummern 120.1 bis 120.3	84,40
121	Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der von den Gebührennummern 119 bis 120 erfassten Pflichtaufgaben erbracht werden	84,40
122	Stundensatz für Reisezeiten für Maßnahmen nach den Gebührennummern 115 bis 120	61,40
	2. Erfassung von Fahrzeugen und Fahrerlaubnissen
123	Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (einschließlich der Aufstellung der Erfassungsunterlagen)	3,60
124	Aufstellung oder Berichtigung von Erfassungsunterlagen für das Zentrale Fahrzeugregister (ZFZR) - bei Fahrzeugen ohne Zulassungsbescheinigung Teil II - bei der Ausgabe der roten Kennzeichen - bei Berichtigung der Erfassungsunterlagen bei Halterwechsel	2,60
125	Berichtigung der Erfassungsunterlagen für das ZFZR in anderen Fällen sowie die Bearbeitung einer Meldung der Haftpflichtversicherer über die Zuteilung eines Versicherungskennzeichens	0,50
126	Aufstellung der Erfassungsunterlagen für das Zentrale Fahrerlaubnisregister (ZFER)
126.1	bei Fahrerlaubnissen auf Probe	1,80
126.2	in den übrigen Fällen	1,00
	3. Mitwirkung bei der Aufbietung von Urkunden
131	Aufbietung einer verlorenen Zulassungsbescheinigung Teil II, einschließlich der Kosten der öffentlichen Bekanntmachung	5,10
	4. Auskünfte
141	Auskunft über ein Kraft- fahrzeug oder einen An- hänger	10,20
142	Auskunft über ein Kraft- fahrzeug oder einen An- hänger an die Auskunfts- stelle nach § 8a des Pflichtversicherungsgesetzes
142.1	- im automatisierten Ab- rufverfahren gemäß § 36 Abs. 3a StVG	0,30
142.2	- in anderen Verfahren	3,10
143	Auskunft über ein Kraft- fahrzeug oder einen An- hänger an Fahrzeugher- steller oder Importeure von Fahrzeugen oder deren Rechtsnachfolger gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 1a StVG im automatisierten Verfahren	0,10
144	Auskunft über den Verbleib eines Fahrzeugs	6,10
145	Auskunft aus dem Ver- kehrszentralregister an eine Behörde in Fahrer- laubnisangelegenheiten und sonstigen in § 30 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und 4 StVG aufgeführten Verwal- tungsmaßnahmen, sofern sie durch einen Antragstel- ler veranlasst werden	3,30
Gebühren aus den vorstehenden Unterabschnit- ten 2 und 4 werden teilweise für den Bund von den Behörden im Landesbereich erhoben.
	5. Ausnahmegenehmigungen
151	Erteilung einer Ausnahme bei Erteilung oder in Ergänzung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis oder EG-Typgenehmigung oder Allgemeinen Bauartgenehmigung	132,00
152	Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVZO in anderen Fällen je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug Bei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme bekannten Anzahl betroffener Fahrzeuge bzw. gleichartiger Fälle kann unter Berücksichtigung des geringeren Verwaltungsaufwandes eine verminderte Gesamtgebühr berechnet werden; dabei darf die Untergrenze des Gebührenrahmens von 10,20 Euro je Fahrzeug und je Ausnahmetatbestand nicht unterschritten werden.	10,20 bis 511,00
	6. Akkreditierung von Trägern von Begutachtungsstellen für Fahreignung, Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung und Stellen zur Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung
160	Akkreditierung (§ 72 FeV)
160.1	Akkreditierung eines Trägers von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Begutachtung vor Ort)	7.669,00 bis 17.895,00
160.2	Akkreditierung eines Trägers von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (ohne Begutachtung vor Ort)	6.647,00 bis 17.895,00
160.3	Akkreditierung eines Trägers von Stellen zur Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung (ohne Begutachtung vor Ort)	8.692,00 bis 18.918,00
160.4	Begutachtung vor Ort im Rahmen einer Akkreditierung (ohne Reisezeit)	1.023,00 bis 2.556,00
161	Re-Akkreditierung
161.1	Re-Akkreditierung eines Trägers von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Begutachtung vor Ort)	4.090,00 bis 12.782,00
161.2	Re-Akkreditierung eines Trägers von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (ohne Begutachtung vor Ort)	4.090,00 bis 12.782,00
161.3	Re-Akkreditierung eines Trägers von Stellen zur Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung (ohne Begutachtung vor Ort)	4.090,00 bis 12.782,00
161.4	Begutachtung vor Ort im Rahmen einer Re-Akkreditierung (ohne Reisezeit)	1.023,00 bis 2.556.00
162	Überprüfung einer Evaluationsstudie über ein Kursprogramm	4.602,00 bis 12.782,00
163	Überwachung
163.1	Überwachung eines Trägers von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Begutachtung vor Ort)	2.045,00 bis 6.391,00
163.2	Überwachung eines Trägers von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (ohne Begutachtung vor Ort)	2.045,00 bis 6.391,00
163.3	Überwachung eines Trägers von Stellen zur Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung (ohne Begutachtung vor Ort)	2.045,00 bis 6.391,00
163.4	Begutachtung vor Ort im Rahmen einer Überwachung (ohne Reisezeit)	1.023,00 bis 2.556,00
164	Gutachtenüberprüfung
164.1	Vorbereitung und Durchführung von Gutachtenüberprüfungen (regelmäßig) für einen Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Überprüfung der einzelnen Gutachten)	1.534,00
164.2	Überprüfung eines einzelnen Gutachtens (regelmäßig) einer Begutachtungsstelle für Fahreignung	61,40 bis 205,00
164.3	Vorbereitung und Durchführung von Gutachtenüberprüfungen (aus besonderem Anlass) für einen Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Überprüfung der einzelnen Gutachten), wenn die Überprüfung vom betroffenen Träger verantwortlich veranlasst worden ist	1.534,00
164.4	Überprüfung eines einzelnen Gutachtens (aus besonderem Anlass) einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, wenn die Überprüfung vom betroffenen Träger verantwortlich veranlasst worden ist	123,00 bis 307,00
165	Zusätzliche Leistungen
165.1	Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der Gebührennummern 160 bis 164 erbracht werden	92.00
165.2	Stundensatz für Reisezeit für Maßnahmen nach den Gebührennummern 160 bis 163	61,40
	7. Erfahrungsaustausch des Personals der Begutachtungsstelle für Fahreignung
170	Teilnahme am Erfahrungsaustausch nach Satz 1 Nr. 7 der Anlage 14 zur FeV unter der Leitung der Bundesanstalt für Straßenwesen (pro Kalenderjahr)	1.534,00
	8. Digitales Kontrollgerät und Kontrollgerätkarten
181	Sicherheitstechnische Überprüfungen
181.1	Bewertung der an Herstellung oder Verteilung von EG-Kontrollgeräten und deren Komponenten beteiligten Stellen. Die Stundensätze für Audit und Reisezeit bemessen sich nach den Gebührennummern 119.9 und 122	2.659,00 bis 6.900,00
181.2	Überwachung der an Herstellung oder Verteilung von EG-Kontrollgeräten und deren Komponenten beteiligten Stellen. Die Stundensätze für Audit und Reisezeit bemessen sich nach den Gebührennummern 119.9 und 122	1.483,00 bis 2.518,00
182	Digitale Zertifikate und Verschlüsselungsdienstleistungen
182.1	Zuteilung eines Zertifikats für eine Fahrzeugeinheit als eine Komponente des digitalen Kontrollgeräts	1,30
182.2	Zuteilung eines kryptographischen Schlüssels für einen Weg- und Geschwindigkeitsgeber als eine Komponente des digitalen Kontrollgeräts	0,80
	B. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs
198	Für Maßnahmen außerhalb der Dienststelle, je Amtsperson	102,00 bis 3.068,00
199	Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen nach Personal- und Sachaufwand je Stunde und Person	15,30 bis 61,40

2. Abschnitt - Gebühren der Behörden im Landesbereich *)

Gebühren- Nr.	Gegenstand	Gebühr Euro
	A. Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Fahrzeug-Zulassungsverordnung, EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, Fahrerlaubnis-Verordnung
	1. Fahrerlaubnis und Führerschein
201	Prüfung eines Antrags auf Erteilung, Erweiterung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis oder einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung durch die nach § 21 Abs. 1 FeV zuständige Behörde; Prüfung eines Antrags auf Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, durch die nach § 21 Abs. 1 FeV zuständige Behörde	5,10
202	Erteilung einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, und/oder Ausfertigung des Führerscheins
202.1	Ersterteilung, Erweiterung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis, Ersterteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung	33,20
	bei anlassbezogener Eignungsbegutachtung zusätzlich	10,20 bis 35,80
202.2	auf Grund einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie aus einem in Anlage 11 zur Fahrerlaubnis-Verordnung aufgeführten Staat, sofern keine Prüfung verlangt wird	25,60
202.3	nach vorangegangener Versagung oder Entziehung der in- oder ausländischen Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, nach vorangegangenem Verzicht auf die in- oder ausländische Fahrerlaubnis oder nach Verhängung einer Sperrfrist	33,20 bis 256,00
202.4	als Ersatz	17,90 bis 35,80
202.5	bei der Umstellung einer Fahrerlaubnis alten Rechts (§ 6 Abs. 7 FeV)	23,00
202.6	bei besonders hohem Aufwand der Feststellung des Besitzstandes	10,20 bis 30,70
202.7	Ausfertigung eines Führerscheins, soweit nicht bereits in den Nummern 202.1 bis 202.5 eingeschlossen, oder eines vorläufigen Nachweises der Fahrberechtigung (Prüfungsbescheinigung nach § 22 Abs. 4 Satz 7 FeV), soweit vom Bewerber veranlasst	7,70
202.8	Ausfertigung einer Prüfungsbescheinigung nach § 48a FeV	7,70
202.9	Überprüfung einer Begleitperson nach § 48a Abs. 5 Satz 2 FeV	1,50 bis 10,00
203	Ortskundeprüfung	20,50 bis 57,30
204	Verlängerung der Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und Eintragung im Führerschein zur Fahrgastbeförderung	28,60
205	Änderung oder Ergänzung eines Führerscheins zur Fahrgastbeförderung (ausgenommen Erweiterungen und Verlängerungen) oder Internationalen Führerscheins	7,70
206	Versagung der Erteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Versagung der Verlängerung der Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Entziehung, Widerruf oder Rücknahme einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Untersagen des Führens von Fahrzeugen oder Tieren	33,20 bis 256,00
207	Entscheidung über die Erteilung, Versagung oder Ersatzausstellung eines Internationalen Führerscheins, gegebenenfalls einschließlich Ausfertigung	11,20 bis 15,30
208	Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung oder die Einschränkung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Auflagen nach § 46 FeV; Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 Abs. 9 FeV	12,80 bis 25,60
209	Verwarnung nach den Regelungen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a Abs. 2 Nr. 2 StVG), nach dem Punktsystem (§ 4 Abs. 3 Nr. 1 und 2 StVG) oder eines Inhabers einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung	17,90
210	Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar (§ 2a Abs. 2 Nr. 1, § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG) einschließlich der Mitteilungen an das Kraftfahrt-Bundesamt	25,60
211	Verkürzung der Probezeit nach § 7 FreiwFortbV	1,80
212	Registrierung einer ausländischen Fahrerlaubnis	12,80
213	Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung je Ausnahmetatbestand und je Person	5,10 bis 511,00
214	Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung, im Falle der Anerkennung einschließlich der Anerkennungsurkunde, sowie die Überprüfung
214.1	einer Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 66 FeV	128,00 bis 2.556,00
214.2	einer Sehteststelle nach § 67 FeV	51,10 bis 307,00
214.3	einer anderen Stelle nach § 68 FeV	51,10 bis 511,00
214.4	eines Kurses zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 70 FeV	128,00 bis 2.556,00
214.5	eines Trägers von besonderen Einweisungslehrgängen nach § 4 Abs. 4 Satz 1 FreiwFortbV	33,20 bis 256,00
214.6	Anerkennung als Kursleiter für die Durchführung von besonderen Aufbauseminaren gemäß §§ 36, 43 FeV	33,20 bis 256,00
215	Überprüfung von Gruppensitzungen nach § 4 Abs. 1 FreiwFortbV und von praktischen Sicherheitsübungen nach § 4 Abs. 3 FreiwFortbV	30,70 bis 511,00
	2. Zulassung/Umkennzeichnung von Kraftfahrzeugen/ Anhängern
221	Zulassung eines Kraftfahrzeugs/Anhängers Die Gebühren nach Nummern 221.1, 221.2, 221.3, 221.6 und 221.7 erhöhen sich bei gleichzeitiger Änderung technischer Daten um die Gebühr nach Nummer 225. Die Gebühren nach Nummern 221.1, 221.2 und 221.3 erhöhen sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 12 Abs. 2 Satz 4 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro. Die Gebühren nach Nummern 221.1 und 221.2 erhöhen sich im Falle der Zuteilung eines Wunschkennzeichens um 10,20 Euro. Die Gebühren nach Nummern 221.1, 221.2, 221.6 und 221.7 erhöhen sich im Falle des Umtauschs des Fahrzeugbriefs in eine Zulassungsbescheinigung Teil II um 5,10 Euro.
221.1	Zulassung, Änderung der Erkennungsnummer, Änderung des Betriebszeitraums beim Saisonkennzeichen, Wechsel der Kennzeichenart, wobei in diesen Fällen eine erneute Zulassungsgebühr oder eine Gebühr nach Nummer 221.2, 221.6 oder 221.7 nicht zusätzlich anfällt	26,30
221.2	Umschreibung aus einem anderen Zulassungsbezirk - mit und ohne Halterwechsel -	26,30
221.3	Entscheidung über die Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens	30,70
221.4	Entscheidung über die Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen	10,20
221.5	Entscheidung über die Zuteilung von roten Kennzeichen	25,60 bis 205,00
221.6	Wiederinbetriebnahme nach Außerbetriebsetzung innerhalb desselben Zulassungsbezirks - ohne Halterwechsel und ohne Änderung der Erkennungsnummer -	10,90
221.7	Umschreibung innerhalb desselben Zulassungsbezirks - Halterwechsel -	16,00
222	(aufgehoben)
223	Zuteilung und Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung Teil II außerhalb eines Zulassungsverfahrens einschließlich Erteilung der Betriebserlaubnis/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV Diese Gebühr erhöht sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 12 Abs. 2 Satz 4 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro.	52,30
224	Außerbetriebsetzung
224.1	innerhalb des Zulassungsbezirks	5,10
224.2	außerhalb des Zulassungsbezirks	10,20
224.3	Entgegennahme eines Verwertungsnachweises gemäß § 15 FZV gleichzeitig mit der Außerbetriebsetzung	5,10
224.4	Entgegennahme eines Verwertungsnachweises gemäß § 15 FZV zu einem anderen Zeitpunkt als dem der Außerbetriebsetzung	10,20
225	Ausfertigung, Ersatz oder Änderung der nationalen oder internationalen Fahrzeugpapiere oder -bescheinigungen wegen Änderung persönlicher oder technischer Daten oder Unbrauchbarkeit oder Verlust einschließlich Erteilung einer Betriebserlaubnis sowie Fahrzeugidentitätsprüfung in anderen als in den nach Nummern 221 und 227 erfassten Fällen Diese Gebühr erhöht sich bei der Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil I um 0,70	10,20
226	Auskunft aus dem Fahr- zeugregister
226.1	Auskunft aus dem Fahr- zeugregister an die Aus- kunftsstelle nach § 8a des Pflichtversicherungsgeset- zes	3,10
226.2	Auskunft aus dem Fahr- zeugregister bei Verrech- nung über eine Zentral- stelle der Versicherer	3,10
226.3	Entscheidung über die Auskunft aus dem Fahr- zeugregister in sonstigen Fällen, gegebenenfalls ein- schließlich der Auskunfts- erteilung	5,10
227	Zulassungsfreie Fahrzeuge Die Gebühren nach Nummern 227.1 bis 227.5 erhöhen sich bei gleichzeitiger Änderung technischer Daten um die Gebühr nach Nummer 225. Die Gebühren nach Nummern 227.2 und 227.3 erhöhen sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 12 Abs. 2 Satz 4 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro. Die Gebühren nach Nummern 227.2 und 227.3 erhöhen sich im Falle der Zuteilung eines Wunschkennzeichens um 10,20 Euro. Die Gebühren nach Nummern 227.1 bis 227.5 erhöhen sich im Falle des Umtauschs des Fahrzeugbriefs in eine Zulassungsbescheinigung Teil II um 5,10 Euro.
227.1	Erteilung der Betriebserlaubnis/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV	39,50
227.2	Erteilung der Betriebserlaubnis/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV und Zuteilung eines eigenen amtlichen Kennzeichens, Änderung der Erkennungsnummer, Änderung des Betriebszeitraums beim Saisonkennzeichen	55,60
227.3	Umschreibung eines zulassungsfreien, aber kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk - mit und ohne Halterwechsel -	26,30
227.4	Wiederinbetriebnahme eines zulassungsfreien, aber kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs nach Außerbetriebsetzung innerhalb desselben Zulassungsbezirks - ohne Halterwechsel und ohne Änderung der Erkennungsnummer -	10,90
227.5	Umschreibung eines zulassungsfreien, aber kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs innerhalb des Zulassungsbezirks - Halterwechsel -	16,00
228	Abstempeln von Kennzeichen sowie Zuteilung einer Prüfmarke in anderen als in den nach Nummern 221 und 227 erfassten Fällen	2,60
	Zusätzlich
228.1	je HU- und AU-Plakette sowie Prüfmarke	0,50
228.2	je Stempelplakette
	ohne farbiges Landeswappen	0,50
	mit farbigem Landeswappen	1,00
229	Ausgabe eines Fahrzeugscheinheftes nach Zuteilung eines roten Kennzeichens	10,20 bis 15,30
230	Vorwegzuteilung von Erkennungsnummern an Fahrzeughalter, Fahrzeughändler oder Zulassungsdienste, je Erkennungsnummer Diese Gebühr erhöht sich im Falle der Zuteilung eines Wunschkennzeichens um 10,20 Euro.	2,60
231	Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Sicherungsübereignung eines Kraftfahrzeugs
231.1	Eintragung, Aufhebung oder Verwahrung, jeweils	5,10
231.2	Übersendung der Zulassungsbescheinigung Teil II einschließlich Einschreibegebühr	10,20
232	Ausstellung, Berichtigung oder Ergänzung eines Anhängerverzeichnisses
232.1	Ausstellung eines Anhängerverzeichnisses je einzutragendes Fahrzeug	2,60
232.2	Berichtigung oder Ergänzung eines Anhängerverzeichnisses je hinzugetragenes bzw. je zu streichendes Fahrzeug	2,60
232.3	Jede weitere Ausfertigung eines Anhängerverzeichnisses	1,00
233	Bei Verwendung von Klebesiegeln erhöhen sich die Gebühren des Unterabschnitts 2 je Klebesiegel um 0,30 Euro.
234	Verlängerung der Frist für die nächste Hauptuntersuchung gemäß Nummer 2.4 der Anlage VIII zu § 29 StVZO	15,30
235	Aushändigung oder Anbringung des SP-Schildes	5,10 bis 20,50
236	Aufbietung der Zulassungsbescheinigung Teil II	8,70
	3. Amtliche Anerkennung und Überprüfung von Betrieben und Organisationen im Bereich der Überwachung
241	Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf und im Falle der Anerkennung einschließlich der Ausfertigung einer Anerkennungsurkunde sowie die Überprüfung
241.1	einer Kraftfahrzeugwerkstatt zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen, Gassystemeinbauprüfungen oder Gasanlagenprüfungen	128,00 bis 256,00
241.2	einer Schulungsstätte zur Schulung von Fachkräften, die Sicherheitsprüfungen, Gassystemeinbauprüfungen oder Gasanlagenprüfungen durchführen	256,00 bis 409,00
241.3	eines Fahrtschreiber- oder EG-Kontrollgeräteherstellers oder eines Fahrzeugherstellers nach § 57b Abs. 3 und 4 StVZO oder eines Geschwindigkeitsbegrenzerherstellers nach § 57d Abs. 4 StVZO	56,20 bis 225,00
241.4	einer Überwachungsorganisation Bei einer Überprüfung jeweils zuzüglich der Kosten für eine etwaige Überprüfung an Ort und Stelle.	128,00 bis 1.023,00
241.5	einer Kraftfahrzeugwerkstatt zur Durchführung der Abgasuntersuchung	38,30 bis 153,00
242	Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf der Bestätigung der Bestellung des technischen Leiters einer Überwachungsorganisation oder dessen Vertreters	25,60 bis 102,00
243	Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf der Zustimmung zur Betrauung von Kraftfahrzeugsachverständigen mit der Durchführung von Untersuchungen nach Nummer 3.7 und Nummer 4.1.3 der Anlage VIIIb zur StVZO	33,20 bis 256,00
244	Prüfung von Bewerbern für die Durchführung von Hauptuntersuchungen einschließlich Abnahmen nach § 19 Abs. 3 StVZO für Überwachungsorganisationen Diese Gebühr schließt die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsausschusses ein. Werden ein oder mehrere Teile der Prüfung nicht durchgeführt, ermäßigt sich die Gebühr für die Gesamtprüfung um jeweils 33 1/3 v.H. für jeden ausgefallenen Teil. Die sich dadurch ergebenden Teilbeträge werden auf volle Euro aufgerundet. Die Ermäßigung tritt nicht für die Teile ein, die ohne Verschulden des Prüfungsausschusses und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnten.	481,00
	4. Sonstige Maßnahmen im Bereich des StVG, der StVZO, FZV, FeV, VOInt
251	Entscheidung über einen Antrag auf Tilgung einer Eintragung im Verkehrszentralregister nach § 29 Abs. 3 Nr. 2 StVG	12,80 bis 102,00
252	Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches einschließlich der Prüfung der Eintragung	21.50 bis 93,10
253	Nachprüfung der Mängelbeseitigung an einem Fahrzeug durch die Zulassungsbehörde	7,20
254	Sonstige Anordnungen nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, der Fahrerlaubnis-Verordnung Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt sowie nachgewiesen worden sind. Die Gebühr umfasst auch die im Zusammenhang mit der Vollstreckung der Anordnungen entstehenden Kosten.	14,30 bis 286,00
255	Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person Bei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme bekannten Anzahl betroffener Fahrzeuge bzw. gleichartiger Fälle kann unter Berücksichtigung des geringeren Verwaltungsaufwandes eine verminderte Gesamtgebühr berechnet werden; dabei darf die Untergrenze des Gebührenrahmens von 10,20 Euro je Fahrzeug und je Ausnahmetatbestand nicht unterschritten werden.	10,20 bis 511,00
256	Abnahme einer Versicherung an Eides statt durch Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde (§ 5 StVG)	30,70
257	(gestrichen)
	B. Straßenverkehrs-Ordnung
261	Anordnung nach § 45 Abs. 6 StVO über Maßnahmen der Unternehmer an Arbeitsstellen	10,20 bis 767,00
262	Anordnung zur Teilnahme am Verkehrsunterricht	25,60
263	Entscheidung über eine Erlaubnis nach der StVO	10,20 bis 767,00
	Bei größeren Veranstaltungen mit außergewöhnlich hohem Verwaltungsaufwand	767,00 bis 2.301,00
264	Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVO je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person Bei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme bekannten Anzahl betroffener Fahrzeuge/Personen bzw. gleichartiger Fälle kann unter Berücksichtigung des geringeren Verwaltungsaufwandes eine verminderte Gesamtgebühr berechnet werden; dabei darf die Untergrenze des Gebührenrahmens von 10,20 Euro je Fahrzeug/Person und je Ausnahmetatbestand nicht unterschritten werden.	10,20 bis 767,00
265	Ausstellen eines Parkausweises für Anwohner	10,20 bis 30,70 pro Jahr
	C. Ferienreiseverordnung
271	Entscheidung über eine Ausnahme von dem Verkehrsverbot für Lastkraftwagen	10,20 bis 179,00
	D. Fahrlehrergesetz
301	Fahrlehrerprüfung
301.1	für die Klasse BE
	- für die fahrpraktische Prüfung	169,00
	- für die Fachkundeprüfung
	a) schriftlicher Teil	266,00
	b) mündlicher Teil	164,00
	- für die Lehrproben
	a) im theoretischen Unterricht	99,70
	b) im fahrpraktischen Unterricht	99,70
301.2	für die Erweiterung von der Klasse BE auf die Klasse A
	- für die fahrpraktische Prüfung	169,00
	- für die Fachkundeprüfung
	a) schriftlicher Teil	148,00
	b) mündlicher Teil	164,00
301.3	für die Erweiterung von der Klasse BE auf die Klasse CE oder DE
	- für die fahrpraktische Prüfung Klasse CE oder DE	220,00
	- für die Fachkundeprüfung Klasse CE oder DE
	a) schriftlicher Teil	148,00
	b) mündlicher Teil	164,00
	Diese Gebühren schließen die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsausschusses - mit Ausnahme der Auslagen - ein. Die Gebühr ist auch zu entrichten für Teile, die ohne Verschulden des Prüfungsausschusses und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnten.
302	Erteilung (außer der etwaigen Gebühr nach Nummer 308)
302.1	der befristeten Fahrlehrerlaubnis einschließlich der Ausfertigung des befristeten Fahrlehrerscheins	40,90
302.2	der Fahrlehrerlaubnis oder der Seminarerlaubnis (§ 31 FahrlG), einschließlich der Ausfertigung des Fahrlehrerscheins oder der Erlaubnisurkunde	40,90
302.3	der Fahrschulerlaubnis
	- an eine natürliche Person einschließlich Ausfertigung der Erlaubnisurkunde	102,00
	- an eine juristische Person einschließlich Ausfertigung der Erlaubnisurkunde	153,00
302.4	der Zweigstellenerlaubnis einschließlich der Ausfertigung einer Erlaubnisurkunde	84,40
302.5	der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 31 Abs. 2 Satz 4 oder § 33a Abs. 3 Satz 5 FahrlG einschließlich der Ausfertigung der Anerkennungsurkunde	102,00 bis 358,00
302.6	der befristeten Fahrlehrerlaubnis einschließlich der Ausfertigung des befristeten Fahrlehrerscheins, der Fahrlehrerlaubnis oder der Seminarerlaubnis (§ 31 FahrlG) einschließlich der Ausfertigung des Fahrlehrerscheins oder der Erlaubnisurkunde, der Fahrschulerlaubnis einschließlich der Ausfertigung einer Erlaubnisurkunde, der Zweigstellenerlaubnis einschließlich der Ausfertigung einer Erlaubnisurkunde oder der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 31 Abs. 2 Satz 4 oder § 33a Abs. 3 Satz 5 FahrlG einschließlich der Ausfertigung der Anerkennungsurkunde nach vorangegangener Versagung, Rücknahme oder Widerruf oder nach vorangegangenem Verzicht	33,20 bis 256,00
303	Erweiterung
303.1	der Fahrlehrerlaubnis einschließlich der Ausfertigung eines Fahrlehrerscheins	40,90
303.2	der Fahrschulerlaubnis einschließlich der Ausfertigung einer Erlaubnisurkunde	56,20
303.3	der Zweigstellenerlaubnis einschließlich der Ausfertigung einer Erlaubnisurkunde	40,90
303.4	der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte einschließlich der Ausfertigung einer Anerkennungsurkunde	51,10 bis 169,00
304	Berichtigung eines Fahrlehrerscheins, eines befristeten Fahrlehrerscheins, einer Erlaubnisurkunde oder einer Anerkennungsurkunde	7,70
305	Ausfertigung eines Fahrlehrerscheins, eines befristeten Fahrlehrerscheins, einer Erlaubnisurkunde oder einer Anerkennungsurkunde als Ersatz für eine(n) verlorene(n) oder unbrauchbar gewordene(n), außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigkeitserklärung	15,30 bis 38,30
306	Rücknahme oder Widerruf der Fahrlehrerlaubnis, der befristeten Fahrlehrerlaubnis, der Seminarerlaubnis (§ 31 FahrlG), der Fahrschulerlaubnis, der Zweigstellenerlaubnis oder der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 31 Abs. 2 Satz 4 oder § 33a Abs. 3 Satz 5 FahrlG	33,20 bis 256,00
307	Zwangsweise Einziehung eines Fahrlehrerscheins, eines befristeten Fahrlehrerscheins, einer Erlaubnisurkunde oder einer Anerkennungsurkunde Diese Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Einziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist.	14,30 bis 286,00
308	Überprüfung
308.1	einer Fahrschule oder Zweigstelle, eines Aufbauseminars, einer Aus- oder Fortbildungsveranstaltung nach § 31 Abs. 2 Satz 4 oder § 33a Abs. 3 Satz 5 FahrlG	30,70 bis 511,00
308.2	einer Fahrlehrerausbildungsstätte	30,70 bis 511,00
	Die Gebühr ist auch zu entrichten, wenn die Untersuchung (Überwachung) ohne Verschulden der Überwachungsbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Fahrschulinhabers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnte.
309	Erteilung oder Versagung einer Ausnahme von den Vorschriften über das Fahrlehrerwesen	5,10 bis 511,00
310	Versagung (außer der etwaigen Gebühr nach Nummer 308) der Fahrlehrerlaubnis oder der Seminarerlaubnis (§ 31 FahrlG) oder deren Erweiterung, der befristeten Fahrlehrerlaubnis, der Fahrschulerlaubnis oder deren Erweiterung, der Zweigstellenerlaubnis oder deren Erweiterung oder der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 31 Abs. 2 Satz 4 oder § 33a Abs. 3 Satz 5 FahrlG oder deren Erweiterung	33,20 bis 256,00
	E. Kraftfahrsachverständigengesetz
321	Prüfung für die
321.1	amtliche Anerkennung als Sachverständiger	685,00
321.2	amtliche Anerkennung als Sachverständiger mit Teilbefugnissen	608,00
321.3	amtliche Anerkennung als Prüfer	562,00
321.4	amtliche Anerkennung als Prüfer mit Teilbefugnissen	481,00
321.5	Erweiterung der amtlichen Anerkennung als Sachverständiger oder als Prüfer Diese Gebühren schließen die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsausschusses ein. Werden ein oder mehrere Teile der Prüfung für die amtliche Anerkennung nicht durchgeführt, ermäßigt sich die Gebühr für die Gesamtprüfung um jeweils 33% v.H. für jeden ausgefallenen Teil. Die sich dadurch ergebenden Teilbeträge werden auf volle Euro aufgerundet. Die Ermäßigung tritt nicht für die Teile ein, die ohne Verschulden des Prüfungsausschusses und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnten.	481,00
322	Entscheidung über die amtliche Anerkennung als Sachverständiger oder Prüfer, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung des Ausweises	25,60 bis 102,00
323	Ausfertigung des Ausweises über die Anerkennung als Ersatz für einen verlorenen oder unbrauchbar gewordenen, außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigerklärung	10,20
324	Entscheidung über die Bestätigung der Bestellung oder Abberufung des Leiters einer Technischen Prüfstelle oder einer dieser unmittelbar nachgeordneten Dienststelle sowie von deren Stellvertretern	25,60 bis 102,00
325	Rücknahme oder Widerruf der amtlichen Anerkennung oder ihrer Erweiterung, ausgenommen Ausscheiden aus Altersgründen	28,10 bis 71,60
326	Zwangsweise Einziehung des Ausweises über die Anerkennung Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Einziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist.	7,70 bis 40,90
329	Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften des Kraftfahrsachverständigengesetzes	25,60 bis 511,00
	F. Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) und Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV)
343	Eintrag der Schlüsselnummer im Führerschein nach Grundqualifikation oder Weiterbildung nach § 5 Abs. 2 BKrFQV	28,60
344	Entscheidung über Erteilung einer Bescheinigung nach § 5 Abs. 4 Satz 4 BKrFQV einschließlich Ausfertigung oder Widerruf	28,60 bis 256,00
345	Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung, im Falle der Anerkennung einschließlich Anerkennungsurkunde, sowie die Untersagung der Ausübung von Tätigkeiten nach § 7 Abs. 4 Satz 5 BKrFQG	51,10 bis 511,00
346	Überprüfung der Ausbil- dungsstätten für die be- schleunigte Grundquali- fikation und Weiterbildung nach § 7 Absatz 1 Num- mer 1 und 5 in Verbin- dung mit Absatz 2 BKrFQG	30,70 bis 511,00
	G. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs
398	Androhung der Anordnung der im 2. Abschnitt genannten Maßnahmen, soweit bei den einzelnen Gebührennummern die Androhung nicht bereits selbst genannt ist	10,20
399	Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen können Gebühren nach den Sätzen für vergleichbare Maßnahmen oder, soweit solche nicht bewertet sind, nach dem Zeitaufwand mit 12,80 Euro je angefangene Viertelstunde Arbeitszeit erhoben werden.
400	Zurückweisung eines Widerspruchs oder Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung	Gebühr in Höhe der Gebühr für die beantragte oder angefochtene Amtshandlung, mindestens jedoch 25,60 Euro; bei gebührenfreien angefochtenen Amtshandlungen 25,60 Euro. Von der Festsetzung einer Gebühr ist abzusehen, soweit durch die Rücknahme des Widerspruchs das Verfahren besonders rasch und mit geringem Verwaltungsaufwand abgeschlossen werden kann, wenn dies der Billigkeit nicht widerspricht.

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*) Die Behörden im Landesbereich erheben auch die Gebühren für den Bund, soweit diese im Zusammenhang mit den jeweiligen Amtshandlungen stehen.

	3. Abschnitt - Gebühren der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr, der Prüfstellen nach der Fahrzeugteileverordnung, der Begutachtungsstellen für Fahreignung und der Sehteststellen
Gebühren- Nr.	Gegenstand	Gebühr Euro
	1. Prüfung von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis Die Gebühren zu den Nummern 401 bis 403 schließen etwaige Reisekosten des amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr ein.
401	Theoretische Prüfung
401.1	für eine Fahrerlaubnis aller Klassen, je Werden mehrere Prüfungen an einem Termin durchgeführt, wird nur einmal die Gebühr erhoben.	9,30
401.2	nach § 5 FeV (Mofa 25, motorisierter Krankenfahrstuhl)	3,80
401.3	Zu den Gebühren nach den Nummern 401.1 und 401.2 werden erhoben für
	- Ausfertigung einer Bescheinigung nach § 5 FeV (Mofa 25, motorisierter Kranken- fahrstuhl)	6,50
	- Prüfung am PC	8,20
	- Prüfungsbogen oder andere Medien außer PC nebst Auswertung in Fremdsprachen	20,20
	- Hilfestellung bei der Prüfung durch den Sachverständigen/Prüfer, Audio-Systeme oder durch vom Bewerber gesondert zu bezahlenden Dolmetscher/Übersetzer	je angefangene Viertelstunde Ge- bühr entspre- chend Num- mer 499
	- fremdsprachige Prüfung mit CD
	a) als Einzelprüfung	109,00
	b) bei gleichzeitiger Prüfung von zwei Bewerbern	87,10
402	Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis In den Fällen, in denen der Termin für den theoretischen und praktischen Teil der Prüfung auf Antrag des Bewerbers auf einen Tag festgesetzt wird, der Bewerber jedoch den theoretischen Teil der Prüfung nicht besteht, wird für beide Prüfungsteile die volle Gebühr erhoben. Können der praktische oder der theoretische Teil ohne Verschulden des amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht beendet werden, wird die volle Gebühr für den ausgefallenen Prüfungsteil erhoben. Verkürzt sich die Dauer der praktischen Prüfung nach Anlage 7 Abschnitt 2.3 oder 2.6.1 FeV, ermäßigt sich die Gebühr entsprechend.
402.1	Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse A	94,80
402.2	Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse A1	71,40
402.3	Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen B, BE	71,40
402.4	Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen C, CE	118,00
402.5	Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E	118,00
402.6	Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen D, D1	118,00
402.7	Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen DE, D1E	111,00
402.8	Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen M, S	47,40
402.9	Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse T	94,80
403	Prüfung der Sehleistung mit Testgerät	5,40
	2. Prüfungen von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen
410	Grundgebühr für Typprüfungen oder Musterprüfungen nach StVZO/EG/ECE/FTV Mit den Grundgebühren ist folgender Aufwand abgedeckt: - Vorhaltung und Benutzung von Geräten, Einrichtungen und Anlagen, die zur tech- nischen Prüfung und zur Erstellung der Gutachten notwendig sind, gleichgültig ob diese im Besitz der Technischen Prüfstelle stehen oder von ihr angemietet wurden; - Anlegen der Verwaltungsakte bei der Technischen Prüfstelle entsprechend den üblichen organisatorischen Verfahren für die Entgegennahme und Bearbeitung eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtens; - Durchsicht der Unterlagen/Anlagen, d. h. Überprüfung der vom Antragsteller zu liefernden Unterlagen/Anlagen durch den amtlich anerkannten Sachverständigen auf Vollständigkeit; - schreibtechnische Erstellung des Gutachtens einschließlich der vorgeschriebe- nen Anzahl von Mehrausfertigungen und einer Ausfertigung für den Antragsteller; - Porto, Telefon-, Telex- und sonstige Übermittlungskosten, die mit dem Prüf- und Bearbeitungsablauf anfallen.
410.1	Die Grundgebühr beträgt je Prüfung für 1. Schilder 2. Amtliche Kennzeichen 3. Innenausstattung (Kontrolle, Symbole) 4. Anordnung der fußbetätigten Einrichtungen 5. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile	59,90
410.2	Die Grundgebühr beträgt je Prüfung für 1. Warnvorrichtung mit einer Folge von verschieden hohen Tönen 2. Abschleppeinrichtungen 3. Radabdeckungen 4. Ladepritsche land- oder forstwirtschaftlicher Zugmaschinen 5. Abgase aus Ottomotoren Typ III (Kurbelgehäuse) 6. Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz, Türen und Fenster land- oder forst- wirtschaftlicher Zugmaschinen 7. Vorstehende Außenkanten 8. Gleitschutzeinrichtungen 9. Anhänger ohne Bremsanlage 10. Fahrtschreiber und ähnliche Kontrollgeräte 11. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile	150,00
410.3	Die Grundgebühr beträgt je Prüfung für 1. Rückwärtsgang, Geschwindigkeitsmessgerät und Höchstgeschwindigkeit 2. Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung 3. Rückspiegel 4. Kraftstoffbehälter aus Blech 5. Beiwagen von Krafträdern 6. Vorrichtung für Schallzeichen 7. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile	240,00
410.4	Die Grundgebühr beträgt je Prüfung für 1. Sichtfeld 2. Heizungen 3. Unterfahrschutz 4. Scheibenwischer, Wascher 5. Lenkanlagen 6. Anbau lichttechnischer Einrichtungen 7. Abgase aus Ottomotoren, Typ II (Leerlauf) 8. Türen 9. Kopfstützen 10. Bremsanlagen 11. Kraftrad, Fahrrad mit Hilfsmotor, Krankenfahrstuhl 12. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile	299,00
410.5	Die Grundgebühr beträgt je Prüfung für 1. Geräuschpegel und Auspuffeinrichtungen 2. Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen 3. Teile im Insassenraum (Aufprallschutz) 4. Anhänger mit Bremsanlage 5. Scheiben aus Sicherheitsglas 6. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile	390,00
410.6	Die Grundgebühr beträgt je Prüfung für 1. Entfrostungs- und Trocknungsanlagen für Scheiben 2. Kraftstoffverbrauch 3. Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung 4. Verhalten der Lenkanlagen bei Unfallstößen 5. Verankerung der Sicherheitsgurte 6. Stoßstangen 7. Andere Kraftfahrzeuge 8. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile	449,00
410.7	Die Grundgebühr beträgt je Prüfung für 1. Kraftstoffbehälter (Kunststoff) 2. Motorleistung 3. Reifenprüfung 4. Abgase von Ottomotoren Typ I 5. Abgase von Dieselmotoren 6. Verhütung von Bränden 7. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile	539,00
410.8	Die Grundgebühr beträgt je Prüfung für 1. Abgase von Ottomotoren Typ IV (Verdunstungsemissionen) 2. Abgase von Ottomotoren Typ VI ( -7 °C) 3. EMV Komplettfahrzeug 4. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile	700,00
411	Grundgebühr für Nachprüfungen und Begutachtungen für Nachträge
411.1	Nachprüfungen Die Grundgebühr für Nachprüfungen im Auftrage des Kraftfahrt-Bundesamtes beträgt zwei Drittel der Grundgebühr nach den Nummern 410.1 bis 410.8. Erfordert die Nachprüfung in Abstimmung mit dem Auftraggeber ausnahmsweise eine Anmietung fremder Geräte, Einrichtungen oder Anlagen, können außerdem die nachgewiesenen Fremdkosten in Rechnung gestellt werden, soweit sie durch die Gebühr nach Satz 1 nicht abgegolten sind.
411.2	Nachtragsgutachten Die Grundgebühr für Begutachtungen für Nachträge zu Typprüfungen oder Muster- prüfungen nach StVZO/EG/ECE/FTV beträgt zwei Drittel der Grundgebühr nach den Nummern 410.1 bis 410.8.
412	Soweit der Aufwand nicht durch die Grundgebühren nach den Nummern 410.1 bis 410.8, 411.1 und 411.2 abgegolten ist, wird zusätzlich der Zeitaufwand berechnet. Die Gebühr hierfür beträgt je Sachverständigen und je angefangene Viertelstunde mindestens 18,50 Euro und höchstens 24,50 Euro. Der Stundensatz kann bis zu 50 v. H. überschritten werden, wenn die Schwierigkeit der Leistung und besondere Umstände den Einsatz besonders spezialisierter Sachverständiger erfordern ( z. B. Elektronikexperten). Der Einsatz mehrerer Sachverständiger bei einem Prüfauftrag und die Hinzuziehung von Prüfgehilfen wird mit dem Auftraggeber vorher abgestimmt. Der Zeitaufwand für den Prüfgehilfen wird mit 70 v. H. der vorgenannten Sätze berechnet.

413	Prüfung einzelner Fahrzeuge
		Begutachtung nach §§ 21 und 23 StVZO oder § 13 EG-FGV 1)
		Komplettfahrzeug
		Voll- Gutachten (GA) nach § 21 StVZO oder § 13 EG-FGV und GA nach § 23 StVZO 2)6)	Gutachten nach § 21 StVZO aufgrund § 14 Abs. 2 Satz 4 FZV 6)	Gutachten nach § 21 StVZO nach technischen Änderungen (§ 19 Abs. 2 StVZO)	Änderungs- abnahme nach § 19 Abs. 3 StVZO 1)	Hauptunter- suchung (HU) nach § 29 StVZO 3) )5)6)7)	Sicherheits- prüfung (SP) nach § 29 StVZO 5)
		1	2	3	4	5	6
		Euro	Euro	Euro	Euro	Euro	Euro
413.1	Kleinkrafträder, Fahrräder mit Hilfsmotor, vier- rädrige Leicht- kraftfahrzeuge, Krankenfahr- stühle	43,60	27,30	15,30 bis 25,60	12,80 bis 23,00	-	-
413.2	Anhänger ohne Bremsanlage	43,60	27,30	15,30 bis 25,60	12,80 bis 23,00	11,80 bis 22,00	-
413.3	Krafträder	51,00	32,50	17,30 bis 31,80	15,70 bis 29,30	21,40 bis 32,30	-
413.4	Kraftfahrzeuge oder Anhänger mit einer zulässi- gen Gesamt- masse...
413.4.1	... von nicht mehr als 3,5t, soweit nicht unter den Nummern 413.1 bis 413.3 ge- nannt	76,70	50,10	26,30 bis 44,50	22,20 bis 42,90	27,80 bis 43,50	23,00 bis 28,10
413.4.2	... von nicht mehr als 7,5t, soweit nicht unter den Nummern 413.1 bis 413.4.1 ge- nannt	83,80	62,00	33,90 bis 59,80	26,30 bis 52,20	47,20 bis 59,80	40,90 bis 51,10
413.4.3	... von nicht mehr als 12t, soweit nicht unter den Nummern 413.1 bis 413.4.2 ge- nannt	94,60	72,90	39,00 bis 62,40	26,30 bis 52,20	59,40 bis 75,10	46,00 bis 58,80
413.4.4	... von nicht mehr als 18t, soweit nicht unter den Nummern 413.1 bis 413.4.3 ge- nannt	105,00	78,40	41,60 bis 65,00	26,30 bis 52,20	64,50 bis 82,70	51,10 bis 63,90
413.4.5	... von nicht mehr als 32t, soweit nicht unter den Nummern 413.1 bis 413.4.4 ge- nannt	121,00	83,80	44,20 bis 67,50	26,30 bis 52,20	72,20 bis 90,40	56,20 bis 71,60
413.4.6	... über 32t, so- weit nicht unter den Nummern 413.1 bis 413.4.5 genannt	138,00	89,20	46,70 bis 70,10	26,30 bis 52,20	85,00 bis 106,00	69,00 bis 86,90
1) Werden für die Begutachtung nach § 21 StVZO (Spalten 1 bis 3), § 13 EG-FGV oder für die Änderungsabnahme nach § 19 Absatz 3 StVZO (Spalte 4) die erforderlichen Unterlagen und Nachweise vom Antragsteller nicht vorgelegt, kann der zusätzliche Zeitaufwand für die Datenbeschaffung oder für (weitere) erforderliche Prüfungen entsprechend der Gebührennummer 499 berechnet werden. 2) Wird das Gutachten nach § 23 StVZO gleichzeitig mit einem Gutachten nach § 21 StVZO erstellt, darf für das Gutachten nach § 23 StVZO nur die Hälfte der Gebühr zusätzlich zur Gebühr für das Gutachten nach § 21 StVZO erhoben werden. 3) Wird eine Hauptuntersuchung und eine Sicherheitsprüfung nach Nummer 2.3 der Anlage VIIIa StVZO durchgeführt, ist die Gebühr für diese Untersuchung aus der Gebühr für Hauptuntersuchungen (Spalte 5) zuzüglich dem 0,6fachen der Gebühr für Sicherheitsprüfungen (Spalte 6) zu bilden. 4) Bei Hauptuntersuchungen an land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen ist nicht die zulässige Gesamtmasse, sondern die Masse der von den gebremsten Achsen auf den Boden übertragenen zulässigen Last oder die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit maßgeblich; beträgt die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen nicht mehr als 40 km/h, gilt für die Hauptuntersuchung die Gebührennummer 413.4.1. 5) Bei Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen an Sattelanhängern und Starrdeichselanhängern ist nicht die zulässige Gesamtmasse, sondern die Masse der von den Achsen auf den Boden übertragenen zulässigen Last maßgeblich. 6) Die Gebührennummern 413.3 und 413.4 erhöhen sich für Kraftfahrzeuge, die mit Fremd- oder Kompressionszündungsmotor angetrieben werden bei einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO oder eine Begutachtung nach § 21 StVZO um einen der Gebührennummer 413.5 entsprechenden Betrag, wenn kein Nachweis über eine durchgeführte Untersuchung nach Nummer 3.1.1.1 der Anlage VIII StVZO durch eine entsprechend anerkannte Kraftfahrzeugwerkstatt vorliegt. (Bei den in § 47a Abs. 1 StVZO und Nummer 1.2.1.2 der Anlage VIII StVZO genannten Kraftfahrzeugen entfällt eine Überprüfung der Abgase nach Nummer 4.8.2 der Anlage VIIIa StVZO). 7) Zusätzlich zu den Gebühren für Hauptuntersuchungen (Spalte 5) - Gebührennummern 413.1 bis 413.4.6 - wird für die Bereitstellung von Vorgaben nach Nummer 1 der Anlage VIIIa StVZO eine zusätzliche Gebühr von 1,00 Euro je Hauptuntersuchung erhoben.

Gebühren- Nr.	Gegenstand	Gebühr Euro
413.5	Abgasuntersuchung bestimmter Kraftfahrzeuge entsprechend der Durchführungs- Richtlinie für die Untersuchung der Abgase Wird die Abgasuntersuchung als Teiluntersuchung der Hauptuntersuchung durch- geführt, ergibt sich der zulässige Gebührenrahmen durch Multiplikation der fest- geschriebenen Gebühren mit 0,7. Kann aus technischen Gründen auf die Messung am Auspuffendrohr nicht verzichtet werden, sind statt der Gebührennummern 413.5.1.3, 413.5.1.5 und 413.5.1.7 jeweils die Gebührennummern 413.5.1.2, 413.5.1.4 und 413.5.1.6 anzuwenden.
413.5.1	Kraftfahrzeuge - ohne Krafträder
413.5.1.1	Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor ohne Katalysator oder mit Katalysator, jedoch ohne lambdageregelte Gemischaufbereitung	10,90 bis 32,70
413.5.1.2	Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor mit Katalysator und lambdageregelter Gemischaufbereitung	10,90 bis 32,70
413.5.1.3	Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor mit On-Board-Diagnosesystem (OBD- System)	6,20 bis 18,40
413.5.1.4	Kraftfahrzeuge mit Kompressionszündungsmotor ohne On-Board-Diagnosesystem (OBD-System)	16,30 bis 98,00
413.5.1.5	Kraftfahrzeuge mit Kompressionszündungsmotor mit On-Board-Diagnosesystem (OBD-System)	9,20 bis 55,20
413.5.1.6	Kraftfahrzeuge mit alternativen Antrieben oder Kraftstoffen ohne On-Board- Diagnosesystem (OBD-System)	10,90 bis 98,00
413.5.1.7	Kraftfahrzeuge mit alternativen Antrieben oder Kraftstoffen mit On-Board-Diagnose- system (OBD-System)	6,20 bis 55,20
413.5.2	Krafträder	8,20 bis 24,50
413.6	Gasanlagenprüfungen
413.6.1	Für die Untersuchung der Gasanlage im Rahmen der Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO ohne vorliegenden Nachweis über eine durchgeführte Gasanlagenprüfung durch eine entsprechend anerkannte Kraftfahrzeugwerkstatt wird zur Gebühr nach den Nummern 413.3 und 413.4 folgende zusätzliche Gebühr erhoben	20,00
413.6.2	Gassystemeinbauprüfung nach § 41a Abs. 5 StVZO	100,00
413.6.3	Gasanlagenprüfung ohne Hauptuntersuchung	26,00
414	Nachprüfung einzelner Fahrzeuge im Sinne der Nummern 413.1 bis 413.6	1,50 Euro bis 2/3 der Gebühr nach den Nummern 413.1 bis 413.6.3
415	Prüfungen nach den §§ 41 und 42 BOKraft Im Rahmen der Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO werden zur Gebühr nach Nummer 413 folgende zusätzliche Gebühren erhoben:
415.1	Kraftomnibusse	12,30 bis 27,60
415.2	Taxen, Mietwagen	6,10 bis 13,80
415.3	Nachprüfungen	4,10 Euro bis 2/3 der Gebühr nach Nummer 415.1 beziehungsweise 415.2
	Im Bereich einer Technischen Prüfstelle dürfen in einem Land bei den Gebühren- nummern 413 bis 415 jeweils nur einheitliche Gebühren erhoben werden. Die Höhe der jeweiligen Gebühr kann von der Zustimmung der nach § 13 des Kraftfahrsachverständigengesetzes zuständigen Behörde abhängig gemacht werden.
416	Zuteilung einer Prüfplakette oder Prüfmarke aufgrund des § 29 oder § 47a StVZO	0,50
417	Erstellen einer Zweitschrift des Berichts über die Hauptuntersuchung nach § 29 oder der Prüfbescheinigung über die Abgasuntersuchung nach § 47a StVZO	2,80
418	Kann eine der unter den Nummern 413, 414 und 415 genannten Prüfungen am festgesetzten Tag nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt werden aus Gründen, die der amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer nicht zu vertreten hat, ist die für die Prüfung vorgesehene Gebühr fällig; waren mehrere Fahrzeuge zur Prüfung angemeldet, ist die Gebühr nur für das Fahrzeug fällig, für das die höchste Gebühr vorgesehen ist. Für die Fortsetzung einer derartig unterbrochenen Prüfung ist eine Gebühr bis zur Hälfte der Gebührensätze zu berechnen. Dies gilt auch, wenn die Prüfung wegen der Notwendigkeit besonderer Untersuchungen am festgesetzten Tag nicht beendet werden kann.
419	Reisekosten/Reisezeiten Bei Prüfungen und Leistungen außerhalb der Anlagen der Technischen Prüfstelle werden zu den Gebühren die anfallenden Reisekosten in Rechnung gestellt, soweit in den einzelnen Gebührennummern nichts anderes bestimmt ist. Sie setzen sich zusammen aus den Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel und den steuerrecht- lichen Höchstsätzen für Kilometer-, Tage- und Übernachtungsgeld. Höhere Kosten müssen begründet und nachgewiesen werden. Dies gilt auch für Reisenebenkosten. Bei Flugreisen von mehr als 12 Stunden Dauer können Kosten der Business-Klasse berechnet werden. Für die im Zusammenhang mit der Prüftätigkeit anfallenden Reisezeiten wird für jede begonnene Viertelstunde eine Gebühr nach Gebührennummer 499 berechnet.
420	Bei Verwendung von Klebesiegeln oder Klebestempeln erhöhen sich die Gebühren des Unterabschnitts 2 je Klebesiegel oder Klebestempel um 0,30 Euro.
	3. Untersuchungen der amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für Fahreignung
451	medizinisch-psychologische Gutachten nach den §§ 2a und 4 Abs. 10 StVG sowie § 11 Abs. 3, den §§ 13 und 14 FeV
451.1	körperliche und geistige Beeinträchtigungen (§ 11 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 FeV), ausgenommen neurologisch-psychiatrische Beeinträchtigungen	204,00
451.2	neurologisch-psychiatrische Beeinträchtigungen (§ 11 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 FeV)	289,00
451.3	Auffälligkeit bei der Fahrerlaubnisprüfung (§ 11 Abs. 3 Nr. 3 FeV)	220,00
451.4	Tatauffällige (allgemein, ausgenommen Gebührennummern 451.5 und 451.6; § 11 Abs. 3 Nr. 4 und 5, Abs. 10 Nr. 2 FeV und § 2a Abs. 4 und 5 sowie § 4 Abs. 10 StVG)	292,00
451.5	Alkoholauffällige (§ 13 Nr. 2 FeV)	338,00
451.6	Betäubungsmittel- und Medikamentenauffällige (§ 14 FeV) Soweit von der Begutachtungsstelle selbst ein Drogenscreening durchgeführt wird, erhöht sich der Betrag um 128,00 Euro.	338,00
451.7	Untersuchungen bei Mehrfachfragestellungen (§ 11 Abs. 6 FeV)	für die Fragestel- lung mit der höchsten Gebühr den vollen Satz; für alle weiteren Fragestellungen insgesamt 1/2 der hierfür geltenden höchsten Gebühr
451.8	Teiluntersuchungen oder Nachuntersuchungen	1/2 bis 2/3 der je- weiligen Gebühr nach den Num- mern 451.1 bis 451.6
452	Gutachten zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vor- schriften über das Mindestalter (§§ 10, 11 FeV)
452.1	Klassen M, L, T	92,50
452.2	alle übrigen Klassen	106,00
454	Gutachten nach § 3 Satz 1 Nr. 3 und § 33 Abs. 3 FahrlG
454.1	Untersuchung eines Bewerbers auf seine körperliche und geistige Eignung	185,00
454.2	Untersuchung eines Fahrlehrers auf seine körperliche und geistige Eignung	292,00
455	Kann eine der unter den Gebührennummern 451, 452 und 454 genannten Unter- suchungen ohne Verschulden der Begutachtungsstelle für Fahreignung und ohne ausreichende Entschuldigung der zu untersuchenden Person am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht beendet werden, ist die für die Untersuchung vorgesehene Gebühr fällig. Für die Fortsetzung einer derartig unterbrochenen Untersuchung ist eine Gebühr bis zur Hälfte der vorgesehenen Gebühr zu entrichten.
	4. Terminzuschläge
460	Soweit Überstunden oder Einsatz außerhalb der normalen Arbeitszeit mit dem Auftraggeber vereinbart sind, werden auf die Gebühren oder den Stundensatz
	- an normalen Werktagen zwischen 6.00 und 20.00 Uhr 30 v. H.,
	- an dienstfreien Werktagen zwischen 6.00 und 20.00 Uhr 60 v. H.,
	- in den Nachtstunden zwischen 20.00 und 6.00 Uhr 60 v. H.,
	- an Sonntagen zwischen 0.00 und 24.00 Uhr 80 v. H.,
	- an Feiertagen zwischen 0.00 und 24.00 Uhr 120 v. H.
	als Zuschlag erhoben.
	5. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs
499	Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Prüfungen und Untersuchungen können Gebühren nach den Sätzen für vergleichbare Prüfungen oder Untersuchungen der Gebührennummern 401 bis 460 oder, soweit solche nicht bewertet sind, je angefangene Viertelstunde mindestens 18,50 Euro und höchstens 24,50 Euro erhoben werden. Der Zeitaufwand für Prüfgehilfen wird mit 70 v. H. des vorgenannten Satzes berechnet.

Text in der Fassung des Artikels 4 Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Erteilung von EG-Genehmigungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge V. v. 21. April 2009 BGBl. I S. 872 m.W.v. 29. April 2009